Freitag, 16. Dezember 2011

Der leichte Weg...

... ist nicht immer der Richtige. Das muss man mit anhand der aktuellen Vorgänge rund um den gesellschaftlichen Kampf gegen den Rechtsextremismus feststellen. Immer wieder ist zu lesen, das Kommunen versuchen, NPD-Veranstaltungen dadurch zu verbieten, dass man ganz allgemein alle parteipolitischen Veranstaltungen in den jeweiligen kommunalen Gebäuden verbietet. Denn da de NPD immer noch eine legale Partei ist, kann man nicht speziell sie einfach ausschließen, den anderen Parteien die Nutzung kommunaler Einrichtungen aber ermöglichen.

So greifen Kommunen zu dem Mittel, eben allen Parteien diese Nutzung zu untersagen - der Fairness und Gleichberechtigung halber. Das ist jedoch der falsche Weg, der leichte. Denn Parteien müssen die Möglichkeit haben, im öffentlichen Raum für ihre Ansichten werben zu dürfen. Dafür müssen sie auch auf kostengünstige öffentliche Infrastrukturen zugreifen dürfen, damit sich der politische Willensbildungsprozess so offen wie möglich abspielt.

So gern jeder demokratisch, aufgeklärte Bürger die NPD gerne ins Nirvana der Geschichte verbannen will, so sehr muss man als Demokrat aber auch das Recht einer legalen Partei tolerieren, dass sie im öffentlichen Raum für ihre Meinung wirbt. Die Hürden für ein Parteienverbot sind zu Recht sehr hoch und die deutsche Gesellschaft muss sich mit den Meinungen aller politisch-gesellschaftlichen Strömungen auseinandersetzen können und wollen. Wer die NPD und die ihr zugehörige gesellschaftliche Strömung erfolgreich bekämpfen oder zum Erlöschen bringen will, der muss sich offen damit auseinandersetzen, in Debatten überzeugen, Argumente gegen Polemik setzen und die Überlegenheit von Demokratie, Weltoffenheit, Aufklärung, Freiheit und Toleranz klar herausstreichen. Wenn man die Menschen damit überzeugt, verschwinden rechts-nationalistisches und rechtsextremes Gedankengut von selbst. Wenn man dagegen nur die Möglichkeiten aller demokratischen Parteien einschränkt, für ihre Ansichten zu werben, trifft man die Falschen - zum Schaden der Demokratie selbst. Die Faulheit und Feigheit der kommunalen Akteure tut dem Land an dieser Stelle nichts gutes.