Sonntag, 24. Juli 2016

Volksentscheide bedeuten schwache Demokratien

In der Nachfolge des Brexit-Referendums der Briten lohnt sich ein Blick darauf, ob Volksentscheide eine gute Idee sind, um damit großflächige politische Entscheidungen zu treffen.

Warum kommt es in parlamentarischen Demokratien überhaupt zu Volksentscheiden? Schließlich hat die überwiegende Mehrheit der westlichen Demokratien Plebiszite ganz grundsätzlich nicht im Werkzeugkasten des politischen Systems. Dass es heute (vielleicht auch nur gefühlt) vermehrt zu Volksentscheiden kommt, zeigt zunächst einmal, dass es den gewählten parlamentarischen, politischen Kräften an innerer Führungsstärke mangelt. Und das gilt für beide Seiten: die Protagonisten der Volksentscheide sind immer diejenigen, die sich in den Parlamenten nicht durchsetzen konnten und nun über die Straße versuchen, ihre Meinung durchzusetzen. Sie wollen sich also des Mobs bedienen. Boris Johnson und seine Brexit-Kampagne zeigte dabei sehr deutlich die Verrohung des politischen Schlagabtausches. Im Prinzip ist das nichts anderes als Politikgestaltung wie vormals auf dem Forum im antiken Rom. Dort gewann derjenige Wahlen oder Abstimmungen, der am meisten Schläger zur Einschüchterung des Gegners mitgebracht hatte und auf der Rostra am lautesten schrie (zumindest galt das in der Endphase der Republik und vielleicht sollte uns das etwas sagen). Die Antagonisten der Volksentscheide sind meist die Vertreter der parlamentarischen Mehrheitsmeinung. Sie sind ebenfalls schwach, denn wären sie stark, gäbe es überhaupt kein Referendum. Schließlich hätten sie es sinnvollerweise gar nicht so weit kommen lassen, an zwei automatisch verlorenen Fronten kämpfen zu müssen: erstens erodiert allein durch die Abstimmung an sich ihre parlamentarische und exekutive Macht und zweitens sehen sie sich einem meist mehrheitlich aggressiven und demagogischen Wahlkampf gegenüber, der über Emotionen statt Argumente bestritten wird. Diesen können sie als staatstragende, verantwortungsbewusste und zur Mäßigung gezwungenen Vertreter der exekutiven Gewalt im Prinzip nicht gewinnen. An Cameron hat man das ganz deutlich gesehen: er hat das Brexit-Referendum nicht aus einer Position der Stärke heraus initiiert, sondern aus einer der Schwäche. Es war ursprünglich dazu gedacht, seine innerparteilichen Gegner zu beruhigen und einem drohenden Aufstand zu entgehen. Aus Angst vor seiner möglichen Abwahl hat Cameron es also zugelassen, im EU-skeptischten Land der Union eine Abstimmung über die EU-Mitgliedschaft durchzuführen. Man muss als Führer sowohl schwach als auch dumm sein, das zu tun, vor allem, wenn man das eigentlich gar nicht will. Insofern ist sein Rücktritt die folgerichtige Konsequenz, er hat es den Verlust seines Postens verdient. Wäre er ein starker Politiker gewesen, wäre es gar nicht soweit gekommen.

Besonders ironisch ist, dass sowohl sein nicht-mehr-potentieller Nachfolger und Brexit-Befürworter Boris Johnson seine eigenen Fans & Wähler bereits mit ihrer Entscheidung im Stich gelassen und die Flinte ins Korn geworfen hat. Der andere wichtige Brexit-Protagonist Nigel Farage vom AfD-Pendant UKIP hat es ihm gleich getan (aber seinen EU-Parlamentsposten behalten, soviel zum Punkt Redlichkeit). Man darf problemlos schlussfolgern, dass solchen Politikern wirklich nur besonders dumme Menschen folgen konnten und die dürfen sich jetzt zurecht verarscht vorkommen. Das braucht einem nicht leid tun, denn so geht es Leuten, die Demagogen folgen. Aber es spricht Bände über ihrer aller Kompetenz, solche Entscheidungen überhaupt zu treffen. In Deutschland hat man reichlich Erfahrung damit, was passiert, wenn der "gesunde Menschenverstand des Bürgers" einem Demagogen hinterherläuft. An dieser Gefahr hat sich nichts geändert, da braucht man nur einen Blick nach Sachsen-Anhalt werfen, wo die AfD mit bekennenden Rechtsradikalen an der Spitze mit 25% im Landtag sitzt und sich in drei Monaten parlamentarischer Findung mit wenig mehr als Antragsplagiatismus, internen Querelen und rechter Hetze hervorgetan hat. Es ist exakt dasselbe wie vormals mit der NPD und der DVU. Wer völkische, nationalistische und menschenfeindliche Parolen wählt, bekommt immer fachlich und sachlich unfähige Demagogen, die ihren Job nicht verstehen und unfähig zum demokratischen Prozess sind. Dennoch, die Wähler fallen immer wieder in ausreichendem Maße auf Demagogen herein.

Ein weiterer der großen Nachteile an Volksentscheiden ist, das wir mit ihnen die gewählten Parlamente entmachten und die Legislative durch die Wähler bzw. durch den Anteil der wählenden Bürgerschaft ersetzen. Das ist nicht besonders klug, denn wir haben aus guten Gründen eine parlamentarische, repräsentative Demokratie. Wir vertrauen den gewählten Repräsentanten die legislative Gewalt an. Die Parlamentarier haben damit sowohl die Aufgabe als auch meistens den Willen, sich mit den anstehenden Themen so auseinander zu setzen, das sie fundierte Entscheidungen treffen können. Die Wähler tun das in viel zu geringem Maße und das ist auch verständlich. Es ist schließlich weder ihr Job noch ihr Fachgebiet. Salopp gesagt, hat der normale Bürger einfach zu wenig Ahnung von den Themen, über die er abstimmen soll. Das gilt für die EU-Mitgliedschaft genauso wie für die Kernenergie, den Gebrauch von FCKW, den Autobahnbau oder dem Einsatz von Gentechnik. Er ersetzt dann fehlendes Wissen durch private Meinung ("Aber bei mir hat es ja so gestimmt") und eine unbestimmte Emotion. Die kann aber durch aggressive, demagogische Wahlkämpfe problemlos manipuliert wird. Von solchen Leuten sollten überhaupt keine politischen Entscheidungen getroffen werden. Unsere Gesellschaften sind hochspezialisiert: für den Bau von Robotern haben wir Ingenieure, für Operationen Chirurgen, für Hochhausbau Statiker, Architekten und Stahlbauer, für Schule Lehrer und für Software Programmierer. Für die Steuerung unserer Gesellschaft haben wir Politiker. Sie sind keine ahnungslosen Trottel, auch wenn es heute en vouge ist, alle Politiker für Idioten zu halten, besonders dann, wenn sie nicht die eigene Meinung teilen. Die Parlamente mit Volksentscheiden zu umgehen, ist jedoch demotivierend für alle politischen Kräfte. Das gilt auch für die Opposition, die sich der Volksentscheide bedient, denn meist gelangt sie ja selber irgendwann wieder in die Regierungsverantwortung und steht dann vor demselben Problem, nämlich der Entmachtung der Exekutive und Legislativedie. Volksentscheide sind meist nur für nicht-mehrheitsfähige Minderheiten ein attraktives politisches Mittel, sprich, für radikale und extremistische Positionen und Kräfte. Das wir diesen Kräften gestatten, unser funktionierendes System anzugreifen, ist schon schlecht an sich. Wir übersehen dabei jedoch auch, dass man fähige und motivierte Politiker braucht, um einen Staat überhaupt zu führen. Und aus ganz menschlicher Sicht muss man eben feststellen, das man wohl kaum eine fähige Führungselite bekommt, wenn diese nur die mehr oder weniger dämlichen Ergebnisse von Volksentscheiden abzuarbeiten hätte, ohne dabei eigene Gestaltungsmacht zu bekommen. Für so einen Job bekommt man nur Trottel, keine Profis.

Ein weiterer Nachteil ist, dass Volksentscheide hervorragend dazu geeignet sind, Gesellschaften zu spalten und politischen Fortschritt zu unterbinden. Die zwei jüngsten Beispiele dafür sind wieder der Brexit in Großbritannien und das Grundeinkommen in der Schweiz. Der Brexit-Entscheid hat das Land inhaltlich in ziemlich genau zwei Hälften geteilt und die mediale und soziale Auseinandersetzung führte und führt zu einer Polarisierung der beiden Teile gegeneinander. Der Entscheid löst eventuell auch weitere Spaltungen aus, weil Schottland und Nordirland eigentlich in der EU bleiben wollen, im Gegensatz zu England und Wales. Vorher mochte man das nur ahnen, jetzt hat man es schwarz auf weiß. Mag sein, dass ein Ende Großbritanniens in der heutigen Form kein Drama wäre, dennoch bleibt es eine Zäsur für das Land. Viel schlimmer wird sein, dass die sich über Jahre hinweg ziehenden Brexit-Verhandlungen für alle Seiten enttäuschend und polarisierend werden. Am Ende wird stehen, dass die Briten die meisten Regelungen der EU werden behalten müssen, um Zugang zum gemeinsamen Markt zu haben. Sie werden dort keinen politischen Einfluss mehr haben, aber trotzdem zahlen müssen. Die EU-Staatschefs haben - mit Ausnahme von Merkel - schon einen Vorgeschmack vom beleidigten Verhalten eines zurückgestoßenen Boyfriends gegeben. Die Versprechungen der Brexit-Protagonisten haben sich teils schon in Rauch aufgelöst und werden es weiter tun. Am Ende werden alle unzufrieden sein, vor allem aber die Wähler.

Die Abstimmung zum Grundeinkommen in der Schweiz ist aus anderem Grund ein interessantes Beispiel. Denn hier war von vornherein so gut wie klar, wie die Abstimmung ausgehen würde. In allen Umfragen gab es einen sehr weiten Vorsprung der Gegner des Initiative und das, obwohl die Abstimmung lediglich relativ harmlos darauf abzielte, dass sich das Parlament mit dem Thema an sich beschäftigen solle und Art und Höhe der Umsetzung völlig offen waren. Im Prinzip hätte man eine theoretische, mögliche Umsetzung über Jahre hinweg diskutieren und seine Implementierung dann erneut abstimmen lassen können. Nun hat sich aber der ach so schwarmintelligente Souverän noch nicht einmal das getraut und nach dieser Abstimmung wird sich das auch kein Politiker mehr trauen. Ich bin kein Freund des bedingungslosen Grundeinkommens, aber mit ein wenig Blick auf die Entwicklung der näheren Zukunft wird deutlich, dass wir uns mit dieser eigentlich progressiven Idee werden beschäftigen müssen. Im Angesicht der Automatisierung und Digitalisierung der globalen Wirtschaft ist das ein Gebot der Notwendigkeit (und schließlich ist das Grundeinkommen im Prinzip nur eine schlecht formulierte Schwester des liberalen Bürgergeldes). Nun wurde aber von den stets hasenfüßigen Schweizern schon die Beschäftigung mit dem Thema weggestimmt und man darf zu Recht erwarten, dass sich bis auf weiteres keine ernsthaften politischen Kräfte im Land damit mehr beschäftigen werden. Das ist dumm.

Die beiden Beispiele zeigen: Negativ-Kampagnen wie der Brexit ("Wir wollen das und das weghaben") gewinnt man über Polarisierung, Hetze und Halbwahrheiten und indem man die Stimmung einer Gesellschaft ruiniert. Das zeigt auch der Mord an Jo Cox, das zeigt die Agitation von Johnson und Farage (und das zeigt in Deutschland der Aufstieg der AfD). Ja, Jo Cox würde ohne Boris Johnsons erbärmliche Angstkampagne noch leben und ihre Kinder hätten noch eine Mutter. Diese Protagonisten haben die Flüchtlinge als eines ihrer zentrale Argumente benutzt, um Angst zu schüren. Das ist menschenverachtend und zeigt, dass ihnen keineswegs am Wohl der Menschen gelegen ist. Stattdessen ist ihnen an der Brutalisierung der Debatte und an der Verängstigung der Menschen gelegen, um ihr Programm oder sich selbst zu verkaufen. Schlimm ist auch, das sie nicht nur keine Lösungen für echte Probleme bieten, sondern lediglich vorgeschobene, eingebildete und emotionalisierbare Themen auf der Agenda haben, die rein der Machteroberung dienen. Weder haben uns in Europa die Flüchtlinge geschadet, noch hat es die angeblich überbordende EU-Bürokratie, beides zentrale "Argumente" in den Kampagnen. In solchen Atmosphären werden also vom gemeinen Bürger ohne ein tieferes Interesse, Wissen oder Verantwortung um seine Entscheidung langfristige und schwerwiegende Voten getroffen. Das ist ein dummes Steuerungsinstrument für die gesamte Gesellschaft. Und es ist eine Illusion, das Volksentscheide jemals in klugen, nachdenklichen und gehaltvollen Abstimmungen getroffen werden können. In der heutigen medialen Öffentlichkeit gewinnt immer der größte Pöbler. Das zeigen der Brexit, der amerikanische Präsidentschaftswahlkampf oder die Volksentscheide in der Schweiz nur zu deutlich.

Positiv-Kampagnen wie das Grundeinkommen ("Wir wollen das und das neu machen") kommen so gut wie nie gegen die unbeweglichen, mehrheitlichen Beharrungskräfte einer Gesellschaft an und das selbst dann, wenn die Ergebnisse zunächst völlig unverbindlich und moderat sind. Positiv-Kampagnen können sich gegen die vorrangig alten und vorrangig durchschnittlich gebildeten demokratischen Mehrheiten der Gesellschaften in Europa nur selten durchsetzen, während Negativ-Kampagnen diese hervorragend für sich einnehmen können. Denn in beiden Fällen bestimmt bei den Mehrheiten die Angst vor jeglicher Veränderung oder Angst vor dem Verlust von irgendetwas deren Abstimmungsverhalten. Insgesamt sind Volksentscheide also nur für schlechte Ergebnisse gut und können per se keine positiven Ergebnisse bringen.

Ein weiterer großer Nachteil von Volksentscheiden ist schließlich, dass es sich dabei oft um eingebildete bzw. instrumentalisierte Probleme eben derjenigen handelt, die ihre Meinungen völlig zu Recht im parlamentarischen Prozess nicht durchbringen haben können. Auch hier zeigt der Brexit das ganz deutlich, das die Wähler schlicht keine genügende Ahnung haben, um auch nur über die für sie betreffenden Probleme zu entscheiden. Die zentralen Argumente der Brexit-Befürworter lauten im Prinzip auf "die EU ist bürgerfern", "Take back control" sowie "I want my money back". Der EU Bürgerferne vorzuwerfen ist ungefähr so klug, wie einem Berg vorzuwerfen, dass er hoch ist. Kann man machen, ist aber dumm. Es liegt schließlich in der Natur von Bergen, hoch zu sein. Und es liegt in der Natur der EU, nicht bürgernah zu sein. Wie sollte das auch funktionieren, mit einem dreiviertel Tausend Parlamentariern für 500 Millionen Menschen? Auch wenn es 5.000 Parlamentarier wären, würde das nichts ändern. Auch 28 Regierungschefs können nicht bürgernah sein. Dumm für die EU-Antagonisten ist, dass ihre nationalen Parlamente genau so bürgerfern sind. Konsequenterweise gibt es von ihnen nicht eine einzige kluge Idee, wie dieses angebliche Problem beseitigt werden würde. Entscheidungen über bspw. die EU-weite Regulierung von Roaming-Gebühren, den Verbraucherschutz im Hinblick auf Mindeststandards für Produkte oder die Wohnsitzfreiheit können nun mal nur auf EU-Ebene getroffen werden. Die britischen Brexit-Befürworter tauschen also lediglich die eine bürgerferne Ebene gegen eine andere aus. Sie gewinnen dabei also noch nicht einmal etwas. Auch der Vorwurf, die EU wäre undemokratisch und würde den Mitgliedsstaaten alles mögliche vorschreiben, ist schlecht gewählt. Viele EU-Richtlinien dienen der Harmonisierung von europaweiten Regeln beim Verbraucherschutz, sind meist Verbesserungen für die Menschen zuungunsten wirtschaftlicher Interessen. Sie werden in nationales Recht umgesetzt, weil die Regierungen es so wollen und nicht weil sie müssen. Die Regierungen machen die EU lediglich öffentlich zum Buhmann für unpopuläre Richtlinien, die sie ansonsten selber machen würden. Die EU ist der perfekte Sündenbock für schwache Regierungen. Populäre Umsetzungen werden dagegen als die eigenen verkauft. Ein EU-Austritt verbessert hier für keine Seite irgendetwas. Und sollten die Briten weiterhin Zugang zum Europäischen Markt haben wollen, werden sie dafür genauso zahlen müssen wie die Schweiz oder Norwegen. Es ist eher unwahrscheinlich, dass der bisherige Briten-Rabatt weiterhin so großzügig gewährt werden wird und es ist lachhaft anzunehmen, die EU-Mitglieder würden jetzt besondere Nachsicht mit den Briten haben. Damit sind die drei wichtigsten Argumente der Brexiteers entkräftet.

Menschen treffen haufenweise schlechte Entscheidungen, meist im Affekt, oft aber auch durch schlichte Sturheit. Daher ist unser gefühlt unendlich träges politisches System mit repräsentativer Demokratie und Gewaltenteilung schon per se ein ausgezeichneter Schutz vor allzu schnell, emotional aufgeladenen Entscheidungen. Machen wir uns nichts vor: man braucht uns nur wütend oder fröhlich zu machen und der Verstand setzt aus. Solcherart dürfen und sollen keine politischen Entscheidungen getroffen werden, die sich auf uns alle auswirken. Nichts anderes ist aber die lapidare Stimmabgabe am Sonntagmorgen, bei der die Mehrheit der Wähler seine Entscheidung quasi unmittelbar vor der Urne trifft, wenn überhaupt. Die Aufgabe eines modernen Staates muss es gerade sein, möglichst leidenschaftslos das Wohl aller in ihm lebenden Individuen zu maximieren. Dabei sollte er nicht auf Glaubenssysteme abstellen, sondern auf Evidenz. Natürlich sollen einzelne dabei nicht unter die Räder kommen. Wir können schließlich nicht nach der Devise zusammenleben, dass das Wohl vieler schwerer wiegt als das Wohl einzelner. Nur sehr zurückhaltend dürfen wir das Wohl vieler über das Wohl weniger stellen und tun das auch jeden Tag (bspw. Enteignungen für Ortsumgehungen sind ein Beispiel, Flughäfen in Wohngebietsnähe ein anderes). Nun ist damit natürlich nicht gemeint, gefühlte, rein emotionale Probleme (Opposition gegen Stromtrassen oder Windräder, u.ä.) allzu ernst zu nehmen, sondern echte Herausforderungen zu bewältigen.

Das Treffen schlechter Entscheidungen wird auch dadurch befüttert, dass ein guter Teil der öffentlichen Meinung heute leicht manipulierbar ist. Mit dem Einsatz von Geld ohnehin, das zeigen zuallererst die Präsidentschaftswahlen in den USA. Aber durch die Verfügbarkeit der Netzwerkmedien wird der Hebel nochmals effektiver und vor allem sind die Beeinflussungen deutlich schneller möglich. Im Internet werden täglich neue Säue durchs Dorf getrieben, viele davon gelogen oder stark verzerrt. So ist bspw. eines der beliebtesten Propagandaargumente im AfD-und-besorgte-Bürger-Umfeld die angeblich gestiegene Unsicherheit für Frauen im öffentlichen Raum durch Migranten und Flüchtlinge. Bei genauerem Nachforschen entpuppt sich jedoch die überwiegende Mehrheit von Meldungen a'la "Eine Freundin von mir wurde im Bus von zwei südländisch aussehenden jungen Männern fast vergewaltigt" als schlicht erlogene Geschichtchen Durch die über Facebook und Co. in die Welt gesetzte Propaganda wird Stimmung gemacht. Die rassistische Hetze beeinflusst die Stimmung in der Gesellschaft negativ und führt dann zu Szenen wie in Braunsbedra, dem Mord an Jo Cox und Amokläufen wie in Würzburg und München.

Ein sehr wichtiges Beispiel, warum man bestimmte Entscheidungen auf gar keinen Fall vom Volk treffen lassen darf: die Mehrheit der Deutschen wäre für die Todesstrafe. In einem modernen Staat ist das absolut undenkbar. Der Staat darf dieses Instrument überhaupt nicht bekommen. Allein die statistische Wahrscheinlichkeit von Fehlern bei Verurteilungen ist absolut unvereinbar mit dem gesamten Geist des Grundgesetzes, vor allem dem Recht auf Leben und der Unantastbarkeit der Menschenwürde. Allein die statistisch vorhandene Wahrscheinlichkeit, das ein Unschuldiger getötet wird, verbietet das. Niemals (wieder) dürfen wir dem Staat die Möglichkeit in die Hand geben, über Leben und Tod seiner Bürger zu entscheiden. Das lehrt die deutsche Geschichte und die Geschichte der restlichen Nationen zur Genüge. Allein die Tatsache, dass also eine Mehrheit der Deutschen hier zu einer Entscheidung tendiert, die wir niemals treffen dürfen, weist uns den Weg. Demokratie hilft hier nicht weiter.

Womit sich der Kreis schließt: Volksentscheide stärken die Populisten, schwächen die Parlamente, vergraulen die moderaten Kräfte der Gesellschaft und spalten das Land. Auch wenn sie nicht bindend sind, so wäre ihre Missachtung durch das Parlament keine gute Idee. Das stärkt nur - zu Recht - die Demokratieverdrossenheit und die Enttäuschung der Wähler. Anstatt dem Bürger mit nicht bindenden Referenden ein nicht ernst zu nehmendes Angebot zur Mitwirkung zu machen, sollte man diese Option besser gleich gar nicht in Erwägung ziehen. Die parlamentarische Demokratie ist nach wie vor das beste Instrument für eine repräsentative Demokratie. Sie bedarf sicherlich der Aktualisierung in ihren Verfahrensweisen, um mit den Herausforderungen der heutigen Zeit umzugehen. Und es kann sein, dass die Parlamente immer mal wieder keinen besonders guten Job machen, was eine objektive, effektive und am Gesamtwohl der Gesellschaft orientierte Entscheidungsfindung angeht. Volksentscheide machen jedoch einen noch deutlich schlechteren Job.

Sonntag, 26. Juni 2016

Was aus dem Brexit wird - nämlich nichts.

Die Wellen schlagen hoch, das Brexit-Referendum wirbelt die europäische Politik ordentlich durcheinander. Selten hat ein europäisches Regierungsoberhaupt sich so sehr verkalkuliert, wie David Cameron. Ein Premierminister, der aus Führungsschwäche sein Land aus Europa geführt hat.

Dabei ist in Sachen Brexit das letzte Wort noch gar nicht gesprochen. Und er wird auch nicht kommen. Meiner Meinung ist nämlich das folgende Szenario am wahrscheinlichsten und auch strategisch plausibelsten: die noch handelnde Regierung wollte und will den Brexit nicht. Sie tritt alsbald zurück und hat keine Veranlassung, den Austrittsantrag an die EU-Komission zu stellen. Und nicht umsonst hat auch der große Protagonist des Brexits, Boris Johnson, gestern schon gesagt: "There is no need to trigger Article 50 straight away". Was er wirklich damit gemeint hat war "Niemals". Hier passiert also erstmal nichts, egal wie sehr die europäischen Partner quengeln. Die nur noch geschäftsführende Regierung Großbritanniens hat schlicht keinen Grund Artikel 50 anzurufen. In den kommenden Wochen werden die politischen Kräfte des Landes das Ergebnis des Referendums mehrheitlich zähneknirschend akzeptieren und kein neues anstreben. Auch wenn jetzt schon mehr als drei Millionen Briten das fordern, kann man sich auch zu Tode abstimmen. Letztlich ist es lächerlich, einer Abstimmung sogleich die nächste zum selben Thema folgen zu lassen, nur weil einem das Ergebnis nicht passt.

Wenn in ein paar Wochen also wieder ein wenig Ruhe eingekehrt und Cameron zurückgetreten ist, werden die beiden großen Parteien (Labor und Tories) schlichte Neuwahlen anstreben. Zum Zeitpunkt der Wahlen liegt das Referendum dann auch schon Monate zurück, mögliche Folgen des Brexits werden sichtbarer werden (Austritt Schottland und Nordirland aus Großbritannien, Währungsabwertung, Arbeitsplatzverluste, Bedeutungsverlust etc.) und genug Schockwellen vorausschicken, als das die Stimmung weit genug kippen wird. Die Angst, die bislang für die Brexit-Befürwortet gearbeitet hat wird nun für die Brexit-Gegner arbeiten. Beide Parteien werden also - und hier liegt der Clou - nach harten innerparteilichen Machtkämpfen Kandidaten aufstellen, die mit dem folgenden Slogan in den Wahlkampf ziehen: "Wenn ich gewählt werde, werde ich den Brexit nicht(!) vollziehen". Klar ist auch: Boris Johnson ist dann weg vom Fenster.

Die rechte UKIP wird einen eigenen Kandidaten aufstellen, der den Brexit weiterhin verfolgen will und damit sicherlich ein respektables Ergebnis einfahren. Dennoch wird das Wahlergebnis auch aufgrund des britischen Mehrheitswahlrechts einen Premier von Labour oder Tories hervorbringen. Dieser hat aufgrund seines Wahlkampfes jede demokratische Legitimation, seine Versprechen einzulösen und das Brexit-Referendum zu ignorieren.  Das wird dann als großer Schluckauf in die Geschichte des europäischen politischen Prozesses eingehen. Vielleicht war er dann auch an manchen Stellen heilsam.

Mittwoch, 20. April 2016

Die SPD versteht es einfach nicht

Nun geht die sachsen-anhaltische SPD also in eine schwarz-rot-grüne Koalition. Es sei dahingestellt, ob die neue Regierung lange halten wird, gute oder schlechte Arbeit leisten wird. Das bleibt abzuwarten. Hier geht es um die Entscheidung der SPD an sich, erneut eine Regierungsbeteiligung einzugehen.

Aus Sicht der SPD könnte die Partei nämlich kaum etwas tun, das noch schlechter ist. Als wäre es nicht genug, bei der Landtagswahl mit lausigen 10,6% das schlechteste Ergebnis jemals erzielt zu haben und von 213.611 auf nur noch 119.368 Zweitstimmen abgesackt zu sein, sich also halbiert zu haben. Nein, jetzt muss um jeden Preis trotzdem an der Regierung geblieben werden. Das mag staatspolitisch verantwortlich sein, aber letztlich ist es nur Selbstmord aus Angst vor dem Tod. Die SPD hat sich seit mehr als einem Jahrzehnt unverbrüchlich an die CDU gekettet und von der Linken abgesetzt. Damit gibt es für einen wirklich links denkenden Wähler kaum einen Grund, die SPD zu wählen und für Wähler der Mitte bleibt die CDU die Partei der Wahl. Damit marginalisiert sie sich.

Die Kommentare aus der Bevölkerung und auch der Basis der eigenen Partei sind konsequenterweise verheerend. Außer der sozialdemokratischen Parteispitze kann kaum jemand nachvollziehen, wieso eine Partei, die gerade von (überhaupt nur noch) 21,5% auf (beklagenswerte) 10,6% abgestürzt ist, überhaupt noch von einem "Wählerauftrag" oder "Regierungsauftrag" sprechen kann. Gingen die Sozialdemokraten demutsvoll mit dem Wahlergebnis um, hätten sie noch am Wahlabend erklären müssen, konsequent in die Opposition zu gehen. Allein, das konnten sie nicht mit sich vereinbaren. Schließlich bliebe der CDU damit nur die AfD, die Linke oder eine Minderheitsregierung. All das wäre hochproblematisch. Das kann jedoch nicht das Problem einer 10%-Partei sein, schließlich hat der Wähler ihr mehr als deutlich gesagt, dass er sie nicht in der Regierung sehen will. Dann muss er mit dem schlechten Rest eben leben.

Denn es ist kein Anlass zur Freude, wenn die SPD darnieder geht, auch nicht aus der Sicht eines Liberalen. Die Sozialdemokratie war (und sollte es immer noch sein) eine wichtige politische und gesellschaftliche Kraft in Deutschland. Sie hat um die letzte Jahrhundertwende den Aufstieg weiter Teile der Arbeiterklasse in das Bildungsbürgertum organisiert und gefördert und die Gewerkschaften über Jahrzehnte hinweg politisch sowohl gezügelt wie auch in Machtpolitik eingebunden. Der stabile soziale Friede in Deutschland, den wir seit 70 Jahren genießen ist zu einem guten Teil ihren Bemühungen um einen Ausgleich zwischen Marktwirtschaft und Wohlstandsverteilung zu verdanken. Ohne Zweifel stellt die SPD ein gemäßigtes Bollwerk gegen Extremismus jedweder Form dar, das muss man so festhalten.

Umso schlimmer ist es, das die SPD heute nicht mehr versteht, das sie dafür auch in der Opposition wichtig ist, auch für sich selbst. Sie kann und muss sich über die Opposition zur CDU dringend von dieser absetzen und wieder unterscheidbar von ihr werden. Denn im politischen Spektrum sind SPD und CDU heute kaum noch zu trennen - und das ist für alle Demokraten schlecht. Denn links von der SPD hat sich nun schon seit mehr als einem Jahrzehnt die Linke festgesetzt, auch wenn sie schwächelt. In der Mitte-Rechts sitzt die CDU. Dadurch wird die SPD von beiden Seiten zerquetscht. Die CDU hat durch ihr konsequentes In-die-Mitte-rutschen jetzt natürlich endlich dasselbe Problem bekommen, nämlich mit der AfD, von der sie jetzt von rechts bedrängt wird. Aber in der Mitte ist die Union nach wie vor fast unschlagbar. Da bleibt kaum Platz für die SPD. Und entgegen meiner Prognose aus dem letzten Frühsommer hat sich AfD leider nicht erledigt, auch wenn das mehr oder weniger ausschließlich dem Thema "Flüchtlinge" zu verdanken ist.

Die SPD hat in den letzten Jahren weniger und weniger die Kraft gezeigt, sich von Union abzusetzen und es ist mehr als fraglich, ob sie es jemals wieder wird. Die Ergebnisse der Landtagswahlen haben deutlich gezeigt, das die SPD noch so sehr bluten kann - wenn es für eine Koalition mit der CDU reicht, wird regiert. Nichts schadet der Partei heute mehr als das.

Montag, 7. März 2016

Lasst uns mit diesen Wählern nicht allein

Liebe nichtwählende Freunde,

ich weiß, dass einige unter euch nicht wählen gehen. Bei einer Wahlbeteiligung von vermutlich rund 50% wäre es ein arger Zufall, wenn es nicht so ist. Normalerweise ist es mir auch nicht so wichtig. Ihr geht nicht wählen, was euer Recht ist. Mir gefällt es nicht, aber das ist halt auch Demokratie. Auch Nichtwählen kann eine rein rationale Entscheidung sein.

Nur liegen die Dinge diesmal anders, wieder einmal. Mit Regelmäßigkeit versammelt sich in unserem Bundesland eine Anzahl Quartalsirrer, die schlechte Entscheidungen treffen. DVU, NPD und nun die AfD werden in den Landtag gewählt, um dort im Namen des Volkes auf die Pauke zu hauen.
Das Ergebnis ist immer dasselbe: nichts. Alle AfD-Fraktionen beweisen das. Diese Leute können es nicht und sie wollen es auch nicht. Sie treibt Hass und sie sind mit Ignoranz und Dummheit bewaffnet. Sie streiten sich, belästigen den restlichen Landtag und richten Schaden an der Demokratie an. So muss man das sagen. Und ihre Wähler? Haben Angst vor jeder noch so kleinen Zumutung. Wollen Stillstand um den Preis der Zukunft. Weigern sich, ihre humanistische Pflicht zu tun. Haben aus der Geschichte nichts gelernt. Eine rechte Fraktion in der aktuell prognostizierten Größe wird Sachsen-Anhalt auf Jahre hinaus zum Gespött machen. So wie Dresden unter Pegida leidet, wird es unserem ganzen Land gehen. Wir werden alle unter diesen Wählern leiden müssen, die gerade einmal rund 8 Prozent der Wahlberechtigten stellen.

Nichtwähler, lasst uns mit diesen Wählern nicht allein! 50% Wahlbeteiligung heißt, das da noch 50% sind, also ihr. Und ihr werdet eure Stimmen eher nicht den Extremisten geben, denn die mobilisieren ihr Wahlpotential fast vollständig. Eure 50% sind Stimmen für die Demokratie! Und die Abgeordneten im Landtag, die Parteien und wir als Bundesland haben es nicht verdient, von euch Nichtwählern allein gelassen zu werden. Die meisten Abgeordneten der demokratischen, republikanischen Parteien machen anständige Arbeit. Man kann mit der Politik der von ihnen getragenen Regierung unzufrieden sein, aber die Mehrheit der Politiker bemüht sich ebenfalls, gute Arbeit zu machen. Sie haben es verdient, von der demokratisch gesinnten Bevölkerung gewählt zu werden. Und nicht von den Gestrigen, den Boshaften, den Dummen verhöhnt zu werden. Wenn ihr sie nicht unterstützt, gehen sie euch möglicherweise verloren. Aus Hilflosigkeit, Enttäuschung oder schlicht Entmutigung.

So ging die Weimarer Republik unter. Nicht weil sie zusammenbrach oder schlecht war, sondern weil die Radikalen die Demokraten so weit entmutigt hatten, dass sie die Macht an sich reissen konnten. Die NSDAP hatte bei der entscheidenden Wahl auch nur ein Drittel der Wählerstimmen erhalten. Und es ist kein Naturgesetz, dass das nicht auch wieder passieren kann. Unterschätzt die AfD nicht. Sie ist offen rassistisch. Sie will die Grundrechte einschränken. Sie hat ein Menschenbild aus den 50ern. Sie leugnet den Klimawandel. Sie ist zukunftsfeindlich. Wenn wundert das, besteht sie hauptsächlich aus alten und bzw. oder dummen Männern. Und sie geht auch nicht einfach wieder weg, solange das Problem der Flüchtlingsbewegungen nach Europa akut bleibt. Es sieht nicht danach aus, als würde das der Fall sein. Sie ist gekommen um zu bleiben. Die AfD ist auch nicht im geringsten daran interessiert, irgendwem zu helfen. Sie will nur eins: euch Angst machen und davon profitieren. Denn das Endziel der AfD ist Geld

An euch Nichtwähler sei daher appelliert: lasst uns mit den AfD-Wählern nicht allein. 

P.S. Wenn ihr am Sonntag keine Zeit zum Wählengehen habt, weil ihr eure kranke Großmutter pflegen müsst, dann macht gefälligst Briefwahl. So schwer ist das nicht.

Donnerstag, 17. Dezember 2015

So what? Wir schaffen das ganz offensichtlich.

Die letzten Monate beherrschte die europäische Flüchtlingskrise die deutsche Innenpolitik und die Titelseiten. In den letzten drei bis vier Wochen ist das Thema dann deutlich weniger präsent geworden und es zeigt sich: Wir schaffen das! Was vor allem an zwei Entwicklungen liegt:
  • Zum ersten kommen seit Mitte November deutlich weniger Flüchtlinge über die deutschen Grenzen ins Land. Waren es Mitte Oktober teilweise 10.000 Menschen täglich, so liegen die Zahlen aktuell bei 1.000 bis manchmal 2.000 Menschen täglich. Die Spitzenzahlen des Herbstes sind vorbei, was am Winter und den immer höheren Barrieren liegt, die die Transitländer von Türkei über Griechenland, Serbien, Kosovo, Mazedonien, Ungarn, Slowenien bis Österreich errichten. Die Lage hat sich also deutlich entspannt, wenngleich auch nicht wegen einer Lösung der eigentlichen Ursachen. 
  • Zum zweiten hat sich gezeigt: wir schaffen das. Ich gebe es gerne zu und mache mir ihren Spruch zu eigen: Angela Merkel hat Recht gehabt. Von im großen Ganzen relativ unbedeutenden Ausnahmen abgesehen hat Deutschland die Aufnahme von zurzeit rund einer Million Menschen gut bewältigt. Nichts an unserem Alltag hat sich groß geändert und die Hilfsbereitschaft der Bevölkerung hat nicht abgenommen. Unsere finanziellen Mittel sind mehr als ausreichend zur Bewältigung der Probleme. Und es zeigt sich, wie schnell die Neuankömmlinge in unserer Gesellschaft "versickern", indem sie einerseits bei Verwandten und Bekannten unterkommen, von Deutschen aufgenommen werden, sich versuchen zu integrieren oder auch weiterziehen. Die Erstaufnahmeeinrichten werden leerer, die Überlastung unseres Apparates nimmt ab, die Situation beruhigt sich, unser Land fliegt nicht auseinander. Warum auch: Wenn zu einer Party mit 80 Leuten noch einer dazukommt, käme auch niemand auf die Idee, "Das Boot ist voll" zu schreien. Wer es doch tut, ist ein Idiot. 
Alles in allem also ein guter Zeitpunkt, sich zu fragen, was die ganze Aufregung des Herbstes sollte? Und auch, was wir tun können, um den nächsten Sommer nicht zu einem ähnlichen Desaster werden zu lassen.

Aber es ist trotz aller Fragen eine gute Gelegenheit, sich auf die Schultern zu klopfen und stolz auf Deutschland zu sein. Nach wie vor sind wir neben Schweden das einzige europäische Land, dass seiner selbstgewählten Verpflichtung freiwillig nachgekommen ist, Menschen Asyl zu gewähren. Während sich - mit Ausnahme Ungarns - vor allem die osteuropäischen EU-Länder immer noch feige wegducken und auch der Rest der EU keine gute Figur macht, hat Deutschland die Grenzen offen gelassen und sich darum gekümmert, dass die Menschen auf der Flucht ein Ziel haben konnten, dass ihnen nicht die Tür vor der Nase zu schlägt. In diesem Herbst waren wir auch medial das einzige Land Europas, dass dem Begriff "Nächstenliebe" tatsächlich nachhaltigen Wert verliehen hat.

Und gemäß dem Satz "Ein Prinzip ist erst dann ein Prinzip, wenn es Dich etwas kostet", hat die übergroße Mehrheit der deutschen Gesellschaft gezeigt, dass uns das Asylrecht etwas wert ist, auch und gerade in schwierigen Zeiten. Das macht mich stolz. Und es beschämt die sich "Christlich-Sozial" nennende Union, die das gerade nicht wollte und hasenfüßig verkündet, das Ende der Welt wäre nahe. Es beschämt natürlich vor allem alle Protagonisten des rechten Randes, beginnend mit der AfD und allen anderen nationalistischen und fremdenfeindlichen Gruppen, die in dieser Zeit ihr wahres Gesicht gezeigt hat: das des Hasses und der Furcht vor dem Unbekannten und die ihren Unwillen, sich mit den stetig neuen Anforderungen der Welt auseinanderzusetzen, deutlich bekundet hat. All das führt nur zu deutlich vor Augen: sie können es nicht.

Für Angela Merkel hingegen gilt, dass sie mit dieser Herausforderung doch noch das Herzensthema ihrer Kanzlerschaft gefunden zu haben scheint. Denn eines ist klar, und das wird auch vielen Beobachtern im Ausland und vor allem Immigranten bewusst sein: es hat ihres ganzen politischen Schwergewichts, all ihrer ruhigen Hand und vermutlich vieler ausstehender Gefallen bedurft, um in dieser Situation weder von ihrem Kurs abweichen zu müssen, noch vom Thron gestoßen zu werden. Und wenn sie sich dafür entscheidet, in 2017 nochmal als Kanzlerin zu kandidieren, dann sicher in dem Bewusstsein, dass egal wer ihr nachfolgen würde, dieser die Politik unserer offenen Grenzen beenden würde. Wenn sie also erneut antritt, dann, so meine ich, nur wegen dieses Themas und der ihr innewohnenden moralischen Verpflichtung. Unter diesem Aspekt - und nur diesem Aspekt - wäre eine weitere Kanzlerschaft ihrerseits wünschenswert. Aus vielerlei Gründen wünsche ich nicht, dass dies unter Beteiligung der FDP geschieht, aber im Hinblick auf die aktuelle Krise mag das eine nachgeordnete Überlegung sein. Auch hier wird gelten: wir schaffen das.