Mittwoch, 21. März 2012

Der Liberalismus braucht neues Vertrauen

Es ist ohne Zweifel schwer, sich im Deutschland des Jahres 2012 zum Liberalismus zu bekennen. Die FDP liegt in den Wahlumfragen darnieder, agiert immer noch unglücklich und bekommt in der öffentlichen Meinung trotz durchaus vorhandener Erfolge der Regierungsarbeit keinen Fuß in die Tür. Auch die Tatsache, dass sich viele Mitglieder resigniert ins Private zurückgezogen haben und nicht mehr offen für sie eintreten, ist eine schwere Bürde.

Man muss immer noch klar feststellen, dass der Erfolg der Bundestagswahl 2009 mit 14,6% an Wählerstimmen vergessen ist und durch die schlechte Regierungsübernahme und die vielen handwerklichen Fehler der neuen Regierungspartei die Stimmung sowohl unter der eigenen Anhängerschaft als auch den vormaligen Wählern nachhaltig und dauerhaft beschädigt hat. Es ist auch deutlich geworden, dass eine Erholung nur dann stattfinden kann, wenn die Wähler wieder Vertrauen zu den Liberalen fassen. Vertrauen fassen Menschen jedoch immer nur in andere Menschen und nicht in politische Programme. Von Parteiprogrammen kann man überzeugt sein, aber zu den Menschen, die sie vertreten, muss man Vertrauen haben, das diese das auch können. Daraus folgt, dass vor allem die Mitglieder der jetzigen Regierungsmannschaft von der Bühne abtreten müssen.

Eine gewisse tragische Komik liegt darin, dass sich die liberale Regierungsbilanz bisher durchaus sehen lassen kann. Beispielsweise leistet Dirk Niebel als Entwicklungshilfeminister gute Arbeit, er modernisiert das Ministerium und macht die deutschen Entwicklungshilfegesellschaften effizienter. Tragisch ist auch, dass eine so gute Justizministerin wie Sabine Leutheusser-Schnarrenberger durch das schlechte Ansehen der Regierung so in Mitleidenschaft gezogen wird. Unbemerkt bleibt, dass es zwei liberale Gesundheitsminister sind, unter denen zum ersten Mal in der Geschichte des modernen Krankenkassensystems die Kosten für Medikamente deutlich spürbar gesunken sind - ausgerechnet unter der "Apothekerpartei" FDP. Ungerecht ist, dass die FDP auch für alle Fehler der CDU / CSU in Haftung genommen wird, da sich die so genannten "christlichen" Parteien gerne wegducken, wenn es um die Übernahme von Verantwortung auch in schweren Zeiten geht. Ihre Feigheit ist in Regierungskreisen legendär und sie ergehen sich statt Verantwortung lieber in populistischer Polemik gegen Netznutzer, Datenschutzaktivisten, Bürgerrechtsbewegte und Vertreter einer modernen Gesellschaft. Aber so ist nun einmal die momentane Lage und alles berechtigte Lamentieren über diese Ungerechtigkeiten hilft nicht weiter.

Wo liegt für die FDP also eine erfolgversprechende Perspektive? Die Antwort kann nur in einer glaubwürdigen, personellen Erneuerung liegen. Das bedeutet den vollständigen Rückzug Westerwelles und seiner engsten Truppe, denn sie haben die unglückseligen Entscheidungen zu verantworten, die zur heutigen Situation geführt haben. Es bedeutet, das die FDP neue Führungspersonen braucht. Dazu fehlt noch der Mut. Aber dennoch ist beispielsweise die Kandidatur von Christian Lindner in NRW eine ehrenvolle Bürde, die er auf sich genommen hat. Er geht damit ein hohes persönliches Risiko ein: kommt die FDP mit ihm als Spitzenkandidat nicht mehr in den Landtag, so fällt das auch auf ihn zurück. Seine weitere politische Laufbahn wäre ungewiss. Gelingt es ihm, die Liberalen im Landtag zu halten, so stehen ihm alle Möglichkeiten offen und es würde der Partei zumindest einen Teil des benötigten Auftriebs verschaffen. Auch in anderen Bundesländern muss die Partei Erneuerung durchmachen, denn die bisherigen Handlungsträger sind diskreditiert, da sie Westerwelles Fehler mitgetragen und mitgemacht haben.

Dazu muss sich die FDP, dazu müssen sich ihre noch aktiven Mitglieder aufraffen. Sie müssen die Rückkehr des Landes zum Liberalismus mittragen, denn in Deutschland gibt es keine liberale Partei ausser der FDP. Und im Angesicht eines immer stärkeren Staatspaternalismus, den alle anderen Parteien mal stärker und mal schwächer in den Vordergrund ihres Handelns gestellt haben, braucht das Land umso dringender eine liberale Kraft, welche die Freiheit des Individuums in den Vordergrund stellt. Denn es ist diese Freiheit, die uns unseren ungeheuren Wohlstand, unsere gesellschaftliche Stabilität, unsere individuellen Entfaltungsmöglichkeiten und das hohe Maß an persönlichem Glück beschert haben. Es war und ist die Freiheit des Einzelnen, die uns zu diesem erfolgreichen und lebenswerten Land gemacht hat und nicht die Angstgesellschaft, die von SPD, Grünen, Linken und Christdemokraten immer wieder beschworen wird. Denn der Feind der Freiheit ist die Angst. Und Angst ist es, die SPD, Grüne, Linke und Christdemokraten immer wieder verwenden, um ihre politischen Ziele durchzusetzen. Es war und ist die FPD, welche die Freiheit des einzelnen im politischen Alltag gegen die Begehrlichkeiten aller anderen gesellschaftlichen Gruppen immer wieder verteidigt. Wenn aber nun die FDP allzu lange allzu schwach bleibt, besteht die große Gefahr, dass sich Deutschland in eine politische Richtung bewegt, die der Frankreichs sehr ähnelt: paternalistischer, ungleicher, unsozialer, starrer, zerrissener, unglücklicher als unser heutiges Deutschland. Das kann man nicht wollen, selbst wenn man sich dem Gedanken des Liberalismus nicht verpflichtet fühlt.