Montag, 14. Dezember 2009

Wie Tuvalu die Deutschen überholt hat

Unter den zivilisierteren Zeitgenossen gibt es im Jahr 2009 keinen Zweifel mehr, dass der menschgemachte Klimawandel bittere Realität ist. Demzufolge ist den meisten Menschen klar, dass wir Maßnahmen treffen müssen, um einerseits die Ursachen der Klimaveränderungen anzugehen und andererseits mit ihren Auswirkungen zurechtzukommen. Denn das(!) sich die Welt angesichts steigender globaler Temperaturen zu unseren Ungunsten verändern wird, ist wiederum völlig unzweifelhaft.

Der Kopenhagener Klimagipfel ist mit Erwartungen durchaus gut beladen. Auch die Europäer hätten gut daran getan, sich vorzubereiten und ernsthafte Maßnahmen anzubieten. Leider ist das nicht passiert. Weder die die deutsche Kanzlerin, nach der französische Präsident, noch die dänischen Gastgeber haben kluge Strategien, überzeugende Szenarien und faire Angebote an die Welt ausgearbeitet, über die man jetzt streiten könnnte. Und von Engländern, Spaniern und Italienern haben ich deartiges nicht erwartet. Am ehesten noch von den Niederlanden, die bereits jetzt mit dem Deichbau weltweit gute Geschäfte machen.

Statt dessen hat sich der kleine vom Untergang bedrohte Inselstaat Tuvalu etwas cleveres einfallen lassen. Statt auf merkelsche, aktionsfreie Rhetorik zu setzen oder auf obamasche ein-bisschen-aktive Rhetorik, hat der tuvaluische Delegationsleiter die einfachste, effektivste Lösung gefunden, um die Länder dieser Welt zu mehr Klimaschutz zu bewegen: das 1991 beschlossene und erst seit 2005 geltende, im Jahr 2012 schon wieder auslaufende Kyoto-Protokoll wird verlängert. Tja, darauf sind die Dänen nicht gekommen, die Deutschen auch nicht und die Europäer auch nicht. Das Kyoto-Protokoll hatte man offensichtlich nicht richtig gelesen oder man wollte sich lieber im Glanz eines neuen, frischen Kopenhagen-Protokolls sonnen.

Dabei ist am Kyoto-Protokoll in seinen Grundzügen nichts wirklich schlechtes. Klar hat es seine Fehler - aber die kann man ausmerzen. Und natürlich kann man einwenden, dass die USA als größter Emissionär von klimaschädlichen Abgasen dem Protokoll bisher immer noch nicht beigetreten sind. Aber dem sind zwei Argumente entgegenzuhalten: unter dem vormaligen Präsidenten Bush wären die USA ohnehin keinem Abkommen beigetreten, hat dessen Administration ja noch nicht einmal die Existenz des Klimawandels anerkannt. Und unter Clinton - man kann das ruhig so sagen - waren die US-Amerikaner auf dem Weg der Erkenntnis einfach noch nicht so weit, sich mit dem Thema ernsthaft und verantwortungsbewusst auseinanderzusetzen. Über eine gewisse Rhetorik hinaus sind sie es heute auch noch nicht, aber dieses Los teilen sie mit der Mehrheit der Menschen dieser Welt - auch der Mehrheit der Deutschen.

Heute jedoch gibt es berechtigte Hoffnung, dass Präsident Obama sein Land dazu bewegen könnte, einem erneuerten Kyoto-Protokoll beizutreten. Denn andernfalls könnte er dessen Richtlinien quasi qua Erlass in nationales Recht umwandeln und den Senat übergehen. Das ging bis zur Entscheidung der US-Umweltbehörde Epa nicht. Obama hat nun ein mächtiges Schwert in der Hand und man kann hoffen, er nutzt es.

Kanzlerin Merkel hingegen geht ohne Plan und Ziel nach Kopenhagen. Deutschland ist von Tuvalu an Cleverness überholt worden. Bei uns ergötzt man sich in Milliardensubventionen für die an CO2-Vermeidung relativ ineffektive Solarindustrie und streitet sich um 5 oder 10 Jahre mehr Laufzeit für Kernkraftwerke. Und Kanzlerin Merkel ist mit absoluts nichts im Gepäck unterwegs. Anders kann man das europäische Angebot von 7,2 Milliarden Euro für drei Jahre, von denen Deutschland 1,26 Milliarden (= 420 Millionen pro Jahr) beisteuern möchte, nicht bewerten (zum Vergleich: für das überflüssigste industriepolitische Instrument der deutschen Nachkriegsgeschichte, der Abwrackprämie, wurden binnen neun Monaten 5 Milliarden Euro verschleudert. Schlimmer noch die Dutzende von Milliarden, welche bei den versagenden, pleitebedrohten Landesbanken gurgelnd im Abfluss verschwunden sind. Man sieht also: wenn man es will, können wir richtig Geld aufbringen.)

Es ist peinlich, dass sich die als Ökoweltmeister gerierende Bundesrepublik mit einer zahnlosen Kanzlerin und einem Umweltminister, dem das gesamte, ungeheuer komplexe Thema bisher fremd ist, nach Kopenhagen reist. Verantwortung für Deutschland und die Welt sieht anders aus.

Infos aus dem Graswurzel-Lager