Sonntag, 14. September 2014

Nach wie vor die erste Wahl: FDP

Blickt man auf die vergangene Schwarz-Gelbe Koalition im Bund und die Zeit seit 2009 zurück, so sieht man, dass die Freie Demokratische Partei sehr ordentlich Federn gelassen: keine einzig Regierungsbeteiligung in Bund und Ländern mehr, keine Bundestagsfraktion mehr, nur noch wenige Landtagsfraktionen mehr, auch Kommunalwahlen gehen verloren, die zwangsweise Abwanderung von viel Personal in Wirtschaft und Organisationen, die Umfragen stehen trotz neuer Führungsmannschaft nach wie vor im Keller und die Stimmung in der Mitgliedschaft ist weiterhin schlecht.

Man hat den Eindruck, dass der Bundestrend inzwischen vollends zum boshaften Nachtreten der Wählerschaft geworden ist, denn schließlich haben die liberalen Landes- und Kommunalpolitiker sogar in den Augen ihrer jeweiligen Wähler in den Ländern und Kommunen (seit jeher) gute kommunal- und landespolitische Arbeit geleistet (wie ohne Zweifel die vielen Leute in den meisten anderen Parteien auch). Sie akke werden quasi im Vorübergehen mit für die Fehler der Bundespartei und ehemaligen Regierungsmannschaft von 2009 bis 2013 bestraft.

Diese Situation der FDP ist zwar selbstverschuldet, wenngleich auch sehr ungerecht selbstverschuldet. Denn schließlich hat die schwarz-gelbe Koalition vor allem dank der liberalen Minister einiges an Erfolgen vorzuweisen gehabt, die jedoch in der Öffentlichkeit in keinster Weise Beachtung gefunden haben. Stattdessen wurde jahrelang - auch von mir - auf Petitessen wie der Umsatzsteuerermäßigung für Hotelübernachtungen herumgeritten, die im großen und ganzen der Bundespolitik kaum eine Rolle spielen und obendrein allzu häufig von der CSU kamen.

Dennoch hat die FDP die Situation selbst verschuldet, weil sie sich in der Bundesregierung von der Union beständig und ohne große Gegenwehr über den Tisch hat ziehen lassen: es fand keine große Reform der Einkommensbesteuerung statt, keine moralisch-geistiger Aufbruch aus der lähmenden Großen Koalition, nur wenig in der Abwehr der stets wiederkehrenden Begehrlichkeiten in der Sicherheitspolitik beim Thema Datenschutz und Privatsphäre, kein echter Fortschritt bei der Konsolidierung der Staatsfinanzen (wenn man mal von der Verbesserung der Situation durch die sprudelnden Steuereinnahmen absieht, zu der jedoch keine Regierung der letzten Dekade irgendetwas beigetragen hat) und auch kein Zurückdrängen von Bürokratie und Einschränkung der Bürgerrechte. 

Stattdessen haben sich die FDP-Minister beständig von der Union und vor allem der CSU das Wasser abgraben lassen. Anstatt sich zu wehren und letztlich ultimativ den Bruch der Koalition zu riskieren, wenn nicht zumindest zentrale FDP-Forderungen des Wahlprogramms durchgesetzt würden, wurde beständig nachgegeben, um die errungenen Posten im Kabinett zu sichern. Für dieses Risiko fehlten sowohl Westerwelle wie auch Rösler der Schneid und beide haben dies mit ihrer politischen Karriere bezahlt. Aber durch sie hat eben auch die gesamte FDP in diesem Spiel verloren, weil sie es mit mehr Anstand gespielt als die Union. So muss man sehen, dass in der Politik auf kurze Sicht immer derjenige verliert, der sich an Regeln hält. Und leider gibt es in der Politik keine lange Sicht, weil diese weder den Wähler interessiert noch von den Legislaturen mit ihren kurzen Vier-Jahres-Rhythmen zugelassen wird.

An der Stelle ist es dann auch nicht hilfreich, wenn seit Jahren die einzelnen Vertreter der parteiinternen Strömungen profilierungs- und geltungssüchtig den Diskurs kaputt machen, indem sie ihre jeweiligen Partikularinteressen gebetsmühlenartig immer und immer wiederkäuen, zu keinerlei Kompromissen in der Lage sind und sich selbst beständig als einzige Retter aus der Misere darstellen, die sie selbst mit verursacht haben. 

Aber nach wie vor gilt, dass der Liberalismus in der FDP die politische Heimat eines jeden ist, der Eigenverantwortung vor staatliches Diktat setzt, der Freiheit vor Gleicheit will und der Zukunft statt Stillstand wählt. Es war und ist nach wie vor die soziale Marktwirtschaft, die unseren heutigen Wohlstand errichtet hat und deren Leistung stets durch Sozialismus und Kommunismus in Abrede gestellt wurden - welchen diese aber immer nur versprochen, aber nie erreicht haben. Heute existieren auf der Welt weder der Sozialismus noch der Kommunismus und ansonsten räudige Restbestände an Diktaturen. Die demokratische Marktwirtschaft jedoch lebt. In der FDP hat sie ihren wichtigsten und letztlich einzigen Fürsprecher in Deutschland. Auch darum ist die FDP immer noch die erste Wahl bei jeder Wahl. 

Jetzt muss es darum gehen, die Partei von den personellen Restbeständen der Westerwelle-Ära zu befreien und dafür zu sorgen, dass bis zur Bundestagswahl 2017 eine Erneuerung stattfindet. Dabei kann es auch kein Tabu bleiben, dass es jenseits der CDU Koalitionspartner gibt. Die CDU hat wiederholt gezeigt, dass sie im Zweifelsfalls immer Parteiinteressen von die Interessen des Staates und der Bürger stellt. Und das schäbige Verhalten, der Union im Vor- und Nachfeld der Bundestagswahl 2013 sollte der FDP ohnehin zu denken geben, ob man auf der Bundesebene in allzu naher Zeit mit der CDU überhaupt noch koalieren will.