Sonntag, 26. Juni 2016

Was aus dem Brexit wird - nämlich nichts.

Die Wellen schlagen hoch, das Brexit-Referendum wirbelt die europäische Politik ordentlich durcheinander. Selten hat ein europäisches Regierungsoberhaupt sich so sehr verkalkuliert, wie David Cameron. Ein Premierminister, der aus Führungsschwäche sein Land aus Europa geführt hat.

Dabei ist in Sachen Brexit das letzte Wort noch gar nicht gesprochen. Und er wird auch nicht kommen. Meiner Meinung ist nämlich das folgende Szenario am wahrscheinlichsten und auch strategisch plausibelsten: die noch handelnde Regierung wollte und will den Brexit nicht. Sie tritt alsbald zurück und hat keine Veranlassung, den Austrittsantrag an die EU-Komission zu stellen. Und nicht umsonst hat auch der große Protagonist des Brexits, Boris Johnson, gestern schon gesagt: "There is no need to trigger Article 50 straight away". Was er wirklich damit gemeint hat war "Niemals". Hier passiert also erstmal nichts, egal wie sehr die europäischen Partner quengeln. Die nur noch geschäftsführende Regierung Großbritanniens hat schlicht keinen Grund Artikel 50 anzurufen. In den kommenden Wochen werden die politischen Kräfte des Landes das Ergebnis des Referendums mehrheitlich zähneknirschend akzeptieren und kein neues anstreben. Auch wenn jetzt schon mehr als drei Millionen Briten das fordern, kann man sich auch zu Tode abstimmen. Letztlich ist es lächerlich, einer Abstimmung sogleich die nächste zum selben Thema folgen zu lassen, nur weil einem das Ergebnis nicht passt.

Wenn in ein paar Wochen also wieder ein wenig Ruhe eingekehrt und Cameron zurückgetreten ist, werden die beiden großen Parteien (Labor und Tories) schlichte Neuwahlen anstreben. Zum Zeitpunkt der Wahlen liegt das Referendum dann auch schon Monate zurück, mögliche Folgen des Brexits werden sichtbarer werden (Austritt Schottland und Nordirland aus Großbritannien, Währungsabwertung, Arbeitsplatzverluste, Bedeutungsverlust etc.) und genug Schockwellen vorausschicken, als das die Stimmung weit genug kippen wird. Die Angst, die bislang für die Brexit-Befürwortet gearbeitet hat wird nun für die Brexit-Gegner arbeiten. Beide Parteien werden also - und hier liegt der Clou - nach harten innerparteilichen Machtkämpfen Kandidaten aufstellen, die mit dem folgenden Slogan in den Wahlkampf ziehen: "Wenn ich gewählt werde, werde ich den Brexit nicht(!) vollziehen". Klar ist auch: Boris Johnson ist dann weg vom Fenster.

Die rechte UKIP wird einen eigenen Kandidaten aufstellen, der den Brexit weiterhin verfolgen will und damit sicherlich ein respektables Ergebnis einfahren. Dennoch wird das Wahlergebnis auch aufgrund des britischen Mehrheitswahlrechts einen Premier von Labour oder Tories hervorbringen. Dieser hat aufgrund seines Wahlkampfes jede demokratische Legitimation, seine Versprechen einzulösen und das Brexit-Referendum zu ignorieren.  Das wird dann als großer Schluckauf in die Geschichte des europäischen politischen Prozesses eingehen. Vielleicht war er dann auch an manchen Stellen heilsam.