Mittwoch, 8. April 2020

Der lange Weg zurück

Die COVID-19-Pandemie hat auch Deutschland nach wie vor fest im Griff. Aber inzwischen haben wir doch ein wenig mehr Klarheit gewonnen, als das noch Anfang März der Fall war. Klar ist: die aktuellen Ausgangsbeschränkungen und Verordnungen zur Schließung vieler Geschäfte und das Verbot von Veranstaltungen sind prinzipiell richtig. Die Infektionsrate muss gesenkt werden. Das funktioniert auch. Die Neuinfektionen gehen in absoluten Zahlen ein wenig zurück und in relativen Zahlen sinkt die Ansteckungsrate deutlich. 

Inzwischen mehren sich auch die Anzeichen, was an den pauschalen Maßnahmen alles falsch ist. Was mich dabei ärgert, sind die Fatalismen und das simple Denken, mit dem an die Krise herangegangen wird: wer die Wirtschaft wieder aufmachen wolle, opfere Menschenleben dem Profit. Das ist Unsinn. Allgemein bemerkt opfern wir jeden Tag Menschenleben unserem Komfort. Das fängt schon mit der billigen Kleidung bei Discountern an und dem Schürfen seltener Erden für unsere Smartphones, über die allzu viele allzu moralische Kommentare absondern, an. Dafür arbeiten sich Kinder in anderen Ländern der Welt kaputt. Und es hört nicht mit unserem heißgeliebten Straßenverkehr auf, bei dem wir jährlich immer noch 3.000 Menschen totfahren, vorrangig weil Menschen allesamt jämmerliche Autofahrer sind, die kein Gefährt oberhalb von 25 km/h für andere halbwegs sicher steuern können. Insofern hat COVID keine Alleinstellung wenn es darum geht, Interessen abzuwägen.

Zum anderen gibt es nicht "die Wirtschaft". Es gibt stattdessen Millionen von Menschen, die von ihrer Arbeit leben wollen und müssen und denen gerade pauschal verboten worden ist, für ihren Lebensunterhalt zu sorgen. Wir sperren Millionen Zuhause ein, darunter Millionen Kinder, und werfen mit pauschalen Verboten um uns, anstatt zu überlegen, welche Maßnahmen wie viel konkreten Nutzen bringen und dann diese effektiv einsetzen. Statt das wir uns halbwegs clevere und zielsichere, über das Land eher ungleich verteilte Maßnahmen überlegen, schreien wir nach zentralen Lösungen, die alle gleichermaßen treffen und die uns irgendwie gerecht vorkommen, die aber relativ ineffizient sind. Das Infektionsrisiko ist aber in München Mitte ein ganz anderes als im altmärkischen Dorf. Daran wird sich auch nichts ändern.

Momentan können wir auch sehen: das deutsche Gesundheitssystem ist weit von einer Überlastung durch Covid-Patienten entfernt. Da haben wir es deutlich besser als viele andere große Länder der Welt, immerhin verfügen wir über eine der höchsten Anzahl an Intensivbetten pro Einwohner und ein sehr gut ausgebautes Gesundheitssystem. Und da die Bugwelle der Pandemie in Deutschland nicht mehr größer wird, sondern inzwischen "nach hinten raus" fast ebensoviele Menschen als gesundet gelten wie sich neu infizieren, wird die befürchtete große Welle schon rein statistisch nicht mehr kommen.

Wir konnten die deutschlandweit 30.000 Intensivbetten auf 40.000 aufstocken. Davon sind rund ein Drittel anderweitig besetzt, stehen uns also 25.000 Betten zur Verfügung. Bei durchschnittlich 15 Tagen Liegedauer je Patient können wir damit täglich 1.666 neue Patienten aufnehmen, denn nach 15 Tagen Liegedauer werden im Schnitt auch 1.666 wieder entlassen oder sind gestorben. Bei einer Quote von rund 5% intensivpflichtigen Patienten wäre damit eine Neuinfektionszahl von rund 33.000 Menschen pro Tag gerade noch handlebar. Eine Menge Zahlen und Grafiken findet man bspw. in der aktuellen Stellungnahme der Deutschen Gesellschaft für Epidemiologie. Seit rund zwei Wochen schwankt die Zahl der Neuinfektionen zwischen 4.000 und 6.000 Personen. Sie liegt also weit unterhalb dessen, was unser Gesundheitssystem handhaben kann. Das ist zunächst mal eine positive Feststellung, denn auch das ist mit verantwortlich dafür, dass es in Deutschland relativ wenige Tote durch Covid gibt.

Wir haben die Krise nicht hinter uns, aber wir haben den Punkt erreicht, von dem aus wir einen guten Überblick haben. Und anhand dieser sehr groben und ja, bisweilen auch noch unklaren Zahlen kann man sich nun überlegen, wie man mit der Situation weiter umgehen will:
  • Man kann versuchen, die Grenzen des Möglichen auszureizen und eine Erhöhung der täglichen Neuinfektionszahl auf vielleicht 20.000 bis 30.000 Menschen zuzulassen. Dies zu "steuern" dürfte eine - sagen wir mal - interessante Aufgabe sein. Sie bedeutet trotz der ausreichenden Kapazitäten des Gesundheitssystems reichlich tote Menschen, denn manche werden einfach trotzdem sterben. Und wir hätten nach rund sechs Monaten auch nur rund 4 bis 5 Millionen immunisiert. Brauchen würden wir eher rund 40 Millionen, also das zehnfache. Aktuell ist auch unklar, wie lange die Immunisierung anhält und wie effektiv sie ist. Also ein Experiment mit ungewissem Ausgang. Man kann dazu hier mal ein bisschen mit dem Epidemic Calculator rumspielen.
  • Man kann versuchen, die Epidemie auszumerzen, d.h. die Zahl der Neuinfektionen auf quasi 0 zu senken und die Sache dann auszusitzen. China hat das offenbar geschafft, aber es ist eine harte Strategie, bei der man zunächst versuchen muss, die Basisreproduktion über einen Zeitraum von vielleicht drei Monaten auf auf einen Wert von vermutlich irgendwas unter 0,3 zu senken. Das bedeutet harte Ausgangssperren und Stillegen der Wirtschaft, sozusagen wie in Italien bzw. eben Wuhan. Rein wirtschaftlich halten wir das durchaus durch, entsprechende Kreditprogramme und vor allem Liquiditätshilfen des Staates vorausgesetzt. Der Umfang dessen betrüge vielleicht 1 Billion Euro, was richtig viel ist - ein Drittel des deutschen BIP - aber in Anbetracht unserer finanziellen Möglichkeiten ist das machbar. Schwieriger dürfte die gesellschaftliche Seite sein. Ich habe Zweifel, das wir ein solches Szenario ohne große Randale durchhalten. 
  • Eine nationale und internationale Anstrengung: wir koordinieren auf europäischer Ebene alle Anstrengungen im Gesundheitssektor, der Verteilung von Patienten und deren Behandlung um so wenig Menschen wie möglich sterben zu lassen. Gleichzeitig treiben wir die Forschung kooperativ und mit massivem Mitteleinsatz sehr stark voran und gelangen so zügig zu Impfstoffen. Der Erfolg ist da quasi unausweichlich. Wir digitalisieren das Handling der Tests, der Lokalisierung von Infizierten und dem Umgang mit dem Erkennen von potentiellen Infektionsherden auf ein ganz neues Niveau. Für ein Volk, das bedenkenlos seine privatesten Daten internationalen Werbekonzernen überlässt, sollte eine weitgehend freiwillige Teilnahme an so einem Programm recht easy sein. Dadurch gelingt es uns, das Virus auf vielen Ebenen gleichzeitig anzugehen und in einem Jahr haben wir die Sache erledigt, ohne bis dahin in einem Starrezustand verharren zu müssen. 
Hier einige Szenarien, wie wir in eine neue Normalität zurückkehren können:
  • Testen Testen Testen:
    Jeder mit auch nur dem Hauch eines Verdachts auf eine Infektion muss quasi sofort getestet werden. Darüber hinaus müssen alle getestet werden, die an exponierten Stellen arbeiten und zwar regelmäßig, das heißt im Wochentakt. Dazu gehört das gesamte Personal des Gesundheitssystems. Wer positiv getestet wurde, muss in Quaratäne, ebenso wie alle Personen, mit denen er Kontakt hatte. Und natürlich müssen alle Einreisenden getestet werden und zwar so zuverlässig, das das nur mit Beschränkungen verbunden sein kann. Das bedeutet vor allem für Flughäfen: der Check-Out wird genaus langwierig wie der Check-In. Es bedeutet Soforttests für jeden Einreisenden (ja, für jeden der rund 130 Millionen Flugreisenden in und aus Deutschland heraus) und das Warten auf deren Ergebnisse, die vielleicht in zwei bis vier Stunden feststehen, bevor man raus darf. Und das wiederum bedeutet viel weniger Passagiere, weil sonst die Kapazitäten fürs Warten und Auschecken nicht reichen. Aber zumindest können wir den Flugbetrieb wieder aufnehmen und zumindest können wir vielleicht die Hälfte der bisherigen Passagiere befördern. 
  • Quarantäne für alle Risikogruppen
    Jeder Infizierte muss in Quarantäne. Jeder, der Kontakt mit einem Infizierten hatte, muss in Quarantäne. Jeder, der zu einer gesundheitlichen Risikogruppe gehört, muss in Quarantäne. Alle anderen können vorerst weitermachen, bis sie selbst zu einer Risikogruppe gehören. Konsequente Eindämmung, die rasch geschieht, und nicht erst nach Tage, muss Priorität haben. 
  • Effizienterer Umgang mit der Situation und Handlungsableitungen: wir setzen auf Mikromanagement statt nationaler Gleichbehandlung. Es gibt keinen Grund, warum man in dünnbesiedelten Landkreise denselben Einschränkungen unterworfen sein muss wie in München oder Hamburg. Die Ansteckungsgefahr im normalen öffentlichen Leben ist im Bayerischen Wald oder der Uckermark um Größenordnungen geringer als in städtischen Zentren. Insofern können wir da auf lokales Management setzen. Um es deutlich zu sagen: es gibt überhaupt keinen guten Grund, das ganze Land mit den gleichen Maßnahmen zu überziehen. Das machen wir nur aus Faulheit und einem falsch verstandenen Anspruch an Gerechtigkeit so. 
  • Wir brauchen dringend eine effiziente Organisation, die sofortige Maßnahmen umsetzen kann. Weder das Bundesgesundheitsministerium, noch das RKI, noch die Landesbehörden noch die Sicherheitsbehörden haben sich in dieser Krise als effiziente Organisationen erwiesen. Stattdessen war und ist man in typisch deutscher Behäbigkeit mehr damit beschäftigt, sich nicht angreifbar zu machen und möglichst viele Konjunktive zu verwenden, anstatt Führung vorzugeben. Das RKI stritt bis vor wenigen Tagen ab, das Masken bei der Infektionseindämmung helfen und hielt es im Januar für unwahrscheinlich, das Corona überhaupt nach Deutschland käme. In Anbetracht der globalen Verkehrsströme ist das eine Fehleinschätzung epischen Ausmaßes. Das BMI tat nichts, um hunderte Infizierte an der Einreise nach Deutschland zu hindern. Und es tat nichts, um den Anstieg des Exports von Schutzausrüstung ab Mitte Januar zu unterbinden oder zumindest dafür zu sorgen, eigene nationale Vorräte anzulegen, obwohl man deutlich gewarnt wurde. Man tat im Januar und Februar auch insgesamt nicht sehr viel, obwohl man doch in China und dann auch Italien sehen konnte, wohin das führt. Stattdessen versicherte man sich gegenseitig der eigenen Sorglosigkeit und ging zur Karnevalssitzung. Wie blöde. Das muss künftig anders werden. Tritt irgendwo auf dem Globus eine Epidemie auf, müssen sofort Beschränkungen bei der Einreise in Kraft treten und an den Grenzen müssen strikte Tests gefahren werden.
  • Maskenpflicht: Natürlich stellt das Tragen einer Maske einen gewissen Schutz vor einer Infektion dar. Das gilt sowohl für den Maskenträger selbst als auch für alle anderen, denen er begegnet. Das Tragen einer noch so behelfsmäßigen Maske ist immer ein physischer Schutz vor der Tröpfcheninfektion. Und die ist statistisch die einzig wichtige. Je hochwertiger die Maske, desto besser der Schutz. Hier hilft die Statistik: tragen bspw. 50% der Bevölkerung Masken, die die Ansteckungsrate im Schnitt um 25% senken, infizieren sich 12,5% weniger Menschen (in Wirklichkeit liegt die Zahl natürlich höher, denn diejenigen, die sich in der Öffentlichkeit bewegen, stecken natürlich per se viel mehr Leute an - das ist ein sogenannter Bias).
    Über einige Wochen hinweg ist das ein enormer Betrag. Andere Länder haben hiermit bereits gute Erfahrungen gemacht, Südkorea, Taiwan und Japan sind die besten Beispiele. Dazu müssen wir lediglich unseren Habitus ändern, das Maskentragen etwas albernes ist, das nur Idioten tun.
    Außerdem hilft die Maskenpflicht bei der Schärfung der Aufmerksamkeit. Wer eine Maske trägt und das bei anderen sieht, ist sich der Situation bewusster und geht weniger Risiken ein. Und er  tatscht sich nicht ständig an Nase und Mund. Natürlich setzt mit der Zeit ein Gewöhnungseffekt ein, aber es wird dennoch helfen
  • Verkleinerung:
    Wir werden alles kleiner machen müssen. Kleinere Klassen in den Schulen. Kleinere Gruppen in den Kindergärten. Kleinere Feste im Privaten. Jeden zweiten Sitzplatz im Kino, Fußballstadion und Theater leer lassen. Und natürlich auch im Flugzeug, Zug, Bus oder im Hotelrestaurant, Cafe und in der Bar - dort am besten zwei von drei. Auf keinen Fall darf es  Veranstaltungen mit dichtgedrängten Stehplätzen geben, d.h. keine Fußballspiele mit besetzter Ultra-Fankurve. Keine Festivals und Riesenkonzerte, keine vollbesetzten Kreuzfahrten. Keine vollen Rummelplätze. Jeden zweiten Platz im Callcenter und im Großraumbüro frei lassen. In Behörden, Krankenhäusern, Ämtern und überhaupt überall wo möglich muss das Terminprinzip eingeführt werden, um volle Warteräume zu vermeiden. Und natürlich gibt es bis auf weiteres weder dichtgedrängte Oktoberfeste noch Apré Ski, wo sich haufenweise risikofreudige, merkbefreite Leute gegenseitig mit Beer Pong anstecken "weil's grad so sche is". Ischgl können wir sicherheitshalber abreißen und eine Heublumenwiese daraus machen. Alles in allem: Abstand halten und Risikobewusstsein sind die Maximen, mit denen wir öffentliches Leben zulassen können, ohne die nächste Infektionswelle zu starten. 
  • Verbesserung der öffentlichen Hygiene:
    Alle Einrichtungen der öffentlichen Hand müssen ein Vorbild an Hygiene werden: in den Schulen und Universitäten müssen die sanitären Einrichtungen in Ordnung gebracht werden. Die Aufklärung und Schulung vor allem der Personengruppen mit vielfältigen Sozialkontakten (Superspreader) muss intensiviert werden. Händewaschen und Putzen muss instinktiv werden. 
Oh ja, all das wird Geld brauchen. Es wird uns allerdings nur ein paar Milliarden kosten. Die Alternative ist natürlich der jetzige Zustand, der uns Hunderte von Milliarden kostet. Bei all dem wird also deutlich: ein zurück in das vorherige "Normal" wird es erst dann geben, wenn wir sowohl einen Impfstoff als auch wirksame Medikamente gegen Covid an sich haben. Das kann Ende des Jahres 2020 oder auch erst in 2021 der Fall sein. Das Gute ist: Die Mittel werden kommen, ohne Zweifel, denn bei den Geldern, die jetzt auf die Forschung geworfen werden, wird über kurz oder lang ein Erfolg eintreten - das Gesetz der großen Zahl. Das Schlechte ist: Es spielt langfristig kaum eine Rolle, denn die nächste Pandemie steht schon irgendwo in den Startlöchern. Mit der gehen wir dann vielleicht besser um. 

Sonntag, 24. November 2019

Diese Regierung richtet die Windenergie zugrunde

Diese Bundesregierung beschließt nicht nur ein mieses Klimapaket, das mehr eine Art "Autofahrer-Subventionspaket" ist, sondern sie richtet gleichzeitig auch die Windindustrie zugrunde. In den letzten Wochen gingen die Stellenstreichungen von Enercon durch die Presse. Unmittelbar danach jammerten die Wirtschaftsminister und Ministerpräsidenten der betroffenen Bundesländer Sachsen-Anhalt und Niedersachen laut herum, beriefen ergebnislose Krisengespräche ein und erklärten die Wichtigkeit der Branche. Allein, geholfen hat das gar nichts und wird es auch nicht. Alle noch machbaren Schritte der Politik, die abgewürgte Windindustrie wieder aufzurichten, werden den Jobabbau nicht mehr verhindern. "Die Maßnahmen, die jetzt angepackt werden können und die kurz- und mittelfristiger Natur sind, kommen jetzt zu spät", sagte Kettwig. "Die Messe ist gelesen." Und der wird es wissen, ist er schließlich der Chef von Enercon.

Ich möchte an der Stelle mal ein paar Punkte festhalten:
  • Die Windenergie trägt bei weitem am meisten zur Stromerzeugung bei den erneuerbaren Energien bei. An manchen Tagen stammt heute mehr als die Hälfte des sachsen-anhaltischen oder schleswig-holsteinischen Primärenergiebedarfes aus Windstrom, deutschlandweit beträgt ihr Anteil aber erst rund 15%. Das ist schon mehr, als die Kernkraft beiträgt. Aber nicht genug. 
  • Und ja, die Erneuerbaren Energien werden über das EEG enorm bezuschusst. Das ist mit Kohle und Atom nicht anders gewesen, mit dem Unterschied, dass hier neben den jährlichen Milliarden seit Jahrzehnten die aktuell noch nicht bezifferten Risiken auf die Allgemeinheit und die kommenden Generationen abgewälzt worden wird. Denn immer noch gibt es kein Endlager für Atommüll, immer noch sackt unter alten Tagebauen der Grund weg und zerstört Ortschaften. Immer noch verwüstet der Tagebau Landschaften. Die Folgekosten der Atom- und Kohleenergie sind längst nicht beziffert und - aus rein ökonomischer Sicht - sind sie aufgrund ihres Charakters als "Ewigkeitskosten" in der Gleichung schlicht unendlich hoch. Die Folgekosten der Windenergie sind im Vergleich schlicht belanglos.
  • Die aktuelle Bundesregierung, namentlich die CDU und ihre Handlanger von der SPD, haben zuerst die Rahmenbedingungen für die Solarenergie in den letzten Jahren kontinuierlich verschlechtert, so das am Ende die gesamte deutsche Industrie zusammengebrochen ist und durch vorrangig chinesische Produzenten besetzt wurde. Von den rund 100.000 Arbeitsplätzen in diesem Sektor sind heute noch vielleicht 20.000 übrig. 80.000 Arbeitsplätze gingen aufgrund der Politik der Bundesregierung verloren. 
Jetzt ist die Windenergie dran: die völlig überzogenen Abstandsregeln zur Wohngebieten haben die verfügbaren Flächen derart schrumpfen lassen, das die installierte Leistung in Deutschland so gut wie nicht mehr wächst. In den letzten Jahren wurden im Schnitt meist mehr als 1.200 Anlagen jährlich installiert, in 2019 werden es irgendwas unter 100 Anlagen sein. Die Bundesregierung hat dem Zubau durch eigene Gesetze faktisch einen Riegel vorgeschoben und jammert jetzt herum, das die Förderungen für Neubauten nicht abgerufen werden. Das ist auch kein Wunder: niemand kann irgendwo neue Anlagen aufstellen. Gleichzeitig wird die Einspeisevergütung und Förderung gekappt.

Bereits seit 2018 gehen auch in der Windindustrie zehntausende von Arbeitsplätzen verloren, inzwischen dürften es 50.000 sein. Zusammen mit der Solarindustrie kann man festhalten, das diese Bundesregierung rund 150.000 Arbeitsplätze bei Solar und Wind einfach mal vor den Bus geworfen hat. Im Gegenzug wurden die läppischen 20.000 Arbeitsplätze bei der Kohle, die heute noch existieren, mit Milliarden gepampert.

Man muss festhalten: diese Bundesregierung interessiert sich einen Dreck für die Klimaziele dieses Landes. Sie interessiert sich vielleicht noch für die Autolobby, die einen Betrugsskandal nach dem nächsten produziert und für die Kohlelobby, die in 15 Jahren schlicht tot ist. Ja, Deutschland hat lange die Umweltbewegung angeführt, aber diese Zeiten sind längst vorbei. Und das betrifft nicht nur die Regierung und Politik, es betrifft auch die Bürger. Die Ermüdung ist überall spürbar, in jedem einzelnen Lebensbereich. So erreicht dieses Land keines seiner ohnehin erbärmlichen Klimaziele.

Sonntag, 8. September 2019

+1 Grad Celsius - Die Kriegswirtschaft kommt

Die Klimakrise schreitet zügig voran. "Krise", weil "Klimawandel" längst ein zu milder Begriff geworden ist und "Katastrophe" einfach nicht gut klingt. Die ökonomischen und sozialen Kosten für den Umgang mit ihren Folgen steigen jährlich weiter an. Schon vor zehn Jahren sagte der damalige Direktor des Potsdam-Instituts für Klimafolgenforschung, Hans-Joachim Schellnhuber, dass wir die zur Bekämpfung des Klimawandels notwendigen Anstrengungen bei weitgehendem Nichthandeln ab 2020 nur noch im Rahmen einer Kriegswirtschaft unternehmen können. Er hat damit einen griffigen Begriff für eine Gesamtansicht der Situation verwendet, die mir schon seit Jahren durch den Kopf geht: Kriegswirtschaft. Und wenn man Schellnhuber gerne auch mal vorwerfen kann, er würde schwarz sehen, so schätze ich, dass der Mann einfach zu viele Jahre zu viele Zahlen und zu wenig aus ihnen folgendes Handeln gesehen hat, so dass er schlicht nicht mehr optimistisch ist.

Zunächst zur Definition des Begriffs "Kriegswirtschaft": ich bemühe ganz klassisch den deutschen Ökonomen Walter Eucken, nach dem eine Kriegswirtschaft ein die Marktwirtschaft regulierender Interventionismus des Staates ist, der das Privateigentum an Produktionsmitteln und die Freiheit der Berufe nicht aufhebt. Jedoch werden die Produktionsziele durch Nachfrage und Regulierung erheblich gesteuert, so dass vor allem die Rüstungsproduktion in den Mittelpunkt gestellt wird. Das bedeutet also: weniger Konsum- und Investitionsgüter, dafür mehr Rüstungsproduktion, -forschung und Mittel für die Beseitigung von Kriegsfolgen. Auf die Klimakatastrophe bezogen, kann man die ganzen Rüstungsgüter nun einfach durch "Maßnahmen zur Behebung oder Milderung der verursachten Schäden" ersetzen. Und damit hat man schon eine relativ gute Vorstellung: eine Klima-Kriegswirtschaft bedeutet, dass erhebliche Anteile des Bruttoinlandsproduktes dafür verwendet werden, die für die Menschen nachteiligen Änderungen des Klimas aufzuheben oder zu beseitigen.

Und schon sind wir mittendrin: schon heute geben wir Hunderte von Millionen für die Forstwirtschaft aus, deren Fichten-Monokulturen wegen ausbleibendem Regen vertrocknen, weil sich die Wetterschemata ändern. Wir geben der Landwirtschaft Milliarden, deren Produktionsweisen die Acker beschädigen und die zu viel Gülle ausbringt und Methan produziert und das Grundwasser verseucht. Milliarden an Subventionen gehen an die Energiewirtschaft, deren CO2-Emissionen weitgehend kostenfrei in die Atmosphäre geblasen werden und für deren Atommüll es immer noch keine Lösung gibt und auch nie eine geben wird. Die Beispiele sind Legion. Der Wert und Anteil der notwendigen Kosten zur Behebung von Umweltschäden, gemessen am Weltinlandsprodukt, steigt jährlich an. Schließlich hat die Menschheit seit 2009 im Wesentlichen nichts unternommen, um den Emissionen Einhalt zu gebieten. Ja, in Europa sind die CO2-Emissionen nicht durch die Decke gegangen, aber das macht man in China, den USA, Australien und dem Rest der Welt ordentlich wett. Die USA fördern wie irre Öl aus Fracking, die asiatischen Entwicklungsländer betreiben Luftverschmutzung als Volkssport, die Brasilianer roden den Regenwald in nie gekanntem Ausmaß und selbst in China, das sich seit kurzem stärker um Nachhaltigkeit bemüht, emittiert irgendein blödes Arschloch dann doch wieder FCKW, was nun wirklich völlig dämlich ist. Dazu kommt everydays business: die Leerung der großen Aquifere und Sinken der Grundwasserspiegel, der Verbrauch fruchtbaren Ackerlandes durch Versiegelung und Verwüstung, die Vermüllung der Meere und der Anstieg des Meerespiegels. Das alles sind schon heute ungeheure externe Kosten, die nicht von den Verursachern beglichen, sondern der Allgemeinheit aufgebürdet werden, also den Steuerzahlern, sofern sie überhaupt behandelt werden. Die Gewinne der Umweltdchäden werden hingegen privatisiert.

2000 war der Klimawandel kaum ein Thema, 2010 war er schon wichtiger und jetzt wird er - sofern kein Krieg ausbricht - zum allein dominierenden Thema der nächsten Jahrzehnte. Das immer notwendiger werdende, entschlossene Handeln wird viele Maßnahmen gleichzeitig bedeuten: wenn wir mal alle Details weglassen und nur eine ganz grobe Richtung vorgeben, so müssen wir vor allem die CO2-äquivalenten Emissionen bis 2050 auf einen neutralen Wert bringen, d.h. es darf maximal so viel emittiert werden, wie entzogen wird. Und da wir seit Jahrzehnten reichlich CO2-Senken beseitigen und außerdem die bis dahin geschehene Erwärmung um mindestens 2 Grad wieder rückgängig machen wollen, muss eigentlich ein Minus herauskommen. 
Das bedeutet eine Reduktion der CO2-äquivalenten Emissionen von aktuell rund 60 Gigatonnen jährlich auf de facto unter 10 Gigatonnen, also um rund 85%. Blickt man auf Verursacher, Anteile und Wirkungsgrade heißt das: Reduktion von Flugverkehr um gut 95%, Reduktion des Schiffsverkehrs um 95%, Reduktion des Straßenverkehrs um 80%, Reduktion des Ölverbrauchs um 95%, Reduktion der Industrieemissionen um 85%, Reduktion der landwirtschaftlichen Emissionen um 85%. Natürlich könnte man beispielsweise den Flugverkehr auch beibehalten - solange man durch Fliegen keine CO2-Äquivalente emittiert. Nur scheint das eine technische Utopie zu sein und zu bleiben. Freiwillig wird die Mehrheit der Menschen derartige Einschränkungen ihres Lebensstiles nicht mitmachen und solange unser marktwirschaftliches System die Kosten des Umweltverbrauchs nicht internalisiert und Verstöße gegen das bereits geltende Recht zum Umweltschutz nur mit geringfügigen Strafen verbunden ist, wird von den 15% Prozent der Reichsten der Menschheit - ja, das sind per Definition auch alle Deutschen - weiterhin ein Lebenstil gefahren werden, der die Ressourcen in Anspruch nimmt, die zum einen allen Menschen zustehen und zum anderen jährlich 2 Erden benötigt, um sie zu erzeugen.
Es wird deutlich: mit unseren Strategien der letzten 50 Jahre ist der Kampf gegen den klimatischen Zusammenbruch nicht zu gewinnen. Leider bleibt uns für das das notwendige Handeln jetzt, nach jahrzehntelangem Ignorieren der Realität, nur noch ein kümmerliches Jahrzehnt. Denn wichtige Kipppunkte bzw. -elemente des Weltklimasystems sind bereits erreicht und manche schon überschritten:

  • Die Globale Durchschnittstemperatur ist seit 1880 um 1° Celsius gestiegen. Das nächste Grad ist nicht mehr aufzuhalten. Das bedingt:
    • Der Grönländische Eisschild schmilzt rapide. Der Meeresspiegelanstieg beschleunigt sich, aktuell 25 Zentimeter seit 1880 mit 3,3 Millimeter pro Jahr und steigend. Grönland ist für 7 bis 10 Meter Meeresspiegelanstieg gut.
    • Der Permafrost taut, Methan im Umfang von hunderten Gigatonnen droht freigesetzt zu werden. 
  • Nebenbei geht der Amazonische Regenwald geht verloren, eine der wichigsten CO2-Senken und O2-Produzenten des Planeten. 
  • Wichtige globale Meeresströmungen verändern sich. Der Golfstrom und seine Verlängerung nach Europa zeigen Schwäche, mit problematischen Folgen. 
  • Der westantarktische Eisschild destabilisiert sich. Er ist für 10 bis 15 Meter Meerespiegelanstieg gut.
Die Menschheit gleich heute dem Frosch im Kochtopf: das Wasser wird schon wärmer, aber es ist eben noch nicht heiß genug, als das wir entschlossen handeln würden. Es tut eben noch nicht weh genug. Dummerweise brennt das Feuer unter dem Topf mit ordentlichem Eichenholz und das heißt: selbst wenn wir schon morgen keinen einzigen Scheit mehr nachlegen, wird es noch lange brennen, einfach weil wir eine Menge temperaturerhöhende Systeme gleichlaufend auf Plus geschaltet haben und es immer weniger Systeme gibt, die für ein Minus sorgen. 

Das wirklich unangenehme ist vielleicht noch nicht einmal die globale Klimaerwärmung an sich. Schlimmer wird sein, das der Zeitraum kommen wird, an dem der Druck groß genug wird, als das wir handeln müssen. Ernsthaft und umfassend. Nicht, weil wir es wollen, sondern weil wir nicht mehr anders können. Die Erfahrung der letzten Jahrzehnte lässt es jedoch so erscheinen, als ließen sich die oben skizzierten, drastischen und weitreichenden Entscheidungen nur in Diktaturen treffen. In Demokratien werden Regierungen mit solchen Programmen offenbar nicht gewählt oder flugs hinweggespült. Das sehen wir seit Jahren in vielen Ländern: USA, Brasilien, Australien, aber auch Italien oder Indonesien.

Das Weltklimasystem lässt nicht mit sich verhandeln. Wenn der Punkt kommt, an dem die Dringlichkeit zum Handeln überhand nimmt, ist es vorbei mit der heutigen Marktwirtschaft und vor allem - dann ist es vorbei mit den Demokratien. Wo es bei der Meinungsfreiheit verschmerzbar scheint, wenn Leugner der Klimakrise mit denselben Strafen wie Leugner des Holocaust belegt werden, so wird es bei der Demokratie viel schlimmer sein. Den langwierigen Prozess des Interessenausgleichs wird es nicht mehr geben. Stattdessen wird es eine Ökodiktatur geben, und zwar eine echte, nicht die billige Version mit dem Verbot der Plastiktüte, mit der heute Angst vor den Grünen geschürt wird. Sondern die mit Programmen wie Konsumbeschränkung, Aufhebung der Reisefreiheit, Geburtenkontrolle, Schnellverfahren, Enteignungen, Verstaatlichung. Das ganze Repertoire einer Kriegswirtschaft wird nach und nach zum Instrument der vormals demokratischen Regierungen werden und werden müssen, wenn die notwendige Transformation mit der erforderlichen Geschwindigkeit ablaufen soll. Und dann haben wir eine Diktatur. Darauf steuern wir zu. Und da stehen wir dann, für Generationen, weil wir die letzten 40 Jahre zu faul und zu bequem zum Handeln waren. Spaß macht das nicht.

Noch bleibt ein wenig Zeit, dieses Szenario abzuwenden. Der nächste IPCC-Sachstandsbericht von 2020 wird hoffentlich seine gewohnte Zurückhaltung bei den Szenarien aufgeben und seine seit vier Berichten immer wiederkehrende Unterschätzung der Entwicklung korrigieren. Wenn wir dann die 20er Jahre nicht für entscheidendes und weitreichendes Handeln nutzen, werden bereits die 2030er Jahre kein Spaß mehr werden. Die heutigen Entscheider sind dann freilich schon nicht mehr am Ruder oder bereits gestorben. Fraglich, ob wir sie solche Entscheidungen überhaupt noch treffen lassen sollen.

Aktuelle Szenarien und Prognosen: 
Zu den Kosten des Klimawandels:

Montag, 2. September 2019

Steht die Demokratie am Abgrund?

Die gestrigen Landtagswahlen haben die politischen Entwicklungen der letzten zwei bis drei Jahre unterstrichen: wir leben in einer Sechs-Parteienlandschaft, in der sich die Wähler der vormals großen Volksparteien CDU und SPD in die Lager CDU-AFD und SPD-Linke aufgespalten haben. Wobei - das muss man klar feststellen, das linke Lager strukturell schwächer ist als das rechte.

Die Konsolidierung der AfD auf einem relativ starken Niveau vor allem im Osten ist bedrückend und darf auch nicht verschwiegen werden. Meine Analyse von letztem Jahr hat sich dabei nicht geändert: die AfD ist verfassungsfeindlich und muss verboten werden. Leider fehlt den zuständigen staatlichen Stellen dazu die Kraft und auch die politische Rückendeckung. Und leider fehlt den Wählern der AfD der Anstand, diese Leute nicht zu wählen und ihren oft auch berechtigten Frust in eine produktive gesellschaftliche Mitarbeit umzusetzen. Ich verstehe, warum die AfD im Osten so stark gewählt wird, aber ich verurteile es dennoch als moralisch und ethisch falsch.

Die Demokratie steht regelmäßig am Abgrund, ob in Deutschland, Österreich, Frankreich, Ungarn oder den USA. Immer gibt es Wahlen, die zu Schicksalswahlen erklärt werden und wo der jeweilige Untergang der Zivilisation nicht weit ist. Aber natürlich muss man die Situation in den jeweiligen Ländern einzeln betrachten. So ist beispielsweise in Ungarn die Demokratie nicht nur bedroht, die Situation ist im Sinne der Demokratiefähigkeit des Landes heute eigentlich schon unhaltbar geworden. Ungarn hätte heute keine Chance mehr, Mitglied der EU zu werden und eigentlich müssten wir das Land aus der Union werfen. Schließlich wird Orban von den Ungarn gewählt, also gibt es einen Mehrheitskonsens, dass die Ungarn die Werte der Europäischen Union nicht teilen.

Blickt man nach Frankreich, so sieht man ein Land, das auf dem Weg in den Rechtspopulismus dem guten alten Deutschland stramm voran ist. Beiden Ländern geht es gut, es gibt keine ernsthaften sozialen Probleme, die man mit politischem Willen nicht lösen könnte und es mangelt im Durchschnitt an wenig - und die Menschen sind trotzdem unzufrieden, haben Angst, wählen rechts und sind wütend. Das äußert sich dann bspw. in einem Drittel an Wählern, die eine rechte Nationalistin als Präsidentin haben wollen. Glücklicherweise wurde Macron gewählt.

In den USA sieht das anders aus: ob mit der Wahl von Donald Trump die Demokratie dort jetzt erst am Abgrund steht oder schon einen Schritt weiter ist, kann man heute eigentlich beantworten: das Land lebt noch, man sieht aber auch, dass Trump bleibenden Schaden angerichtet hat. Mit der Besetzung des Obersten Gerichtshofes sowie der Beschädigung vieler Behörden hat er dem amerikanischen Staat übel mitgespielt, die Spaltung der Gesellschaft vertieft, die Gewalt befördert und wird allgemein ein schlechteres Land hinterlassen, als er es vorgefunden hat. Ich halte Trump für schlimmer, als er den Anschein hat und seine bisherigen Aktivitäten bestätigen das. Sein Kabinett, bestehend aus mehrheitlich Superreichen, ist von der Lebenswirklichkeit ihrer Wähler so weit entfernt, dass nicht einmal ansatzweise die Möglichkeit besteht, man könne wechselseitig gemeinsame Erfahrungen haben. Trump und seine Leute sind eine Clique aus den obersten 1% der Reichen. Und die Geschwindigkeit, mit der er immer wieder Minister und Behördenleiter verliert oder feuert, zeigt nur, wie ungern Menschen unter, für oder mit ihm arbeiten. Aber das gute am amerikanischen System ist: in spätestens fünf Jahren sind wir ihn los.

Das kann man von anderen Autokraten nicht sagen: Putin wird wohl erst tot aus dem Amt getragen werden müssen. Er klammert genauso wie Erdogan. Beide haben die demokratische Basis ihrer Ländern nachhaltig dekonstruiert. Beide Länder sind im Weltgeschehen isoliert und Perspektive sind ihnen verwehrt. Dasselbe gilt - aus anderem Grund - für Großbritannien. Die Wähler über den Brexit abstimmen zu lassen war

Vergleicht man Deutschland mit anderen Ländern, so haben wir immer noch eine funktionsfähige Demokratie und halten die Rechten in Schach. Aber die Wahlerfolge der AfD sind dennoch eine Bedrohung, der wir entgegen treten müssen. Um diese Wähler in die demokratische Mitte zurückzuholen hilft nur eines: reden, anerkennen, helfen. Zuhören muss nicht nur demonstriert werden, sondern tatsächlich gemacht werden. Selbst wenn man als Politiker den Menschen am Ende einer Unterhaltung sagen muss, das man ihr Anliegen nicht umsetzen kann - und das sollte man dann auch, wenn es so ist - so ist der ehrliche Dialog an sich trotzdem entscheidend. Die AfD kann alles versprechen, weil sie nichts halten muss. Diejenigen, die regieren, können oft wenig von dem halten, was sie versprochen haben. Das müssen sie immer wieder erklären und mit den Enttäuschten reden. Anders wird die AfD nicht zu besiegen sein.


Dienstag, 28. Mai 2019

Da ist die Quittung

Da ist die Quittung. Und ich bin versucht zu sagen: endlich, denn das Wahlergebnis war völlig absehbar. Schon seit Jahren fühle ich mich der FDP hauptsächlich deswegen zugehörig, weil mein Weltbild vom Willen zur Eigenverantwortung geprägt ist. Die FDP ist heute die einzige deutsche Partei, die zuerst auf die eigenen Fähigkeiten der Menschen setzt und nicht darauf, dass man von jemand anderem alimentiert, geführt und befürsorgt wird. Mit dem Grundsatz zur Eigenverantwortung hat man im heutigen deutschen Überfürsorgestaat, der von allen politischen Konkurrenten kontinuierlich ausgedehnt wird, ein ziemliches Alleinstellungsmerkmal. 

Leider hat es sich die Mehrheit der FDP-Mitglieder neben dieser sinnvollen Grundhaltung auch in einer sehr egoistischen und rein gegenwartszentrierten Position bequem gemacht. Es wird fröhlich von "individueller Freiheit" und "Keine Verbote" geschwafelt, während man im Porsche Cayenne vorfährt, Kurzurlaube mit dem Flugzeug in Italien oder gleich der Karibik macht, jedes Jahr das Smartphone und alle drei Monate das komplette Outfit wechselt und ganz allgemein einen ressourcenverschwenderischen Lebensstil befürwortet, der auf gar! keinen! Fall! von den geringsten persönlichen Einschränkungen betroffen sein darf. Dabei ist das ziemlich illiberal. 

Der liberale Urgedanke lässt sich aus folgenden Zitaten herausdestillieren:
"Die Freiheit des Einzelnen endet dort, wo die Freiheit des Anderen beginnt" (Kant)
Man kann das ergänzen durch:
"Die Freiheit des Menschen liegt nicht darin, dass er tun kann, was er will, sondern, dass er nicht tun muss, was er nicht will." (Jean-Jacques Rousseau)
Und an dieser Stelle kann man auch gut auf das FDP-Grundsatzprogramm verweisen, wo es unter Absatz I, Satz 2 heißt:
Die Voraussetzung der Freiheit des einzelnen Menschen sind faire gemeinsame Regeln und faire individuelle Chancen. Gleichzeitig erwarten wir, dass jeder Einzelne seine Freiheit in Verantwortung für das eigene Leben und gegenüber der Mitwelt, der Umwelt sowie der Nachwelt gebraucht. Freiheit, Fairness und Verantwortung sind deshalb die Grundwerte der offenen Bürgergesellschaft, denen liberale Politik verpflichtet ist.
Unter diesen Gedanken können sich vermutlich viele Menschen versammeln. Leider empfinden viele Bürger - ob nun Liberale oder nicht - dass man diese Grundsätze gerne ausschließlich auf die eigene Alterskohorte anwenden müsse, wenn überhaupt. Die Nachwelt, also die eigenen Kinder, deren Kinder und die Kindeskinder der anderen spielen bei diesem Verständnis von Freiheit schlicht keine Rolle. Und so ist dem typischen Liberalen die Zukunft ziemlich egal, sofern es nicht gerade um den banalen technischen Fortschritt geht. Er begreift die Freiheit hauptsächlich als "Freiheit zum rücksichtslosen Konsum" und wenn das bedeutet, die Lebensgrundlagen der nächsten Generationen in einem atemberaubenden Tempo schonungslos zu verbrauchen - geschenkt. Ich finde das bedrückend und deprimierend, denn es verleidet mir den parteipolitischen Liberalismus sehr. 

Die FDP manövriert sich zunehmend in eine gesellschaftspolitische Nische, aus der sie nicht mehr rauskommen wird. Für viele junge Menschen spielen Konsumfreiheiten nur noch eine sehr geringe Rolle in ihrem politischen Entscheidungssystem. Sie fürchten nicht das nächste Funkloch oder das Ende der Benzinverbrenner, sondern sie fürchten um die Bewohnbarkeit des Planeten. Und das tun sie ganz zurecht.
Weil große Teile der FDP auf die "Fridays for Future" mit mittelprächtiger Verachtung herabblickt und gute Teile der Partei den Klimawandel für irgendwas zwischen "geht mich persönlich nichts an", "sollen sich andere darum kümmern" bis hin zu "ist ja alles Panikmache" hält, wählen und gehen die jungen Menschen nicht zur FDP. Während sich die liberalen Parteigrößen verbissen an Youtube-Videos abarbeiten und irgendwas vom technologischen Fortschritt faseln, der unseren Raubzug an den Lebensgrundlagen der künftigen Generationen auf vermutlich magische Weise lösen soll, wendet die Jugend uns den Rücken zu - zu Recht. Sie verstehen auch die liberale Forderung, keine nationalen Alleingänge beim Klimaschutz zu unternehmen, als einen nur schlecht kaschierten Versuch, in Deutschland am liebsten gar nichts zu tun und die Verantwortung an andere wegzudelegieren.

Und dabei stimmt es ja: ein Euro, der heute in Indien, China oder selbst den USA in den Klimaschutz investiert wird, ist im Hinblick auf CO2-Emissionsreduktion deutlich effizienter eingesetzt als in Deutschland, weil die unausgeschöpften Potentiale dort viel größer und somit billiger zu heben sind. Leider ist der wichtigere, zentrale Punkt trotzdem, dass der durchschnittliche Deutsche die Ressourcen verbraucht, die vielleicht 10 oder 20 lebenden Menschen zustehen. Und damit beeinträchtigt er die Freiheit des Nächsten. Und damit ist es die Pflicht einer liberalen Partei, dagegen anzutreten. Die FDP tut nichts davon.

Und ja, die FDP ist bei vielen Themen meine Heimat: der Marktwirtschaft, dem Wunsch nach Bürokratieabbau, einer vernünftigen Steuerpolitik, die nicht von Voodoo-Monetarismus geleitet ist, eine sinnvolle Migration, die Freiheit des Individuums und dem Sinnbild, das der Staat der Dienstleister des Bürgers ist und nicht umgekehrt. Leider sind diese wichtigen Themen durch das Fortschreiten des ökologischen Zusammenbruchs des Planeten inzwischen alles drittrangige Problemfelder.

Es gibt heute nur ein Politikfeld, das im 21. Jahrhundert wirklich wichtig ist. Ihm müssen sich alle anderen Themen unterordnen. Die jungen Menschen haben das instinktiv längst verstanden, auch wenn sie es nicht alle in wohlklingende Zahlen und Fakten packen können. Die Mehrheit der Parteien in Deutschland hat es nicht verstanden. Und daher ist das ärgerliche und bedrückende, dass den jungen Menschen im deutschen Parteienspektrum für dieses Politikfeld nur die Grünen als wählbar verbleiben. Ausgerechnet diese moralinsaure, verbiesterte Partei, deren wichtigste Debatten heutzutage irgendwo im Streit über das Binnen-I versumpfen, ist leider auch die einzige politische Kraft, der man abnimmt, das ihr die Klimakatastrophe nicht komplett am Arsch vorbeigeht. Wenn heute mehr als ein Drittel der 18 bis 35-jährigen Grün wählt und mancherorts sogar mehr als die Hälfte, dann wendet sich ein großer Teil einer ganzen Generation der einzigen Partei zu, die bei dem einen zentralen Thema der Menschheit im 21sten Jahrhundert zumindest irgendeine Glaubwürdigkeit hat. Zu Recht. Und deswegen bekommt die FDP für ihre Ignoranz wieder einmal die Quittung. Zu Recht. Und deswegen kann ich mich über diese Wahlergebnisse nicht freuen.