Sonntag, 26. Juni 2016

Was aus dem Brexit wird - nämlich nichts.

Die Wellen schlagen hoch, das Brexit-Referendum wirbelt die europäische Politik ordentlich durcheinander. Selten hat ein europäisches Regierungsoberhaupt sich so sehr verkalkuliert, wie David Cameron. Ein Premierminister, der aus Führungsschwäche sein Land aus Europa geführt hat.

Dabei ist in Sachen Brexit das letzte Wort noch gar nicht gesprochen. Und er wird auch nicht kommen. Meiner Meinung ist nämlich das folgende Szenario am wahrscheinlichsten und auch strategisch plausibelsten: die noch handelnde Regierung wollte und will den Brexit nicht. Sie tritt alsbald zurück und hat keine Veranlassung, den Austrittsantrag an die EU-Komission zu stellen. Und nicht umsonst hat auch der große Protagonist des Brexits, Boris Johnson, gestern schon gesagt: "There is no need to trigger Article 50 straight away". Was er wirklich damit gemeint hat war "Niemals". Hier passiert also erstmal nichts, egal wie sehr die europäischen Partner quengeln. Die nur noch geschäftsführende Regierung Großbritanniens hat schlicht keinen Grund Artikel 50 anzurufen. In den kommenden Wochen werden die politischen Kräfte des Landes das Ergebnis des Referendums mehrheitlich zähneknirschend akzeptieren und kein neues anstreben. Auch wenn jetzt schon mehr als drei Millionen Briten das fordern, kann man sich auch zu Tode abstimmen. Letztlich ist es lächerlich, einer Abstimmung sogleich die nächste zum selben Thema folgen zu lassen, nur weil einem das Ergebnis nicht passt.

Wenn in ein paar Wochen also wieder ein wenig Ruhe eingekehrt und Cameron zurückgetreten ist, werden die beiden großen Parteien (Labor und Tories) schlichte Neuwahlen anstreben. Zum Zeitpunkt der Wahlen liegt das Referendum dann auch schon Monate zurück, mögliche Folgen des Brexits werden sichtbarer werden (Austritt Schottland und Nordirland aus Großbritannien, Währungsabwertung, Arbeitsplatzverluste, Bedeutungsverlust etc.) und genug Schockwellen vorausschicken, als das die Stimmung weit genug kippen wird. Die Angst, die bislang für die Brexit-Befürwortet gearbeitet hat wird nun für die Brexit-Gegner arbeiten. Beide Parteien werden also - und hier liegt der Clou - nach harten innerparteilichen Machtkämpfen Kandidaten aufstellen, die mit dem folgenden Slogan in den Wahlkampf ziehen: "Wenn ich gewählt werde, werde ich den Brexit nicht(!) vollziehen". Klar ist auch: Boris Johnson ist dann weg vom Fenster.

Die rechte UKIP wird einen eigenen Kandidaten aufstellen, der den Brexit weiterhin verfolgen will und damit sicherlich ein respektables Ergebnis einfahren. Dennoch wird das Wahlergebnis auch aufgrund des britischen Mehrheitswahlrechts einen Premier von Labour oder Tories hervorbringen. Dieser hat aufgrund seines Wahlkampfes jede demokratische Legitimation, seine Versprechen einzulösen und das Brexit-Referendum zu ignorieren.  Das wird dann als großer Schluckauf in die Geschichte des europäischen politischen Prozesses eingehen. Vielleicht war er dann auch an manchen Stellen heilsam.

9m p.

Sieh Dir den Tweet von @VitalWetter an: https://twitter.com/VitalWetter/status/746288270628257793?s=09

Mittwoch, 20. April 2016

Die SPD versteht es einfach nicht

Nun geht die sachsen-anhaltische SPD also in eine schwarz-rot-grüne Koalition. Es sei dahingestellt, ob die neue Regierung lange halten wird, gute oder schlechte Arbeit leisten wird. Das bleibt abzuwarten. Hier geht es um die Entscheidung der SPD an sich, erneut eine Regierungsbeteiligung einzugehen.

Aus Sicht der SPD könnte die Partei nämlich kaum etwas tun, das noch schlechter ist. Als wäre es nicht genug, bei der Landtagswahl mit lausigen 10,6% das schlechteste Ergebnis jemals erzielt zu haben und von 213.611 auf nur noch 119.368 Zweitstimmen abgesackt zu sein, sich also halbiert zu haben. Nein, jetzt muss um jeden Preis trotzdem an der Regierung geblieben werden. Das mag staatspolitisch verantwortlich sein, aber letztlich ist es nur Selbstmord aus Angst vor dem Tod. Die SPD hat sich seit mehr als einem Jahrzehnt unverbrüchlich an die CDU gekettet und von der Linken abgesetzt. Damit gibt es für einen wirklich links denkenden Wähler kaum einen Grund, die SPD zu wählen und für Wähler der Mitte bleibt die CDU die Partei der Wahl. Damit marginalisiert sie sich.

Die Kommentare aus der Bevölkerung und auch der Basis der eigenen Partei sind konsequenterweise verheerend. Außer der sozialdemokratischen Parteispitze kann kaum jemand nachvollziehen, wieso eine Partei, die gerade von (überhaupt nur noch) 21,5% auf (beklagenswerte) 10,6% abgestürzt ist, überhaupt noch von einem "Wählerauftrag" oder "Regierungsauftrag" sprechen kann. Gingen die Sozialdemokraten demutsvoll mit dem Wahlergebnis um, hätten sie noch am Wahlabend erklären müssen, konsequent in die Opposition zu gehen. Allein, das konnten sie nicht mit sich vereinbaren. Schließlich bliebe der CDU damit nur die AfD, die Linke oder eine Minderheitsregierung. All das wäre hochproblematisch. Das kann jedoch nicht das Problem einer 10%-Partei sein, schließlich hat der Wähler ihr mehr als deutlich gesagt, dass er sie nicht in der Regierung sehen will. Dann muss er mit dem schlechten Rest eben leben.

Denn es ist kein Anlass zur Freude, wenn die SPD darnieder geht, auch nicht aus der Sicht eines Liberalen. Die Sozialdemokratie war (und sollte es immer noch sein) eine wichtige politische und gesellschaftliche Kraft in Deutschland. Sie hat um die letzte Jahrhundertwende den Aufstieg weiter Teile der Arbeiterklasse in das Bildungsbürgertum organisiert und gefördert und die Gewerkschaften über Jahrzehnte hinweg politisch sowohl gezügelt wie auch in Machtpolitik eingebunden. Der stabile soziale Friede in Deutschland, den wir seit 70 Jahren genießen ist zu einem guten Teil ihren Bemühungen um einen Ausgleich zwischen Marktwirtschaft und Wohlstandsverteilung zu verdanken. Ohne Zweifel stellt die SPD ein gemäßigtes Bollwerk gegen Extremismus jedweder Form dar, das muss man so festhalten.

Umso schlimmer ist es, das die SPD heute nicht mehr versteht, das sie dafür auch in der Opposition wichtig ist, auch für sich selbst. Sie kann und muss sich über die Opposition zur CDU dringend von dieser absetzen und wieder unterscheidbar von ihr werden. Denn im politischen Spektrum sind SPD und CDU heute kaum noch zu trennen - und das ist für alle Demokraten schlecht. Denn links von der SPD hat sich nun schon seit mehr als einem Jahrzehnt die Linke festgesetzt, auch wenn sie schwächelt. In der Mitte-Rechts sitzt die CDU. Dadurch wird die SPD von beiden Seiten zerquetscht. Die CDU hat durch ihr konsequentes In-die-Mitte-rutschen jetzt natürlich endlich dasselbe Problem bekommen, nämlich mit der AfD, von der sie jetzt von rechts bedrängt wird. Aber in der Mitte ist die Union nach wie vor fast unschlagbar. Da bleibt kaum Platz für die SPD. Und entgegen meiner Prognose aus dem letzten Frühsommer hat sich AfD leider nicht erledigt, auch wenn das mehr oder weniger ausschließlich dem Thema "Flüchtlinge" zu verdanken ist.

Die SPD hat in den letzten Jahren weniger und weniger die Kraft gezeigt, sich von Union abzusetzen und es ist mehr als fraglich, ob sie es jemals wieder wird. Die Ergebnisse der Landtagswahlen haben deutlich gezeigt, das die SPD noch so sehr bluten kann - wenn es für eine Koalition mit der CDU reicht, wird regiert. Nichts schadet der Partei heute mehr als das.

Montag, 7. März 2016

Lasst uns mit diesen Wählern nicht allein

Liebe nichtwählende Freunde,

ich weiß, dass einige unter euch nicht wählen gehen. Bei einer Wahlbeteiligung von vermutlich rund 50% wäre es ein arger Zufall, wenn es nicht so ist. Normalerweise ist es mir auch nicht so wichtig. Ihr geht nicht wählen, was euer Recht ist. Mir gefällt es nicht, aber das ist halt auch Demokratie. Auch Nichtwählen kann eine rein rationale Entscheidung sein.

Nur liegen die Dinge diesmal anders, wieder einmal. Mit Regelmäßigkeit versammelt sich in unserem Bundesland eine Anzahl Quartalsirrer, die schlechte Entscheidungen treffen. DVU, NPD und nun die AfD werden in den Landtag gewählt, um dort im Namen des Volkes auf die Pauke zu hauen.
Das Ergebnis ist immer dasselbe: nichts. Alle AfD-Fraktionen beweisen das. Diese Leute können es nicht und sie wollen es auch nicht. Sie treibt Hass und sie sind mit Ignoranz und Dummheit bewaffnet. Sie streiten sich, belästigen den restlichen Landtag und richten Schaden an der Demokratie an. So muss man das sagen. Und ihre Wähler? Haben Angst vor jeder noch so kleinen Zumutung. Wollen Stillstand um den Preis der Zukunft. Weigern sich, ihre humanistische Pflicht zu tun. Haben aus der Geschichte nichts gelernt. Eine rechte Fraktion in der aktuell prognostizierten Größe wird Sachsen-Anhalt auf Jahre hinaus zum Gespött machen. So wie Dresden unter Pegida leidet, wird es unserem ganzen Land gehen. Wir werden alle unter diesen Wählern leiden müssen, die gerade einmal rund 8 Prozent der Wahlberechtigten stellen.

Nichtwähler, lasst uns mit diesen Wählern nicht allein! 50% Wahlbeteiligung heißt, das da noch 50% sind, also ihr. Und ihr werdet eure Stimmen eher nicht den Extremisten geben, denn die mobilisieren ihr Wahlpotential fast vollständig. Eure 50% sind Stimmen für die Demokratie! Und die Abgeordneten im Landtag, die Parteien und wir als Bundesland haben es nicht verdient, von euch Nichtwählern allein gelassen zu werden. Die meisten Abgeordneten der demokratischen, republikanischen Parteien machen anständige Arbeit. Man kann mit der Politik der von ihnen getragenen Regierung unzufrieden sein, aber die Mehrheit der Politiker bemüht sich ebenfalls, gute Arbeit zu machen. Sie haben es verdient, von der demokratisch gesinnten Bevölkerung gewählt zu werden. Und nicht von den Gestrigen, den Boshaften, den Dummen verhöhnt zu werden. Wenn ihr sie nicht unterstützt, gehen sie euch möglicherweise verloren. Aus Hilflosigkeit, Enttäuschung oder schlicht Entmutigung.

So ging die Weimarer Republik unter. Nicht weil sie zusammenbrach oder schlecht war, sondern weil die Radikalen die Demokraten so weit entmutigt hatten, dass sie die Macht an sich reissen konnten. Die NSDAP hatte bei der entscheidenden Wahl auch nur ein Drittel der Wählerstimmen erhalten. Und es ist kein Naturgesetz, dass das nicht auch wieder passieren kann. Unterschätzt die AfD nicht. Sie ist offen rassistisch. Sie will die Grundrechte einschränken. Sie hat ein Menschenbild aus den 50ern. Sie leugnet den Klimawandel. Sie ist zukunftsfeindlich. Wenn wundert das, besteht sie hauptsächlich aus alten und bzw. oder dummen Männern. Und sie geht auch nicht einfach wieder weg, solange das Problem der Flüchtlingsbewegungen nach Europa akut bleibt. Es sieht nicht danach aus, als würde das der Fall sein. Sie ist gekommen um zu bleiben. Die AfD ist auch nicht im geringsten daran interessiert, irgendwem zu helfen. Sie will nur eins: euch Angst machen und davon profitieren. Denn das Endziel der AfD ist Geld

An euch Nichtwähler sei daher appelliert: lasst uns mit den AfD-Wählern nicht allein. 

P.S. Wenn ihr am Sonntag keine Zeit zum Wählengehen habt, weil ihr eure kranke Großmutter pflegen müsst, dann macht gefälligst Briefwahl. So schwer ist das nicht.

Donnerstag, 17. Dezember 2015

So what? Wir schaffen das ganz offensichtlich.

Die letzten Monate beherrschte die europäische Flüchtlingskrise die deutsche Innenpolitik und die Titelseiten. In den letzten drei bis vier Wochen ist das Thema dann deutlich weniger präsent geworden und es zeigt sich: Wir schaffen das! Was vor allem an zwei Entwicklungen liegt:
  • Zum ersten kommen seit Mitte November deutlich weniger Flüchtlinge über die deutschen Grenzen ins Land. Waren es Mitte Oktober teilweise 10.000 Menschen täglich, so liegen die Zahlen aktuell bei 1.000 bis manchmal 2.000 Menschen täglich. Die Spitzenzahlen des Herbstes sind vorbei, was am Winter und den immer höheren Barrieren liegt, die die Transitländer von Türkei über Griechenland, Serbien, Kosovo, Mazedonien, Ungarn, Slowenien bis Österreich errichten. Die Lage hat sich also deutlich entspannt, wenngleich auch nicht wegen einer Lösung der eigentlichen Ursachen. 
  • Zum zweiten hat sich gezeigt: wir schaffen das. Ich gebe es gerne zu und mache mir ihren Spruch zu eigen: Angela Merkel hat Recht gehabt. Von im großen Ganzen relativ unbedeutenden Ausnahmen abgesehen hat Deutschland die Aufnahme von zurzeit rund einer Million Menschen gut bewältigt. Nichts an unserem Alltag hat sich groß geändert und die Hilfsbereitschaft der Bevölkerung hat nicht abgenommen. Unsere finanziellen Mittel sind mehr als ausreichend zur Bewältigung der Probleme. Und es zeigt sich, wie schnell die Neuankömmlinge in unserer Gesellschaft "versickern", indem sie einerseits bei Verwandten und Bekannten unterkommen, von Deutschen aufgenommen werden, sich versuchen zu integrieren oder auch weiterziehen. Die Erstaufnahmeeinrichten werden leerer, die Überlastung unseres Apparates nimmt ab, die Situation beruhigt sich, unser Land fliegt nicht auseinander. Warum auch: Wenn zu einer Party mit 80 Leuten noch einer dazukommt, käme auch niemand auf die Idee, "Das Boot ist voll" zu schreien. Wer es doch tut, ist ein Idiot. 
Alles in allem also ein guter Zeitpunkt, sich zu fragen, was die ganze Aufregung des Herbstes sollte? Und auch, was wir tun können, um den nächsten Sommer nicht zu einem ähnlichen Desaster werden zu lassen.

Aber es ist trotz aller Fragen eine gute Gelegenheit, sich auf die Schultern zu klopfen und stolz auf Deutschland zu sein. Nach wie vor sind wir neben Schweden das einzige europäische Land, dass seiner selbstgewählten Verpflichtung freiwillig nachgekommen ist, Menschen Asyl zu gewähren. Während sich - mit Ausnahme Ungarns - vor allem die osteuropäischen EU-Länder immer noch feige wegducken und auch der Rest der EU keine gute Figur macht, hat Deutschland die Grenzen offen gelassen und sich darum gekümmert, dass die Menschen auf der Flucht ein Ziel haben konnten, dass ihnen nicht die Tür vor der Nase zu schlägt. In diesem Herbst waren wir auch medial das einzige Land Europas, dass dem Begriff "Nächstenliebe" tatsächlich nachhaltigen Wert verliehen hat.

Und gemäß dem Satz "Ein Prinzip ist erst dann ein Prinzip, wenn es Dich etwas kostet", hat die übergroße Mehrheit der deutschen Gesellschaft gezeigt, dass uns das Asylrecht etwas wert ist, auch und gerade in schwierigen Zeiten. Das macht mich stolz. Und es beschämt die sich "Christlich-Sozial" nennende Union, die das gerade nicht wollte und hasenfüßig verkündet, das Ende der Welt wäre nahe. Es beschämt natürlich vor allem alle Protagonisten des rechten Randes, beginnend mit der AfD und allen anderen nationalistischen und fremdenfeindlichen Gruppen, die in dieser Zeit ihr wahres Gesicht gezeigt hat: das des Hasses und der Furcht vor dem Unbekannten und die ihren Unwillen, sich mit den stetig neuen Anforderungen der Welt auseinanderzusetzen, deutlich bekundet hat. All das führt nur zu deutlich vor Augen: sie können es nicht.

Für Angela Merkel hingegen gilt, dass sie mit dieser Herausforderung doch noch das Herzensthema ihrer Kanzlerschaft gefunden zu haben scheint. Denn eines ist klar, und das wird auch vielen Beobachtern im Ausland und vor allem Immigranten bewusst sein: es hat ihres ganzen politischen Schwergewichts, all ihrer ruhigen Hand und vermutlich vieler ausstehender Gefallen bedurft, um in dieser Situation weder von ihrem Kurs abweichen zu müssen, noch vom Thron gestoßen zu werden. Und wenn sie sich dafür entscheidet, in 2017 nochmal als Kanzlerin zu kandidieren, dann sicher in dem Bewusstsein, dass egal wer ihr nachfolgen würde, dieser die Politik unserer offenen Grenzen beenden würde. Wenn sie also erneut antritt, dann, so meine ich, nur wegen dieses Themas und der ihr innewohnenden moralischen Verpflichtung. Unter diesem Aspekt - und nur diesem Aspekt - wäre eine weitere Kanzlerschaft ihrerseits wünschenswert. Aus vielerlei Gründen wünsche ich nicht, dass dies unter Beteiligung der FDP geschieht, aber im Hinblick auf die aktuelle Krise mag das eine nachgeordnete Überlegung sein. Auch hier wird gelten: wir schaffen das.