Freitag, 23. November 2018

Zu spät, zu früh und zu ähnlich

Die aktuelle Gemengelage umhin der Union um die künftige Kanzlerschaft lässt sich mit "zu spät", " zu früh" und "zu gleich" beschreiben.

Für Friedrich Merz ist es zu spät. Das Land braucht keinen Kanzler, der zu Amtsantritt mit 63 Jahren längst den Hunger auf echte Neuerungen verloren hat. Durch seine überaus hemmungslose Geldscheffelei der letzten Dekade (Nordbank) kann er zudem keine glaubwürdige Moralität vorweisen. Vor zehn Jahren wäre es seine Zeit gewesen, aber heute ist er einfach zu spät dran. Die Zeit hat ihn überlebt.

Für Jens Spahn ist es hingegen zu früh. Er hätte noch fünf Jahre gebraucht, um die staatsmännische Statur zu entwickeln, die ihn auf Augenhöhe mit Merkel gebracht hätte und um die Union zu überzeugen, ihn zu wählen. Für ihn kommt Merkels Rückzug zur Unzeit. Denn wer weiß, wie lange der nächste Unionsvorsitzende bleibt. Aber er ist jung genug, auch den zu beerben.

Und Annegret Kramp-Karrenbauer ist Merkel zu ähnlich und sie ist eine Frau. Man sollte sich nicht darüber täuschen, dass ein wesentlicher Teil der Wählerschaft nach 13 Jahren Merkel wieder einem Mann an der Spitze haben will. Und in Zeiten wie heute jemanden, der auf den Tisch haut. AKK ist das nicht und das wird die Union Stimmen kosten.

Die Union hat unter Merkels Ägide keine Nachfolger von Statur herangezogen. Die früheren Konkurrenten haben sich allesamt durch eigene Inkompetenz desavouiert und sind heute aus dem Spiel. Die heutigen Spieler sind allenfalls zweitrangig. Das dürfte noch ein Problem für die CDU werden.

Sonntag, 5. August 2018

Europa zieht die Mauern hoch

Das liberale Europa verachtet Donald Trump für seine lautsprecherische Idee von der Mauer zu Mexiko. Dabei werden drei Punkte recht geflissentlich ignoriert:
  1. Erstens gibt es an den dicht besiedelten Grenzabschnitten der amerikanisch-mexikanischen Grenze bereits seit langem Mauern, teils schwer gesichert. Trump will das Bestehende also erweitern - so wie jeder seiner Vorgänger
  2. Zweitens - und das ist ja gerade Trumps lautsprecherisches Angebot an seine Wähler - muss ein Land seine Grenzen schützen können. Wenn es das nicht kann oder tut, ist es im Sinne der Definition kein Land.
  3. Drittens tun wir mit Europa dasselbe, nur weniger sichtbar. Denn der wichtigste Teil des europäischen Schauplatzes liegt mit dem Mittelmeer auf dem Wasser. Hier brauchen wir keine Mauern, denn schließlich stellt das Meer eine weitaus bessere und tödlichere Abschreckung dar. Und die Balkanroute ist und wird von Mauern gesäumt werden, ebenso wie ihre osteuropäische Fortsetzung. 
Die historische Zeit eines grenzenlosen Europas neigt sich ohnehin dem Ende zu. Warum das so ist? Wie ich in diesem Blogbeitrag vor einem Jahr schrieb, gibt es weltweit für immer mehr Menschen immer entscheidendere Gründe, aus ihren Ländern zu flüchten. Vor allem der Klimawandel ist schon heute der treibende Faktor für die globalen Fluchtbewegungen und wird bald den anderen Faktor "Krieg" bei weitem in den Schatten stellen. Das für den westeurasischen und afrikanischen Kontinent beste Ziel für Flüchtlinge ist die Europäische Union. Sie ist - ohne jeglichen Hohn oder Sarkasmus - eine Oase der Glückseligkeit in einer problematischer werdenden Welt. 

In den letzten 20 Jahren taten sich Europa wie auch Deutschland mit einem effektivem Schutz der Grenzen aus geographischen, politischen und historischen Gründen eher schwer und wollten das auch gar nicht mehr so recht. Und genau die in den letzten 20 Jahren praktizierte Politik der Grenzenlosigkeit - in einer recht ungehemmten Variante und sei sie teils auch nur psychologischer Natur gewesen - schlägt jetzt ins Gegenteil um. Europaweit gewinnen nationalistische Bewegungen in genau den Ländern an Fahrt, die den gefühlten und realen Migrationsdruck am heftigsten spüren: Italien, Frankreich, Deutschland (mit seinem Anhängsel Österreich), Griechenland, Ungarn, Rumänien, demnächst Spanien. Und weil der kapitalistische Liberalismus trotz all seiner Erfolge seit 1990 einen relevanten Anteil der Bevölkerung im Hinblick auf "Partizipation am wachsenden Wohlstand" mehr oder weniger aus dem fahrenden Zug geworfen hat und ignoriert, dass diese konservativen, schlecht gebildeten Armen ohne Zugang zu den privilegierten Schichten der Gesellschaften nicht gerade wenige sind, bekommt er jetzt europaweit aufs Maul.

Die heutigen europäischen Regierungen stehen durch den Aufstieg der Nationalisten unter starkem inneren Druck. Vor allem die Regierungen der Grenzländer im Süden bis Osten müssen handeln, denn schließlich sind sie es, die die Hauptlast der ankommenden Migranten tragen. Das wird von den nördlich gelegenen Nicht-Mittelmeer-Anrainern mit dem billigen Verweis auf die Regeln des unsäglich dummen Dubliner Übereinkommen ignoriert und die Entwicklungen der jüngsten Zeit dürften aus Sicht von Italienern, Spaniern oder Griechen wenig Hoffnung bereiten.

Es ist also schon heute relativ deutlich, was kommen wird: Europa zieht die Mauern hoch. Die Zeiten des Asylrechts gehen dem Ende zu, weil seine Verteidiger immer mehr in die Defensive gedrängt werden. An der Stelle sollte man sich noch einmal bewusst machen, was für ein bedeutendes Recht das Asylrecht eigentlich ist: ein Staat sichert Menschen, mit denen er zunächst mal nichts weiter zu tun hat, die Möglichkeit zu, Schutz vor politischer oder persönlicher Verfolgung durch andere Staaten zu suchen. Das ist bedeutsam, als Menschenrecht und auch als Ausdruck einer humanistischen Gesinnung, der man sich als Nation schon um seiner selbst Willen verpflichtet fühlen sollte. Diese Lehre haben wir als Menschheit unmittelbar nach und aus dem 2. Weltkrieg gezogen, als viele Länder die von Deutschland verfolgten und dann umgebrachten Menschen nicht aufgenommen haben.

Allerdings ist dieses Recht für und in Zeiten gemacht worden, in denen es um relativ kleine Zahlen von Menschen und begrenzte Zeiträume der Flucht geht: 100, 1.000 oder auch 10.000 Asylsuchende sind für ein, zwei oder drei Jahre kein Problem. Deutschland kann ohne mit der Wimper zu zucken jede Menge Menschen aufnehmen und das organisatorisch und finanziell bewältigen. 2015 hat das gezeigt. Wir merken das finanziell noch nicht mal in der Portokasse.
Bei 1.000.000 Asylsuchenden im Jahr und das jedes Jahr sieht das anders aus. Das Asylrecht wurde für Zeiten gemacht, in denen Migration immer auch mit der hohen Wahrscheinlichkeit verbunden war, zurückzukehren. Diese Zeit geht jetzt dem Ende zu, denn der Klimawandel wird die Herkunftsländer nördlich und südlich der Sahara noch zu unseren Lebzeiten in Wüsten verwandeln, während die dort lebenden Menschen ihre Wasserquellen erschöpfen. Gleichzeitig demonstriert die Mehrheit gerade der afrikanischen Länder seit Jahrzehnten ihre fortgesetzte Unfähigkeit, ihre Führung jemand anderem als inkompetenten Kleptokraten zu überlassen. Es leben dort heute 300 Mio. Menschen.

Der entscheidende Punkt ist also, dass die kommenden Dimensionen anders sind als die heutigen. Die Flüchtlingskrise von 2015 hat knapp 1 Mio. Flüchtlinge nach Deutschland gebracht. Während wir organisatorisch nach einigen Anlaufproblemen gut klar gekommen sind und gerade die finanzielle Seite im Prinzip nicht der Rede wert war, sieht die politischer und gesellschaftliche Ebene ganz anders aus. Selbst drei Jahre später knabbern wir in Form einer kontinuierlich das gesellschaftliche Klima vergiftenden Debatte über Flüchtlinge und ihres erbärmlich menschenfeindlichen Wurmfortsatzes, der AfD, immer noch daran. Was auf uns zukommt, wenn einmal jedes einzelne Jahr 1,5 oder 2 Mio. Menschen ankommen (wollen), kann man sich leicht ausmalen. Aber das wird passieren und diese Zeiten sind nicht mehr fern. 

Obwohl Menschen trotz miserabler Lebensumstände überwiegend dazu neigen, dort zu bleiben, wo sie geboren und aufgewachsen sind, wird in dem Maße, wie die Bevölkerung Nord- und Zentralafrikas wächst, auch der Migrationsdruck nach Norden wachsen. Gleiches gilt auch für den Mittleren Osten. Denn zur wachsenden Bevölkerung kommt eben in beiden Fällen der Klimawandel dazu. Er wird der ausschlaggebende Faktor sein: die Wüstenbildung ist in der gesamten Saharaumgebung auf dem Vormarsch, nach Norden und Süden. In dem Maße, wie hier täglich Quadratkilometer um Quadratkilometer Lebensraum verloren geht, wird die Bevölkerung vertrieben. Wenn dann heute 30 und bald 100 Millionen Menschen auf der Flucht sind, reicht schon ein sehr kleiner Prozentsatz an Flüchtlingen, die nach Europa wollen, um uns hier in Panik zu versetzen. Und es ist diese Panik, die uns Sorge bereiten muss. Denn man kann natürlich weiterhin höchst moralisch die Asylrechtskeule schwingen und mit dem Grundgesetz und der Europäischen Menschrechtskonvention wedeln. Das hilft aber nichts, wenn überall in Europa die Rechten an Boden gewinnen und die Regierungen übernehmen. Die liberal-konservativen und linken Regierungen haben ihrerseits außer der Moralkeule in den letzten Jahren kein einziges konsensfähiges Rezept gefunden haben, um ihnen Paroli zu bieten und(!) gleichzeitig die liberalen Grundwerte Europas zu verteidigen. Jahrzehntelang haben sie sich geweigert, für Europa ordentliche Einwanderungskonzepte zu schreiben und einzuführen. Deswegen haben sie jetzt auch nichts in der Hand, um eine geordnete Migration zu gewährleisten. Und nun werden sie aus den Ämtern gewählt und von bizarren Koalitionen und rechten Regierungen ersetzt: Polen, Ungarn, Rumänien, Österreich, Italien, Großbritannien (der Brexit ist nichts anderes als die peinlich übers Ziel hinausgeschossene britische Form des "Mauern hoch") sind schon dran, Spanien und Griechenland folgen bald. Und Deutschland und Frankreich wanken.

Ich bin leider keineswegs überzeugt, dass es sich hierbei um den üblichen politischen Gezeitenwechsel zwischen "progressiv" und "konservativ" handelt. Die Linke und der Liberalismus sind europaweit schwach wie nie, in Deutschland sind SDP, Grüne und Linke schon zusammen nicht mehr stark genug, um Union und AfD gemeinsam Paroli zu bieten, wenn es denn soweit käme. Dazu sind sie - wie üblich - untereinander zerstritten und unfähig einen gemeinsam handelnden politischen Block zu bilden. 

Reaktion und Resultat sind: die Mauern gehen hoch, das Asylrecht wird eingeschränkt, immer mehr Herkunftsländer werden sicher, die Abschreckungsmaßnahmen rigider, die privaten Retter werden drangsaliert und am besten sollen gar keine Flüchtlinge mehr in Europa ankommen. Denn ein nicht zu unterschätzender Anteil der Bevölkerung Europas hat Angst. Das große Versagen der liberalen, sozialen und konservativen Kräfte Europa ist, dass es diese Menschen mit dem lapidaren Verweis auf "Selbstbestimmung" und "Freie Märkte" willentlich allein gelassen hat. Dafür bekommen sie jetzt im trumpschen Sinne die Quittung. 

Dienstag, 31. Juli 2018

Brexit bleibt Brexit

Wenn heute 50% der Briten über das Verhandlungsergebnis und den Brexit erneut abstimmen wollen, braucht man darüber wirklich nicht reden. Denn es heißt: nach eineinhalb Jahren chaotischen Verhandelns, ohne jegliches belastbare Ergebnis und einer wirklich ungewissen Zukunft sind nach wie vor 50% der Briten für den Brexit. Also genauso viele wie bei der Abstimmung über den Brexit vor zwei Jahren. Und auch wenn 3/4 der Briten ihrer eigenen Regierung schlechte Verhandlungen vorwerfen, so hat sich am Anteil der Brexit-Befürworter in der Bevölkerung schlicht nichts geändert. Das bedeutet, dass sich von dem bisherigen Desaster niemand hat abschrecken oder umstimmen lassen. Insofern ist das also weder eine Nachricht noch eine Neuigkeit, sondern dem Sommerloch geschuldet.

Das Verharren aller Beteiligten auf ihren Meinungen ist indes auch nicht verwunderlich - schließlich zeigt die Psychologie immer wieder, wie schlecht Menschen darin sind, fundierte Entscheidungen zu treffen und wie widerwillig sie bereits getroffene, schlechte Entscheidungen aus Scham nochmal ändern.

Ich bin ohnehin nach wie vor zurückhaltend was die Mehrheitsansicht angeht, der Brexit führe das Vereinigte Königreich geradewegs in den Untergang. Es wird leiden, aber überleben.
Der Brexit wird kommen, den es gibt keine politisch relevanten Kräfte im Vereinigten Königreich, die ihn ernsthaft stoppen wollen. Wer ihn hätte verhindern wollen, hätte eben damals schon abstimmen müssen.

Montag, 30. Juli 2018

Hüten wir uns vor den neuen Nazis

Leider ist die AfD nicht am Ende, wie ich es Mitte 2015 schrieb. Und leider ist die AfD auch nicht nur auf Geld aus, obwohl das natürlich einer der Hauptgründe vieler ihrer Funktionsträger ist, sich in die Parlamente wählen zu lassen. Schließlich leisten sie dort nachweislich kaum parlamentarische Arbeit und zeichnen sich leider(!) mehrheitlich durch Unfähigkeit und Faulheit aus.

Aber im Spiegel gab es im Herbst einen guten Artikel über diese mit dem Rechtsextremismus vorgeblich nur kokettierende Organisation: 
Der Plan der AfD ist augenfällig. Sie reklamiert demokratische Rechte für sich, um auf legalem Weg an die Macht zu kommen. Was dann kommen wird, hat Markus Frohnmaier, Pressesprecher Frauke Petrys, bereits klar gesagt: "Wenn wir kommen, dann wird aufgeräumt, dann wird ausgemistet, dann wird wieder Politik für das Volk und nur für das Volk gemacht - denn wir sind das Volk." 
Im Prinzip ist damit alles gesagt: der ideologische Kern der AfD will die Bundesrepublik in ein modernisiertes Drittes Reich umbauen. Die Partei folgt damit dem Weg der NSDAP. So war das nicht immer, aber sie hat sich in den letzten 18 Monaten deutlich radikalisiert. Mit dem Auszug vieler gemäßigten Mitglieder in die erfolglose Alfa und die ebenso erfolglosen Blauen ist die AfD heute keine demokratisch gesinnte Partei mehr. Sie wird zwar innerhalb unseres demokratischen Systems von Bürgern gewählt, die verfassungsgemäß ihr Wahlrecht ausüben, aber das allein ist noch kein Anzeiger für Demokratie. In Deutschland haben wir schließlich reichlich Erfahrung damit, wie die Wähler mit demokratisch gewählten Parteien die Demokratie zugrunde richten können. Das müssen wir Wähler uns selber deutlich klar machen.

Es mag aus rein demokratiehygienischen Gesichtspunkten keine schlechte Sache sein, dass es mit der AfD eine Partei gibt, deren Politik ein Teil der Bürger wählbar findet und der auch erst deswegen wieder wählen geht. Das war aber mit der NSDAP auch nicht anders. Für die Zivilisation und unser Land ist es letztlich besser, wenn diese Menschen nicht wählen gehen. Wir wissen sehr gut, wie fehlbar Demokratie sein kann. Und das sie beschützt werden muss.


Die AfD ist aufgrund ihrer selbst gesteckten Ziele ein Feind unseres Landes und der humanistischen Gesinnung der übergroßen Mehrheit seiner Bürger. Der Schutz Deutschlands vor dieser Partei muss indes von der Gesellschaft und Politik an sich ausgehen und zwar auf breiter Ebene. Wir müssen der AfD mit aller gesellschaftlichen und staatlichen Gewalt, die wir rechtsstaatlich zur Verfügung haben, entgegentreten: ihre Funktionsträger müssen aus dem staatlichen Dienst wegen Pflichtverletzung entlassen werden, ihre Versammlungen müssen überwacht und bei den kleinsten Verstößen gegen Recht und Gesetz aufgelöst, ihre Redner müssen observiert und ihre Reden bei volksverhetzenden Tatbeständen durch Polizeieinsätze abgebrochen werden. Ihre Anhänger müssen wir zur Rede stellen und ihnen deutlich machen, dass sie die roten Linien bereits durch ihre Mitgliedschaft in dieser Partei überschritten haben. Wir können viel tun, um die AfD und ihre Anhänger in die Ecke zu drängen und genau das ist es, was wir unter "wehrhafter Demokratie" verstehen müssen. Feigheit und wehleidiges Wegsehen sind hier nicht angebracht. In letzter Instanz und bereits heute gerechtfertigt steht natürlich das Verbot der Partei.


Die AfD und ihre Mitglieder dürfen nicht unter demselben, durch unsere offene Gesellschaft sehr weitreichendem und auch flexiblem Schutz der Demokratie stehen, wie andere Parteien. Sie dürfen dieselben harten Rechte wie jeder andere in diesem Rechtsstaat genießen, bspw. auf unvoreingenommene Verfahren in Strafprozessen. Aber wir haben trotzdem die Mittel, sie zu marginalisieren, denn ihr Beitrag zu unserer Demokratie ist für die Zukunft unseres Landes nichts wert. Sie sind vielmehr die Feinde der Bundesrepublik Deutschland, denn sie wollen ein anderes Land und vor allem eines, in dem die Rechte, die sie für sich selbst in Anspruch nehmen, den anderen politischen Kräften nicht mehr gewährt werden. Die AfD vertritt ein menschenfeindliches, nationalistisches und rückwärtsgewandtes Weltbild. Sie darf in Deutschland keinen Einfluss bekommen. 

Vergleichen wir heute mit der Zeit, bevor die Nazis die Macht ergriffen, sind wir jetzt vielleicht im Jahr 1928. Die NSDAP war damals auch noch nicht mächtig, sie war nicht an der Regierung und es gab genug gesellschaftliche Kräfte, die ihr entgegen traten. Nur drei Jahre später war im Wesentlichen alles zu spät. Die AfD und ein guter Teil ihrer Wähler - machen wir uns hier nichts vor - wollen genau dasselbe wie die Nazis: bedrängen, aufräumen, einsperren, ausweisen und in letzer Instanz auch umbringen. Schließlich haben ihre Mitglieder mit der Todesstrafe oft kein Problem und Flüchtlinge dürfen gern ertrinken - und wer das so sieht, leugnet den gesamten Geist des Grundgesetzes. So sieht ihre Vision für das Deutschland und seine Menschen im Jahr 2022 aus. Dem müssen wir vorbeugen, vielleicht um den Preis unserer eigenen Naivität und auch der maßvollen Zurückhaltung. Ansonsten hätten wir aus der Geschichte nichts gelernt. 

Montag, 27. November 2017

Sie heulen halt immer

Die FDP hat "Nein" zur Weiterführung der Sondierungen gesagt. Das ist ihr gutes Recht und als Partei, die gerade erst wieder in den Bundestag eingezogen ist, ist es das umso mehr. Schließlich bedarf es für eine effiziente Regierungsbeteiligung auch erfahrenen Personals.

Die Medienschelte zeigt hauptsächlich eines: sie heulen halt immer. Hätte sich die FDP - sich natürlich noch ein wenig zierend aber schließlich doch - auf eine Regierungsbeteiligung eingelassen, wären dieselben Kolumnisten und Kommentatoren ausgezogen und hätten ihr wie üblich vorgeworfen, die Partei würde um jeden Preis regieren wollen. Standpunkte und Inhalte seien wie immer relativ und im Zweifel würden die beteiligten Personen ja ohnehin nur in Ämter kommen wollen.

Und jetzt, wo die FDP sich auf keine Regierungsbeteiligung einlässt, ist es diesen Leuten ebenfalls nicht recht und sie jammern, die Partei würde sich aus der Verantwortung stehlen. Dabei tut sie das keineswegs. Sie hat ja verhandelt. Aber Verhandlungen heißen nicht, dass sie automatisch erfolgreich sind und es besteht auch kein Zwang, dass man sich in eine Regierung pressen lassen muss. Insbesondere das seit dem Ende der Sondierungen kontinuierlich erfolgte Nachtreten der Grünen zeigt, das man menschlich kaum die Basis für 4 Jahre legen konnte. Wie sollte man mit solchen Leuten gut zusammenarbeiten können und wollen.

Alles in allem stehen wir aktuell auch keineswegs vor einer Staatskrise. Alle Verfassungsorgane arbeiten ordnungsgemäß. Der Bundestag ist ordentlich konstituiert. Das Bundesverfassungsgericht ist besetzt und arbeitsfähig. Die Bundesregierung ist geschäftsführend im Amt. Alle Bundesministerien arbeiten. Und auf Länderebene hat das Ganze ohnehin kaum Einfluss. Das einzig problematische ist aktuell, dass die Exekutive keine Mehrheit in der Legislative hat. Na und? Muss sie halt verhandeln. Sie kann nicht durchregieren, wie das jetzt seit 60 Jahren immer der Fall war, sondern muss sich stärker anstrengen. Das bedeutet auch mehr Geschacher (quid-pro-quo) und mehr Kompromisse, gerade mit den Oppositionsparteien. Daran ist nichts schlecht, denn mit Ausnahme von Linken und AfD sind die restlichen Parteien im Bundestag staatstragend, verantwortungsbewusst und regierungsfähig. Sie machen zusammen gut 80% der Abgeordneten aus. Das reicht sogar für Verfassungsänderungen.

Die FDP hat "Nein" zu einer Regierungsbeteiligung gesagt und stellt damit auch sich selbst vor Probleme. Bei Neuwahlen ist unklar, ob die Partei einen weiteren Bundestagswahlkampf finanzieren könnte. Und bei all denen, die jetzt Abgeordnete sind, trifft das sicher nicht auf Wohlwollen, egal in welcher Partei. Die FDP hat jedoch keineswegs eine Totalverweigerung an den Tag gelegt. Gut möglich, dass die Liberalen Merkel erneut zur Kanzlerin wählen. Gut möglich, dass sie Gesetzesentwürfen der Union zustimmen, wenn man sie fragt. Die FDP ist schließlich nicht die AfD oder die Linke. Genausowenig wie die Grünen oder SPD. Alles in allem ist die Situation also ungewöhnlich, aber keineswegs dramatisch. Und deswegen hat der Bundespräsident völlig recht, wenn er den Parteien diesen Ausweg nicht leichtfertig ermöglicht, sondern hier hohe Hürden davorsetzt. Alles in allem ist die Situation ungewöhnlich, aber völlig handhabbar.