Sonntag, 24. Juli 2016

Volksentscheide bedeuten schwache Demokratien

In der Nachfolge des Brexit-Referendums der Briten lohnt sich ein Blick darauf, ob Volksentscheide eine gute Idee sind, um damit großflächige politische Entscheidungen zu treffen.

Warum kommt es in parlamentarischen Demokratien überhaupt zu Volksentscheiden? Schließlich hat die überwiegende Mehrheit der westlichen Demokratien Plebiszite ganz grundsätzlich nicht im Werkzeugkasten des politischen Systems. Dass es heute (vielleicht auch nur gefühlt) vermehrt zu Volksentscheiden kommt, zeigt zunächst einmal, dass es den gewählten parlamentarischen, politischen Kräften an innerer Führungsstärke mangelt. Und das gilt für beide Seiten: die Protagonisten der Volksentscheide sind immer diejenigen, die sich in den Parlamenten nicht durchsetzen konnten und nun über die Straße versuchen, ihre Meinung durchzusetzen. Sie wollen sich also des Mobs bedienen. Boris Johnson und seine Brexit-Kampagne zeigte dabei sehr deutlich die Verrohung des politischen Schlagabtausches. Im Prinzip ist das nichts anderes als Politikgestaltung wie vormals auf dem Forum im antiken Rom. Dort gewann derjenige Wahlen oder Abstimmungen, der am meisten Schläger zur Einschüchterung des Gegners mitgebracht hatte und auf der Rostra am lautesten schrie (zumindest galt das in der Endphase der Republik und vielleicht sollte uns das etwas sagen). Die Antagonisten der Volksentscheide sind meist die Vertreter der parlamentarischen Mehrheitsmeinung. Sie sind ebenfalls schwach, denn wären sie stark, gäbe es überhaupt kein Referendum. Schließlich hätten sie es sinnvollerweise gar nicht so weit kommen lassen, an zwei automatisch verlorenen Fronten kämpfen zu müssen: erstens erodiert allein durch die Abstimmung an sich ihre parlamentarische und exekutive Macht und zweitens sehen sie sich einem meist mehrheitlich aggressiven und demagogischen Wahlkampf gegenüber, der über Emotionen statt Argumente bestritten wird. Diesen können sie als staatstragende, verantwortungsbewusste und zur Mäßigung gezwungenen Vertreter der exekutiven Gewalt im Prinzip nicht gewinnen. An Cameron hat man das ganz deutlich gesehen: er hat das Brexit-Referendum nicht aus einer Position der Stärke heraus initiiert, sondern aus einer der Schwäche. Es war ursprünglich dazu gedacht, seine innerparteilichen Gegner zu beruhigen und einem drohenden Aufstand zu entgehen. Aus Angst vor seiner möglichen Abwahl hat Cameron es also zugelassen, im EU-skeptischten Land der Union eine Abstimmung über die EU-Mitgliedschaft durchzuführen. Man muss als Führer sowohl schwach als auch dumm sein, das zu tun, vor allem, wenn man das eigentlich gar nicht will. Insofern ist sein Rücktritt die folgerichtige Konsequenz, er hat es den Verlust seines Postens verdient. Wäre er ein starker Politiker gewesen, wäre es gar nicht soweit gekommen.

Besonders ironisch ist, dass sowohl sein nicht-mehr-potentieller Nachfolger und Brexit-Befürworter Boris Johnson seine eigenen Fans & Wähler bereits mit ihrer Entscheidung im Stich gelassen und die Flinte ins Korn geworfen hat. Der andere wichtige Brexit-Protagonist Nigel Farage vom AfD-Pendant UKIP hat es ihm gleich getan (aber seinen EU-Parlamentsposten behalten, soviel zum Punkt Redlichkeit). Man darf problemlos schlussfolgern, dass solchen Politikern wirklich nur besonders dumme Menschen folgen konnten und die dürfen sich jetzt zurecht verarscht vorkommen. Das braucht einem nicht leid tun, denn so geht es Leuten, die Demagogen folgen. Aber es spricht Bände über ihrer aller Kompetenz, solche Entscheidungen überhaupt zu treffen. In Deutschland hat man reichlich Erfahrung damit, was passiert, wenn der "gesunde Menschenverstand des Bürgers" einem Demagogen hinterherläuft. An dieser Gefahr hat sich nichts geändert, da braucht man nur einen Blick nach Sachsen-Anhalt werfen, wo die AfD mit bekennenden Rechtsradikalen an der Spitze mit 25% im Landtag sitzt und sich in drei Monaten parlamentarischer Findung mit wenig mehr als Antragsplagiatismus, internen Querelen und rechter Hetze hervorgetan hat. Es ist exakt dasselbe wie vormals mit der NPD und der DVU. Wer völkische, nationalistische und menschenfeindliche Parolen wählt, bekommt immer fachlich und sachlich unfähige Demagogen, die ihren Job nicht verstehen und unfähig zum demokratischen Prozess sind. Dennoch, die Wähler fallen immer wieder in ausreichendem Maße auf Demagogen herein.

Ein weiterer der großen Nachteile an Volksentscheiden ist, das wir mit ihnen die gewählten Parlamente entmachten und die Legislative durch die Wähler bzw. durch den Anteil der wählenden Bürgerschaft ersetzen. Das ist nicht besonders klug, denn wir haben aus guten Gründen eine parlamentarische, repräsentative Demokratie. Wir vertrauen den gewählten Repräsentanten die legislative Gewalt an. Die Parlamentarier haben damit sowohl die Aufgabe als auch meistens den Willen, sich mit den anstehenden Themen so auseinander zu setzen, das sie fundierte Entscheidungen treffen können. Die Wähler tun das in viel zu geringem Maße und das ist auch verständlich. Es ist schließlich weder ihr Job noch ihr Fachgebiet. Salopp gesagt, hat der normale Bürger einfach zu wenig Ahnung von den Themen, über die er abstimmen soll. Das gilt für die EU-Mitgliedschaft genauso wie für die Kernenergie, den Gebrauch von FCKW, den Autobahnbau oder dem Einsatz von Gentechnik. Er ersetzt dann fehlendes Wissen durch private Meinung ("Aber bei mir hat es ja so gestimmt") und eine unbestimmte Emotion. Die kann aber durch aggressive, demagogische Wahlkämpfe problemlos manipuliert wird. Von solchen Leuten sollten überhaupt keine politischen Entscheidungen getroffen werden. Unsere Gesellschaften sind hochspezialisiert: für den Bau von Robotern haben wir Ingenieure, für Operationen Chirurgen, für Hochhausbau Statiker, Architekten und Stahlbauer, für Schule Lehrer und für Software Programmierer. Für die Steuerung unserer Gesellschaft haben wir Politiker. Sie sind keine ahnungslosen Trottel, auch wenn es heute en vouge ist, alle Politiker für Idioten zu halten, besonders dann, wenn sie nicht die eigene Meinung teilen. Die Parlamente mit Volksentscheiden zu umgehen, ist jedoch demotivierend für alle politischen Kräfte. Das gilt auch für die Opposition, die sich der Volksentscheide bedient, denn meist gelangt sie ja selber irgendwann wieder in die Regierungsverantwortung und steht dann vor demselben Problem, nämlich der Entmachtung der Exekutive und Legislativedie. Volksentscheide sind meist nur für nicht-mehrheitsfähige Minderheiten ein attraktives politisches Mittel, sprich, für radikale und extremistische Positionen und Kräfte. Das wir diesen Kräften gestatten, unser funktionierendes System anzugreifen, ist schon schlecht an sich. Wir übersehen dabei jedoch auch, dass man fähige und motivierte Politiker braucht, um einen Staat überhaupt zu führen. Und aus ganz menschlicher Sicht muss man eben feststellen, das man wohl kaum eine fähige Führungselite bekommt, wenn diese nur die mehr oder weniger dämlichen Ergebnisse von Volksentscheiden abzuarbeiten hätte, ohne dabei eigene Gestaltungsmacht zu bekommen. Für so einen Job bekommt man nur Trottel, keine Profis.

Ein weiterer Nachteil ist, dass Volksentscheide hervorragend dazu geeignet sind, Gesellschaften zu spalten und politischen Fortschritt zu unterbinden. Die zwei jüngsten Beispiele dafür sind wieder der Brexit in Großbritannien und das Grundeinkommen in der Schweiz. Der Brexit-Entscheid hat das Land inhaltlich in ziemlich genau zwei Hälften geteilt und die mediale und soziale Auseinandersetzung führte und führt zu einer Polarisierung der beiden Teile gegeneinander. Der Entscheid löst eventuell auch weitere Spaltungen aus, weil Schottland und Nordirland eigentlich in der EU bleiben wollen, im Gegensatz zu England und Wales. Vorher mochte man das nur ahnen, jetzt hat man es schwarz auf weiß. Mag sein, dass ein Ende Großbritanniens in der heutigen Form kein Drama wäre, dennoch bleibt es eine Zäsur für das Land. Viel schlimmer wird sein, dass die sich über Jahre hinweg ziehenden Brexit-Verhandlungen für alle Seiten enttäuschend und polarisierend werden. Am Ende wird stehen, dass die Briten die meisten Regelungen der EU werden behalten müssen, um Zugang zum gemeinsamen Markt zu haben. Sie werden dort keinen politischen Einfluss mehr haben, aber trotzdem zahlen müssen. Die EU-Staatschefs haben - mit Ausnahme von Merkel - schon einen Vorgeschmack vom beleidigten Verhalten eines zurückgestoßenen Boyfriends gegeben. Die Versprechungen der Brexit-Protagonisten haben sich teils schon in Rauch aufgelöst und werden es weiter tun. Am Ende werden alle unzufrieden sein, vor allem aber die Wähler.

Die Abstimmung zum Grundeinkommen in der Schweiz ist aus anderem Grund ein interessantes Beispiel. Denn hier war von vornherein so gut wie klar, wie die Abstimmung ausgehen würde. In allen Umfragen gab es einen sehr weiten Vorsprung der Gegner des Initiative und das, obwohl die Abstimmung lediglich relativ harmlos darauf abzielte, dass sich das Parlament mit dem Thema an sich beschäftigen solle und Art und Höhe der Umsetzung völlig offen waren. Im Prinzip hätte man eine theoretische, mögliche Umsetzung über Jahre hinweg diskutieren und seine Implementierung dann erneut abstimmen lassen können. Nun hat sich aber der ach so schwarmintelligente Souverän noch nicht einmal das getraut und nach dieser Abstimmung wird sich das auch kein Politiker mehr trauen. Ich bin kein Freund des bedingungslosen Grundeinkommens, aber mit ein wenig Blick auf die Entwicklung der näheren Zukunft wird deutlich, dass wir uns mit dieser eigentlich progressiven Idee werden beschäftigen müssen. Im Angesicht der Automatisierung und Digitalisierung der globalen Wirtschaft ist das ein Gebot der Notwendigkeit (und schließlich ist das Grundeinkommen im Prinzip nur eine schlecht formulierte Schwester des liberalen Bürgergeldes). Nun wurde aber von den stets hasenfüßigen Schweizern schon die Beschäftigung mit dem Thema weggestimmt und man darf zu Recht erwarten, dass sich bis auf weiteres keine ernsthaften politischen Kräfte im Land damit mehr beschäftigen werden. Das ist dumm.

Die beiden Beispiele zeigen: Negativ-Kampagnen wie der Brexit ("Wir wollen das und das weghaben") gewinnt man über Polarisierung, Hetze und Halbwahrheiten und indem man die Stimmung einer Gesellschaft ruiniert. Das zeigt auch der Mord an Jo Cox, das zeigt die Agitation von Johnson und Farage (und das zeigt in Deutschland der Aufstieg der AfD). Ja, Jo Cox würde ohne Boris Johnsons erbärmliche Angstkampagne noch leben und ihre Kinder hätten noch eine Mutter. Diese Protagonisten haben die Flüchtlinge als eines ihrer zentrale Argumente benutzt, um Angst zu schüren. Das ist menschenverachtend und zeigt, dass ihnen keineswegs am Wohl der Menschen gelegen ist. Stattdessen ist ihnen an der Brutalisierung der Debatte und an der Verängstigung der Menschen gelegen, um ihr Programm oder sich selbst zu verkaufen. Schlimm ist auch, das sie nicht nur keine Lösungen für echte Probleme bieten, sondern lediglich vorgeschobene, eingebildete und emotionalisierbare Themen auf der Agenda haben, die rein der Machteroberung dienen. Weder haben uns in Europa die Flüchtlinge geschadet, noch hat es die angeblich überbordende EU-Bürokratie, beides zentrale "Argumente" in den Kampagnen. In solchen Atmosphären werden also vom gemeinen Bürger ohne ein tieferes Interesse, Wissen oder Verantwortung um seine Entscheidung langfristige und schwerwiegende Voten getroffen. Das ist ein dummes Steuerungsinstrument für die gesamte Gesellschaft. Und es ist eine Illusion, das Volksentscheide jemals in klugen, nachdenklichen und gehaltvollen Abstimmungen getroffen werden können. In der heutigen medialen Öffentlichkeit gewinnt immer der größte Pöbler. Das zeigen der Brexit, der amerikanische Präsidentschaftswahlkampf oder die Volksentscheide in der Schweiz nur zu deutlich.

Positiv-Kampagnen wie das Grundeinkommen ("Wir wollen das und das neu machen") kommen so gut wie nie gegen die unbeweglichen, mehrheitlichen Beharrungskräfte einer Gesellschaft an und das selbst dann, wenn die Ergebnisse zunächst völlig unverbindlich und moderat sind. Positiv-Kampagnen können sich gegen die vorrangig alten und vorrangig durchschnittlich gebildeten demokratischen Mehrheiten der Gesellschaften in Europa nur selten durchsetzen, während Negativ-Kampagnen diese hervorragend für sich einnehmen können. Denn in beiden Fällen bestimmt bei den Mehrheiten die Angst vor jeglicher Veränderung oder Angst vor dem Verlust von irgendetwas deren Abstimmungsverhalten. Insgesamt sind Volksentscheide also nur für schlechte Ergebnisse gut und können per se keine positiven Ergebnisse bringen.

Ein weiterer großer Nachteil von Volksentscheiden ist schließlich, dass es sich dabei oft um eingebildete bzw. instrumentalisierte Probleme eben derjenigen handelt, die ihre Meinungen völlig zu Recht im parlamentarischen Prozess nicht durchbringen haben können. Auch hier zeigt der Brexit das ganz deutlich, das die Wähler schlicht keine genügende Ahnung haben, um auch nur über die für sie betreffenden Probleme zu entscheiden. Die zentralen Argumente der Brexit-Befürworter lauten im Prinzip auf "die EU ist bürgerfern", "Take back control" sowie "I want my money back". Der EU Bürgerferne vorzuwerfen ist ungefähr so klug, wie einem Berg vorzuwerfen, dass er hoch ist. Kann man machen, ist aber dumm. Es liegt schließlich in der Natur von Bergen, hoch zu sein. Und es liegt in der Natur der EU, nicht bürgernah zu sein. Wie sollte das auch funktionieren, mit einem dreiviertel Tausend Parlamentariern für 500 Millionen Menschen? Auch wenn es 5.000 Parlamentarier wären, würde das nichts ändern. Auch 28 Regierungschefs können nicht bürgernah sein. Dumm für die EU-Antagonisten ist, dass ihre nationalen Parlamente genau so bürgerfern sind. Konsequenterweise gibt es von ihnen nicht eine einzige kluge Idee, wie dieses angebliche Problem beseitigt werden würde. Entscheidungen über bspw. die EU-weite Regulierung von Roaming-Gebühren, den Verbraucherschutz im Hinblick auf Mindeststandards für Produkte oder die Wohnsitzfreiheit können nun mal nur auf EU-Ebene getroffen werden. Die britischen Brexit-Befürworter tauschen also lediglich die eine bürgerferne Ebene gegen eine andere aus. Sie gewinnen dabei also noch nicht einmal etwas. Auch der Vorwurf, die EU wäre undemokratisch und würde den Mitgliedsstaaten alles mögliche vorschreiben, ist schlecht gewählt. Viele EU-Richtlinien dienen der Harmonisierung von europaweiten Regeln beim Verbraucherschutz, sind meist Verbesserungen für die Menschen zuungunsten wirtschaftlicher Interessen. Sie werden in nationales Recht umgesetzt, weil die Regierungen es so wollen und nicht weil sie müssen. Die Regierungen machen die EU lediglich öffentlich zum Buhmann für unpopuläre Richtlinien, die sie ansonsten selber machen würden. Die EU ist der perfekte Sündenbock für schwache Regierungen. Populäre Umsetzungen werden dagegen als die eigenen verkauft. Ein EU-Austritt verbessert hier für keine Seite irgendetwas. Und sollten die Briten weiterhin Zugang zum Europäischen Markt haben wollen, werden sie dafür genauso zahlen müssen wie die Schweiz oder Norwegen. Es ist eher unwahrscheinlich, dass der bisherige Briten-Rabatt weiterhin so großzügig gewährt werden wird und es ist lachhaft anzunehmen, die EU-Mitglieder würden jetzt besondere Nachsicht mit den Briten haben. Damit sind die drei wichtigsten Argumente der Brexiteers entkräftet.

Menschen treffen haufenweise schlechte Entscheidungen, meist im Affekt, oft aber auch durch schlichte Sturheit. Daher ist unser gefühlt unendlich träges politisches System mit repräsentativer Demokratie und Gewaltenteilung schon per se ein ausgezeichneter Schutz vor allzu schnell, emotional aufgeladenen Entscheidungen. Machen wir uns nichts vor: man braucht uns nur wütend oder fröhlich zu machen und der Verstand setzt aus. Solcherart dürfen und sollen keine politischen Entscheidungen getroffen werden, die sich auf uns alle auswirken. Nichts anderes ist aber die lapidare Stimmabgabe am Sonntagmorgen, bei der die Mehrheit der Wähler seine Entscheidung quasi unmittelbar vor der Urne trifft, wenn überhaupt. Die Aufgabe eines modernen Staates muss es gerade sein, möglichst leidenschaftslos das Wohl aller in ihm lebenden Individuen zu maximieren. Dabei sollte er nicht auf Glaubenssysteme abstellen, sondern auf Evidenz. Natürlich sollen einzelne dabei nicht unter die Räder kommen. Wir können schließlich nicht nach der Devise zusammenleben, dass das Wohl vieler schwerer wiegt als das Wohl einzelner. Nur sehr zurückhaltend dürfen wir das Wohl vieler über das Wohl weniger stellen und tun das auch jeden Tag (bspw. Enteignungen für Ortsumgehungen sind ein Beispiel, Flughäfen in Wohngebietsnähe ein anderes). Nun ist damit natürlich nicht gemeint, gefühlte, rein emotionale Probleme (Opposition gegen Stromtrassen oder Windräder, u.ä.) allzu ernst zu nehmen, sondern echte Herausforderungen zu bewältigen.

Das Treffen schlechter Entscheidungen wird auch dadurch befüttert, dass ein guter Teil der öffentlichen Meinung heute leicht manipulierbar ist. Mit dem Einsatz von Geld ohnehin, das zeigen zuallererst die Präsidentschaftswahlen in den USA. Aber durch die Verfügbarkeit der Netzwerkmedien wird der Hebel nochmals effektiver und vor allem sind die Beeinflussungen deutlich schneller möglich. Im Internet werden täglich neue Säue durchs Dorf getrieben, viele davon gelogen oder stark verzerrt. So ist bspw. eines der beliebtesten Propagandaargumente im AfD-und-besorgte-Bürger-Umfeld die angeblich gestiegene Unsicherheit für Frauen im öffentlichen Raum durch Migranten und Flüchtlinge. Bei genauerem Nachforschen entpuppt sich jedoch die überwiegende Mehrheit von Meldungen a'la "Eine Freundin von mir wurde im Bus von zwei südländisch aussehenden jungen Männern fast vergewaltigt" als schlicht erlogene Geschichtchen Durch die über Facebook und Co. in die Welt gesetzte Propaganda wird Stimmung gemacht. Die rassistische Hetze beeinflusst die Stimmung in der Gesellschaft negativ und führt dann zu Szenen wie in Braunsbedra, dem Mord an Jo Cox und Amokläufen wie in Würzburg und München.

Ein sehr wichtiges Beispiel, warum man bestimmte Entscheidungen auf gar keinen Fall vom Volk treffen lassen darf: die Mehrheit der Deutschen wäre für die Todesstrafe. In einem modernen Staat ist das absolut undenkbar. Der Staat darf dieses Instrument überhaupt nicht bekommen. Allein die statistische Wahrscheinlichkeit von Fehlern bei Verurteilungen ist absolut unvereinbar mit dem gesamten Geist des Grundgesetzes, vor allem dem Recht auf Leben und der Unantastbarkeit der Menschenwürde. Allein die statistisch vorhandene Wahrscheinlichkeit, das ein Unschuldiger getötet wird, verbietet das. Niemals (wieder) dürfen wir dem Staat die Möglichkeit in die Hand geben, über Leben und Tod seiner Bürger zu entscheiden. Das lehrt die deutsche Geschichte und die Geschichte der restlichen Nationen zur Genüge. Allein die Tatsache, dass also eine Mehrheit der Deutschen hier zu einer Entscheidung tendiert, die wir niemals treffen dürfen, weist uns den Weg. Demokratie hilft hier nicht weiter.

Womit sich der Kreis schließt: Volksentscheide stärken die Populisten, schwächen die Parlamente, vergraulen die moderaten Kräfte der Gesellschaft und spalten das Land. Auch wenn sie nicht bindend sind, so wäre ihre Missachtung durch das Parlament keine gute Idee. Das stärkt nur - zu Recht - die Demokratieverdrossenheit und die Enttäuschung der Wähler. Anstatt dem Bürger mit nicht bindenden Referenden ein nicht ernst zu nehmendes Angebot zur Mitwirkung zu machen, sollte man diese Option besser gleich gar nicht in Erwägung ziehen. Die parlamentarische Demokratie ist nach wie vor das beste Instrument für eine repräsentative Demokratie. Sie bedarf sicherlich der Aktualisierung in ihren Verfahrensweisen, um mit den Herausforderungen der heutigen Zeit umzugehen. Und es kann sein, dass die Parlamente immer mal wieder keinen besonders guten Job machen, was eine objektive, effektive und am Gesamtwohl der Gesellschaft orientierte Entscheidungsfindung angeht. Volksentscheide machen jedoch einen noch deutlich schlechteren Job.