Samstag, 2. März 2019

Ihr Lob können Sie sich sparen, Frau Bundeskanzlerin

Liebe Frau Bundeskanzlerin,

Sie loben also den Einsatz von Schülern für den Klimaschutz. Das ist schön. Aber besser wäre gewesen, Sie würden den jungen Menschen mehr als "Thoughts & Prayers" schicken. Besser wäre gewesen, Sie hätten die 14 Jahre Ihrer bisherigen Amtszeit genutzt, um wenigstens irgendetwas für den Umweltschutz zu tun.

Die von Ihnen ernannten Umweltminister waren mit Ausnahme von Sigmar Gabriel - der kein Interesse am Umweltschutz hatte - stets politische Leichtgewichte, deren Ernennung erkennbar das Ziel hatte, kein schlagkräftiges Umweltministerium zu haben.

Und im Gegenzug haben Sie wieder und wieder Leute zu Verkehrsministern gemacht, die mehr als Vertriebler von VW wirken, denn als Vertreter aller Bürger. Wenn man sich die Historie von Ramsauer, Dobrindt oder Scheuer ansieht, ist es einem geradezu peinlich, dass diese Leute tatsächlich einen Eid auf das Grundgesetz abgelegt haben, Schaden vom deutschen Volk abzuwenden. Allesamt verhielten sich diese wie Bücklinge der Industrie und Vorkämpfer gegen strengere Maßnahmen beim Umweltschutz.

In diesem Wissen haben sich die deutschen Automobilkonzerne von ihrer obersten Leitung über alle Ebenen hinweg seit Jahren dazu entschieden, lieber pro Jahr 15 Milliarden Euro an ihre Aktionäre auszuschütten, statt insgesamt rund 5 Milliarden in die Hand zu nehmen, und die betrogenen Käufer mit neuen, gesetzeskonformen Autos auszustatten. Und Sie wundern sich dann, warum die Menschen Ihrer Politik nicht mehr vertrauen und in guten Teilen der Bevölkerung ein Groll gegen diese Zukunftsvergessenheit wächst. Stattdessen beschäftigen Sie sich fortlaufend mit Third-Order-Problems wie den Allüren von Minister Seehofer oder der inneren Sicherheit im sichersten großen Staat der Welt. Den daraus resultierenden Ansehensverlust der Politik und Politiker haben Sie persönlich mit zu verantworten. Währenddessen lachen die Vorstände von VW, Daimler, BMW und Audi über Sie und die gesamte deutsche Politik. Gleichzeitig machen uns die USA vor, wie man wirklich mit Unternehmen umgehen muss, die den Staat betrügen und verachten.

Wenn nun also deutschlandweit Schüler auf die Straße gehen und gegen die völlig unzureichende und peinlich industriegesteuerte deutsche Umweltpolitik demonstrieren, die sowohl die CDU als auch SPD in den letzten 15 Jahren weitgehend gegen die Wand gefahren und die deutsche Vorreiterstellung desavouriert haben, dann haben Sie dazu als allerletzte etwas zu sagen.

Sie haben vielmehr peinlich berührt daneben zu stehen und um Vergebung zu bitten. Sie müssen beispielsweise um Vergebung dafür bitten, dass Ihre Partei unter Ihrer Nichtführung die gesetzeskonformen Aktionen der Deutschen Umwelthilfe angreifen und infrage stellen. Jeder dieser Politiker - allen voran der peinliche Andreas Scheuer - ist nicht weit weg von den gesellschaftlich spalterischen Attitüden eines Donald Trump, der auch nur "by Populism" regiert, aber ziemlich wenig weiß.

Und wenn Sie um Verständnis bitten, das manches beim Klimaschutz nicht so schnell gehe wie von den jungen Menschen gefordert, dann haben Sie vergessen, dass Sie Deutschland seit rund 14 Jahren regieren. Rot-Grün hat in 7 Jahren umweltpolitisch deutlich mehr geschafft und fast nebenbei mit der Agenda 2010 das Land fit für das zweite Jahrzehnt des 21. Jahrhunderts gemacht. Den Kohleausstieg hätte man 2006 für 2020 beschließen können. Einen Marktanteil von 20% für Elektroautos hätte man in 2006 für 2020 verpflichtend machen können. Für den ÖPNV und Schienenverkehr hätten Sie in 2006 große Förderprogramme mit langer Laufzeit auflegen können, um deren Anteile massiv zu steigern. Sie hätten in 14 Jahren alles von Flugreisen über Verbrennungsmotoren und Plastikverpackungen bis hin zu Einweggeschirr teurer machen können, was massiv Ressourcen verbraucht und die Umwelt in Anspruch nimmt und gleichzeitig alles billiger machen können, wo das nicht der Fall ist. Sie hätten reine Dienstleistungen, umweltfreundliche Landwirtschaft, Strom aus Wasser- und Windkraft oder Bahntickets mit 5% Umsatzsteuer und Plastikverpackungen, Benzin und SUVs mit 25% Umsatzsteuer belegen können (stattdessen haben Sie die CSU 7% Umsatzsteuer für die Hoteliers retten lassen und es dann der FDP angehängt, tolle Leistung). Sie hätten unheimlich viel tun können. Und jetzt, am Ende Ihrer Amtszeit stellen Sie sich hin und bitten um mehr Zeit für die verschwenderischte Generation in der Geschichte der Menschheit was den Raubbau am Planeten angeht.

Ich kann jeden jungen Menschen verstehen, den das wütend macht. Mich macht es auch wütend.

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