Sonntag, 8. September 2019

+1 Grad Celsius - Die Kriegswirtschaft kommt

Die Klimakrise schreitet zügig voran. "Krise", weil "Klimawandel" längst ein zu milder Begriff geworden ist und "Katastrophe" einfach nicht gut klingt. Die ökonomischen und sozialen Kosten für den Umgang mit ihren Folgen steigen jährlich weiter an. Schon vor zehn Jahren sagte der damalige Direktor des Potsdam-Instituts für Klimafolgenforschung, Hans-Joachim Schellnhuber, dass wir die zur Bekämpfung des Klimawandels notwendigen Anstrengungen bei weitgehendem Nichthandeln ab 2020 nur noch im Rahmen einer Kriegswirtschaft unternehmen können. Er hat damit einen griffigen Begriff für eine Gesamtansicht der Situation verwendet, die mir schon seit Jahren durch den Kopf geht: Kriegswirtschaft. Und wenn man Schellnhuber gerne auch mal vorwerfen kann, er würde schwarz sehen, so schätze ich, dass der Mann einfach zu viele Jahre zu viele Zahlen und zu wenig aus ihnen folgendes Handeln gesehen hat, so dass er schlicht nicht mehr optimistisch ist.

Zunächst zur Definition des Begriffs "Kriegswirtschaft": ich bemühe ganz klassisch den deutschen Ökonomen Walter Eucken, nach dem eine Kriegswirtschaft ein die Marktwirtschaft regulierender Interventionismus des Staates ist, der das Privateigentum an Produktionsmitteln und die Freiheit der Berufe nicht aufhebt. Jedoch werden die Produktionsziele durch Nachfrage und Regulierung erheblich gesteuert, so dass vor allem die Rüstungsproduktion in den Mittelpunkt gestellt wird. Das bedeutet also: weniger Konsum- und Investitionsgüter, dafür mehr Rüstungsproduktion, -forschung und Mittel für die Beseitigung von Kriegsfolgen. Auf die Klimakatastrophe bezogen, kann man die ganzen Rüstungsgüter nun einfach durch "Maßnahmen zur Behebung oder Milderung der verursachten Schäden" ersetzen. Und damit hat man schon eine relativ gute Vorstellung: eine Klima-Kriegswirtschaft bedeutet, dass erhebliche Anteile des Bruttoinlandsproduktes dafür verwendet werden, die für die Menschen nachteiligen Änderungen des Klimas aufzuheben oder zu beseitigen.

Und schon sind wir mittendrin: schon heute geben wir Hunderte von Millionen für die Forstwirtschaft aus, deren Fichten-Monokulturen wegen ausbleibendem Regen vertrocknen, weil sich die Wetterschemata ändern. Wir geben der Landwirtschaft Milliarden, deren Produktionsweisen die Acker beschädigen und die zu viel Gülle ausbringt und Methan produziert und das Grundwasser verseucht. Milliarden an Subventionen gehen an die Energiewirtschaft, deren CO2-Emissionen weitgehend kostenfrei in die Atmosphäre geblasen werden und für deren Atommüll es immer noch keine Lösung gibt und auch nie eine geben wird. Die Beispiele sind Legion. Der Wert und Anteil der notwendigen Kosten zur Behebung von Umweltschäden, gemessen am Weltinlandsprodukt, steigt jährlich an. Schließlich hat die Menschheit seit 2009 im Wesentlichen nichts unternommen, um den Emissionen Einhalt zu gebieten. Ja, in Europa sind die CO2-Emissionen nicht durch die Decke gegangen, aber das macht man in China, den USA, Australien und dem Rest der Welt ordentlich wett. Die USA fördern wie irre Öl aus Fracking, die asiatischen Entwicklungsländer betreiben Luftverschmutzung als Volkssport, die Brasilianer roden den Regenwald in nie gekanntem Ausmaß und selbst in China, das sich seit kurzem stärker um Nachhaltigkeit bemüht, emittiert irgendein blödes Arschloch dann doch wieder FCKW, was nun wirklich völlig dämlich ist. Dazu kommt everydays business: die Leerung der großen Aquifere und Sinken der Grundwasserspiegel, der Verbrauch fruchtbaren Ackerlandes durch Versiegelung und Verwüstung, die Vermüllung der Meere und der Anstieg des Meerespiegels. Das alles sind schon heute ungeheure externe Kosten, die nicht von den Verursachern beglichen, sondern der Allgemeinheit aufgebürdet werden, also den Steuerzahlern, sofern sie überhaupt behandelt werden. Die Gewinne der Umweltdchäden werden hingegen privatisiert.

2000 war der Klimawandel kaum ein Thema, 2010 war er schon wichtiger und jetzt wird er - sofern kein Krieg ausbricht - zum allein dominierenden Thema der nächsten Jahrzehnte. Das immer notwendiger werdende, entschlossene Handeln wird viele Maßnahmen gleichzeitig bedeuten: wenn wir mal alle Details weglassen und nur eine ganz grobe Richtung vorgeben, so müssen wir vor allem die CO2-äquivalenten Emissionen bis 2050 auf einen neutralen Wert bringen, d.h. es darf maximal so viel emittiert werden, wie entzogen wird. Und da wir seit Jahrzehnten reichlich CO2-Senken beseitigen und außerdem die bis dahin geschehene Erwärmung um mindestens 2 Grad wieder rückgängig machen wollen, muss eigentlich ein Minus herauskommen. 
Das bedeutet eine Reduktion der CO2-äquivalenten Emissionen von aktuell rund 60 Gigatonnen jährlich auf de facto unter 10 Gigatonnen, also um rund 85%. Blickt man auf Verursacher, Anteile und Wirkungsgrade heißt das: Reduktion von Flugverkehr um gut 95%, Reduktion des Schiffsverkehrs um 95%, Reduktion des Straßenverkehrs um 80%, Reduktion des Ölverbrauchs um 95%, Reduktion der Industrieemissionen um 85%, Reduktion der landwirtschaftlichen Emissionen um 85%. Natürlich könnte man beispielsweise den Flugverkehr auch beibehalten - solange man durch Fliegen keine CO2-Äquivalente emittiert. Nur scheint das eine technische Utopie zu sein und zu bleiben. Freiwillig wird die Mehrheit der Menschen derartige Einschränkungen ihres Lebensstiles nicht mitmachen und solange unser marktwirschaftliches System die Kosten des Umweltverbrauchs nicht internalisiert und Verstöße gegen das bereits geltende Recht zum Umweltschutz nur mit geringfügigen Strafen verbunden ist, wird von den 15% Prozent der Reichsten der Menschheit - ja, das sind per Definition auch alle Deutschen - weiterhin ein Lebenstil gefahren werden, der die Ressourcen in Anspruch nimmt, die zum einen allen Menschen zustehen und zum anderen jährlich 2 Erden benötigt, um sie zu erzeugen.
Es wird deutlich: mit unseren Strategien der letzten 50 Jahren ist der Kampf gegen den klimatischen Zusammenbruch nicht zu gewinnen. Leider bleibt uns für das das notwendige Handeln jetzt, nach jahrzehntelangem Ignorieren der Realität, nur noch ein kümmerliches Jahrzehnt. Denn wichtige Kipppunkte bzw. -elemente des Weltklimasystems sind bereits erreicht und manche schon überschritten:

  • Die Globale Durchschnittstemperatur ist seit 1880 um 1° Celsius gestiegen. Das nächste Grad ist nicht mehr aufzuhalten. Das bedingt:
    • Der Grönländische Eisschild schmilzt rapide. Der Meeresspiegelanstieg beschleunigt sich, aktuell 25 Zentimeter seit 1880 mit 3,3 Millimeter pro Jahr und steigend. Grönland ist für 7 bis 10 Meter Meeresspiegelanstieg gut.
    • Der Permafrost taut, Methan im Umfang von hunderten Gigatonnen droht freigesetzt zu werden. 
  • Nebenbei geht der Amazonische Regenwald geht verloren, eine der wichigsten CO2-Senken und O2-Produzenten des Planeten. 
  • Wichtige globaler Meeresströmungen verändern sich
  • Der westantarktische Eisschild destabilisiert sich. Er ist für 10 bis 15 Meter Meerespiegelanstieg gut.
Die Menschheit gleich heute dem Frosch im Kochtopf: das Wasser wird schon wärmer, aber es ist eben noch nicht heiß genug, als das wir entschlossen handeln würden. Es tut eben noch nicht weh genug. Dummerweise brennt das Feuer unter dem Topf mit ordentlichem Eichenholz und das heißt: selbst wenn wir schon morgen keinen einzigen Scheit mehr nachlegen, wird es noch lange brennen, einfach weil wir eine Menge temperaturerhöhende Systeme gleichlaufend auf Plus geschaltet haben und es immer weniger Systeme gibt, die für ein Minus sorgen. 

Das wirklich unangenehme ist vielleicht noch nicht einmal die globale Klimaerwärmung an sich. Schlimmer wird sein, das der Zeitraum kommen wird, an dem der Druck groß genug wird, als das wir handeln müssen. Ernsthaft und umfassend. Nicht, weil wir es wollen, sondern weil wir nicht mehr anders können. Die Erfahrung der letzten Jahrzehnte lässt es jedoch so erscheinen, als ließen sich die oben skizzierten, drastischen und weitreichenden Entscheidungen nur in Diktaturen treffen. In Demokratien werden Regierungen mit solchen Programmen offenbar nicht gewählt oder flugs hinweggespült. Das sehen wir seit Jahren in vielen Ländern: USA, Brasilien, Australien, aber auch Italien oder Indonesien.

Das Weltklimasystem lässt nicht mit sich verhandeln Wenn der Punkt kommt, an dem die Dringlichkeit zum Handeln überhand nimmt, ist es vorbei mit der heutigen Marktwirtschaft und vor allem - dann ist es vorbei mit den Demokratien. Wo es bei der Meinungsfreiheit verschmerzbar scheint, wenn Leugner der Klimakrise mit denselben Strafen wie Leugner des Holocaust belegt werden, so wird es bei der Demokratie viel schlimmer sein. Den langwierigen Prozess des Interessenausgleichs wird es nicht mehr geben. Stattdessen wird es eine Ökodiktatur geben, und zwar eine echte, nicht die billige Version mit dem Verbot der Plastiktüte, mit der heute Angst vor den Grünen geschürt wird. Sondern die mit Programmen wie Konsumbeschränkung, Aufhebung der Reisefreiheit, Geburtenkontrolle, Schnellverfahren, Enteignungen, Verstaatlichung. Das ganze Repertoire einer Kriegswirtschaft wird nach und nach zum Instrument der vormals demokratischen Regierungen werden und werden müssen, wenn die notwendige Transformation mit der erforderlichen Geschwindigkeit ablaufen soll. Und dann haben wir eine Diktatur. Darauf steuern wir zu. Und da stehen wir dann, für Generationen, weil wir die letzten 40 Jahre zu faul und zu bequem zum Handeln waren. Spaß macht das nicht.

Noch bleibt ein wenig Zeit, dieses Szenario abzuwenden. Der nächste IPCC-Sachstandsbericht von 2020 wird hoffentlich seine gewohnte Zurückhaltung bei den Szenarien aufgeben und seine seit vier Berichten immer wiederkehrende Unterschätzung der Entwicklung korrigieren. Wenn wir dann die 20er Jahre nicht für entscheidendes und weitreichendes Handeln nutzen, werden bereits die 2030er Jahre kein Spaß mehr werden. Die heutigen Entscheider sind dann freilich schon nicht mehr am Ruder oder bereits gestorben. Fraglich, ob wir sie solche Entscheidungen überhaupt noch treffen lassen sollen.

Aktuelle Szenarien und Prognosen: 
Zu den Kosten des Klimawandels:

Montag, 2. September 2019

Steht die Demokratie am Abgrund?

Die gestrigen Landtagswahlen haben die politischen Entwicklungen der letzten zwei bis drei Jahre unterstrichen: wir leben in einer Sechs-Parteienlandschaft, in der sich die Wähler der vormals großen Volksparteien CDU und SPD in die Lager CDU-AFD und SPD-Linke aufgespalten haben. Wobei - das muss man klar feststellen, das linke Lager strukturell schwächer ist als das rechte.

Die Konsolidierung der AfD auf einem relativ starken Niveau vor allem im Osten ist bedrückend und darf auch nicht verschwiegen werden. Meine Analyse von letztem Jahr hat sich dabei nicht geändert: die AfD ist verfassungsfeindlich und muss verboten werden. Leider fehlt den zuständigen staatlichen Stellen dazu die Kraft und auch die politische Rückendeckung. Und leider fehlt den Wählern der AfD der Anstand, diese Leute nicht zu wählen und ihren oft auch berechtigten Frust in eine produktive gesellschaftliche Mitarbeit umzusetzen. Ich verstehe, warum die AfD im Osten so stark gewählt wird, aber ich verurteile es dennoch als moralisch und ethisch falsch.

Die Demokratie steht regelmäßig am Abgrund, ob in Deutschland, Österreich, Frankreich, Ungarn oder den USA. Immer gibt es Wahlen, die zu Schicksalswahlen erklärt werden und wo der jeweilige Untergang der Zivilisation nicht weit ist. Aber natürlich muss man die Situation in den jeweiligen Ländern einzeln betrachten. So ist beispielsweise in Ungarn die Demokratie nicht nur bedroht, die Situation ist im Sinne der Demokratiefähigkeit des Landes heute eigentlich schon unhaltbar geworden. Ungarn hätte heute keine Chance mehr, Mitglied der EU zu werden und eigentlich müssten wir das Land aus der Union werfen. Schließlich wird Orban von den Ungarn gewählt, also gibt es einen Mehrheitskonsens, dass die Ungarn die Werte der Europäischen Union nicht teilen.

Blickt man nach Frankreich, so sieht man ein Land, das auf dem Weg in den Rechtspopulismus dem guten alten Deutschland stramm voran ist. Beiden Ländern geht es gut, es gibt keine ernsthaften sozialen Probleme, die man mit politischem Willen nicht lösen könnte und es mangelt im Durchschnitt an wenig - und die Menschen sind trotzdem unzufrieden, haben Angst, wählen rechts und sind wütend. Das äußert sich dann bspw. in einem Drittel an Wählern, die eine rechte Nationalistin als Präsidentin haben wollen. Glücklicherweise wurde Macron gewählt.

In den USA sieht das anders aus: ob mit der Wahl von Donald Trump die Demokratie dort jetzt erst am Abgrund steht oder schon einen Schritt weiter ist, kann man heute eigentlich beantworten: das Land lebt noch, man sieht aber auch, dass Trump bleibenden Schaden angerichtet hat. Mit der Besetzung des Obersten Gerichtshofes sowie der Beschädigung vieler Behörden hat er dem amerikanischen Staat übel mitgespielt, die Spaltung der Gesellschaft vertieft, die Gewalt befördert und wird allgemein ein schlechteres Land hinterlassen, als er es vorgefunden hat. Ich halte Trump für schlimmer, als er den Anschein hat und seine bisherigen Aktivitäten bestätigen das. Sein Kabinett, bestehend aus mehrheitlich Superreichen, ist von der Lebenswirklichkeit ihrer Wähler so weit entfernt, dass nicht einmal ansatzweise die Möglichkeit besteht, man könne wechselseitig gemeinsame Erfahrungen haben. Trump und seine Leute sind eine Clique aus den obersten 1% der Reichen. Und die Geschwindigkeit, mit der er immer wieder Minister und Behördenleiter verliert oder feuert, zeigt nur, wie ungern Menschen unter, für oder mit ihm arbeiten. Aber das gute am amerikanischen System ist: in spätestens fünf Jahren sind wir ihn los.

Das kann man von anderen Autokraten nicht sagen: Putin wird wohl erst tot aus dem Amt getragen werden müssen. Er klammert genauso wie Erdogan. Beide haben die demokratische Basis ihrer Ländern nachhaltig dekonstruiert. Beide Länder sind im Weltgeschehen isoliert und Perspektive sind ihnen verwehrt. Dasselbe gilt - aus anderem Grund - für Großbritannien. Die Wähler über den Brexit abstimmen zu lassen war

Vergleicht man Deutschland mit anderen Ländern, so haben wir immer noch eine funktionsfähige Demokratie und halten die Rechten in Schach. Aber die Wahlerfolge der AfD sind dennoch eine Bedrohung, der wir entgegen treten müssen. Um diese Wähler in die demokratische Mitte zurückzuholen hilft nur eines: reden, anerkennen, helfen. Zuhören muss nicht nur demonstriert werden, sondern tatsächlich gemacht werden. Selbst wenn man als Politiker den Menschen am Ende einer Unterhaltung sagen muss, das man ihr Anliegen nicht umsetzen kann - und das sollte man dann auch, wenn es so ist - so ist der ehrliche Dialog an sich trotzdem entscheidend. Die AfD kann alles versprechen, weil sie nichts halten muss. Diejenigen, die regieren, können oft wenig von dem halten, was sie versprochen haben. Das müssen sie immer wieder erklären und mit den Enttäuschten reden. Anders wird die AfD nicht zu besiegen sein.


Dienstag, 28. Mai 2019

Da ist die Quittung

Da ist die Quittung. Und ich bin versucht zu sagen: endlich, denn das Wahlergebnis war völlig absehbar. Schon seit Jahren fühle ich mich der FDP hauptsächlich deswegen zugehörig, weil mein Weltbild vom Willen zur Eigenverantwortung geprägt ist. Die FDP ist heute die einzige deutsche Partei, die zuerst auf die eigenen Fähigkeiten der Menschen setzt und nicht darauf, dass man von jemand anderem alimentiert, geführt und befürsorgt wird. Mit dem Grundsatz zur Eigenverantwortung hat man im heutigen deutschen Überfürsorgestaat, der von allen politischen Konkurrenten kontinuierlich ausgedehnt wird, ein ziemliches Alleinstellungsmerkmal. 

Leider hat es sich die Mehrheit der FDP-Mitglieder neben dieser sinnvollen Grundhaltung auch in einer sehr egoistischen und rein gegenwartszentrierten Position bequem gemacht. Es wird fröhlich von "individueller Freiheit" und "Keine Verbote" geschwafelt, während man im Porsche Cayenne vorfährt, Kurzurlaube mit dem Flugzeug in Italien oder gleich der Karibik macht, jedes Jahr das Smartphone und alle drei Monate das komplette Outfit wechselt und ganz allgemein einen ressourcenverschwenderischen Lebensstil befürwortet, der auf gar! keinen! Fall! von den geringsten persönlichen Einschränkungen betroffen sein darf. Dabei ist das ziemlich illiberal. 

Der liberale Urgedanke lässt sich aus folgenden Zitaten herausdestillieren:
"Die Freiheit des Einzelnen endet dort, wo die Freiheit des Anderen beginnt" (Kant)
Man kann das ergänzen durch:
"Die Freiheit des Menschen liegt nicht darin, dass er tun kann, was er will, sondern, dass er nicht tun muss, was er nicht will." (Jean-Jacques Rousseau)
Und an dieser Stelle kann man auch gut auf das FDP-Grundsatzprogramm verweisen, wo es unter Absatz I, Satz 2 heißt:
Die Voraussetzung der Freiheit des einzelnen Menschen sind faire gemeinsame Regeln und faire individuelle Chancen. Gleichzeitig erwarten wir, dass jeder Einzelne seine Freiheit in Verantwortung für das eigene Leben und gegenüber der Mitwelt, der Umwelt sowie der Nachwelt gebraucht. Freiheit, Fairness und Verantwortung sind deshalb die Grundwerte der offenen Bürgergesellschaft, denen liberale Politik verpflichtet ist.
Unter diesen Gedanken können sich vermutlich viele Menschen versammeln. Leider empfinden viele Bürger - ob nun Liberale oder nicht - dass man diese Grundsätze gerne ausschließlich auf die eigene Alterskohorte anwenden müsse, wenn überhaupt. Die Nachwelt, also die eigenen Kinder, deren Kinder und die Kindeskinder der anderen spielen bei diesem Verständnis von Freiheit schlicht keine Rolle. Und so ist dem typischen Liberalen die Zukunft ziemlich egal, sofern es nicht gerade um den banalen technischen Fortschritt geht. Er begreift die Freiheit hauptsächlich als "Freiheit zum rücksichtslosen Konsum" und wenn das bedeutet, die Lebensgrundlagen der nächsten Generationen in einem atemberaubenden Tempo schonungslos zu verbrauchen - geschenkt. Ich finde das bedrückend und deprimierend, denn es verleidet mir den parteipolitischen Liberalismus sehr. 

Die FDP manövriert sich zunehmend in eine gesellschaftspolitische Nische, aus der sie nicht mehr rauskommen wird. Für viele junge Menschen spielen Konsumfreiheiten nur noch eine sehr geringe Rolle in ihrem politischen Entscheidungssystem. Sie fürchten nicht das nächste Funkloch oder das Ende der Benzinverbrenner, sondern sie fürchten um die Bewohnbarkeit des Planeten. Und das tun sie ganz zurecht.
Weil große Teile der FDP auf die "Fridays for Future" mit mittelprächtiger Verachtung herabblickt und gute Teile der Partei den Klimawandel für irgendwas zwischen "geht mich persönlich nichts an", "sollen sich andere darum kümmern" bis hin zu "ist ja alles Panikmache" hält, wählen und gehen die jungen Menschen nicht zur FDP. Während sich die liberalen Parteigrößen verbissen an Youtube-Videos abarbeiten und irgendwas vom technologischen Fortschritt faseln, der unseren Raubzug an den Lebensgrundlagen der künftigen Generationen auf vermutlich magische Weise lösen soll, wendet die Jugend uns den Rücken zu - zu Recht. Sie verstehen auch die liberale Forderung, keine nationalen Alleingänge beim Klimaschutz zu unternehmen, als einen nur schlecht kaschierten Versuch, in Deutschland am liebsten gar nichts zu tun und die Verantwortung an andere wegzudelegieren.

Und dabei stimmt es ja: ein Euro, der heute in Indien, China oder selbst den USA in den Klimaschutz investiert wird, ist im Hinblick auf CO2-Emissionsreduktion deutlich effizienter eingesetzt als in Deutschland, weil die unausgeschöpften Potentiale dort viel größer und somit billiger zu heben sind. Leider ist der wichtigere, zentrale Punkt trotzdem, dass der durchschnittliche Deutsche die Ressourcen verbraucht, die vielleicht 10 oder 20 lebenden Menschen zustehen. Und damit beeinträchtigt er die Freiheit des Nächsten. Und damit ist es die Pflicht einer liberalen Partei, dagegen anzutreten. Die FDP tut nichts davon.

Und ja, die FDP ist bei vielen Themen meine Heimat: der Marktwirtschaft, dem Wunsch nach Bürokratieabbau, einer vernünftigen Steuerpolitik, die nicht von Voodoo-Monetarismus geleitet ist, eine sinnvolle Migration, die Freiheit des Individuums und dem Sinnbild, das der Staat der Dienstleister des Bürgers ist und nicht umgekehrt. Leider sind diese wichtigen Themen durch das Fortschreiten des ökologischen Zusammenbruchs des Planeten inzwischen alles drittrangige Problemfelder.

Es gibt heute nur ein Politikfeld, das im 21. Jahrhundert wirklich wichtig ist. Ihm müssen sich alle anderen Themen unterordnen. Die jungen Menschen haben das instinktiv längst verstanden, auch wenn sie es nicht alle in wohlklingende Zahlen und Fakten packen können. Die Mehrheit der Parteien in Deutschland hat es nicht verstanden. Und daher ist das ärgerliche und bedrückende, dass den jungen Menschen im deutschen Parteienspektrum für dieses Politikfeld nur die Grünen als wählbar verbleiben. Ausgerechnet diese moralinsaure, verbiesterte Partei, deren wichtigste Debatten heutzutage irgendwo im Streit über das Binnen-I versumpfen, ist leider auch die einzige politische Kraft, der man abnimmt, das ihr die Klimakatastrophe nicht komplett am Arsch vorbeigeht. Wenn heute mehr als ein Drittel der 18 bis 35-jährigen Grün wählt und mancherorts sogar mehr als die Hälfte, dann wendet sich ein großer Teil einer ganzen Generation der einzigen Partei zu, die bei dem einen zentralen Thema der Menschheit im 21sten Jahrhundert zumindest irgendeine Glaubwürdigkeit hat. Zu Recht. Und deswegen bekommt die FDP für ihre Ignoranz wieder einmal die Quittung. Zu Recht. Und deswegen kann ich mich über diese Wahlergebnisse nicht freuen.

Donnerstag, 16. Mai 2019

Merkel bleibt bis zum Schluss

Was haben sie nicht alle geraunt und geweissagt. Nachdem Angela Merkel ankündigte, nicht erneut für das Amt des CDU-Parteivorsitzes zu kandidieren, waren die Zeitungen voll mit Unkenrufen. "Ihre Kanzlerschaft sei nicht mehr zu retten" und natürlich haben sich immer wieder Leute entblödet, ihren Rücktritt als Kanzlerin zu fordern.

Dabei hat Merkel genau das gemacht, was sie seit ihrem Griff nach dem CDU-Vorsitz mit der Wahl zur Generalsekretärin 1998 getan hat: sie hat ihren Plan durchgezogen. Und der ist weder schwer zu erraten noch nebulös: zum einen will und wird sie auf keinen Fall so enden wie ihr einstiger Mentor, Helmut Kohl, aus dem Amt gejagt und getrieben und im Nachhinein zur Seite gedrängt. Oder wie Helmut Schmidt, der schmachvoll abgesetzt wurde. Sie will selbstbestimmt sagen, wann Schluss ist. Gleichzeitig war ihr klar, dass fünf Amtszeiten zu viel und zu lang sind, sowohl persönlich als auch politisch. Irgendwann muss in einer Demokratie immer ein neuer ran. Das war ihr nach dem beschwerlichen Weg zur letzten großen Koalition, auf dem sie so vieles falsch gemacht hat, ohnehin deutlich bewusst.

Insofern war der beste Zeitpunkt, um einem Nachfolger Platz zu machen, direkt im ersten Jahr der letzten Amtszeit. Sie hatte da noch drei Jahre als Kanzlerin vor sich, genug Zeit, um ein politisches Vermächtnis auf den Weg zu bringen und sich den großen, europäischen und nationalen Dingen zu widmen, ohne sich noch Gedanken um deren Popularität machen zu müssen. Aber Merkel wäre nicht Merkel, wenn sie jetzt plötzlich auf die Pauke hauen würde.

Das Thema "Merkels Rückzug von der Kanzlerschaft" ist nach kurzem Aufwühlen völlig von der Diskussionsfläche verschwunden. Inzwischen hat auch der Dümmste gemerkt, dass Merkel keinerlei Ansinnen hat, sich vor dem Ende ihrer regulären Amtszeit zu verabschieden sondern eben ganz normal, ganz gemäß den Regeln einer parlamentarischen Demokratie. Und ihrer Nachfolgerin fehlt schlicht die Macht, um Merkel zu verdrängen - wie auch der Wille.

Ich nehme ihr problemlos ab, dass sie sich dem geleisteten Eid verpflichtet fühlt und ihre Aufgabe wahrnimmt. Ob sie das gut oder schlecht oder mittelprächtig tut, ist dabei völlig sekundär. Es gab vor ihr und wird nach ihr bessere und schlechtere Kanzler geben. Sie hat Deutschland in einer Zeit zu führen begonnen, als noch die Reste einer alten Weltordnung der Post-Kalter-Krieg-Ära galten und sie beendet ihr Amt in einer Welt, die in Klimakatastrophe gleitet und unter lauter Demagogen und Egomanen, zwischen denen sie sich wie eine Kindergärtnerin vorkommen muss. Die letzten 14 Jahre waren für Deutschland, ungleich zu so vielen anderen Ländern auf der Welt, wirtschaftlich und weltpolitisch eine Erfolgsgeschichte. Und auch wenn der Einfluss von Regierungspolitik auf das Leben der Menschen zumeist deutlich überschätzt wird, so hat sie doch ihren Anteil daran, ob es ihnen gut oder schlecht geht.

Den meisten Menschen in Deutschland geht es heute gut. Und auch mehr Menschen als je zuvor in diesem Land. Daran hat sie ihren Anteil. Und ihr Abgang wird eine Zäsur, aber es wird das Land auch nicht ruinieren. Sondern es wird ein ganz normaler Übergang von einem demokratisch gewählten "Leader" zu einem anderen. Damit kann man ganz zufrieden sein. Viele Länder auf der Welt bekommen das weitaus schlechter hin.

Sonntag, 10. März 2019

Der Brexit muss sein

Keine drei Wochen vor dem entscheidenden Termin ist immer noch nicht klar, wie das Vereinigte Königreich aus der EU austreten wird. Allein diese Tatsache ist bereits eine furchtbare Peinlichkeit für die Verhandlungsparteien, zuvorderst jedoch für die britische Seite. Zwei Jahre Verhandlungen haben sowohl die Geduld als auch Willigkeit aller Beteiligten erschöpft, sich umeinander zu bemühen. Das britische Parlament hat der Regierung inzwischen jede Option genommen, verständlich zu agieren. Und die kontinuierlichen populistischen Angriffe der Hardliner auf die EU haben ihr übriges getan. Denn die EU ist den Briten sehr weit entgegen genommen, kann jedoch bestimmte Forderungen um den Preis ihrer Glaubwürdigkeit niemals erfüllen. Im Prinzip dienen die Verhandlungen ohnehin nur dazu, den Brexit für beide Seiten erträglicher zu machen. Das ist eben gescheitert.

Im Angesicht der seit bald drei Jahren verfahrenen Situation ist ein harter Brexit möglicherweise das Beste, was heute allen Beteiligten passieren kann. Menschen sind grundsätzlich schlecht darin, fundierte Entscheidungen zu treffen, die nicht von persönlicher Erfahrung unterfüttert sind. Der harte Brexit wird allen auf beiden Seiten diese Erfahrung ermöglichen. Er wird außerdem die Brexiteers mit ihren Unwahrheiten einer realen Bewertung unterziehen, die allen unmittelbar  zugänglich sein wird. Und vermutlich ist das tiefe Tal der Tränen, durch das wir bei einem harten Brexit gehen müssen, genau die lehrreiche Erfahrung, die uns heute fehlt. Erst dadurch, und nicht durch einen unbeliebten, die notwendigen harten Konsequenzen abfedernden Kompromiss, wird der Weg für eine künftige Rückkehr des Vereinten Königreichs in die EU geöffnet. Das sollten wir jetzt zulassen.