Mittwoch, 20. April 2016

Die SPD versteht es einfach nicht

Nun geht die sachsen-anhaltische SPD also in eine schwarz-rot-grüne Koalition. Es sei dahingestellt, ob die neue Regierung lange halten wird, gute oder schlechte Arbeit leisten wird. Das bleibt abzuwarten. Hier geht es um die Entscheidung der SPD an sich, erneut eine Regierungsbeteiligung einzugehen.

Aus Sicht der SPD könnte die Partei nämlich kaum etwas tun, das noch schlechter ist. Als wäre es nicht genug, bei der Landtagswahl mit lausigen 10,6% das schlechteste Ergebnis jemals erzielt zu haben und von 213.611 auf nur noch 119.368 Zweitstimmen abgesackt zu sein, sich also halbiert zu haben. Nein, jetzt muss um jeden Preis trotzdem an der Regierung geblieben werden. Das mag staatspolitisch verantwortlich sein, aber letztlich ist es nur Selbstmord aus Angst vor dem Tod. Die SPD hat sich seit mehr als einem Jahrzehnt unverbrüchlich an die CDU gekettet und von der Linken abgesetzt. Damit gibt es für einen wirklich links denkenden Wähler kaum einen Grund, die SPD zu wählen und für Wähler der Mitte bleibt die CDU die Partei der Wahl. Damit marginalisiert sie sich.

Die Kommentare aus der Bevölkerung und auch der Basis der eigenen Partei sind konsequenterweise verheerend. Außer der sozialdemokratischen Parteispitze kann kaum jemand nachvollziehen, wieso eine Partei, die gerade von (überhaupt nur noch) 21,5% auf (beklagenswerte) 10,6% abgestürzt ist, überhaupt noch von einem "Wählerauftrag" oder "Regierungsauftrag" sprechen kann. Gingen die Sozialdemokraten demutsvoll mit dem Wahlergebnis um, hätten sie noch am Wahlabend erklären müssen, konsequent in die Opposition zu gehen. Allein, das konnten sie nicht mit sich vereinbaren. Schließlich bliebe der CDU damit nur die AfD, die Linke oder eine Minderheitsregierung. All das wäre hochproblematisch. Das kann jedoch nicht das Problem einer 10%-Partei sein, schließlich hat der Wähler ihr mehr als deutlich gesagt, dass er sie nicht in der Regierung sehen will. Dann muss er mit dem schlechten Rest eben leben.

Denn es ist kein Anlass zur Freude, wenn die SPD darnieder geht, auch nicht aus der Sicht eines Liberalen. Die Sozialdemokratie war (und sollte es immer noch sein) eine wichtige politische und gesellschaftliche Kraft in Deutschland. Sie hat um die letzte Jahrhundertwende den Aufstieg weiter Teile der Arbeiterklasse in das Bildungsbürgertum organisiert und gefördert und die Gewerkschaften über Jahrzehnte hinweg politisch sowohl gezügelt wie auch in Machtpolitik eingebunden. Der stabile soziale Friede in Deutschland, den wir seit 70 Jahren genießen ist zu einem guten Teil ihren Bemühungen um einen Ausgleich zwischen Marktwirtschaft und Wohlstandsverteilung zu verdanken. Ohne Zweifel stellt die SPD ein gemäßigtes Bollwerk gegen Extremismus jedweder Form dar, das muss man so festhalten.

Umso schlimmer ist es, das die SPD heute nicht mehr versteht, das sie dafür auch in der Opposition wichtig ist, auch für sich selbst. Sie kann und muss sich über die Opposition zur CDU dringend von dieser absetzen und wieder unterscheidbar von ihr werden. Denn im politischen Spektrum sind SPD und CDU heute kaum noch zu trennen - und das ist für alle Demokraten schlecht. Denn links von der SPD hat sich nun schon seit mehr als einem Jahrzehnt die Linke festgesetzt, auch wenn sie schwächelt. In der Mitte-Rechts sitzt die CDU. Dadurch wird die SPD von beiden Seiten zerquetscht. Die CDU hat durch ihr konsequentes In-die-Mitte-rutschen jetzt natürlich endlich dasselbe Problem bekommen, nämlich mit der AfD, von der sie jetzt von rechts bedrängt wird. Aber in der Mitte ist die Union nach wie vor fast unschlagbar. Da bleibt kaum Platz für die SPD. Und entgegen meiner Prognose aus dem letzten Frühsommer hat sich AfD leider nicht erledigt, auch wenn das mehr oder weniger ausschließlich dem Thema "Flüchtlinge" zu verdanken ist.

Die SPD hat in den letzten Jahren weniger und weniger die Kraft gezeigt, sich von Union abzusetzen und es ist mehr als fraglich, ob sie es jemals wieder wird. Die Ergebnisse der Landtagswahlen haben deutlich gezeigt, das die SPD noch so sehr bluten kann - wenn es für eine Koalition mit der CDU reicht, wird regiert. Nichts schadet der Partei heute mehr als das.

Montag, 7. März 2016

Lasst uns mit diesen Wählern nicht allein

Liebe nichtwählende Freunde,

ich weiß, dass einige unter euch nicht wählen gehen. Bei einer Wahlbeteiligung von vermutlich rund 50% wäre es ein arger Zufall, wenn es nicht so ist. Normalerweise ist es mir auch nicht so wichtig. Ihr geht nicht wählen, was euer Recht ist. Mir gefällt es nicht, aber das ist halt auch Demokratie. Auch Nichtwählen kann eine rein rationale Entscheidung sein.

Nur liegen die Dinge diesmal anders, wieder einmal. Mit Regelmäßigkeit versammelt sich in unserem Bundesland eine Anzahl Quartalsirrer, die schlechte Entscheidungen treffen. DVU, NPD und nun die AfD werden in den Landtag gewählt, um dort im Namen des Volkes auf die Pauke zu hauen.
Das Ergebnis ist immer dasselbe: nichts. Alle AfD-Fraktionen beweisen das. Diese Leute können es nicht und sie wollen es auch nicht. Sie treibt Hass und sie sind mit Ignoranz und Dummheit bewaffnet. Sie streiten sich, belästigen den restlichen Landtag und richten Schaden an der Demokratie an. So muss man das sagen. Und ihre Wähler? Haben Angst vor jeder noch so kleinen Zumutung. Wollen Stillstand um den Preis der Zukunft. Weigern sich, ihre humanistische Pflicht zu tun. Haben aus der Geschichte nichts gelernt. Eine rechte Fraktion in der aktuell prognostizierten Größe wird Sachsen-Anhalt auf Jahre hinaus zum Gespött machen. So wie Dresden unter Pegida leidet, wird es unserem ganzen Land gehen. Wir werden alle unter diesen Wählern leiden müssen, die gerade einmal rund 8 Prozent der Wahlberechtigten stellen.

Nichtwähler, lasst uns mit diesen Wählern nicht allein! 50% Wahlbeteiligung heißt, das da noch 50% sind, also ihr. Und ihr werdet eure Stimmen eher nicht den Extremisten geben, denn die mobilisieren ihr Wahlpotential fast vollständig. Eure 50% sind Stimmen für die Demokratie! Und die Abgeordneten im Landtag, die Parteien und wir als Bundesland haben es nicht verdient, von euch Nichtwählern allein gelassen zu werden. Die meisten Abgeordneten der demokratischen, republikanischen Parteien machen anständige Arbeit. Man kann mit der Politik der von ihnen getragenen Regierung unzufrieden sein, aber die Mehrheit der Politiker bemüht sich ebenfalls, gute Arbeit zu machen. Sie haben es verdient, von der demokratisch gesinnten Bevölkerung gewählt zu werden. Und nicht von den Gestrigen, den Boshaften, den Dummen verhöhnt zu werden. Wenn ihr sie nicht unterstützt, gehen sie euch möglicherweise verloren. Aus Hilflosigkeit, Enttäuschung oder schlicht Entmutigung.

So ging die Weimarer Republik unter. Nicht weil sie zusammenbrach oder schlecht war, sondern weil die Radikalen die Demokraten so weit entmutigt hatten, dass sie die Macht an sich reissen konnten. Die NSDAP hatte bei der entscheidenden Wahl auch nur ein Drittel der Wählerstimmen erhalten. Und es ist kein Naturgesetz, dass das nicht auch wieder passieren kann. Unterschätzt die AfD nicht. Sie ist offen rassistisch. Sie will die Grundrechte einschränken. Sie hat ein Menschenbild aus den 50ern. Sie leugnet den Klimawandel. Sie ist zukunftsfeindlich. Wenn wundert das, besteht sie hauptsächlich aus alten und bzw. oder dummen Männern. Und sie geht auch nicht einfach wieder weg, solange das Problem der Flüchtlingsbewegungen nach Europa akut bleibt. Es sieht nicht danach aus, als würde das der Fall sein. Sie ist gekommen um zu bleiben. Die AfD ist auch nicht im geringsten daran interessiert, irgendwem zu helfen. Sie will nur eins: euch Angst machen und davon profitieren. Denn das Endziel der AfD ist Geld

An euch Nichtwähler sei daher appelliert: lasst uns mit den AfD-Wählern nicht allein. 

P.S. Wenn ihr am Sonntag keine Zeit zum Wählengehen habt, weil ihr eure kranke Großmutter pflegen müsst, dann macht gefälligst Briefwahl. So schwer ist das nicht.

Donnerstag, 17. Dezember 2015

So what? Wir schaffen das ganz offensichtlich.

Die letzten Monate beherrschte die europäische Flüchtlingskrise die deutsche Innenpolitik und die Titelseiten. In den letzten drei bis vier Wochen ist das Thema dann deutlich weniger präsent geworden und es zeigt sich: Wir schaffen das! Was vor allem an zwei Entwicklungen liegt:
  • Zum ersten kommen seit Mitte November deutlich weniger Flüchtlinge über die deutschen Grenzen ins Land. Waren es Mitte Oktober teilweise 10.000 Menschen täglich, so liegen die Zahlen aktuell bei 1.000 bis manchmal 2.000 Menschen täglich. Die Spitzenzahlen des Herbstes sind vorbei, was am Winter und den immer höheren Barrieren liegt, die die Transitländer von Türkei über Griechenland, Serbien, Kosovo, Mazedonien, Ungarn, Slowenien bis Österreich errichten. Die Lage hat sich also deutlich entspannt, wenngleich auch nicht wegen einer Lösung der eigentlichen Ursachen. 
  • Zum zweiten hat sich gezeigt: wir schaffen das. Ich gebe es gerne zu und mache mir ihren Spruch zu eigen: Angela Merkel hat Recht gehabt. Von im großen Ganzen relativ unbedeutenden Ausnahmen abgesehen hat Deutschland die Aufnahme von zurzeit rund einer Million Menschen gut bewältigt. Nichts an unserem Alltag hat sich groß geändert und die Hilfsbereitschaft der Bevölkerung hat nicht abgenommen. Unsere finanziellen Mittel sind mehr als ausreichend zur Bewältigung der Probleme. Und es zeigt sich, wie schnell die Neuankömmlinge in unserer Gesellschaft "versickern", indem sie einerseits bei Verwandten und Bekannten unterkommen, von Deutschen aufgenommen werden, sich versuchen zu integrieren oder auch weiterziehen. Die Erstaufnahmeeinrichten werden leerer, die Überlastung unseres Apparates nimmt ab, die Situation beruhigt sich, unser Land fliegt nicht auseinander. Warum auch: Wenn zu einer Party mit 80 Leuten noch einer dazukommt, käme auch niemand auf die Idee, "Das Boot ist voll" zu schreien. Wer es doch tut, ist ein Idiot. 
Alles in allem also ein guter Zeitpunkt, sich zu fragen, was die ganze Aufregung des Herbstes sollte? Und auch, was wir tun können, um den nächsten Sommer nicht zu einem ähnlichen Desaster werden zu lassen.

Aber es ist trotz aller Fragen eine gute Gelegenheit, sich auf die Schultern zu klopfen und stolz auf Deutschland zu sein. Nach wie vor sind wir neben Schweden das einzige europäische Land, dass seiner selbstgewählten Verpflichtung freiwillig nachgekommen ist, Menschen Asyl zu gewähren. Während sich - mit Ausnahme Ungarns - vor allem die osteuropäischen EU-Länder immer noch feige wegducken und auch der Rest der EU keine gute Figur macht, hat Deutschland die Grenzen offen gelassen und sich darum gekümmert, dass die Menschen auf der Flucht ein Ziel haben konnten, dass ihnen nicht die Tür vor der Nase zu schlägt. In diesem Herbst waren wir auch medial das einzige Land Europas, dass dem Begriff "Nächstenliebe" tatsächlich nachhaltigen Wert verliehen hat.

Und gemäß dem Satz "Ein Prinzip ist erst dann ein Prinzip, wenn es Dich etwas kostet", hat die übergroße Mehrheit der deutschen Gesellschaft gezeigt, dass uns das Asylrecht etwas wert ist, auch und gerade in schwierigen Zeiten. Das macht mich stolz. Und es beschämt die sich "Christlich-Sozial" nennende Union, die das gerade nicht wollte und hasenfüßig verkündet, das Ende der Welt wäre nahe. Es beschämt natürlich vor allem alle Protagonisten des rechten Randes, beginnend mit der AfD und allen anderen nationalistischen und fremdenfeindlichen Gruppen, die in dieser Zeit ihr wahres Gesicht gezeigt hat: das des Hasses und der Furcht vor dem Unbekannten und die ihren Unwillen, sich mit den stetig neuen Anforderungen der Welt auseinanderzusetzen, deutlich bekundet hat. All das führt nur zu deutlich vor Augen: sie können es nicht.

Für Angela Merkel hingegen gilt, dass sie mit dieser Herausforderung doch noch das Herzensthema ihrer Kanzlerschaft gefunden zu haben scheint. Denn eines ist klar, und das wird auch vielen Beobachtern im Ausland und vor allem Immigranten bewusst sein: es hat ihres ganzen politischen Schwergewichts, all ihrer ruhigen Hand und vermutlich vieler ausstehender Gefallen bedurft, um in dieser Situation weder von ihrem Kurs abweichen zu müssen, noch vom Thron gestoßen zu werden. Und wenn sie sich dafür entscheidet, in 2017 nochmal als Kanzlerin zu kandidieren, dann sicher in dem Bewusstsein, dass egal wer ihr nachfolgen würde, dieser die Politik unserer offenen Grenzen beenden würde. Wenn sie also erneut antritt, dann, so meine ich, nur wegen dieses Themas und der ihr innewohnenden moralischen Verpflichtung. Unter diesem Aspekt - und nur diesem Aspekt - wäre eine weitere Kanzlerschaft ihrerseits wünschenswert. Aus vielerlei Gründen wünsche ich nicht, dass dies unter Beteiligung der FDP geschieht, aber im Hinblick auf die aktuelle Krise mag das eine nachgeordnete Überlegung sein. Auch hier wird gelten: wir schaffen das. 

Freitag, 23. Oktober 2015

Deutschland wächst - und das ist gut so

Die Prognosen, mit vielen Flüchtlingen Deutschland in diesem Jahr rechnen kann, erhöhen sich laufend. Vor drei Monaten rechnete man mit einer halben Million, vor zwei Monaten mit einer dreiviertel Million, jetzt mit einer Million oder mehr. Wie ich hier schon schrieb, sind die Zahlen nicht das Problem.

In der Diskussion um die Aufnahme so vieler Menschen wird mit vielen Argumenten miteinander gestritten. Manche sind besser, andere schlechter. Dabei übersehen wir allzu häufig, dass wir dabei meist nur Argumente zweiter Ordnung verwenden. Das eine wesentliche Argument erster Ordnung wird zu selten benutzt: Das Recht auf Asyl ist ein Grundrecht. Wir haben es selbst gewährt und es ist absolut unabhängig davon, wie viele Menschen es in Anspruch nehmen wollen. Für mich steht fest, das man nur auf der Grundlage, dass dieses Grundrecht anerkannt wird, miteinander über die konkreten Probleme der Immigration diskutieren kann und ich hatte das in diesem Beitrag bereits so formuliert: "Wer darüber [das Asylrecht] diskutiert, stellt sich außerhalb der demokratischen-humanistischen Grundordnung dieses Landes." 

Natürlich erkenne ich die konkreten Probleme bei der Aufnahme so vieler Menschen, die auf einmal ins Land strömen, sehr wohl: ihre Registrierung, Versorgung, Verteilung, Ausstattung sind ein Kraftakt sondergleichen. Vielerorts geraten wir an unsere Grenzen. Diese Anstrengung wirbelt unser Land gerade gut durcheinander, sie belastet uns politisch, gesellschaftlich und finanziell. Es ist allerdings auch gar nicht so schlecht, wenn die bräsige Behäbigkeit, in der es sich Bürger und Behörden unseres Landes in den letzten Jahren sehr gemütlich gemacht haben, wieder sehr deutlich eine Dosis "Realität" verpasst bekommt. Es gibt kein Grundrecht auf Gemütlichkeit. Ich habe daher überhaupt kein Mitleid mit uns (auch weil wir es anders hätten haben können). Es mangelt uns weder an den nötigen Fähigkeiten noch an den Finanzen. Wenn wir pro Jahr 10 Milliarden für Asylbewerber und potentielle künftige Bürger dieses Landes ausgeben, dann ist das gut investiertes Geld (und es ist zum Beispiel gerade mal doppelt so viel, als die Politik-Versager von der CSU in ihren Finanzpossen rund um die Hypo-Alpe-Adria versenkt haben (rund 5 Mrd.) oder die CDU mit ihrem katastrophal blamablen Auftritt bei der HSH Nordbank (unabsehbarer, aber eher zweistelliger Milliardenbetrag). Bei einem Bundeshaushalt von gut 300 Mrd. Euro, von dem die wahnwitzige Summe von 125 Mrd. Euro allein für Arbeit und Soziales ausgegeben wird, sind 10 Mrd. Euro für Asylsuchende kein Problem, mit dem wir uns beschäftigen sollten. Wir sollten es einfach ausgeben (innerhalb Deutschlands, wohlgemerkt, wir wollen ja den inländischen Konsum befeuern ;-) ) und uns darüber freuen, Gutes tun zu können. Und damit kommen wir zum wichtigsten Punkt:

Viel interessanter ist doch, dass Deutschlands Bevölkerung wächst und wir gerade ein großes Konjunkturprogramm anschieben: Häuserbau und -sanierung, Konsum, Ausbildung, Integration. Wir stellen Beamte ein, beschäftigen Lehrer, Dolmetscher, investieren in Hilfswerke, fahren Bauprogramme hoch, kaufen Dienstleistungen, Möbel für Wohnungen, müssen Sanitäreinrichtungen herrichten, Bauleistungen prüfen lassen und vieles mehr. Das seit langem von vielen vor allem keynesianisch orientierten Politikern geforderte staatliche Investitionsprogramm zur Ankurbelung des inländischen Konsums: jetzt ist es da. Die Bundesrepublik gibt Geld für die Integration von sicher einer Million Menschen in unser Land aus. Ich persönlich finde das großartig: Deutschland wächst wieder und das ist gut so.

Und wir sollten auch darüber im Klaren sein, dass wir eigentlich gar keine Alternative haben. Denn die Forderung nach der "Schliessung unserer Grenzen", worauf sollte das auch hinauslaufen? Würden wir tatsächlich die Bundeswehr an den hunderten von Kilometern Grenze zu Österreich und Slowenien postieren und die dort ankommenden Menschen beim Versuch, nach Deutschland zu gelangen, erschießen? Wir könnten sie natürlich auch festnehmen. Und dann wohin mit ihnen? Das ist lächerlich. Eine solche Maßnahme überlebt keine Bundesregierung, weder innen- noch außenpolitisch. Und daher steht sie uns auch nicht zur Verfügung. Sie taugt gerade einmal für das Seehofersche Kasperletheater. Wir müssen mit den ankommenden Menschen umgehen, ob es uns gefällt oder nicht.

Richten wir also den Blick in die Zukunft: in drei Jahren, wenn wir die Dinge wieder geordnet haben, die Menschen untergebracht sind, viele mit abgeschlossenen Asylverfahren sich dauerhaft hier einrichten und die Bevölkerung Deutschlands von rund 81 auf mehr als 82 Millionen gestiegen ist, sich mit ihr ein zumindest mittelfristiger Konjunkturaufschwung eingestellt hat - dann werden wir feststellen, was für eine Gelegenheit wir hier genutzt haben. Wir leben in spannenden Zeiten - freuen wir uns darüber.


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Mittwoch, 9. September 2015

50.000 Flüchtlinge für Magdeburg - ein Gedankenexperiment

Angeregt durch die aktuellen Ereignisse rund um die Flüchtlingsbewegungen, die Europa und Deutschland zur Zeit zu schaffen machen, habe ich das folgende Gedankenexperiment versucht


 Was wäre, wenn Magdeburg 50.000 Flüchtlinge aufnehmen würde?


Ich fand es spannend, mich gedanklich mit dieser Frage auseinander zu setzen und habe fünf Bereiche angerissen, die mir wichtig erscheinen.


 Demographie


Magdeburg hat heute rund 230.000 Einwohner und wird in 15 Jahren voraussichtlich 220.000 Einwohner haben. Mit 50.000 zusätzlichen Einwohnern käme man also auf 280.000, also gut 22% mehr. Das klingt nach viel. Allerdings: auf dem Höhepunkt ihrer demografischen Entwicklung hat die Stadt im Jahr 1940 auch schon 346.000 Einwohnern (+50%) ein Zuhause geboten und selbst 1990 lebten noch 290.000 (+26%) in ihr. Sie konnte und kann also so viele Menschen beherbergen. Natürlich würde man heute nicht mehr zu den damaligen Bedingungen wohnen wollen und dürfen, aber das wäre ja auch nicht notwendig. Unsere technischen und gesellschaftlichen Möglichkeiten damit umzugehen, sind heute ungleich größer als früher. Man kann also festhalten, dass ein solcher Zuwachs zumindest demografisch machbar ist, weil es seinen Endzustand auch schon mehrfach gab. Es wäre also zu bewältigen.

Und schließlich muss man damit rechnen, dass zumindest ein Teil der angesiedelten Flüchtlinge irgendwann wieder geht, wenn die Lage in Syrien und Co. sich wieder bessert. Allerdings werden diejenigen, die bleiben, auch Nachwuchs in die Welt setzen und somit die Abwanderungen zumindest teilweise kompensieren.


 Infrastruktur


Der Wohnungsleerstand ist in Magdeburg immer noch markant höher als im Bundesdurchschnitt, sinkt aber seit Jahren, sowohl durch Rückbau als auch Umbau. Relativ problemlos bekäme man wohl 20.000 bis 25.000 Menschen unter, wenn man allen Leerstand einmal anständig saniert. Für die weiteren 25.000 bis 30.000 Menschen bräuchte man Neubauten. Den Bauplatz dafür hat die Stadt, es gibt sowohl reichlich innerstädtischen Brachen wie nutzbare Randgebiete und allgemein könnte vor allem die Innenstadt eine Verdichtung gut gebrauchen. Soviel Umbau und Neubau wäre keine unerhebliche Investition, sondern ein massives Städtebauprogramm mit einem Umfang von vermutlich rund einer Milliarde Euro nur für die Wohnungen.

Dazu kommt, dass die heutige Infrastruktur der Stadt weder 350.000 noch 290.000 Menschen und ihren Ansprüchen gewachsen ist. Es fehlt an tragfähiger Straßeninfrastruktur (gerade mal eineinhalb Elbbrücken, innerstädtische Großbaustellen wie Tunnel und Schnellstraßen) und das bestehende Straßen-, -Brücken und Abwassernetz ist vor allem in Randbezirken oft marode. Manche Stadtteile sind trotz des massiven Aufschwungs der letzten Jahre immer noch dem Verfall preisgegeben, die Straßenbahn erreicht viele Stadtteile nicht. Hier würde es großflächiger Investitionen in alle Stadtteile bedürfen und man kann dafür problemlos eine weitere Milliarde ausgeben.

Das kann die Stadt niemals allein schultern und auch für das Land ist die Ausgabe zu groß, im Angesicht von Haushaltsgrößen von 600 Mio. (MD) bzw. 11 Mrd. (LSA). Also muss der Bund ran und für diesen wären zwei Milliarden auch nur die Summe, die er ansonsten für diese Zahl an Flüchtlingen ausgibt. Alles in allem sind das für den Bundeshaushalt Peanuts. Es wäre eine bundespolitische Anstrengung nötig, zu entscheiden, dieses Geld an die Stadt zu geben, damit sie mit der Aufgabe sozusagen in seinem Auftrag zurecht kommt.


 Kultur


Magdeburg hat heute keinen gesamtgesellschaftlichen relevanten Anteil ausländischer Mitbürger (3,9%) und die kulturelle Relevanz der Stadt dümpelt trotz des bewundernswerten Engagements einzelner Leuchttürme eher mittelprächtig vor sich hin. Es fehlt an Impulsen und Streitkultur und der Gelassenheit, die Leute Neues einfach mal auszuprobieren zu lassen ohne gleich die Bürokratiekeulen herauszuholen. Die wenigen zentralen Hotspots werden mit Lärmschutz- und Veranstaltungsverboten überzogen, woran man gut merken kann, wie weit es mit einer gewissen Toleranz und Leichtigkeit doch her ist. Alles in allem ist Magdeburg eine behäbige Mittelmetropole ohne große Leuchtkraft, die ihren Charme vorrangig aus ihrem noch nicht durchsanierten und durchgentrifizierten Stadtbild a'la Leipzig zieht und in dem es noch Freiraum für Unkonventionelles gibt, solange es nicht von der Obrigkeit entdeckt und kaputtbürokratisiert wird. 

Mit 50.000 neuen Menschen aus dem Ausland würde die kulturelle Agenda plötzlich sehr viel vielfältiger werden, denn sie bringen natürlich auch ihre eigene mit und werden sie nicht einfach über Bord werfen. Das würde wohl auch eine starke Zunahme muslimischer Religiosität bedeuten. Im Angesicht einer ziemlich säkularen Stadt, die ihren riesigen Dom gerade mal zu Weihnachten halbwegs voll bekommt, sollte man damit gelassen umgehen können. Schließlich können die Muslime hier weder die Scharia einführen, noch werden sie das tun wollen. Gerade die jüngeren sind häufig ebenso säkular wie wir und haben nur wenig Interesse an Religionskonflikten.

Aber 50.000 vor allem junge Menschen bringen vor allem auch viel Vitalität und Mut mit, die Dinge anders und neu zu machen. Das kann für eine Stadt eine sehr große Chance sein. Es bedeutet aber auch eine Bedrohung für einiges althergebrachte, denn auch kulturelle Eigenarten müssen sich dem Wettbewerb um Herzen und Köpfe der Menschen stellen und so manchem, der sich in der gemütlichen Behäbigkeit eingerichtet hat, würde wohl mit Grimm auf zu viele und schnelle Veränderungen schauen. Das birgt Potential für Konflikte und Ängste, denen man intensiv und moderiert entgegen treten müsste. Gleichzeitig müsste es große Anstrengungen geben, die Ankömmlinge in unsere Kultur einzugliedern, denn sie mögen zwar ihre Kultur mitbringen, aber es sind nun mal unsere Werte, die dieses Land zu dem gemacht haben, was es heute ist und es sind die Früchte dieser Werte, weswegen sie zu uns kommen und sich nicht anderswohin flüchten. 


 Wirtschaft


Für die Wirtschaft bedeutet ein solcher massiver Zustrom an Menschen ein riesiges Konjunkturprogramm. 50.000 Menschen sind eine mittelgroße Stadt, mit all ihren Bedürfnissen. Selbst unter der Annahme, dass sie alle zunächst arbeitslos sind, haben sie doch Geld zum Ausgeben, nämlich Hartz IV oder ähnliche Transfermittel. Diese fließen vom Bund und Land nach Magdeburg und bedeuten einen Nettozustrom von Geld in die Stadt, der in ihre Geschäfte und Steuerkassen fließt. Geht man von rund 800 Euro pro Flüchtling und Monat aus, die dieser nach Magdeburg transferiert, reden wir hier von 480 Mio. Euro. Vermutlich kommt durch Netzwerkeffekte nochmal dieselbe Summe hinzu, also rund eine Milliarde. Im Angesicht eines kommunalen BIPs von rund 7 Mrd. sind das rund 15% Wachstum innerhalb kurzer Zeit. Das sind keine Peanuts.

Spannend wird es, wenn die Neuankömmlinge nach kurzer Zeit für die dann entstehenden Subkulturen Geschäfte, Dienstleistungsunternehmen, Restaurants, Vereine, Handelsgeschäfte usw. eröffnen, studieren gehen, in der Hierarchie aufsteigen und Geld verdienen. In einigen Jahren wird sich eine florierende Subkultur entwickelt haben, die mit Wahrscheinlichkeit darüber hinaus ausstrahlt und Kapital nach Magdeburg holt. Berlin im Kleinen also, mit all seinen Facetten, wenngleich natürlich mit deutlich geringerer Dynamik.

Es müssen weiterhin Häuser und Infrastruktur gebaut werden, vielleicht Moscheen, Sportplätze, Spielplätze, Hamams, Vereinshäuser, Schulen und vieles mehr. Die Steuereinnahmen steigen in dem Maße, wie die Neuankömmlinge sich in den Wirtschaftskreislauf integrieren und vermögend werden und nicht mehr auf Sozialleistungen angewiesen sind. Das kann innerhalb weniger Jahre geschehen. Und plötzlich ist Magdeburg nicht mehr eine schrumpfend-stabile Stadt, sondern ein prosperierendes Zentrum, das in Richtung "Augenhöhe mit Leipzig" marschiert.


 Gesellschaft


Das größte Problem wird unsere gesellschaftliche Toleranzgrenze und die Formungskapazität für solche Menschenmassen sein. 50.000 unter 230.000 können problemlos Subkulturen bilden und sich von der deutschen Mehrheitsgesellschaft abschotten. Das kann gut oder schlecht oder auch indifferent sein, aber es würde passieren. Man könnte die Ansiedlung daher auf Grundlage einer guten Durchmischung betreiben, so dass keine Ausländerghettos entstehen - oder man setzt explizit auf solche, muss sich dann aber sehr wohl mit den daraus resultierenden Problemen auseinandersetzen. Das wären heikle Aufgaben, die entschlossen angegangen werden müssten, um - benutzen wir einfach diese Formulierung - die christlich-humanistisch-demokratisch-bürgerlich geprägte deutsche Kultur den Neuankömmlingen so nahe zu bringen, dass sie sie zumindest respektieren, besser aber noch adaptieren und mit weiterentwickeln.

Klar ist, Magdeburg würde ein anderes Gesicht erhalten. Allerdings kann man mit Fug und Recht sagen, dass gegenüber der reichlich mehltauigen Gesellschaft, die heute in der Stadt das Sagen hat, ein solcher Trubel durchaus eine interessante Note einbringen würde.


 Realität


Die Realität sieht - für ganz Sachsen-Anhalt - deutlich gelassener aus. Nach dem aktuellen Verteilverfahren werden von den zu erwartenden 850.000 Flüchtlingen aus 2015 nur rund 25.000 nach Sachsen-Anhalt geschickt. Abseits von der konkreten Aufgaben, damit umzugehen, sind gerade mal 1,1% der aktuellen sachsen-anhaltischen Bevölkerung. Gesellschaftlich und demographisch betrachtet ist das, wie ich schon schriebnext to nothing. Es ist so, als kämen zum Fußballspiel in die Arena zu den vorhandenen 25.000 Zuschauern nochmal 275 Leute mehr. Das interessiert kein Schwein, das bemerken wir weder im Stadion noch in unserem Lebensalltag. Hierdurch verändert sich unser Land nicht. Insofern kann man hier auch mal ganz entspannt aussagen, dass uns diese Zahlen nicht aus der Bahn werfen sollten. Ja, damit muss man umgehen und ja, damit haben wir nicht gerechnet. Aber so ist das Leben eben. Die Herausforderungen suchen uns, nicht umgekehrt. Wenn mit sowas nicht zurecht kommen, dann sind wir im Angesicht unseres Wohlstands und unserer Möglichkeiten einfach jämmerliche Versager. Also keine Angst. 

Und könnte so ein Plan Realität werden? 50.000 neue Menschen in eine Stadt aufnehmen? Eher nicht, dazu fehlt es allen politisch und institutionell Handelnden sowohl am nötigen Vorstellungsvermögen und der kognitiven Wendigkeit, um es zu versuchen. Man bräuchte sozusagen Eier in der Hose. Aber ein spannendes Experiment wäre es allemal.