Dienstag, 28. Mai 2019

Da ist die Quittung

Da ist die Quittung. Und ich bin versucht zu sagen: endlich, denn das Wahlergebnis war völlig absehbar. Schon seit Jahren fühle ich mich der FDP hauptsächlich deswegen zugehörig, weil mein Weltbild vom Willen zur Eigenverantwortung geprägt ist. Die FDP ist heute die einzige deutsche Partei, die zuerst auf die eigenen Fähigkeiten der Menschen setzt und nicht darauf, dass man von jemand anderem alimentiert, geführt und befürsorgt wird. Mit dem Grundsatz zur Eigenverantwortung hat man im heutigen deutschen Überfürsorgestaat, der von allen politischen Konkurrenten kontinuierlich ausgedehnt wird, ein ziemliches Alleinstellungsmerkmal. 

Leider hat es sich die Mehrheit der FDP-Mitglieder neben dieser sinnvollen Grundhaltung auch in einer sehr egoistischen und rein gegenwartszentrierten Position bequem gemacht. Es wird fröhlich von "individueller Freiheit" und "Keine Verbote" geschwafelt, während man im Porsche Cayenne vorfährt, Kurzurlaube mit dem Flugzeug in Italien oder gleich der Karibik macht, jedes Jahr das Smartphone und alle drei Monate das komplette Outfit wechselt und ganz allgemein einen ressourcenverschwenderischen Lebensstil befürwortet, der auf gar! keinen! Fall! von den geringsten persönlichen Einschränkungen betroffen sein darf. Dabei ist das ziemlich illiberal. 

Der liberale Urgedanke lässt sich aus folgenden Zitaten herausdestillieren:
"Die Freiheit des Einzelnen endet dort, wo die Freiheit des Anderen beginnt" (Kant)
Man kann das ergänzen durch:
"Die Freiheit des Menschen liegt nicht darin, dass er tun kann, was er will, sondern, dass er nicht tun muss, was er nicht will." (Jean-Jacques Rousseau)
Und an dieser Stelle kann man auch gut auf das FDP-Grundsatzprogramm verweisen, wo es unter Absatz I, Satz 2 heißt:
Die Voraussetzung der Freiheit des einzelnen Menschen sind faire gemeinsame Regeln und faire individuelle Chancen. Gleichzeitig erwarten wir, dass jeder Einzelne seine Freiheit in Verantwortung für das eigene Leben und gegenüber der Mitwelt, der Umwelt sowie der Nachwelt gebraucht. Freiheit, Fairness und Verantwortung sind deshalb die Grundwerte der offenen Bürgergesellschaft, denen liberale Politik verpflichtet ist.
Unter diesen Gedanken können sich vermutlich viele Menschen versammeln. Leider empfinden viele Bürger - ob nun Liberale oder nicht - dass man diese Grundsätze gerne ausschließlich auf die eigene Alterskohorte anwenden müsse, wenn überhaupt. Die Nachwelt, also die eigenen Kinder, deren Kinder und die Kindeskinder der anderen spielen bei diesem Verständnis von Freiheit schlicht keine Rolle. Und so ist dem typischen Liberalen die Zukunft ziemlich egal, sofern es nicht gerade um den banalen technischen Fortschritt geht. Er begreift die Freiheit hauptsächlich als "Freiheit zum rücksichtslosen Konsum" und wenn das bedeutet, die Lebensgrundlagen der nächsten Generationen in einem atemberaubenden Tempo schonungslos zu verbrauchen - geschenkt. Ich finde das bedrückend und deprimierend, denn es verleidet mir den parteipolitischen Liberalismus sehr. 

Die FDP manövriert sich zunehmend in eine gesellschaftspolitische Nische, aus der sie nicht mehr rauskommen wird. Für viele junge Menschen spielen Konsumfreiheiten nur noch eine sehr geringe Rolle in ihrem politischen Entscheidungssystem. Sie fürchten nicht das nächste Funkloch oder das Ende der Benzinverbrenner, sondern sie fürchten um die Bewohnbarkeit des Planeten. Und das tun sie ganz zurecht.
Weil große Teile der FDP auf die "Fridays for Future" mit mittelprächtiger Verachtung herabblickt und gute Teile der Partei den Klimawandel für irgendwas zwischen "geht mich persönlich nichts an", "sollen sich andere darum kümmern" bis hin zu "ist ja alles Panikmache" hält, wählen und gehen die jungen Menschen nicht zur FDP. Während sich die liberalen Parteigrößen verbissen an Youtube-Videos abarbeiten und irgendwas vom technologischen Fortschritt faseln, der unseren Raubzug an den Lebensgrundlagen der künftigen Generationen auf vermutlich magische Weise lösen soll, wendet die Jugend uns den Rücken zu - zu Recht. Sie verstehen auch die liberale Forderung, keine nationalen Alleingänge beim Klimaschutz zu unternehmen, als einen nur schlecht kaschierten Versuch, in Deutschland am liebsten gar nichts zu tun und die Verantwortung an andere wegzudelegieren.

Und dabei stimmt es ja: ein Euro, der heute in Indien, China oder selbst den USA in den Klimaschutz investiert wird, ist im Hinblick auf CO2-Emissionsreduktion deutlich effizienter eingesetzt als in Deutschland, weil die unausgeschöpften Potentiale dort viel größer und somit billiger zu heben sind. Leider ist der wichtigere, zentrale Punkt trotzdem, dass der durchschnittliche Deutsche die Ressourcen verbraucht, die vielleicht 10 oder 20 lebenden Menschen zustehen. Und damit beeinträchtigt er die Freiheit des Nächsten. Und damit ist es die Pflicht einer liberalen Partei, dagegen anzutreten. Die FDP tut nichts davon.

Und ja, die FDP ist bei vielen Themen meine Heimat: der Marktwirtschaft, dem Wunsch nach Bürokratieabbau, einer vernünftigen Steuerpolitik, die nicht von Voodoo-Monetarismus geleitet ist, eine sinnvolle Migration, die Freiheit des Individuums und dem Sinnbild, das der Staat der Dienstleister des Bürgers ist und nicht umgekehrt. Leider sind diese wichtigen Themen durch das Fortschreiten des ökologischen Zusammenbruchs des Planeten inzwischen alles drittrangige Problemfelder.

Es gibt heute nur ein Politikfeld, das im 21. Jahrhundert wirklich wichtig ist. Ihm müssen sich alle anderen Themen unterordnen. Die jungen Menschen haben das instinktiv längst verstanden, auch wenn sie es nicht alle in wohlklingende Zahlen und Fakten packen können. Die Mehrheit der Parteien in Deutschland hat es nicht verstanden. Und daher ist das ärgerliche und bedrückende, dass den jungen Menschen im deutschen Parteienspektrum für dieses Politikfeld nur die Grünen als wählbar verbleiben. Ausgerechnet diese moralinsaure, verbiesterte Partei, deren wichtigste Debatten heutzutage irgendwo im Streit über das Binnen-I versumpfen, ist leider auch die einzige politische Kraft, der man abnimmt, das ihr die Klimakatastrophe nicht komplett am Arsch vorbeigeht. Wenn heute mehr als ein Drittel der 18 bis 35-jährigen Grün wählt und mancherorts sogar mehr als die Hälfte, dann wendet sich ein großer Teil einer ganzen Generation der einzigen Partei zu, die bei dem einen zentralen Thema der Menschheit im 21sten Jahrhundert zumindest irgendeine Glaubwürdigkeit hat. Zu Recht. Und deswegen bekommt die FDP für ihre Ignoranz wieder einmal die Quittung. Zu Recht. Und deswegen kann ich mich über diese Wahlergebnisse nicht freuen.

Donnerstag, 16. Mai 2019

Merkel bleibt bis zum Schluss

Was haben sie nicht alle geraunt und geweissagt. Nachdem Angela Merkel ankündigte, nicht erneut für das Amt des CDU-Parteivorsitzes zu kandidieren, waren die Zeitungen voll mit Unkenrufen. "Ihre Kanzlerschaft sei nicht mehr zu retten" und natürlich haben sich immer wieder Leute entblödet, ihren Rücktritt als Kanzlerin zu fordern.

Dabei hat Merkel genau das gemacht, was sie seit ihrem Griff nach dem CDU-Vorsitz mit der Wahl zur Generalsekretärin 1998 getan hat: sie hat ihren Plan durchgezogen. Und der ist weder schwer zu erraten noch nebulös: zum einen will und wird sie auf keinen Fall so enden wie ihr einstiger Mentor, Helmut Kohl, aus dem Amt gejagt und getrieben und im Nachhinein zur Seite gedrängt. Oder wie Helmut Schmidt, der schmachvoll abgesetzt wurde. Sie will selbstbestimmt sagen, wann Schluss ist. Gleichzeitig war ihr klar, dass fünf Amtszeiten zu viel und zu lang sind, sowohl persönlich als auch politisch. Irgendwann muss in einer Demokratie immer ein neuer ran. Das war ihr nach dem beschwerlichen Weg zur letzten großen Koalition, auf dem sie so vieles falsch gemacht hat, ohnehin deutlich bewusst.

Insofern war der beste Zeitpunkt, um einem Nachfolger Platz zu machen, direkt im ersten Jahr der letzten Amtszeit. Sie hatte da noch drei Jahre als Kanzlerin vor sich, genug Zeit, um ein politisches Vermächtnis auf den Weg zu bringen und sich den großen, europäischen und nationalen Dingen zu widmen, ohne sich noch Gedanken um deren Popularität machen zu müssen. Aber Merkel wäre nicht Merkel, wenn sie jetzt plötzlich auf die Pauke hauen würde.

Das Thema "Merkels Rückzug von der Kanzlerschaft" ist nach kurzem Aufwühlen völlig von der Diskussionsfläche verschwunden. Inzwischen hat auch der Dümmste gemerkt, dass Merkel keinerlei Ansinnen hat, sich vor dem Ende ihrer regulären Amtszeit zu verabschieden sondern eben ganz normal, ganz gemäß den Regeln einer parlamentarischen Demokratie. Und ihrer Nachfolgerin fehlt schlicht die Macht, um Merkel zu verdrängen - wie auch der Wille.

Ich nehme ihr problemlos ab, dass sie sich dem geleisteten Eid verpflichtet fühlt und ihre Aufgabe wahrnimmt. Ob sie das gut oder schlecht oder mittelprächtig tut, ist dabei völlig sekundär. Es gab vor ihr und wird nach ihr bessere und schlechtere Kanzler geben. Sie hat Deutschland in einer Zeit zu führen begonnen, als noch die Reste einer alten Weltordnung der Post-Kalter-Krieg-Ära galten und sie beendet ihr Amt in einer Welt, die in Klimakatastrophe gleitet und unter lauter Demagogen und Egomanen, zwischen denen sie sich wie eine Kindergärtnerin vorkommen muss. Die letzten 14 Jahre waren für Deutschland, ungleich zu so vielen anderen Ländern auf der Welt, wirtschaftlich und weltpolitisch eine Erfolgsgeschichte. Und auch wenn der Einfluss von Regierungspolitik auf das Leben der Menschen zumeist deutlich überschätzt wird, so hat sie doch ihren Anteil daran, ob es ihnen gut oder schlecht geht.

Den meisten Menschen in Deutschland geht es heute gut. Und auch mehr Menschen als je zuvor in diesem Land. Daran hat sie ihren Anteil. Und ihr Abgang wird eine Zäsur, aber es wird das Land auch nicht ruinieren. Sondern es wird ein ganz normaler Übergang von einem demokratisch gewählten "Leader" zu einem anderen. Damit kann man ganz zufrieden sein. Viele Länder auf der Welt bekommen das weitaus schlechter hin.

Sonntag, 10. März 2019

Der Brexit muss sein

Keine drei Wochen vor dem entscheidenden Termin ist immer noch nicht klar, wie das Vereinigte Königreich aus der EU austreten wird. Allein diese Tatsache ist bereits eine furchtbare Peinlichkeit für die Verhandlungsparteien, zuvorderst jedoch für die britische Seite. Zwei Jahre Verhandlungen haben sowohl die Geduld als auch Willigkeit aller Beteiligten erschöpft, sich umeinander zu bemühen. Das britische Parlament hat der Regierung inzwischen jede Option genommen, verständlich zu agieren. Und die kontinuierlichen populistischen Angriffe der Hardliner auf die EU haben ihr übriges getan. Denn die EU ist den Briten sehr weit entgegen genommen, kann jedoch bestimmte Forderungen um den Preis ihrer Glaubwürdigkeit niemals erfüllen. Im Prinzip dienen die Verhandlungen ohnehin nur dazu, den Brexit für beide Seiten erträglicher zu machen. Das ist eben gescheitert.

Im Angesicht der seit bald drei Jahren verfahrenen Situation ist ein harter Brexit möglicherweise das Beste, was heute allen Beteiligten passieren kann. Menschen sind grundsätzlich schlecht darin, fundierte Entscheidungen zu treffen, die nicht von persönlicher Erfahrung unterfüttert sind. Der harte Brexit wird allen auf beiden Seiten diese Erfahrung ermöglichen. Er wird außerdem die Brexiteers mit ihren Unwahrheiten einer realen Bewertung unterziehen, die allen unmittelbar  zugänglich sein wird. Und vermutlich ist das tiefe Tal der Tränen, durch das wir bei einem harten Brexit gehen müssen, genau die lehrreiche Erfahrung, die uns heute fehlt. Erst dadurch, und nicht durch einen unbeliebten, die notwendigen harten Konsequenzen abfedernden Kompromiss, wird der Weg für eine künftige Rückkehr des Vereinten Königreichs in die EU geöffnet. Das sollten wir jetzt zulassen.

Samstag, 2. März 2019

Ihr Lob können Sie sich sparen, Frau Bundeskanzlerin

Liebe Frau Bundeskanzlerin,

Sie loben also den Einsatz von Schülern für den Klimaschutz. Das ist schön. Aber besser wäre gewesen, Sie würden den jungen Menschen mehr als "Thoughts & Prayers" schicken. Besser wäre gewesen, Sie hätten die 14 Jahre Ihrer bisherigen Amtszeit genutzt, um wenigstens irgendetwas für den Umweltschutz zu tun.

Die von Ihnen ernannten Umweltminister waren mit Ausnahme von Sigmar Gabriel - der kein Interesse am Umweltschutz hatte - stets politische Leichtgewichte, deren Ernennung erkennbar das Ziel hatte, kein schlagkräftiges Umweltministerium zu haben.

Und im Gegenzug haben Sie wieder und wieder Leute zu Verkehrsministern gemacht, die mehr als Vertriebler von VW wirken, denn als Vertreter aller Bürger. Wenn man sich die Historie von Ramsauer, Dobrindt oder Scheuer ansieht, ist es einem geradezu peinlich, dass diese Leute tatsächlich einen Eid auf das Grundgesetz abgelegt haben, Schaden vom deutschen Volk abzuwenden. Allesamt verhielten sich diese wie Bücklinge der Industrie und Vorkämpfer gegen strengere Maßnahmen beim Umweltschutz.

In diesem Wissen haben sich die deutschen Automobilkonzerne von ihrer obersten Leitung über alle Ebenen hinweg seit Jahren dazu entschieden, lieber pro Jahr 15 Milliarden Euro an ihre Aktionäre auszuschütten, statt insgesamt rund 5 Milliarden in die Hand zu nehmen, und die betrogenen Käufer mit neuen, gesetzeskonformen Autos auszustatten. Und Sie wundern sich dann, warum die Menschen Ihrer Politik nicht mehr vertrauen und in guten Teilen der Bevölkerung ein Groll gegen diese Zukunftsvergessenheit wächst. Stattdessen beschäftigen Sie sich fortlaufend mit Third-Order-Problems wie den Allüren von Minister Seehofer oder der inneren Sicherheit im sichersten großen Staat der Welt. Den daraus resultierenden Ansehensverlust der Politik und Politiker haben Sie persönlich mit zu verantworten. Währenddessen lachen die Vorstände von VW, Daimler, BMW und Audi über Sie und die gesamte deutsche Politik. Gleichzeitig machen uns die USA vor, wie man wirklich mit Unternehmen umgehen muss, die den Staat betrügen und verachten.

Wenn nun also deutschlandweit Schüler auf die Straße gehen und gegen die völlig unzureichende und peinlich industriegesteuerte deutsche Umweltpolitik demonstrieren, die sowohl die CDU als auch SPD in den letzten 15 Jahren weitgehend gegen die Wand gefahren und die deutsche Vorreiterstellung desavouriert haben, dann haben Sie dazu als allerletzte etwas zu sagen.

Sie haben vielmehr peinlich berührt daneben zu stehen und um Vergebung zu bitten. Sie müssen beispielsweise um Vergebung dafür bitten, dass Ihre Partei unter Ihrer Nichtführung die gesetzeskonformen Aktionen der Deutschen Umwelthilfe angreifen und infrage stellen. Jeder dieser Politiker - allen voran der peinliche Andreas Scheuer - ist nicht weit weg von den gesellschaftlich spalterischen Attitüden eines Donald Trump, der auch nur "by Populism" regiert, aber ziemlich wenig weiß.

Und wenn Sie um Verständnis bitten, das manches beim Klimaschutz nicht so schnell gehe wie von den jungen Menschen gefordert, dann haben Sie vergessen, dass Sie Deutschland seit rund 14 Jahren regieren. Rot-Grün hat in 7 Jahren umweltpolitisch deutlich mehr geschafft und fast nebenbei mit der Agenda 2010 das Land fit für das zweite Jahrzehnt des 21. Jahrhunderts gemacht. Den Kohleausstieg hätte man 2006 für 2020 beschließen können. Einen Marktanteil von 20% für Elektroautos hätte man in 2006 für 2020 verpflichtend machen können. Für den ÖPNV und Schienenverkehr hätten Sie in 2006 große Förderprogramme mit langer Laufzeit auflegen können, um deren Anteile massiv zu steigern. Sie hätten in 14 Jahren alles von Flugreisen über Verbrennungsmotoren und Plastikverpackungen bis hin zu Einweggeschirr teurer machen können, was massiv Ressourcen verbraucht und die Umwelt in Anspruch nimmt und gleichzeitig alles billiger machen können, wo das nicht der Fall ist. Sie hätten reine Dienstleistungen, umweltfreundliche Landwirtschaft, Strom aus Wasser- und Windkraft oder Bahntickets mit 5% Umsatzsteuer und Plastikverpackungen, Benzin und SUVs mit 25% Umsatzsteuer belegen können (stattdessen haben Sie die CSU 7% Umsatzsteuer für die Hoteliers retten lassen und es dann der FDP angehängt, tolle Leistung). Sie hätten unheimlich viel tun können. Und jetzt, am Ende Ihrer Amtszeit stellen Sie sich hin und bitten um mehr Zeit für die verschwenderischte Generation in der Geschichte der Menschheit was den Raubbau am Planeten angeht.

Ich kann jeden jungen Menschen verstehen, den das wütend macht. Mich macht es auch wütend.

Freitag, 23. November 2018

Zu spät, zu früh und zu ähnlich

Die aktuelle Gemengelage umhin der Union um die künftige Kanzlerschaft lässt sich mit "zu spät", " zu früh" und "zu gleich" beschreiben.

Für Friedrich Merz ist es zu spät. Das Land braucht keinen Kanzler, der zu Amtsantritt mit 63 Jahren längst den Hunger auf echte Neuerungen verloren hat. Durch seine überaus hemmungslose Geldscheffelei der letzten Dekade (Nordbank) kann er zudem keine glaubwürdige Moralität vorweisen. Vor zehn Jahren wäre es seine Zeit gewesen, aber heute ist er einfach zu spät dran. Die Zeit hat ihn überlebt.

Für Jens Spahn ist es hingegen zu früh. Er hätte noch fünf Jahre gebraucht, um die staatsmännische Statur zu entwickeln, die ihn auf Augenhöhe mit Merkel gebracht hätte und um die Union zu überzeugen, ihn zu wählen. Für ihn kommt Merkels Rückzug zur Unzeit. Denn wer weiß, wie lange der nächste Unionsvorsitzende bleibt. Aber er ist jung genug, auch den zu beerben.

Und Annegret Kramp-Karrenbauer ist Merkel zu ähnlich und sie ist eine Frau. Man sollte sich nicht darüber täuschen, dass ein wesentlicher Teil der Wählerschaft nach 13 Jahren Merkel wieder einem Mann an der Spitze haben will. Und in Zeiten wie heute jemanden, der auf den Tisch haut. AKK ist das nicht und das wird die Union Stimmen kosten.

Die Union hat unter Merkels Ägide keine Nachfolger von Statur herangezogen. Die früheren Konkurrenten haben sich allesamt durch eigene Inkompetenz desavouiert und sind heute aus dem Spiel. Die heutigen Spieler sind allenfalls zweitrangig. Das dürfte noch ein Problem für die CDU werden.