Sonntag, 10. März 2019

Der Brexit muss sein

Keine drei Wochen vor dem entscheidenden Termin ist immer noch nicht klar, wie das Vereinigte Königreich aus der EU austreten wird. Allein diese Tatsache ist bereits eine furchtbare Peinlichkeit für die Verhandlungsparteien, zuvorderst jedoch für die britische Seite. Zwei Jahre Verhandlungen haben sowohl die Geduld als auch Willigkeit aller Beteiligten erschöpft, sich umeinander zu bemühen. Das britische Parlament hat der Regierung inzwischen jede Option genommen, verständlich zu agieren. Und die kontinuierlichen populistischen Angriffe der Hardliner auf die EU haben ihr übriges getan. Denn die EU ist den Briten sehr weit entgegen genommen, kann jedoch bestimmte Forderungen um den Preis ihrer Glaubwürdigkeit niemals erfüllen. Im Prinzip dienen die Verhandlungen ohnehin nur dazu, den Brexit für beide Seiten erträglicher zu machen. Das ist eben gescheitert.

Im Angesicht der seit bald drei Jahren verfahrenen Situation ist ein harter Brexit möglicherweise das Beste, was heute allen Beteiligten passieren kann. Menschen sind grundsätzlich schlecht darin, fundierte Entscheidungen zu treffen, die nicht von persönlicher Erfahrung unterfüttert sind. Der harte Brexit wird allen auf beiden Seiten diese Erfahrung ermöglichen. Er wird außerdem die Brexiteers mit ihren Unwahrheiten einer realen Bewertung unterziehen, die allen unmittelbar  zugänglich sein wird. Und vermutlich ist das tiefe Tal der Tränen, durch das wir bei einem harten Brexit gehen müssen, genau die lehrreiche Erfahrung, die uns heute fehlt. Erst dadurch, und nicht durch einen unbeliebten, die notwendigen harten Konsequenzen abfedernden Kompromiss, wird der Weg für eine künftige Rückkehr des Vereinten Königreichs in die EU geöffnet. Das sollten wir jetzt zulassen.

Samstag, 2. März 2019

Ihr Lob können Sie sich sparen, Frau Bundeskanzlerin

Liebe Frau Bundeskanzlerin,

Sie loben also den Einsatz von Schülern für den Klimaschutz. Das ist schön. Aber besser wäre gewesen, Sie würden den jungen Menschen mehr als "Thoughts & Prayers" schicken. Besser wäre gewesen, Sie hätten die 14 Jahre Ihrer bisherigen Amtszeit genutzt, um wenigstens irgendetwas für den Umweltschutz zu tun.

Die von Ihnen ernannten Umweltminister waren mit Ausnahme von Sigmar Gabriel - der kein Interesse am Umweltschutz hatte - stets politische Leichtgewichte, deren Ernennung erkennbar das Ziel hatte, kein schlagkräftiges Umweltministerium zu haben.

Und im Gegenzug haben Sie wieder und wieder Leute zu Verkehrsministern gemacht, die mehr als Vertriebler von VW wirken, denn als Vertreter aller Bürger. Wenn man sich die Historie von Ramsauer, Dobrindt oder Scheuer ansieht, ist es einem geradezu peinlich, dass diese Leute tatsächlich einen Eid auf das Grundgesetz abgelegt haben, Schaden vom deutschen Volk abzuwenden. Allesamt verhielten sich diese wie Bücklinge der Industrie und Vorkämpfer gegen strengere Maßnahmen beim Umweltschutz.

In diesem Wissen haben sich die deutschen Automobilkonzerne von ihrer obersten Leitung über alle Ebenen hinweg seit Jahren dazu entschieden, lieber pro Jahr 15 Milliarden Euro an ihre Aktionäre auszuschütten, statt insgesamt rund 5 Milliarden in die Hand zu nehmen, und die betrogenen Käufer mit neuen, gesetzeskonformen Autos auszustatten. Und Sie wundern sich dann, warum die Menschen Ihrer Politik nicht mehr vertrauen und in guten Teilen der Bevölkerung ein Groll gegen diese Zukunftsvergessenheit wächst. Stattdessen beschäftigen Sie sich fortlaufend mit Third-Order-Problems wie den Allüren von Minister Seehofer oder der inneren Sicherheit im sichersten großen Staat der Welt. Den daraus resultierenden Ansehensverlust der Politik und Politiker haben Sie persönlich mit zu verantworten. Währenddessen lachen die Vorstände von VW, Daimler, BMW und Audi über Sie und die gesamte deutsche Politik. Gleichzeitig machen uns die USA vor, wie man wirklich mit Unternehmen umgehen muss, die den Staat betrügen und verachten.

Wenn nun also deutschlandweit Schüler auf die Straße gehen und gegen die völlig unzureichende und peinlich industriegesteuerte deutsche Umweltpolitik demonstrieren, die sowohl die CDU als auch SPD in den letzten 15 Jahren weitgehend gegen die Wand gefahren und die deutsche Vorreiterstellung desavouriert haben, dann haben Sie dazu als allerletzte etwas zu sagen.

Sie haben vielmehr peinlich berührt daneben zu stehen und um Vergebung zu bitten. Sie müssen beispielsweise um Vergebung dafür bitten, dass Ihre Partei unter Ihrer Nichtführung die gesetzeskonformen Aktionen der Deutschen Umwelthilfe angreifen und infrage stellen. Jeder dieser Politiker - allen voran der peinliche Andreas Scheuer - ist nicht weit weg von den gesellschaftlich spalterischen Attitüden eines Donald Trump, der auch nur "by Populism" regiert, aber ziemlich wenig weiß.

Und wenn Sie um Verständnis bitten, das manches beim Klimaschutz nicht so schnell gehe wie von den jungen Menschen gefordert, dann haben Sie vergessen, dass Sie Deutschland seit rund 14 Jahren regieren. Rot-Grün hat in 7 Jahren umweltpolitisch deutlich mehr geschafft und fast nebenbei mit der Agenda 2010 das Land fit für das zweite Jahrzehnt des 21. Jahrhunderts gemacht. Den Kohleausstieg hätte man 2006 für 2020 beschließen können. Einen Marktanteil von 20% für Elektroautos hätte man in 2006 für 2020 verpflichtend machen können. Für den ÖPNV und Schienenverkehr hätten Sie in 2006 große Förderprogramme mit langer Laufzeit auflegen können, um deren Anteile massiv zu steigern. Sie hätten in 14 Jahren alles von Flugreisen über Verbrennungsmotoren und Plastikverpackungen bis hin zu Einweggeschirr teurer machen können, was massiv Ressourcen verbraucht und die Umwelt in Anspruch nimmt und gleichzeitig alles billiger machen können, wo das nicht der Fall ist. Sie hätten reine Dienstleistungen, umweltfreundliche Landwirtschaft, Strom aus Wasser- und Windkraft oder Bahntickets mit 5% Umsatzsteuer und Plastikverpackungen, Benzin und SUVs mit 25% Umsatzsteuer belegen können (stattdessen haben Sie die CSU 7% Umsatzsteuer für die Hoteliers retten lassen und es dann der FDP angehängt, tolle Leistung). Sie hätten unheimlich viel tun können. Und jetzt, am Ende Ihrer Amtszeit stellen Sie sich hin und bitten um mehr Zeit für die verschwenderischte Generation in der Geschichte der Menschheit was den Raubbau am Planeten angeht.

Ich kann jeden jungen Menschen verstehen, den das wütend macht. Mich macht es auch wütend.

Freitag, 23. November 2018

Zu spät, zu früh und zu ähnlich

Die aktuelle Gemengelage umhin der Union um die künftige Kanzlerschaft lässt sich mit "zu spät", " zu früh" und "zu gleich" beschreiben.

Für Friedrich Merz ist es zu spät. Das Land braucht keinen Kanzler, der zu Amtsantritt mit 63 Jahren längst den Hunger auf echte Neuerungen verloren hat. Durch seine überaus hemmungslose Geldscheffelei der letzten Dekade (Nordbank) kann er zudem keine glaubwürdige Moralität vorweisen. Vor zehn Jahren wäre es seine Zeit gewesen, aber heute ist er einfach zu spät dran. Die Zeit hat ihn überlebt.

Für Jens Spahn ist es hingegen zu früh. Er hätte noch fünf Jahre gebraucht, um die staatsmännische Statur zu entwickeln, die ihn auf Augenhöhe mit Merkel gebracht hätte und um die Union zu überzeugen, ihn zu wählen. Für ihn kommt Merkels Rückzug zur Unzeit. Denn wer weiß, wie lange der nächste Unionsvorsitzende bleibt. Aber er ist jung genug, auch den zu beerben.

Und Annegret Kramp-Karrenbauer ist Merkel zu ähnlich und sie ist eine Frau. Man sollte sich nicht darüber täuschen, dass ein wesentlicher Teil der Wählerschaft nach 13 Jahren Merkel wieder einem Mann an der Spitze haben will. Und in Zeiten wie heute jemanden, der auf den Tisch haut. AKK ist das nicht und das wird die Union Stimmen kosten.

Die Union hat unter Merkels Ägide keine Nachfolger von Statur herangezogen. Die früheren Konkurrenten haben sich allesamt durch eigene Inkompetenz desavouiert und sind heute aus dem Spiel. Die heutigen Spieler sind allenfalls zweitrangig. Das dürfte noch ein Problem für die CDU werden.

Sonntag, 5. August 2018

Europa zieht die Mauern hoch

Das liberale Europa verachtet Donald Trump für seine lautsprecherische Idee von der Mauer zu Mexiko. Dabei werden drei Punkte recht geflissentlich ignoriert:
  1. Erstens gibt es an den dicht besiedelten Grenzabschnitten der amerikanisch-mexikanischen Grenze bereits seit langem Mauern, teils schwer gesichert. Trump will das Bestehende also erweitern - so wie jeder seiner Vorgänger
  2. Zweitens - und das ist ja gerade Trumps lautsprecherisches Angebot an seine Wähler - muss ein Land seine Grenzen schützen können. Wenn es das nicht kann oder tut, ist es im Sinne der Definition kein Land.
  3. Drittens tun wir mit Europa dasselbe, nur weniger sichtbar. Denn der wichtigste Teil des europäischen Schauplatzes liegt mit dem Mittelmeer auf dem Wasser. Hier brauchen wir keine Mauern, denn schließlich stellt das Meer eine weitaus bessere und tödlichere Abschreckung dar. Und die Balkanroute ist und wird von Mauern gesäumt werden, ebenso wie ihre osteuropäische Fortsetzung. 
Die historische Zeit eines grenzenlosen Europas neigt sich ohnehin dem Ende zu. Warum das so ist? Wie ich in diesem Blogbeitrag vor einem Jahr schrieb, gibt es weltweit für immer mehr Menschen immer entscheidendere Gründe, aus ihren Ländern zu flüchten. Vor allem der Klimawandel ist schon heute der treibende Faktor für die globalen Fluchtbewegungen und wird bald den anderen Faktor "Krieg" bei weitem in den Schatten stellen. Das für den westeurasischen und afrikanischen Kontinent beste Ziel für Flüchtlinge ist die Europäische Union. Sie ist - ohne jeglichen Hohn oder Sarkasmus - eine Oase der Glückseligkeit in einer problematischer werdenden Welt. 

In den letzten 20 Jahren taten sich Europa wie auch Deutschland mit einem effektivem Schutz der Grenzen aus geographischen, politischen und historischen Gründen eher schwer und wollten das auch gar nicht mehr so recht. Und genau die in den letzten 20 Jahren praktizierte Politik der Grenzenlosigkeit - in einer recht ungehemmten Variante und sei sie teils auch nur psychologischer Natur gewesen - schlägt jetzt ins Gegenteil um. Europaweit gewinnen nationalistische Bewegungen in genau den Ländern an Fahrt, die den gefühlten und realen Migrationsdruck am heftigsten spüren: Italien, Frankreich, Deutschland (mit seinem Anhängsel Österreich), Griechenland, Ungarn, Rumänien, demnächst Spanien. Und weil der kapitalistische Liberalismus trotz all seiner Erfolge seit 1990 einen relevanten Anteil der Bevölkerung im Hinblick auf "Partizipation am wachsenden Wohlstand" mehr oder weniger aus dem fahrenden Zug geworfen hat und ignoriert, dass diese konservativen, schlecht gebildeten Armen ohne Zugang zu den privilegierten Schichten der Gesellschaften nicht gerade wenige sind, bekommt er jetzt europaweit aufs Maul.

Die heutigen europäischen Regierungen stehen durch den Aufstieg der Nationalisten unter starkem inneren Druck. Vor allem die Regierungen der Grenzländer im Süden bis Osten müssen handeln, denn schließlich sind sie es, die die Hauptlast der ankommenden Migranten tragen. Das wird von den nördlich gelegenen Nicht-Mittelmeer-Anrainern mit dem billigen Verweis auf die Regeln des unsäglich dummen Dubliner Übereinkommen ignoriert und die Entwicklungen der jüngsten Zeit dürften aus Sicht von Italienern, Spaniern oder Griechen wenig Hoffnung bereiten.

Es ist also schon heute relativ deutlich, was kommen wird: Europa zieht die Mauern hoch. Die Zeiten des Asylrechts gehen dem Ende zu, weil seine Verteidiger immer mehr in die Defensive gedrängt werden. An der Stelle sollte man sich noch einmal bewusst machen, was für ein bedeutendes Recht das Asylrecht eigentlich ist: ein Staat sichert Menschen, mit denen er zunächst mal nichts weiter zu tun hat, die Möglichkeit zu, Schutz vor politischer oder persönlicher Verfolgung durch andere Staaten zu suchen. Das ist bedeutsam, als Menschenrecht und auch als Ausdruck einer humanistischen Gesinnung, der man sich als Nation schon um seiner selbst Willen verpflichtet fühlen sollte. Diese Lehre haben wir als Menschheit unmittelbar nach und aus dem 2. Weltkrieg gezogen, als viele Länder die von Deutschland verfolgten und dann umgebrachten Menschen nicht aufgenommen haben.

Allerdings ist dieses Recht für und in Zeiten gemacht worden, in denen es um relativ kleine Zahlen von Menschen und begrenzte Zeiträume der Flucht geht: 100, 1.000 oder auch 10.000 Asylsuchende sind für ein, zwei oder drei Jahre kein Problem. Deutschland kann ohne mit der Wimper zu zucken jede Menge Menschen aufnehmen und das organisatorisch und finanziell bewältigen. 2015 hat das gezeigt. Wir merken das finanziell noch nicht mal in der Portokasse.
Bei 1.000.000 Asylsuchenden im Jahr und das jedes Jahr sieht das anders aus. Das Asylrecht wurde für Zeiten gemacht, in denen Migration immer auch mit der hohen Wahrscheinlichkeit verbunden war, zurückzukehren. Diese Zeit geht jetzt dem Ende zu, denn der Klimawandel wird die Herkunftsländer nördlich und südlich der Sahara noch zu unseren Lebzeiten in Wüsten verwandeln, während die dort lebenden Menschen ihre Wasserquellen erschöpfen. Gleichzeitig demonstriert die Mehrheit gerade der afrikanischen Länder seit Jahrzehnten ihre fortgesetzte Unfähigkeit, ihre Führung jemand anderem als inkompetenten Kleptokraten zu überlassen. Es leben dort heute 300 Mio. Menschen.

Der entscheidende Punkt ist also, dass die kommenden Dimensionen anders sind als die heutigen. Die Flüchtlingskrise von 2015 hat knapp 1 Mio. Flüchtlinge nach Deutschland gebracht. Während wir organisatorisch nach einigen Anlaufproblemen gut klar gekommen sind und gerade die finanzielle Seite im Prinzip nicht der Rede wert war, sieht die politischer und gesellschaftliche Ebene ganz anders aus. Selbst drei Jahre später knabbern wir in Form einer kontinuierlich das gesellschaftliche Klima vergiftenden Debatte über Flüchtlinge und ihres erbärmlich menschenfeindlichen Wurmfortsatzes, der AfD, immer noch daran. Was auf uns zukommt, wenn einmal jedes einzelne Jahr 1,5 oder 2 Mio. Menschen ankommen (wollen), kann man sich leicht ausmalen. Aber das wird passieren und diese Zeiten sind nicht mehr fern. 

Obwohl Menschen trotz miserabler Lebensumstände überwiegend dazu neigen, dort zu bleiben, wo sie geboren und aufgewachsen sind, wird in dem Maße, wie die Bevölkerung Nord- und Zentralafrikas wächst, auch der Migrationsdruck nach Norden wachsen. Gleiches gilt auch für den Mittleren Osten. Denn zur wachsenden Bevölkerung kommt eben in beiden Fällen der Klimawandel dazu. Er wird der ausschlaggebende Faktor sein: die Wüstenbildung ist in der gesamten Saharaumgebung auf dem Vormarsch, nach Norden und Süden. In dem Maße, wie hier täglich Quadratkilometer um Quadratkilometer Lebensraum verloren geht, wird die Bevölkerung vertrieben. Wenn dann heute 30 und bald 100 Millionen Menschen auf der Flucht sind, reicht schon ein sehr kleiner Prozentsatz an Flüchtlingen, die nach Europa wollen, um uns hier in Panik zu versetzen. Und es ist diese Panik, die uns Sorge bereiten muss. Denn man kann natürlich weiterhin höchst moralisch die Asylrechtskeule schwingen und mit dem Grundgesetz und der Europäischen Menschrechtskonvention wedeln. Das hilft aber nichts, wenn überall in Europa die Rechten an Boden gewinnen und die Regierungen übernehmen. Die liberal-konservativen und linken Regierungen haben ihrerseits außer der Moralkeule in den letzten Jahren kein einziges konsensfähiges Rezept gefunden haben, um ihnen Paroli zu bieten und(!) gleichzeitig die liberalen Grundwerte Europas zu verteidigen. Jahrzehntelang haben sie sich geweigert, für Europa ordentliche Einwanderungskonzepte zu schreiben und einzuführen. Deswegen haben sie jetzt auch nichts in der Hand, um eine geordnete Migration zu gewährleisten. Und nun werden sie aus den Ämtern gewählt und von bizarren Koalitionen und rechten Regierungen ersetzt: Polen, Ungarn, Rumänien, Österreich, Italien, Großbritannien (der Brexit ist nichts anderes als die peinlich übers Ziel hinausgeschossene britische Form des "Mauern hoch") sind schon dran, Spanien und Griechenland folgen bald. Und Deutschland und Frankreich wanken.

Ich bin leider keineswegs überzeugt, dass es sich hierbei um den üblichen politischen Gezeitenwechsel zwischen "progressiv" und "konservativ" handelt. Die Linke und der Liberalismus sind europaweit schwach wie nie, in Deutschland sind SDP, Grüne und Linke schon zusammen nicht mehr stark genug, um Union und AfD gemeinsam Paroli zu bieten, wenn es denn soweit käme. Dazu sind sie - wie üblich - untereinander zerstritten und unfähig einen gemeinsam handelnden politischen Block zu bilden. 

Reaktion und Resultat sind: die Mauern gehen hoch, das Asylrecht wird eingeschränkt, immer mehr Herkunftsländer werden sicher, die Abschreckungsmaßnahmen rigider, die privaten Retter werden drangsaliert und am besten sollen gar keine Flüchtlinge mehr in Europa ankommen. Denn ein nicht zu unterschätzender Anteil der Bevölkerung Europas hat Angst. Das große Versagen der liberalen, sozialen und konservativen Kräfte Europa ist, dass es diese Menschen mit dem lapidaren Verweis auf "Selbstbestimmung" und "Freie Märkte" willentlich allein gelassen hat. Dafür bekommen sie jetzt im trumpschen Sinne die Quittung. 

Dienstag, 31. Juli 2018

Brexit bleibt Brexit

Wenn heute 50% der Briten über das Verhandlungsergebnis und den Brexit erneut abstimmen wollen, braucht man darüber wirklich nicht reden. Denn es heißt: nach eineinhalb Jahren chaotischen Verhandelns, ohne jegliches belastbare Ergebnis und einer wirklich ungewissen Zukunft sind nach wie vor 50% der Briten für den Brexit. Also genauso viele wie bei der Abstimmung über den Brexit vor zwei Jahren. Und auch wenn 3/4 der Briten ihrer eigenen Regierung schlechte Verhandlungen vorwerfen, so hat sich am Anteil der Brexit-Befürworter in der Bevölkerung schlicht nichts geändert. Das bedeutet, dass sich von dem bisherigen Desaster niemand hat abschrecken oder umstimmen lassen. Insofern ist das also weder eine Nachricht noch eine Neuigkeit, sondern dem Sommerloch geschuldet.

Das Verharren aller Beteiligten auf ihren Meinungen ist indes auch nicht verwunderlich - schließlich zeigt die Psychologie immer wieder, wie schlecht Menschen darin sind, fundierte Entscheidungen zu treffen und wie widerwillig sie bereits getroffene, schlechte Entscheidungen aus Scham nochmal ändern.

Ich bin ohnehin nach wie vor zurückhaltend was die Mehrheitsansicht angeht, der Brexit führe das Vereinigte Königreich geradewegs in den Untergang. Es wird leiden, aber überleben.
Der Brexit wird kommen, denn es gibt keine politisch relevanten Kräfte im Vereinigten Königreich, die ihn ernsthaft stoppen wollen. Wer ihn hätte verhindern wollen, hätte eben damals schon abstimmen müssen.