Dienstag, 7. September 2010

Wir diskutieren so gern die falschen Themen

Die aktuellen medialen und gesellschaftlichen Aufreger, die mich einfach langweilen, heißen so ungefähr "Thilo S. und die Kopftuchmädchen", "Stuttgart 21" und "Laufzeitverlängerung für Kernkraftwerke". Warum? Beim ersten erledigte sich die Debatte schon von selbst, wenn nur endlich keiner mehr dem halbgaren Zeug zuhören würde. Das zweite Thema ist an Belanglosigkeit für die Zukunft des Landes nicht zu überbieten und der plötzliche Protest ist mehr so eine Art Freizeitsport für zeitreiche Rentner und die typischen Berufsprotestierer, denen ein aktuell opportuneres Thema fehlt. Das dritte Thema war abzusehen und überrascht eigentlich nicht und da keine neuen KKWs gebaut werden endet ihre Ära eben etwas später. Nichtsdestoweniger endet sie und damit könnte man sagen: Schwamm drüber.

Es gibt dagegen Themen, die ich sehr gern diskutiert sähe, weil sie tatsächlich wichtig für die Aussichten unseres Landes sind. Diese lauten beispielsweise "Mehr Zuwanderung für Deutschland", "Komplettneufassung der Steuergesetzgebung" sowie "Datenschutz im 21. Jahrhundert".

Das erste, weil unser paranoides Zuwanderungsgesetz den dringend benötigten Zustrom von Fachkräften nach Deutschland stranguliert hat. In Kombination mit der beklagenswert niedrigen Geburtenrate unsererseits sieht die Zukunft Deutschlands mies aus, um es ohne Umschweife zu sagen: seit diesem Jahr sinkt die Einwohnerzahl unseres Landes und dieser Trend wird uns in wenigen Jahren richtig weh tun. In Ostdeutschland bemerkt der Mittelstand den Fachkräftemangel bereits jetzt. Das ist noch kein landesweites Drama, aber das ist dank der abgewürgten Zuwanderung nur eine Frage der Zeit.

Das zweite Thema ist eine zentrale Herausforderung für alle, die auch in den nächsten Jahrzehnten einen agilen Staat haben wollen. Denn dieser braucht fundierte und kalkulierbare Steuereinnahmen. Die Bürger und Unternehmen brauchen Verlässlichkeit und das Gefühl einer gerechten Besteuerung aller. Beides ist im heutigen System weniger vorhanden und das wird die Unzufriedenheit der Menschen mit unserem Staat weiter erhöhen. Stattdessen haben wir das komplexeste Steuerrecht der Welt, dass die meisten Ausnahmen birgt, Ungerechtigkeiten sondergleichen hervorbringt, dass selbst Steuerberater nicht richtig finden und bei dem man nie weiß, ob man sich auf sicherem Boden bewegt. Gut ist das nicht, eigentlich für niemanden.

Und das dritte Thema wird zu einem der entscheidenden Gradmesser, in welcher Gesellschaft wir leben werden. In einer, die die Rechte ihrer Bürger auch gegen die Begehrlichkeiten vieler staatlicher und unternehmerischer Kräfte schützt - oder dieselben preisgibt. Haben wir eine Gesellschaft, die Vertrauen fördert, weil sich die Bürger von Staat in ihrer Privatsphäre beschützt fühlen oder müssen sie ihm misstrauen und sich vor ihm zu ihrem eigenen Schutz in Acht nehmen?

Klar gibt es noch mehr wichtige Themen, aber die drei genannten sind welche, die ich wirklich gerne diskutiert sähe. Aber sie sind komplex, schwierig zu diskutieren und brauchen viel Zeit und anhaltende Aufmerksamkeit.

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