In den Verhandlungen für die schwarz-rote Koalition spielt der Mindestlohn von vermutlich 8,50 Euro eine nennenswerte Rolle. Er ist ein Kampfthema der SPD, dem auch Teile der Union grundsätzlich zustimmen können. Hier erweist sich wieder einmal die relative Unbeflecktheit von CDU, CSU, SPD (und allen Linken) in ökonomischen Fragen. Und nachdem sich der letzte wirtschaftspolitische Sachverstand aus dem Parlament hat verunfallen lassen, werden wir uns mit dem Mindestlohn in Deutschland wohl arrangieren müssen. Bringen wird dieser indes nur wenig, eher wird es schaden.
Dabei ist noch eines der geringeren Argumente, dass man eigentlich schon längst belegen kann, das ein Mindestlohn eine Gesellschaft tendenziell eher ärmer macht und die Ungleichgewichte in der Einkommensverteilung verstärkt - also genau das Gegenteil von dem eintritt, was man sich im linken Lager versprochen hat. Denn grundsätzlich wird der Lohn gezahlt, den sich ein Arbeitgeber leisten kann, um im Wettbewerb um Kunden und Arbeitskräfte zu bestehen. Der Arbeitsplatz muss rentabel sein. Ist er es nicht, fällt er weg. Ein Mindestlohn wird alle Arbeitsplätze beseitigen, deren Rentabilität unterhalb des Mindestlohns liegt. In Deutschland könnten das eine halbe Million sein. Einer größeren Anzahl an Niedriglöhnern wird der Mindestlohn etwas mehr Geld bescheren, der Anstieg wird jedoch - neben Steuern und Sozialabgaben - vor allem von steigenden Preisen aufgefressen werden. Denn mit steigenden Löhnen - bspw. für Friseure oder Kellner - müssten auch die von den Niedriglöhnern angebotenen Leistungen teurer werden, damit sie weiterhin rentabel angeboten werden. Diese Preiserhöhungen treffen - logischerweise - vor allem Geringverdiener, denn gerade sie sind es ja, die diese Leistungen sowohl gleichzeitig anbieten wie auch mit einem großen Teil an ihrem Warenkorb nachfragen. Das bedeutet, dass die durch den Mindestlohn bescherte Lohnerhöhung umgehend von einem Einmaleffekt an Preiserhöhungen zunichte gemacht wird. Das Ergebnis des Mindestlohns ist also lediglich eine erkleckliche Anzahl an verlorenen Jobs und somit ein Verlust von Einkommen für die jetzt Arbeitslosen, die vorher noch Niedrigverdiener waren. D.h. statt eines immerhin vorhandenen, geringen Einkommens, haben sie dann gar keines mehr. Derselbe Effekt wird natürlich einen Großteil der Praktikanten treffen: statt eines Praktikums für 400 oder 500 Euro im Monat, wird es dann eben keine Praktikumsstellen mehr geben.
Ein weiteres relevantes Argument ist, das ein Mindestlohn versucht, gleich zu machen, was nicht gleich gemacht werden soll. Der immer noch unsachliche und an unreflektierter Dummheit schlecht zu überbietende Ausspruch "gleicher Lohn für gleiche Arbeit" ist bei genauer Betrachtung nämlich der reine Horror für die Angestellten. Würde ein Angestellter in München dasselbe verdienen wie in Genthin, hat einer der beiden ein Problem und vermutlich ist es der Münchner, der sich von "dem gleichen Lohn für gleiche Arbeit" das Leben in München nämlich nicht leisten kann, kostet das Leben dort doch problemlos das doppelte wie in Genthin. Es ist problemlos einsichtig, das ein Münchner mehr verdienen muss als einer Genthiner, um im Prinzip denselben Lebenstandard zu haben. Der Mindestlohn wird jedoch dann zum Orientierungspunkt für Arbeitgeber werden - deutschlandweit, einheitlich, ohne auf die lokalen Bedingungen einzugehen. Das wird für all diejenigen, die in Gebieten mit überdurchschnittlichen Lebenshaltungskosten leben, zum Problem werden.
Ein wesentlich gehaltvollerer Effekt eines Mindestlohnes wird langfristig jedoch ein anderer, wenig beachteter sein. In Deutschland stehen wir, was die Automatisierung von Produktion angeht, an der Weltspitze. Nur wenige Länder setzen derart viel Kapital für die Produktion ein wie wir und in nur wenigen ist die Automatisierung bzw. Robotisierung von Industrie und Gewerbe so weit vorangeschritten wie hier. Ein Mindestlohn wird den Faktor Arbeit im Produktionsprozess weiter verteuern und gegenüber dem Faktor Kapital schwächen. Das heißt, dass die Automatisierung der Produktion durch größeren Kapitaleinsatz einen Schub erleben wird - mit dem Ergebnis, das im Zeitverlauf einiger Jahre über den oben geschilderten, unmittelbaren Effekt an Arbeitsplatzverlusten hinaus weitere Arbeitsplätze verloren gehen, die dann von Maschinen übernommen werden. Die Robotisierung hat in den letzten Jahrzehnten hauptsächlich Arbeitsplätze im mittleren und weniger im unteren Einkommensniveau substituiert, weil diese Substitution im mittleren Segment rentabler ist. Aber die bisherige industrielle Robotisierung ist noch nichts im Vergleich zu den aktuell anstehenden, technologischen Veränderungen die uns durch intelligente Software und verteilte KI-Systeme, selbstreplizierende digitale Fabber und rohstofftechnisch semiautonome Produktionseinheiten begegnen werden. Die sich verstärkende Durchdringung des Wirtschaftslebens durch Maschinen wird den Menschen immer mehr Arbeit abnehmen, weil es für die Arbeitgeber rentabel ist, eben Maschinen statt Menschen für die Produktion oder Bereitstellung einer Dienstleistung einzusetzen. Der Faktor Arbeit wird so im Produktionsprozess immer uninteressanter - was zusätzlich noch von einer überbordenden Gesetzgebung und sich stets weiter auftürmenden juristischen Fallstricken befördert wird. Konkrete Beispiele gefällig: Ticketautomaten ersetzen die Menschen an der Kinokasse, Scannerkassen die Kassierer im Supermarkt oder Möbelhaus, 3D-Drucker ersetzen Modellbauer und Handwerksbetriebe, autonome Fahrzeuge alle LKW- und Taxifahrer, intelligente Buchhaltungssoftware die Buchhalter und Steuerberater, Straßenbauer durch noch größere Straßenbaumaschinen, Haarschneideautomaten (sind nicht mehr weit weg) ersetzen Friseure, die Bäcker und Metzger verschwinden ohnehin gerade und wer trauert heute eigentlich noch den Scherenschleifern hinterher? Und die restlichen Niedriglöhner finden sich eingequetscht zwischen einem Mindestlohn, den die Arbeitgeber eben einfach nicht zahlen werden, weil die Kunden den dafür nötigen Preis nicht zahlen wollen oder können und Maschinen, die es eben billiger machen.
Aus Sicht eines Kapitaleigners ist der Mindestlohn eine kurzfristige Unpässlichkeit, dem sich mit ein wenig Anpassungsschwierigkeiten, Kapitaleinsatz und Findigkeit begegnen lassen wird: einige Jobs fallen wegen Unrentabilität weg, einige werden durch Maschinen ersetzt, einige werden in die Schwarzarbeit abwandern, wo die bisherigen Niedriglöhner zusätzlich zum weiterhin geringen Lohn nun auch noch den Schutz von Krankenversicherung, Rentenversicherung und gegen Ausbeutung mangels staatlicher Kontrolle verlieren. Anders ausgedrückt: der Mindestlohn stört die Wohlhabenden nicht und den Niedriglöhnern macht er die Existenzgrundlage kaputt. Besonders clever hört sich das alles nicht an. Aber man kann darauf vertrauen, dass diese wie auch die letzte große Koalition nichts tun wird, was auch nur den Anschein von wirtschaftspolitischem Sachverstand aufweist. Nach wie vor gilt: sozial ist, was Arbeit schafft. Der Mindestlohn tut es nicht.
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Sehr schöne Zusammenstellung zum Thema:
http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/wirtschaftspolitik/die-wichtigsten-argumente-mindestlohn-im-faktencheck-12645638.html
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