Montag, 8. Mai 2017

Das geht so weiter

Vor einiger Zeit schrieb ich dies:



Die Nachricht war ein guter Anstoß, diesen schon seit längerem herumliegenden Artikel fertigzustellen.

Der sich beschleunigende Anstieg des Meeresspiegels ist nur ein Symptom von vielen, die uns zeigen, dass die ruhigen Jahre des Wachstums und der Konsolidierung dem Ende zugehen. Und sie werden auch nicht wiederkehren. Die zunehmenden Unruhen, die wir seit einigen Jahren auf der Welt erleben, sind meiner Ansicht nach keine Schluckaufe, die sich wieder beruhigen werden, sondern sie sind der Beginn einer Eskalation, sozusagen des Eintritts in den steilen Teil einer exponentiellen Kurve. Was stellt diese Kurve dar? Den Übergang von einem für Menschen lebenswerten globalen Ökosystem in... einen anderen Zustand. Vielleicht kann man den Lauf der Welt mit einem sich drehenden Kreisel vergleichen, dem nun langsam die Luft ausgeht und der deshalb ins Schlingern kommt. Im Wesentlichen stehen wir, sowohl global wie regional gesehen, drei großen Herausforderungen gegenüber: 

1. Unsere Gesellschaften fliegen auseinander
Die vom Wähler in ihre Ämter gebrachten Demonteure der Demokratien wie Trump, Erdogan, Putin, Orban, Kaczyński oder Maduro sind nicht die Ursachen des Niedergangs, sie sind ihre Symptome. Ob Mauerbau in den USA gegen Mexiko oder die Abschottung Europas Richtung Mittelmeer und Naher Osten, ob Brexit oder ähnliches. All die Dinge, über die man sich in den liberal-intellektuellen Kreisen gerne als "Dummheit des Pöbels" lustig macht, sind nur eine Spiegelung der gesellschaftlich Abwärtsspirale, auf der wir uns seit Jahrzehnten begeben haben. Die Zentrifugalkräfte aller hochtechnisierten Gesellschaften nehmen seit Jahrzehnten deutlich zu. Dazu tragen viele einzelne Entwicklungen bei: das Internet und die pseudosozialen Medien, das Nachlassen am Interesse an gesellschaftlicher Gesamtverantwortung, der Individualismus und Egozentrismus, eine schlechtere Allgemeinbildung bei gleichzeitig zunehmendem Spezialistentum und Zersplitterung von Interessen und Gruppen, eine immer weiter reichende Bürokratie, dem Erstarren der gesellschaftlichen Durchlässigkeit, die Konzentration von Macht und Vermögen in den Händen weniger. All diese Herausforderungen sind äußerst problematisch, aber grundsätzlich zu handhaben, wenn wir nur weiter miteinander diskutieren und gegenseitiges Interesse aufbringen.  Die Tatsache, dass in Deutschland rund 70% der Wähler recht kontinuierlich ihre Stimmen zwei großen Parteien geben, die für Stabilität und Kontinuität stehen, zeigt beispielsweise, wie sehr eine große Mehrheit der Deutschen diese relativ ruhige Staatsführung schätzen. Global betrachtet sieht es für viele Länder weitaus schlechter aus. Ob Länder stabil sind oder nicht, hängt durchaus völlig von ihren eigenen Bevölkerungen ab. Hält man es mit der Historie, können wir uns auch fragen, ob wir heute - verglichen mit dem Römischen Kaiserreich - eher im 1. Jahrhundert oder doch im 4. Jahrhundert sind.

2. Die Ursachen von Flucht
Dieser Grund ist viel problematischer: eine stetig ansteigende Anzahl von Menschen hat immer mehr Grund, aus ihren Ländern zu fliehen: dazu zählen auseinanderfallende Staaten wie Sudan, Syrien, Tunesien oder Libyen genauso wie all die Länder, die von den Kleptokraten der Welt mit reichlicher Unterstützung von allerlei Großkonzernen ausgeplündert werden, egal ob nun in Mittelasien, Südamerika, Afrika oder Russland. Dazu kommen Staaten, in denen die Mühsal des demokratischen Prozesses zu einem Backlash geführt hat und die nun wieder abdriften in autokratische Systeme: Türkei, Bulgarien, Polen, Russland, Ägypten und andere. All diese Staaten produzieren Flüchtlinge.

Dazu kommt nun als alles überlagerndes Megathema der fortschreitende Klimawandel und die Verwüstung durch intensive Landwirtschaft, wodurch riesige, bislang fruchtbare Regionen ausgedörrt und in Wüsten verwandelt werden und wo das steigende Weltmeer Deltas und niedrig liegende Landstriche versalzt und überflutet. Nimmt man noch das Versiegen ehemals reicher Rohstoffquellen an Wasser, Nahrung und Erzen durch Übernutzung und Erschöpfung hinzu, hat man das Rezept für die Wanderungen von Abermillionen. Die Erde wird klimatisch ungemütlicher und die Menschheit trägt mit - im wahrsten Sinne des Wortes - Volldampf dazu bei, das für uns habitable Klima des Planeten für unsere Nachkommen irreparabel zu beschädigen

3. Technisierung
Die Robotisierung und Automatisierung der hochentwickelten Welt sorgt für einen kontinuierlichen Ersatz von bislang durch Menschen erledigte Arbeiten mit Maschinen. Das ist jetzt rund zweihundert Jahre recht gut gegangen. Es hat uns einen unvergleichlichen Wohlstand beschwert und die für den Lebensunterhalt notwendige Arbeitszeit für große Teile der Bevölkerung von 100 auf vielleicht 40 Wochenstunden reduziert. Diese Entwicklung führt nun aber - neben vielen positiven Effekten - zu einer Konzentration der Wertschöpfung in den Händen immer weniger Eigentümer. Denn die robotisierte Wirtschaft funktioniert im Gegensatz zur bisherigen nicht ohne immensen Kapitaleinsatz bereits vor dem Produktionsstart. Das ist eine Markteintrittsbarriere erheblichen Ausmaßes. Die zunehmende Ungleichverteilung von Einkommen in hochtechnisierten Gesellschaften (Gini-Koeffizient) ist ein direkter Ausfluss gerade eben dieser Entwicklung. Die USA und Japan als in dieser Hinsicht am weitesten vorangeschrittene Gesellschaften zeigen, dass der Gini-Koeffizient hier Richtung Vermögenskonzentration geht. Das wiederum wird perspektivisch zur Verarmung all der Bevölkerung führen, die zwar bislang von ihrer Hände Arbeit leben konnte, deren Arbeit nun schließlich und endlich doch wegrobotisiert und wegkomplexiert wird. Immer mehr Mitglieder unserer Gesellschaften sind schon jetzt nicht in der Lage ist, genügend Bildung zu akkumulieren, um in den immer komplexer werdenden, neuen Jobs zu arbeiten. Zwar gibt es Lösungsansätze dafür (Robotersteuer, Grundeinkommen, Hyperspezialisierung), aber es ist immer noch fraglich, ob und wie diese durchsetzbar sein werden und inwiefern diese Ansätze nicht auch zu anderen Problemen führen werden. Was wir aktuell schlicht nicht anerkannt haben ist, dass es für einen guten Teil unserer Gesellschaft natürliche Bildungsbarrieren gibt, die sie schlicht nicht überschreiten werden. Und solange wir sie dazu nicht zwingen wollen, gibt es hierfür keine Lösung.

Trotz der letztgenannten Entwicklung wird Deutschland - die Vermeidung größere Fehler in seiner Staatslenkung mal ausgenommen - zusammen mit dem restlichen Nordeuropa zumindest in diesem Jahrhundert zu einer Art Insel der Glückseligen. Gleichzeitig zerfällt jedoch an den Außenrändern Europas die Welt jedes Jahr weiter zu Staub. Wir werden die Grenzen dichtmachen und die Mauern hochziehen, das Mittelmeer patrouillieren und die Staaten an unseren Rändern benutzen, um uns die Millionen von Flüchtlingen vom Hals zu halten. Die Türkei gibt den Weg vor. Diese Entwicklung ist nahezu unvermeidlich, denn auch wenn die EU problemlos eine, fünf oder zehn Millionen Flüchtlinge im Jahr aufnehmen kann, so wird sie doch mit 25 oder 50 Millionen ein Problem bekommen, und sei es nur auf politisch-gesellschaftlicher Ebene. Wir haben in Deutschland ja die peinliche Hysterie gesehen, zu der gerade mal eine Million Flüchtlinge geführt haben.

Das Ergebnis
Während sich also die noch funktionierenden Staaten der Welt abschotten, wird auch die Ära der billigen Ressourcen zu Ende gehen. Diese Entwicklung ist begrüßenswert, denn der ungehemmte Verbrauch von Rohstoffen zur Befriedigung nutzloser Bedürfnisse eines sehr kleinen Teils der Weltbevölkerung ist schon immer eine der großen Ungerechtigkeiten der Menschheitsgeschichte. Leider jedoch bedeutet diese Entwicklung auch, das wir das Zeitfenster, in dem diese Zustände mit relativ geringem Aufwand reparabel gewesen wären, verpasst haben. Nun wird es mit jedem Jahr des Nichthandelns lediglich exponentiell wachsend teurer werden, bis die anstehenden Herausforderungen und Problem irgendwann unsere Möglichkeiten überwältigen werden, mit ihnen zurechtzukommen. Es wird keine Apokalypse geben, sondern uns einfach graduell immer stärker an den Rand drängen (vielleicht ist die erste halbe Stunde von Interstellar eine ganz gute Veranschaulichung dessen).

All das hier soll nicht ausschließlich pessimistisch klingen. Im globalen Zusammenhang sieht es danach aus, als läuft es am Ende auf eine Art Wettrennen zwischen unserem technologischen und zivilisatorischen Fortschritt auf der einen und einem ungemütlicher werdenden Planeten auf der anderen Seite hinaus. Der Ausgang dieses Wettrennens ist absolut offen und hängt lediglich von unserem gesellschaftlichen und politischen Willen ab, damit umzugehen. Die größte Herausforderung dabei ist eben, dass wir politische, wirtschaftliche und gesellschaftliche Aktionen global koordinieren und durchsetzen müssen. Und der mühselige Prozess der Klimakonferenzen und das Defektieren all derer, die jegliche verbindlichen Maßnahmen vermeiden wollen, zeigt, wie schwer das ist. 

Montag, 20. März 2017

Über Trump brauchen wir uns nicht zu wundern

Die Trump-Administration hat Fahrt aufgenommen und geht mit schnellen Schritten den Umbau (bzw. aus europäischer Sicht die Demontage) des Amerikas an, das wir seit der Nachwendezeit kennen. Während des gesamten Wahlkampfes habe ich es nicht für möglich gehalten, dass dieser Mann gegen eine so kluge, erfahrene, dezente und weitgehend integere Person wie Hillary Clinton gewinnen kann. Mir schien eher ein 65:35-Ergebnis zu Clintons Gunsten denkbar. Ich habe mich getäuscht - in Amerika sind ganz offenbar sehr viele Menschen sehr angepisst vom politischen Establishment. Trump ist schließlich weniger ein republikanischer Kandidat, als vielmehr ein Ursupator der Partei, die sich jetzt wohl oder übel mit ihm abfinden muss. Trump steht für die meisten seiner Wähler für eine Art Anti-Establishment.

Mit ein wenig Rückblick sollte uns seine Wahl nicht unbedingt wundern: Trump verspricht, Jobs nach Amerika zurückzuholen, den Menschen eine wie auch immer geartete Freiheit und Größe zurückzugeben und all die anderen Länder für Amerikas Dienste bezahlen zu lassen. Das kommt natürlich gut an, wenn man das Gefühl hat, ausgenutzt zu werden. Lassen wir mal die Frage beiseite, ob Amerika tatsächlich ausgenutzt wird und zu viel für andere Länder tut. Sie ist ohnehin unmöglich zu beantworten. Widmen wir uns der Frage, warum so viele Menschen Trump wählten. Er gewann im Süden und den meisten Flyover-States in der Mitte des Landes. Das sind die Staaten, die von den meisten technologischen Revolutionen und dem Aufstieg der digitalen Ökonomie der letzten 20 Jahre zurückgelassen worden sind, in denen die Industrialisierung zurückgeht, die starke Ölwirtschaft und die Landwirtschaft bedroht ist, die Arbeitslosigkeit höher als im Landesschnitt ist und weniger Geld für den sozialen Ausgleich durch die öffentliche Hand zur Verfügung steht. Diesen Staaten geht es, im Gegensatz zu den großen Küstenstaaten, nicht besonders gut.

Auch hat sich die inzwischen weitgehend globalisierte Marktwirtschaft durch Freihandelsabkommen und den Rückzug der Staaten aus Regulierung und Protektionismus weltweit weitgehend zu Tode gesiegt. Egal ob das tatsächlich so ist oder nicht - es braucht kaum wundern, wenn das Pendel nun nach 25 Jahren Freihandel in die andere Richtung schwingt und eine Gegenbewegung heranwächst, die sich vom Freihandel und der Marktwirtschaft zurückgelassen und ausgebeutet fühlt. Wenn Großkonzerne wegen der Kosten Jobs ins billigere Ausland verlagern und gleichzeitig ihren weitgehend mittelmäßigen Führungskräften Millionen und Abermillionen an Boni und Abfindungen hinterherwerfen, ganz egal wie diese ihren Job machen, wundert es auch kaum, wenn die eher mittelprächtig bezahlten Arbeiter und Angestellten nur noch Verachtung übrig haben. Die großen Skandale der letzten Jahre (VW, Deutsche Bank, McKinsey, Roland Berger, Lufthansa, Apple, Goldman Sachs, NordLB, JP Morgan oder schlicht Uli Hoeneß uvm.) haben das Vertrauen großer Bevölkerungsschichten in die wirtschaftliche Elite völlig erodiert, egal ob in Europa oder Amerika. Das aus dieser Verachtung Hass auf die Eliten erwächst, wenn man selbst nur wenig hat, ist nachvollziehbar.

Wenn dann nun einer daherkommt und verspricht, aufzuräumen, "to drain the swamp", ist es verständlich, wenn ihm die enttäuschten Massen folgen - ganz egal ob er selbst Teil dieses Establishments ist oder nicht. Trump wird keine der Hoffnungen der Enttäuschten erfüllen wollen, weil er selbst zu denen gehört, die vom etablierten System profitieren. Er ist so sehr Establishment, wie man nur sein kann. Aber als Wahlkämpfer hat er sehr viel richtig gemacht - auch wenn es natürlich eine Enttäuschung ist, dass sich so viele Menschen so sehr belügen lassen. Er hat auf dem Estalbishment herumgehauen wie keiner zweiter, und das kam gut an.

Die Frustration des liberalen Establishments der westlichen Demokratien über den Aufstieg der Populisten ist berechtigt. Schließlich geht es den meisten dieser Länder so gut wie noch nie. Andererseits hat in all diesen Ländern ein relevanter Anteil der Bevölkerung von diesem Wohlstand nur sehr wenig - und außerdem dieser Länder ein guter Teil der Weltbevölkerung so gut wie gar nichts. Dem Kapitalismus und Liberalismus ist auf seinem globalen Siegeszug in den 90ern und 00er Jahren dummerweise das Gefühl dafür abhanden gekommen, das stabile Gesellschaften auch ausgeglichene Gesellschaften sein müssen. Und Amerika befindet sich sich Jahrzehnten auf dem Weg in ein monströses Ungleichgewicht. Das die beiden großen politischen Parteien kontinuierlich daran scheiterten, hier wirklich Hand anzulegen, bezahlen sie - und das ganze Land - nun sehr teuer.

Samstag, 21. Januar 2017

Besser als Du.

Beim Ansehen der Amtseinführung von Donald Trump habe ich eher auf den scheidenden Präsidenten Obama geachtet, seine Mimik und sein Verhalten. Es war - immer wenn er zu sehen war - tadellos, freundlich, er hat gelacht. Was für ein Gegensatz zu seinem Nachfolger, der bereits in seiner sehr kurzen Rede klarstellte, wo es hingehen würde: America first, Partner unwichtig, grimmiger Blick.

Bei genauerem Überlegen ist es kein Wunder, das Obamas letzter Anruf bei einem ausländischen Staatsoberhaupt Angela Merkel galt. Sie ist zum einen der einzige, wichtige Regierungschef, den er von Anfang an kennt und erlebt hat und der noch im Amt ist (Putin mal ausgenommen und mit dem will man nicht befreundet sein). Es war also eine Geste unter Freunden, soweit das Politikern auf dieser Ebene eben möglich ist und eine Anerkennung unter zwei Menschen, die um die Lasten ihrer Aufgabe wissen. Wichtiger noch scheint mir: beide, Obama und Merkel, sind dezente Menschen und es auch geblieben, trotz der Tatsache, dass sie sich an die Spitzen der Macht vorgearbeitet haben. Sie haben eine zurückhaltende Amtsführung betrieben und nur an den Stellen Führungsstärke gezeigt, wo es darauf ankam. Obama bspw. bei der Jagd nach bin Laden und ACA, Merkel in der Finanz- und der Flüchtlingskrise. Beide denken zuerst nach, bevor sie handeln und sind allgemein der Ansicht, dass Aufgaben von dem erledigt werden sollten, der dafür zuständig ist. Das unterscheidet sie von allen Autokraten und auch von vielen ihrer demokratisch gesinnten Amtskollegen, die sie kommen und gehen sehen haben. Beide sind hoch gebildet und denken komplex statt einfach und haben versucht, in ihrer Amtsführung sachlich und faktisch basiert statt emotionalisiert handeln und sich nicht treiben zu lassen.

Mir ist dadurch auch verständlicher geworden, warum beide heute von einem Teil der Bevölkerung so sehr angefeindet werden. All diejenigen, die heute "Danke Merkel" und "Merkel muss weg" schreien, genauso wie ihre Pendants in den USA, sind sich auf einer unterschwelligen Ebene sehr bewusst, dass sie selbst als Mensch dem Vergleich mit ihren Regierungschef nicht standhalten würden. Sie spüren, dass sie selbst weder zum Führer taugen noch ganz allgemein im Alltag besonders gute Menschen sind. Wie könnten sie das auch: wenn es darauf ankommt, versagen sie: sie weisen den Schutz- und Hilfesuchenden die Tür, sie feinden die Schwachen an und neiden selbst denen, die noch weniger haben, ihren wenigen Besitz. Es sind sehr offenkundig in der Mehrheit die Verbiesterten, die Gemeinen und die Fiesen, die sich bei uns in der AfD oder in den USA bei der Tea Party sammeln.

Unter diesen Anfeindungen zu arbeiten und auch als Mensch zu leben und dabei nicht der Versuchung zu erliegen, mit den Mittel des Amtes explizit gegen diese Gruppen vorzugehen, kann man Obama und Merkel hoch anrechnen. Schließlich haben sie mit Putin, Erdogan, Assad, Duterte und Co. ja genug Beispiele, das man es auch anders machen kann, das man seine Macht egoistisch missbrauchen und für seine Privatzwecke instrumentalisieren kann. Nichts davon war und ist bei Obama und Merkel jemals zu spüren.

Persönlich möchte ich nicht mit Angela Merkel den Platz tauschen. Allmählich muss sie sich ganz schön einsam vorkommen. Keiner der heutigen Regierungschefs der mächtigeren EU-Länder ist als kraftvoll zu bezeichnen oder geht ansatzweise in ihre Richtung bei der Amtsführung. Sie schnattern mehrheitlich einen nationalistischen Ton. Am ehesten ist vielleicht Theresa May auf ihrer Wellenlänge, aber ihr Land hat sich gerade für die eigene Marginalisierung entschieden. Und der wichtigste Partner außerhalb Europas, die Vereinigten Staaten, fällt gerade für mindestens eine Legislatur an eine Person, bei der man nicht abschätzen kann, ob sie nun viel, sehr viel oder irreparabel viel Schaden an dieser Welt anrichten wird. An ihm wird Merkel keine Freude haben und ich bin mir sicher, dass sie sich auch wegen Trump entschieden hat, nochmal zu kandidieren. Ich beneide sie nicht.

Sonntag, 24. Juli 2016

Volksentscheide bedeuten schwache Demokratien

In der Nachfolge des Brexit-Referendums der Briten lohnt sich ein Blick darauf, ob Volksentscheide eine gute Idee sind, um damit großflächige politische Entscheidungen zu treffen.

Warum kommt es in parlamentarischen Demokratien überhaupt zu Volksentscheiden? Schließlich hat die überwiegende Mehrheit der westlichen Demokratien Plebiszite ganz grundsätzlich nicht im Werkzeugkasten des politischen Systems. Dass es heute (vielleicht auch nur gefühlt) vermehrt zu Volksentscheiden kommt, zeigt zunächst einmal, dass es den gewählten parlamentarischen, politischen Kräften an innerer Führungsstärke mangelt. Und das gilt für beide Seiten: die Protagonisten der Volksentscheide sind immer diejenigen, die sich in den Parlamenten nicht durchsetzen konnten und nun über die Straße versuchen, ihre Meinung durchzusetzen. Sie wollen sich also des Mobs bedienen. Boris Johnson und seine Brexit-Kampagne zeigte dabei sehr deutlich die Verrohung des politischen Schlagabtausches. Im Prinzip ist das nichts anderes als Politikgestaltung wie vormals auf dem Forum im antiken Rom. Dort gewann derjenige Wahlen oder Abstimmungen, der am meisten Schläger zur Einschüchterung des Gegners mitgebracht hatte und auf der Rostra am lautesten schrie (zumindest galt das in der Endphase der Republik und vielleicht sollte uns das etwas sagen). Die Antagonisten der Volksentscheide sind meist die Vertreter der parlamentarischen Mehrheitsmeinung. Sie sind ebenfalls schwach, denn wären sie stark, gäbe es überhaupt kein Referendum. Schließlich hätten sie es sinnvollerweise gar nicht so weit kommen lassen, an zwei automatisch verlorenen Fronten kämpfen zu müssen: erstens erodiert allein durch die Abstimmung an sich ihre parlamentarische und exekutive Macht und zweitens sehen sie sich einem meist mehrheitlich aggressiven und demagogischen Wahlkampf gegenüber, der über Emotionen statt Argumente bestritten wird. Diesen können sie als staatstragende, verantwortungsbewusste und zur Mäßigung gezwungenen Vertreter der exekutiven Gewalt im Prinzip nicht gewinnen. An Cameron hat man das ganz deutlich gesehen: er hat das Brexit-Referendum nicht aus einer Position der Stärke heraus initiiert, sondern aus einer der Schwäche. Es war ursprünglich dazu gedacht, seine innerparteilichen Gegner zu beruhigen und einem drohenden Aufstand zu entgehen. Aus Angst vor seiner möglichen Abwahl hat Cameron es also zugelassen, im EU-skeptischten Land der Union eine Abstimmung über die EU-Mitgliedschaft durchzuführen. Man muss als Führer sowohl schwach als auch dumm sein, das zu tun, vor allem, wenn man das eigentlich gar nicht will. Insofern ist sein Rücktritt die folgerichtige Konsequenz, er hat es den Verlust seines Postens verdient. Wäre er ein starker Politiker gewesen, wäre es gar nicht soweit gekommen.

Besonders ironisch ist, dass sowohl sein nicht-mehr-potentieller Nachfolger und Brexit-Befürworter Boris Johnson seine eigenen Fans & Wähler bereits mit ihrer Entscheidung im Stich gelassen und die Flinte ins Korn geworfen hat. Der andere wichtige Brexit-Protagonist Nigel Farage vom AfD-Pendant UKIP hat es ihm gleich getan (aber seinen EU-Parlamentsposten behalten, soviel zum Punkt Redlichkeit). Man darf problemlos schlussfolgern, dass solchen Politikern wirklich nur besonders dumme Menschen folgen konnten und die dürfen sich jetzt zurecht verarscht vorkommen. Das braucht einem nicht leid tun, denn so geht es Leuten, die Demagogen folgen. Aber es spricht Bände über ihrer aller Kompetenz, solche Entscheidungen überhaupt zu treffen. In Deutschland hat man reichlich Erfahrung damit, was passiert, wenn der "gesunde Menschenverstand des Bürgers" einem Demagogen hinterherläuft. An dieser Gefahr hat sich nichts geändert, da braucht man nur einen Blick nach Sachsen-Anhalt werfen, wo die AfD mit bekennenden Rechtsradikalen an der Spitze mit 25% im Landtag sitzt und sich in drei Monaten parlamentarischer Findung mit wenig mehr als Antragsplagiatismus, internen Querelen und rechter Hetze hervorgetan hat. Es ist exakt dasselbe wie vormals mit der NPD und der DVU. Wer völkische, nationalistische und menschenfeindliche Parolen wählt, bekommt immer fachlich und sachlich unfähige Demagogen, die ihren Job nicht verstehen und unfähig zum demokratischen Prozess sind. Dennoch, die Wähler fallen immer wieder in ausreichendem Maße auf Demagogen herein.

Ein weiterer der großen Nachteile an Volksentscheiden ist, das wir mit ihnen die gewählten Parlamente entmachten und die Legislative durch die Wähler bzw. durch den Anteil der wählenden Bürgerschaft ersetzen. Das ist nicht besonders klug, denn wir haben aus guten Gründen eine parlamentarische, repräsentative Demokratie. Wir vertrauen den gewählten Repräsentanten die legislative Gewalt an. Die Parlamentarier haben damit sowohl die Aufgabe als auch meistens den Willen, sich mit den anstehenden Themen so auseinander zu setzen, das sie fundierte Entscheidungen treffen können. Die Wähler tun das in viel zu geringem Maße und das ist auch verständlich. Es ist schließlich weder ihr Job noch ihr Fachgebiet. Salopp gesagt, hat der normale Bürger einfach zu wenig Ahnung von den Themen, über die er abstimmen soll. Das gilt für die EU-Mitgliedschaft genauso wie für die Kernenergie, den Gebrauch von FCKW, den Autobahnbau oder dem Einsatz von Gentechnik. Er ersetzt dann fehlendes Wissen durch private Meinung ("Aber bei mir hat es ja so gestimmt") und eine unbestimmte Emotion. Die kann aber durch aggressive, demagogische Wahlkämpfe problemlos manipuliert wird. Von solchen Leuten sollten überhaupt keine politischen Entscheidungen getroffen werden. Unsere Gesellschaften sind hochspezialisiert: für den Bau von Robotern haben wir Ingenieure, für Operationen Chirurgen, für Hochhausbau Statiker, Architekten und Stahlbauer, für Schule Lehrer und für Software Programmierer. Für die Steuerung unserer Gesellschaft haben wir Politiker. Sie sind keine ahnungslosen Trottel, auch wenn es heute en vouge ist, alle Politiker für Idioten zu halten, besonders dann, wenn sie nicht die eigene Meinung teilen. Die Parlamente mit Volksentscheiden zu umgehen, ist jedoch demotivierend für alle politischen Kräfte. Das gilt auch für die Opposition, die sich der Volksentscheide bedient, denn meist gelangt sie ja selber irgendwann wieder in die Regierungsverantwortung und steht dann vor demselben Problem, nämlich der Entmachtung der Exekutive und Legislativedie. Volksentscheide sind meist nur für nicht-mehrheitsfähige Minderheiten ein attraktives politisches Mittel, sprich, für radikale und extremistische Positionen und Kräfte. Das wir diesen Kräften gestatten, unser funktionierendes System anzugreifen, ist schon schlecht an sich. Wir übersehen dabei jedoch auch, dass man fähige und motivierte Politiker braucht, um einen Staat überhaupt zu führen. Und aus ganz menschlicher Sicht muss man eben feststellen, das man wohl kaum eine fähige Führungselite bekommt, wenn diese nur die mehr oder weniger dämlichen Ergebnisse von Volksentscheiden abzuarbeiten hätte, ohne dabei eigene Gestaltungsmacht zu bekommen. Für so einen Job bekommt man nur Trottel, keine Profis.

Ein weiterer Nachteil ist, dass Volksentscheide hervorragend dazu geeignet sind, Gesellschaften zu spalten und politischen Fortschritt zu unterbinden. Die zwei jüngsten Beispiele dafür sind wieder der Brexit in Großbritannien und das Grundeinkommen in der Schweiz. Der Brexit-Entscheid hat das Land inhaltlich in ziemlich genau zwei Hälften geteilt und die mediale und soziale Auseinandersetzung führte und führt zu einer Polarisierung der beiden Teile gegeneinander. Der Entscheid löst eventuell auch weitere Spaltungen aus, weil Schottland und Nordirland eigentlich in der EU bleiben wollen, im Gegensatz zu England und Wales. Vorher mochte man das nur ahnen, jetzt hat man es schwarz auf weiß. Mag sein, dass ein Ende Großbritanniens in der heutigen Form kein Drama wäre, dennoch bleibt es eine Zäsur für das Land. Viel schlimmer wird sein, dass die sich über Jahre hinweg ziehenden Brexit-Verhandlungen für alle Seiten enttäuschend und polarisierend werden. Am Ende wird stehen, dass die Briten die meisten Regelungen der EU werden behalten müssen, um Zugang zum gemeinsamen Markt zu haben. Sie werden dort keinen politischen Einfluss mehr haben, aber trotzdem zahlen müssen. Die EU-Staatschefs haben - mit Ausnahme von Merkel - schon einen Vorgeschmack vom beleidigten Verhalten eines zurückgestoßenen Boyfriends gegeben. Die Versprechungen der Brexit-Protagonisten haben sich teils schon in Rauch aufgelöst und werden es weiter tun. Am Ende werden alle unzufrieden sein, vor allem aber die Wähler.

Die Abstimmung zum Grundeinkommen in der Schweiz ist aus anderem Grund ein interessantes Beispiel. Denn hier war von vornherein so gut wie klar, wie die Abstimmung ausgehen würde. In allen Umfragen gab es einen sehr weiten Vorsprung der Gegner des Initiative und das, obwohl die Abstimmung lediglich relativ harmlos darauf abzielte, dass sich das Parlament mit dem Thema an sich beschäftigen solle und Art und Höhe der Umsetzung völlig offen waren. Im Prinzip hätte man eine theoretische, mögliche Umsetzung über Jahre hinweg diskutieren und seine Implementierung dann erneut abstimmen lassen können. Nun hat sich aber der ach so schwarmintelligente Souverän noch nicht einmal das getraut und nach dieser Abstimmung wird sich das auch kein Politiker mehr trauen. Ich bin kein Freund des bedingungslosen Grundeinkommens, aber mit ein wenig Blick auf die Entwicklung der näheren Zukunft wird deutlich, dass wir uns mit dieser eigentlich progressiven Idee werden beschäftigen müssen. Im Angesicht der Automatisierung und Digitalisierung der globalen Wirtschaft ist das ein Gebot der Notwendigkeit (und schließlich ist das Grundeinkommen im Prinzip nur eine schlecht formulierte Schwester des liberalen Bürgergeldes). Nun wurde aber von den stets hasenfüßigen Schweizern schon die Beschäftigung mit dem Thema weggestimmt und man darf zu Recht erwarten, dass sich bis auf weiteres keine ernsthaften politischen Kräfte im Land damit mehr beschäftigen werden. Das ist dumm.

Die beiden Beispiele zeigen: Negativ-Kampagnen wie der Brexit ("Wir wollen das und das weghaben") gewinnt man über Polarisierung, Hetze und Halbwahrheiten und indem man die Stimmung einer Gesellschaft ruiniert. Das zeigt auch der Mord an Jo Cox, das zeigt die Agitation von Johnson und Farage (und das zeigt in Deutschland der Aufstieg der AfD). Ja, Jo Cox würde ohne Boris Johnsons erbärmliche Angstkampagne noch leben und ihre Kinder hätten noch eine Mutter. Diese Protagonisten haben die Flüchtlinge als eines ihrer zentrale Argumente benutzt, um Angst zu schüren. Das ist menschenverachtend und zeigt, dass ihnen keineswegs am Wohl der Menschen gelegen ist. Stattdessen ist ihnen an der Brutalisierung der Debatte und an der Verängstigung der Menschen gelegen, um ihr Programm oder sich selbst zu verkaufen. Schlimm ist auch, das sie nicht nur keine Lösungen für echte Probleme bieten, sondern lediglich vorgeschobene, eingebildete und emotionalisierbare Themen auf der Agenda haben, die rein der Machteroberung dienen. Weder haben uns in Europa die Flüchtlinge geschadet, noch hat es die angeblich überbordende EU-Bürokratie, beides zentrale "Argumente" in den Kampagnen. In solchen Atmosphären werden also vom gemeinen Bürger ohne ein tieferes Interesse, Wissen oder Verantwortung um seine Entscheidung langfristige und schwerwiegende Voten getroffen. Das ist ein dummes Steuerungsinstrument für die gesamte Gesellschaft. Und es ist eine Illusion, das Volksentscheide jemals in klugen, nachdenklichen und gehaltvollen Abstimmungen getroffen werden können. In der heutigen medialen Öffentlichkeit gewinnt immer der größte Pöbler. Das zeigen der Brexit, der amerikanische Präsidentschaftswahlkampf oder die Volksentscheide in der Schweiz nur zu deutlich.

Positiv-Kampagnen wie das Grundeinkommen ("Wir wollen das und das neu machen") kommen so gut wie nie gegen die unbeweglichen, mehrheitlichen Beharrungskräfte einer Gesellschaft an und das selbst dann, wenn die Ergebnisse zunächst völlig unverbindlich und moderat sind. Positiv-Kampagnen können sich gegen die vorrangig alten und vorrangig durchschnittlich gebildeten demokratischen Mehrheiten der Gesellschaften in Europa nur selten durchsetzen, während Negativ-Kampagnen diese hervorragend für sich einnehmen können. Denn in beiden Fällen bestimmt bei den Mehrheiten die Angst vor jeglicher Veränderung oder Angst vor dem Verlust von irgendetwas deren Abstimmungsverhalten. Insgesamt sind Volksentscheide also nur für schlechte Ergebnisse gut und können per se keine positiven Ergebnisse bringen.

Ein weiterer großer Nachteil von Volksentscheiden ist schließlich, dass es sich dabei oft um eingebildete bzw. instrumentalisierte Probleme eben derjenigen handelt, die ihre Meinungen völlig zu Recht im parlamentarischen Prozess nicht durchbringen haben können. Auch hier zeigt der Brexit das ganz deutlich, das die Wähler schlicht keine genügende Ahnung haben, um auch nur über die für sie betreffenden Probleme zu entscheiden. Die zentralen Argumente der Brexit-Befürworter lauten im Prinzip auf "die EU ist bürgerfern", "Take back control" sowie "I want my money back". Der EU Bürgerferne vorzuwerfen ist ungefähr so klug, wie einem Berg vorzuwerfen, dass er hoch ist. Kann man machen, ist aber dumm. Es liegt schließlich in der Natur von Bergen, hoch zu sein. Und es liegt in der Natur der EU, nicht bürgernah zu sein. Wie sollte das auch funktionieren, mit einem dreiviertel Tausend Parlamentariern für 500 Millionen Menschen? Auch wenn es 5.000 Parlamentarier wären, würde das nichts ändern. Auch 28 Regierungschefs können nicht bürgernah sein. Dumm für die EU-Antagonisten ist, dass ihre nationalen Parlamente genau so bürgerfern sind. Konsequenterweise gibt es von ihnen nicht eine einzige kluge Idee, wie dieses angebliche Problem beseitigt werden würde. Entscheidungen über bspw. die EU-weite Regulierung von Roaming-Gebühren, den Verbraucherschutz im Hinblick auf Mindeststandards für Produkte oder die Wohnsitzfreiheit können nun mal nur auf EU-Ebene getroffen werden. Die britischen Brexit-Befürworter tauschen also lediglich die eine bürgerferne Ebene gegen eine andere aus. Sie gewinnen dabei also noch nicht einmal etwas. Auch der Vorwurf, die EU wäre undemokratisch und würde den Mitgliedsstaaten alles mögliche vorschreiben, ist schlecht gewählt. Viele EU-Richtlinien dienen der Harmonisierung von europaweiten Regeln beim Verbraucherschutz, sind meist Verbesserungen für die Menschen zuungunsten wirtschaftlicher Interessen. Sie werden in nationales Recht umgesetzt, weil die Regierungen es so wollen und nicht weil sie müssen. Die Regierungen machen die EU lediglich öffentlich zum Buhmann für unpopuläre Richtlinien, die sie ansonsten selber machen würden. Die EU ist der perfekte Sündenbock für schwache Regierungen. Populäre Umsetzungen werden dagegen als die eigenen verkauft. Ein EU-Austritt verbessert hier für keine Seite irgendetwas. Und sollten die Briten weiterhin Zugang zum Europäischen Markt haben wollen, werden sie dafür genauso zahlen müssen wie die Schweiz oder Norwegen. Es ist eher unwahrscheinlich, dass der bisherige Briten-Rabatt weiterhin so großzügig gewährt werden wird und es ist lachhaft anzunehmen, die EU-Mitglieder würden jetzt besondere Nachsicht mit den Briten haben. Damit sind die drei wichtigsten Argumente der Brexiteers entkräftet.

Menschen treffen haufenweise schlechte Entscheidungen, meist im Affekt, oft aber auch durch schlichte Sturheit. Daher ist unser gefühlt unendlich träges politisches System mit repräsentativer Demokratie und Gewaltenteilung schon per se ein ausgezeichneter Schutz vor allzu schnell, emotional aufgeladenen Entscheidungen. Machen wir uns nichts vor: man braucht uns nur wütend oder fröhlich zu machen und der Verstand setzt aus. Solcherart dürfen und sollen keine politischen Entscheidungen getroffen werden, die sich auf uns alle auswirken. Nichts anderes ist aber die lapidare Stimmabgabe am Sonntagmorgen, bei der die Mehrheit der Wähler seine Entscheidung quasi unmittelbar vor der Urne trifft, wenn überhaupt. Die Aufgabe eines modernen Staates muss es gerade sein, möglichst leidenschaftslos das Wohl aller in ihm lebenden Individuen zu maximieren. Dabei sollte er nicht auf Glaubenssysteme abstellen, sondern auf Evidenz. Natürlich sollen einzelne dabei nicht unter die Räder kommen. Wir können schließlich nicht nach der Devise zusammenleben, dass das Wohl vieler schwerer wiegt als das Wohl einzelner. Nur sehr zurückhaltend dürfen wir das Wohl vieler über das Wohl weniger stellen und tun das auch jeden Tag (bspw. Enteignungen für Ortsumgehungen sind ein Beispiel, Flughäfen in Wohngebietsnähe ein anderes). Nun ist damit natürlich nicht gemeint, gefühlte, rein emotionale Probleme (Opposition gegen Stromtrassen oder Windräder, u.ä.) allzu ernst zu nehmen, sondern echte Herausforderungen zu bewältigen.

Das Treffen schlechter Entscheidungen wird auch dadurch befüttert, dass ein guter Teil der öffentlichen Meinung heute leicht manipulierbar ist. Mit dem Einsatz von Geld ohnehin, das zeigen zuallererst die Präsidentschaftswahlen in den USA. Aber durch die Verfügbarkeit der Netzwerkmedien wird der Hebel nochmals effektiver und vor allem sind die Beeinflussungen deutlich schneller möglich. Im Internet werden täglich neue Säue durchs Dorf getrieben, viele davon gelogen oder stark verzerrt. So ist bspw. eines der beliebtesten Propagandaargumente im AfD-und-besorgte-Bürger-Umfeld die angeblich gestiegene Unsicherheit für Frauen im öffentlichen Raum durch Migranten und Flüchtlinge. Bei genauerem Nachforschen entpuppt sich jedoch die überwiegende Mehrheit von Meldungen a'la "Eine Freundin von mir wurde im Bus von zwei südländisch aussehenden jungen Männern fast vergewaltigt" als schlicht erlogene Geschichtchen Durch die über Facebook und Co. in die Welt gesetzte Propaganda wird Stimmung gemacht. Die rassistische Hetze beeinflusst die Stimmung in der Gesellschaft negativ und führt dann zu Szenen wie in Braunsbedra, dem Mord an Jo Cox und Amokläufen wie in Würzburg und München.

Ein sehr wichtiges Beispiel, warum man bestimmte Entscheidungen auf gar keinen Fall vom Volk treffen lassen darf: die Mehrheit der Deutschen wäre für die Todesstrafe. In einem modernen Staat ist das absolut undenkbar. Der Staat darf dieses Instrument überhaupt nicht bekommen. Allein die statistische Wahrscheinlichkeit von Fehlern bei Verurteilungen ist absolut unvereinbar mit dem gesamten Geist des Grundgesetzes, vor allem dem Recht auf Leben und der Unantastbarkeit der Menschenwürde. Allein die statistisch vorhandene Wahrscheinlichkeit, das ein Unschuldiger getötet wird, verbietet das. Niemals (wieder) dürfen wir dem Staat die Möglichkeit in die Hand geben, über Leben und Tod seiner Bürger zu entscheiden. Das lehrt die deutsche Geschichte und die Geschichte der restlichen Nationen zur Genüge. Allein die Tatsache, dass also eine Mehrheit der Deutschen hier zu einer Entscheidung tendiert, die wir niemals treffen dürfen, weist uns den Weg. Demokratie hilft hier nicht weiter.

Womit sich der Kreis schließt: Volksentscheide stärken die Populisten, schwächen die Parlamente, vergraulen die moderaten Kräfte der Gesellschaft und spalten das Land. Auch wenn sie nicht bindend sind, so wäre ihre Missachtung durch das Parlament keine gute Idee. Das stärkt nur - zu Recht - die Demokratieverdrossenheit und die Enttäuschung der Wähler. Anstatt dem Bürger mit nicht bindenden Referenden ein nicht ernst zu nehmendes Angebot zur Mitwirkung zu machen, sollte man diese Option besser gleich gar nicht in Erwägung ziehen. Die parlamentarische Demokratie ist nach wie vor das beste Instrument für eine repräsentative Demokratie. Sie bedarf sicherlich der Aktualisierung in ihren Verfahrensweisen, um mit den Herausforderungen der heutigen Zeit umzugehen. Und es kann sein, dass die Parlamente immer mal wieder keinen besonders guten Job machen, was eine objektive, effektive und am Gesamtwohl der Gesellschaft orientierte Entscheidungsfindung angeht. Volksentscheide machen jedoch einen noch deutlich schlechteren Job.

Sonntag, 26. Juni 2016

Was aus dem Brexit wird - nämlich nichts.

Die Wellen schlagen hoch, das Brexit-Referendum wirbelt die europäische Politik ordentlich durcheinander. Selten hat ein europäisches Regierungsoberhaupt sich so sehr verkalkuliert, wie David Cameron. Ein Premierminister, der aus Führungsschwäche sein Land aus Europa geführt hat.

Dabei ist in Sachen Brexit das letzte Wort noch gar nicht gesprochen. Und er wird auch nicht kommen. Meiner Meinung ist nämlich das folgende Szenario am wahrscheinlichsten und auch strategisch plausibelsten: die noch handelnde Regierung wollte und will den Brexit nicht. Sie tritt alsbald zurück und hat keine Veranlassung, den Austrittsantrag an die EU-Komission zu stellen. Und nicht umsonst hat auch der große Protagonist des Brexits, Boris Johnson, gestern schon gesagt: "There is no need to trigger Article 50 straight away". Was er wirklich damit gemeint hat war "Niemals". Hier passiert also erstmal nichts, egal wie sehr die europäischen Partner quengeln. Die nur noch geschäftsführende Regierung Großbritanniens hat schlicht keinen Grund Artikel 50 anzurufen. In den kommenden Wochen werden die politischen Kräfte des Landes das Ergebnis des Referendums mehrheitlich zähneknirschend akzeptieren und kein neues anstreben. Auch wenn jetzt schon mehr als drei Millionen Briten das fordern, kann man sich auch zu Tode abstimmen. Letztlich ist es lächerlich, einer Abstimmung sogleich die nächste zum selben Thema folgen zu lassen, nur weil einem das Ergebnis nicht passt.

Wenn in ein paar Wochen also wieder ein wenig Ruhe eingekehrt und Cameron zurückgetreten ist, werden die beiden großen Parteien (Labor und Tories) schlichte Neuwahlen anstreben. Zum Zeitpunkt der Wahlen liegt das Referendum dann auch schon Monate zurück, mögliche Folgen des Brexits werden sichtbarer werden (Austritt Schottland und Nordirland aus Großbritannien, Währungsabwertung, Arbeitsplatzverluste, Bedeutungsverlust etc.) und genug Schockwellen vorausschicken, als das die Stimmung weit genug kippen wird. Die Angst, die bislang für die Brexit-Befürwortet gearbeitet hat wird nun für die Brexit-Gegner arbeiten. Beide Parteien werden also - und hier liegt der Clou - nach harten innerparteilichen Machtkämpfen Kandidaten aufstellen, die mit dem folgenden Slogan in den Wahlkampf ziehen: "Wenn ich gewählt werde, werde ich den Brexit nicht(!) vollziehen". Klar ist auch: Boris Johnson ist dann weg vom Fenster.

Die rechte UKIP wird einen eigenen Kandidaten aufstellen, der den Brexit weiterhin verfolgen will und damit sicherlich ein respektables Ergebnis einfahren. Dennoch wird das Wahlergebnis auch aufgrund des britischen Mehrheitswahlrechts einen Premier von Labour oder Tories hervorbringen. Dieser hat aufgrund seines Wahlkampfes jede demokratische Legitimation, seine Versprechen einzulösen und das Brexit-Referendum zu ignorieren.  Das wird dann als großer Schluckauf in die Geschichte des europäischen politischen Prozesses eingehen. Vielleicht war er dann auch an manchen Stellen heilsam.