Montag, 14. Juni 2010

Es ist an der Zeit...

Es ist an der Zeit, ein Fazit zu ziehen

In den acht Monaten der schwarz-gelben Regierung ist derselben leider wenig gelungen, das für das Land gut wäre. Statt großer bürgerlich-liberaler Reformprojekte beherrscht eine Kakophonie aus kleinlichem Streit, Geschwätz und unzulänglichen Reformvorhaben die Bundespolitik. War ich Anfangs noch verhalten-skeptisch und insgesamt optimistisch, so ist nun klar: der unter dem Titel "Wachstum, Bildung, Zusammenhalt" geschlossene Koalitionsvertrag ist das Papier nicht wert, auf dem er unterschrieben wurde. Die Hauptschuld am Streit trägt ohne Zweifel die CSU mit den politischen Wildsäuen Dobrindt und Seehofer, welche die in ihren Augen allzu stark vertretene FDP pausenlos angiften und mit Kalkül blockieren. Die FDP wird angesichts ihrer eigenen strategischen und taktischen Fehler und der damit einhergehenden Zustimmungsverluste in der Wählerschaft immer dünnhäutiger. Zurecht.

Leider leisten auch die FDP-Minister in ihrer Mehrheit keine gute Arbeit, die Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger vielleicht ausgenommen. Ich befürchtete diese Entwicklung denn auch bereits in meiner Bilanz Ende 2009. Westerwelle wird als Aussenminister vom deutschen Volk nicht ernst genommen und kann die Partei mangels fehlender Präsenz und die Fraktion mangels zuständiger Kompetenz nicht länger führen. Brüderle ist als Wirtschaftsminister eine unbedeutende Figur in einem unbedeutenden Ministerium, die nur von Niebel an Bedeutungslosigkeit und dessen selbstverschuldeter Peinlichkeit überboten wird. Der anfängliche Hoffnungsträger Rösler hat sich leider in seiner Gesundheitsreform und in Grabenkämpfen mit der CSU verstrickt und wird dabei von der CSU ausgebremst und weder von Westerwelle noch von Merkel gestützt.

Das Fazit ist: die liberale Regierungsbeteiligung setzt sich nicht in liberale Projekte in der Gestaltung Deutschlands um. Die Gründe dafür sind a) die schwachen FDP-Minister (mitsamt ihres schwachen Personals auf Staatssekretärsebene) mit ihren mangelnden charakterlichen und strategischen Stärken; b) der unangemessen hohe Einfluss, welchen die CSU auf die Bundesregierung ausübt und c) die allgemeine Ideenlosigkeit der Kanzlerin Merkel für ihre Regierung und die Charakterlosigkeit, welche sie sich zur prägendsten Eigenschaft gemacht hat. Daher schafft es die FDP trotz fünf liberaler Minister nicht, liberale Projekte umzusetzen. Stattdessen steht sie am Abgrund der parlamentarischen Beteiligung, erhält sie in aktuellen Umfragen doch gerade mal noch 5%. Die Wähler haben der liberalen Spitze in rekordverdächtigen Tempo das Vertrauen entzogen.

Es ist daher an der Zeit zu handeln

Die FDP muss jetzt erkennen, dass die Teilhabe an der jetzigen Bundesregierung für sie keine Perspektive mehr bietet. Acht Monate Regierungskoalition sind genug Zeit, um sich darüber klar zu werden. Und auch um zu erkennen, das Merkel weder den Willen hat, ihre Leute zur Ordnung zu rufen, als auch die Macht den Ordnungsruf durchzusetzen. Die logische Konsequenz: Die FDP muss die Koalition verlassen. Das wird kein Schaden für Deutschland sein, denn Merkel wird sofort eine Koalition mit der SPD bilden können und werden. Für die FDP bietet sich damit die Möglichkeit zur (erneuten) Regeneration in der Opposition. Die Partei muss außerdem erkennen, dass ihre jetzige Führungsspitze nicht freiwillig das Feld räumen wird. Denn Westerwelle und seine Mitläufer haben nicht erkannt, dass sie den Zenit ihrer politischen Laufbahnen am Tag ihrer Vereidigung als Minister und Staatssekretäre erreicht hatten. Ihr aller Absturz seither ist schnell und selbstverschuldet gewesen. Um das Vertrauen der Bürger wieder zu erringen, müssen die Liberalen die jetzige Parteiführung absetzen, da ihr andernfalls das Versinken in dauerhafte Bedeutungslosigkeit droht.

Sie muss sich mit neuen Personen an der Spitze aufstellen. Dabei wird jedem, der Westerwelle nachfolgt, klar sein, dass er oder sie ein schweres Erbe antritt: die Partei ist personell in einem desolaten Zustand, denn es mangelt ihr zurzeit an charismatischen und klugen Spitzenkräften. Aber das bedeutet letztlich nur, dass zunächst mal die alte Führung weg muss, damit neue Köpfe ans Licht kommen können. Bei mehr als 72.000 Mitgliedern dürfte es kein großes Problem sein, genügend qualifiziertes Personal für die anstehenden Aufgaben aufzutreiben. Denn die Kraft der Freiheit hat bisher noch immer die klügsten Köpfe einer jeden Gesellschaft angezogen. Das ist auch heute so. Jetzt ist es an der Zeit, diese Kraft aufs neue zu befreien.