Sonntag, 13. Dezember 2009

Liberale in der Regierung - die Bilanz zum Jahresende

In einem Beitrag Anfang November tat ich meine Erwartungen über unsere neuen Minister kund. Die schwarz-gelbe Koalititon ist seit rund zwei Monaten im Amt und es ist Zeit, es erstes Resümee zu ziehen. Und es sei gewarnt: ein gutes wird es eher nicht. 

Guido Westerwelle, Aussenminister:
Man fragt sich, ob Guido überhaupt noch lebt. Seit er Aussenminister ist, ist er meinen Erwartungen entsprechend aus der deutschen Politik so gut wie verschwunden. Das Thomas-Dehler-Haus wurde von ihm weitgehend seiner Führung beraubt, so dass die Partei selbst nun auch reichlich steuerlos dahintreibt. Der Vorteil daran ist: jetzt können endlich neue Kräfte nachwachsen.
Erwartungsgemäß hat sich Guido auf dem internationalen Parkett gut eingeführt. Im unseligen Streit um die Besetzung des freien Sitzes im Beirat des geplanten Vertriebenenzentrums mit Erika Steinbach als persona non grata für so ziemlich alle Länder östlich der Oder ist er hart geblieben. Na, gut gemacht. Aber auch eher unwichtig für die liberalen Kernanliegen. Und in denen (also der Steuerpolitik, der Wirtschaftspolitik, der Bürgerrechte, der gesellschaftlichen Gerechtigkeit) ist von ihm nichts zu hören. Woher auch, dazu fehlt im ja die Ressortkompetenz. Statt dessen darf er reihenweise Antrittsbesuche machen. Naja, ob das relevant ist.
Statt sich also um die liberale Sache zu kümmern, stellt er lieber noch einen Staatssekretär mehr statt einen weniger ein, was ebenso wie die Causa Niebel eine rechte Peinlichkeit für die Liberalen ist. Martin Biesel hätte für seine Arbeit kein Staatssekretär sein müssen, aber der Titel hört sich natürlich besser an. 

Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, Justizministerin:
Mal wieder ist sie die einzige, die was richtig macht: die vom EU-Innenministerrat beschlossene Übergabe von SWIFT-Überweisungsdaten an die USA wäre zu stoppen gewesen. Sabine Leutheusser-Schnarrenberger hat sich eindeutig gegen die Zustimmung des Innenministers de Maizière gewendet und diesen intensiv zu überzeugen versucht. Guido Westerwelle hätte sie dabei unterstützen können. Statt dessen hat er nichts getan und sie im Regen stehen lassen. Und die Rechte der deutschen Bürger, sich nicht von US-amerikansichen Diensten ausspähen zu lassen, hat er nicht verteidigt. Das war rückgratlos, es war unliberal, es war feige. Mehr ist dazu eigentlich nicht zu sagen. SLS kann sich jedenfalls völlig zurecht zugute halten, dass sie es versucht hat. 

Rainer Brüderle, Wirtschaftsminister:
Im Blogbeitrag über die liberalen Minister hatte ich noch gehofft und angemerkt, als Wirtschaftsminister könne Brüderle nicht viel falsch machen, solange er sich einfach zurücklehnt und an Ludwig Erhart orientiert, also nichts tut. Leider war ich da zu optimistisch. Denn Brüderle hat gleich zu Beginn alles falsch gemacht, was falsch zu machen war. Die erste Amtshandlung war ein dickes Steuergeschenk für seine Freunde vom Deutschen Hotel- und Gaststättenverband (DEHOGA). Wozu die Senkung des Steuersatzes für Übernachtungen von 19% auf 7% über das Bürokratiemonster "Wachstumsbeschleunigungsgesetz" auf dem Weg zur Vereinfachung und Reform des Steuerrecht gut sein soll, bleibt sein Geheimnis und das Geheimnis seines Baden-Würrtemberger Spezis Ernst Burgbacher, der seinem Duzfreund Ernst Fischer, dem Präsidenten der DEHOGA dieses hübsche Milliardenpräsent überreichen konnte. Klar ist jedoch: Ausnahmeregelungen für die Klientel sind genau das, was die FDP für ihr Ansehen und das liberalen Anliegen nicht braucht. Brüderle und Burgbacher haben das einfach nicht begriffen - und das Westerwelle und die Verhandlungsführer hier nicht eingeschritten sind, ist unverzeilich. Im Prinzip hat sich Brüderle allein mit dieser peinlichen Aktion schon disqualifiziert.
Das einzige, was er sonst noch geleistet ist, ist die vorläufige Ablehnung von Staatshilfen für Opel/GM. Die haben bisher allerdings auch nicht danach gerufen, seitdem klar wurde, das Opel bei GM verbleiben soll. Eine große Leistung ist das daher nicht und macht sein Versagen in obiger Angelegenheit nicht wett.

Philip Rösler, Gesundheitsminister:
Rösler versucht nun, das FDP-Modell der Kopfprämie für die Krankenkassen durchzupauken. Dabei werden im viele Widerstände begegnen und man wird gespannt sein dürfen. Ansonsten ist bisher ausser ein paar Ankündigungen (Praxisgebühr abschaffen, den Pharmafirmen aufs Haupt schlagen) nicht viel zu hören gewesen. Lassen wir ihm noch Zeit, bevor wir unser Bewertung seines Amtes widmen.  

Dirk Niebel, Entwicklungshilfeminister:
Es ist schon peinlich genug, dass die FDP dieses Ministerium bekommen hat. Angela Merkel wusste jedenfalls genau, was sie tat, als sie es der FDP aufgeschwatzt hat. Jetzt ist Niebel dabei, sich zurechtzuwuseln und verlangt nebenbei mehr Geld für ein Ressort, dass er selbst abschaffen wollte. Er hat zwar eine passende Erklärung gegeben, warum die Abschaffung jetzt nicht mehr nötig sein sollte, aber man darf dennoch behaupten, dass es peinlich bleibt. 

Und das Resultat?
Nachdem ich bisher das ganze Jahr über problemlos sagen konnte, das ich gerne in der FDP bin und stolz darauf, zu den Liberalen zu gehören, ist es jetzt plötzlich wieder übel, dass die alten "Umfaller"-Sprüche weh tun. Und peinlich ist es auch. Das ist hauptsächlich das Verdienst der Minister Westerwelle und Brüderle und rund zwei Monaten liberaler Mitregierung.
Tja, das Resultat ist ganz eindeutig: wir verlieren ordentlich an Zustimmung. Und meines Erachtens hat die FDP diese harte Kopfnuss auch verdient. Westerwelle und seine Getreuen werden hart daran arbeiten müssen, das in so kurzer Zeit verspielte Vertrauen wieder zurückzugewinnen. Das können sie am besten, wenn sie sich um das Wohl der Allgemeinheit und nicht ihr eigenes oder das von Klientelgruppen kümmern.