Mittwoch, 30. Juni 2010

Ein kleiner Lichtblick...

Die FDP liegt dank ihrer ungeschickten, instinkt- und weitgehend orientierungslosen Regierungsmannschaft politisch am Boden. Vier Prozent der Wählerstimmen erhielte die Partei heute, welche vor acht Monaten mit fast 15 Prozent in den Bundestag einzog. Gleich danach begann das Hauen und Stechen mit der personell noch schlechter aufgestellten CSU und die politischen Gefälligkeiten für die Hoteliers, durchgesetzt vom mehr als farblosen Wirtschaftsminister Brüderle mitsamt seinem parlamentarischen Staatssekretär Ernst Burgbacher, haben der liberalen Sache schwersten Schaden zugefügt.

Zumindest scheint nun etwas Vernunft zurückzukehren. Angeregt durch die Kritik des Bundesrechnungshofes an den verschiedenen Umsatzsteuersätzen in Deutschland, für deren Abweichungen es heutzutage kein erkennbares System mehr gibt, scheint etwas Bewegung in die Angelegenheit zu kommen. Die Steuersätze sollen überprüft werden und gerade hier steht offenbar - und hoffentlich(!) - auch der unsägliche Hotelbonus auf dem Prüfstand.

Man kann nur wünschen, dass sich die stolpernde und holpernde Regierungskoalition schnell darauf verständigt, das Umsatzsteuerrecht ausgiebig zu überarbeiten und auszumisten. Leider lässt Merkels Haltung dazu nichts Gutes hoffen, die Kanzlerin bleibt orientierungslos und ohne Sinn für Sinnvolles. Denn in einer Reform der Umsatzsteuer liegen ungeheure Möglichkeiten für die Staatsfinanzierung, ohne das es dabei der Zorn der Bürger droht. Ganz im Gegenteil: die Deutschen verstehen die Notwendigkeit von Steuern sehr wohl - sie wollen nur gerecht besteuert werden.

Und dazu müssen Fragen gestellt und beantwortet werden. Die Fragen: mit welchem Sinn und Zweck werden Eintrittskarten für Theater und Museen mit 7% besteuert? Warum Kino mit 19%? Warum werden Zirkusvorführungen mit 7% besteuert und warum Radreparaturen mit 19%? Warum wird Milch mit 7% besteuert? Warum wird Cola mit 19% besteuert? All diesen unterschiedlichen Besteuerungen liegen Werturteile der Politik zugrunde. Diese haben dort aber nur wenig verloren. Die Menschen wissen selber gut genug, wofür sie ihr Geld ausgeben möchten und sie benötigen dabei keine Steuerung im Einzelnen durch den Staat.

Es ist durchaus in Ordnung, wenn regenerativ erzeugter Strom günstiger besteuert würde als Strom aus Kohle. Hier geht es um eine generelle Ordnungsentscheidung für die Nachhaltigkeit des Landes. Es ist jedoch nicht in Ordnung, wenn der Staat sich in die Kaufentscheidung zwischen Saft und Trinkwasser einmischt. Oder zwischen Hotelübernachtung und Campingplatz. Der Unsinn, dass sich die Politik ständig in derart kleinteilige Lebensentscheidungen der Menschen einmischt, muss endlich aufhören.

Und schließlich liegen noch große Möglichkeiten der Staatsfinanzierung darin, endlich auch Dienstleistungen zu besteuern, die bisher davon noch völlig ausgenommen sind. Dazu gehören beispielsweise Versicherungen, Lotterien, Briefporto und Bankdienstleistungen. Die Einführung der Umsatzsteuer für diese Dienstleistungen brächte dem Staat viele Milliarden und würde beispielsweise bei den Banken die Kunden aufgrund des starken Wettbewerbes der Banken untereinander kaum belasten - sondern hier hauptsächlich die Banken. Und bei Versicherungen und Lotterien dürfte momentan auch keiner fürchten müssen, dass diese angesichts von Umsatzsteuerzahlungen pleite gehen. Ohnehin darf man sich fragen, warum die Beratung von Unternehmen hinsichtlich ihrer Organisation besteuert wird, die Beratung von Menschen hinsichtlich ihrer Finanzen jedoch nicht. Auch hier liegen wieder Werturteile zugrunde, die dort nichts verloren haben.

Es ist Zeit für eine starke und umfassende Vereinfachung des Umsatzsteuerrechtes. Hoffentlich erkennt das nicht nur Christian Lindner.