Samstag, 16. Januar 2010

Der Google-Staat oder Doppelmoral einer verwirrten Gesellschaft

Ich verfolge die Entwicklung der politischen und gesellschaftlichen Veränderungen durch das Internet recht aufmerksam. Mit der Zeit beginnt sich bei mir ein interessantes Bild abzuzeichnen, v.a. wenn ich versuche mir mögliche Szenarien auszumalen, wo die Reise hingehen könnte. Hier ein kleiner Einblick in meine aktuellen Überlegungen.

Wir leben in einer Zeit des Wandels. Viele Ereignisse der jüngeren Geschichte werden von der Dynamik des Internet deutlich beeinflusst. Sehen wir da nur die letzte amerikanische Präsidentschaftswahl, oder den hypeartigen Zuspruch der Piratenpartei in Europa. Es fällt nicht schwer zu glauben, dass das erst der Anfang einer globalen gesellschaftlichen Neuordnung und eines vielseitigen kulturellen Wandels ist. Werte verschieben sich und neue Weltbilder werden geboren.

Ich bin sicher nicht der einzige, dem dies aufgefallen ist, aber es stellt sich die Frage, was dies denn mit Google zu tun hat. Google hat in den letzten 10 Jahren eine unwahrscheinlich steile und ungebremste Karriere hinter sich. Seit einigen Jahren beginnen Menschen sich Sorgen über Googles Macht zu machen. Sie haben Angst vor dem Datenkraken, der sich selbst auf die Fahnen geschrieben hat, „der Menschheit das Wissen der Welt zugänglich zu machen“. Jeder von Googles Diensten zielt direkt oder indirekt darauf ab Daten zu sammeln, zu strukturieren und wieder nutzbar zu machen. Gerade in letzter Zeit werden die sorgenvollen Stimmen immer lauter und breiten sich in die Reihen der Politik aus. – Verständlich?

In gewisser Hinsicht schon. Die Entwicklungen überschlagen sich und viele Menschen sind noch nicht an diese hohe Geschwindigkeit von sozialen Entwicklungen gewöhnt. Unsere politischen und gesetzlichen Rahmenbedingungen sind nicht darauf ausgelegt eine derart beschleunigte Gesellschaft zu handhaben. Trotz aller Kritik, trotz aller Sorge nutzt fast jeder aktive Netizen die Dienste von Google oder „entblößt“ sich in dem ein oder anderen sozialen Netzwerk. Dieser Zwiespalt mündet in einer Doppelmoral, die sich mit unserem bestehenden Wertebild kaum lösen lässt.

Als Ausweg könnten wir aufhören die fraglichen Dienste zu nutzen, oder weil man sich diesbezüglich nicht selbst zügeln kann durch Änderung der gesetzlichen Rahmenbedingungen und internationalen Abkommen dieser Entwicklung entgegenwirken, indem man dem Internet ein Stück seiner Freiheit nimmt und somit den Nutzen einschränkt. Alternativ könnten wir unser Wertebild überarbeiten und durch ein neues Denken und Handeln neue Rahmenbedingungen schaffen, die die dieser Entwicklung zugrundeliegenden menschlichen Bedürfnisse identifizieren und stützen.

Ich kann mir vorstellen, dass man an dieser Stelle der Eindruck gewinnen könnte, dass meine Meinung hier etwas übertrieben wirkt, doch ich möchte dies gern mit einigen Beispielen und Szenarien untermauern.

Nehmen wir z.B. die politische Situation in Frankreich und Deutschland bzw. in Europa. So waren in den letzten Tagen Überlegungen Frankreichs in den Medien, eine spezielle Steuer auf Onlinewerbeeinnahmen zu erheben, die durch französische Nutzer generiert werden (auch Google-Steuer genannt). Dies ist in meinen Augen ein deutliches Zeichen für das eingeschränkte und unerfahrene Denken der Politik in Internetbelangen. Wahrscheinlich ist den agierenden politischen Organen nicht bewusst, welche nachhaltigen Folgen ihr Handeln haben kann. Wie darf man sich das Erheben dieser Steuer vorstellen? Die Idee ist, auch Einnahmen von Unternehmen zu besteuern, die ihren Unternehmenssitz nicht in Frankreich haben. Eine solche Steuer würde man beim Handel mit Importprodukten wohl durch Zoll erheben. Für ein virtuelles Gut in einem internationalen Netz ist dies allerding aus Mangel an Grenzen schwierig. Man könnte Zoll erheben, indem man die Kontrolle des innerstaatlichen Internets um ein vielfaches erhöht und so die Freiheit des Internets und somit seinen Nutzen deutlich beschneidet. So könnte man aber die Bedingung stellen, dass Unternehmen, die auf dem französischen Onlinewerbemarkt tätig sind ihre lokal generierten Umsätze vor dem französischen Staat offenlegen müssten und so die Steuer bemessen werden könnte. Letztlich ist dieses Szenario sicher ein Prototyp für die Probleme hinter dem Erheben von Zoll für virtuelle Güter und Dienstleistungen im Internet, bei denen der Nutzer „nur“ Mittelsmann ist.

In Deutschland ist die Hilflosigkeit kaum weniger ausgeprägt, wenn auch die Ideen hier noch nicht so weit fortgeschritten sind. Man hat allerdings erkannt, dass das Internet für die etablierten politischen Prozesse und Methoden ein Problem darstellt. Parteiliche Internetkompetenz ist in aller Munde, doch letztlich kann es schon systematisch nur darum gehen die eigenen Pfründe und Machtverhältnisse zu sichern. Wenn eine etablierte Partei sieht, wie ein Newcomer wie die Piratenpartei in kürzester Zeit durch virale Effekte des Internets einen nicht zu verachtenden Erfolg verbucht, sind Verlustängste vorprogrammiert. Die Möglichkeiten für eine direktere und flexiblere Demokratie sind enorm, allerdings führt diese zwangsläufig zu einer Umgestaltung von Machtverhältnissen. Nun beginnen sich die Mühlen zu drehen, und man sucht nach Optionen wie man strukturell einerseits alles beim alten lassen und andrerseits trotzdem die Chancen des Internets nutzen kann. Wird man sehen, dass dies nicht funktioniert, weil es konzeptionell einfach aneinander vorbeiläuft, werden auch hierzulande die Stimmen lauter werden, die nach mehr Kontrolle rufen.

Beide Szenarien führen in dieser Ausprägung zu der oben beschriebenen Beschränkung des Internets und somit zu einer Stagnation in seiner Entwicklung, wahrscheinlich einem Rückgang in seinem Nutzen und im Extremfall sogar dazu, dass sich die Gesellschaft wieder ein Stück zurückentwickelt. Es ist gut möglich, dass sich der Ein oder Andere diese Entwicklung sogar wünscht, in der Hoffnung dass wieder ein wenig Ruhe in dieser „wildgewordenen“ Gesellschaft einkehrt.

Ein anderes Beispiel ist der aktuelle Konflikt zwischen Google und China. Es ist ja nicht neu, gewünscht und Teil unseres demokratischen Verständnis, dass Wirtschaftslobbies und Unternehmen versuchen Einfluss auf politische Entscheidungen nehmen. Diese Entwicklung hier hat in meinen Augen allerdings das Potenzial eine völlig neue Qualität anzunehmen. Schon der Umstand, dass das Google als einzelnes Unternehmen mit seinem Handeln einen internationalen sozialen Druck auf einen Staat der Größe von China ausüben kann, ist beachtlich. Die vorstellbaren Folgen sind weitaus imposanter. Natürlich könnte es sein, dass Google sich aus dem chinesischen Markt einfach verabschiedet und bald kein Hahn mehr danach kräht. Nehmen wir aber mal an, dass Google den Kampf gegen die chinesische Regierung „gewinnt“ und seine Dienste (und sei es nach einer mehrjährigen Auseinandersetzung) uneingeschränkt weiter in China betreibt, spricht das eine Sprache, die vermutlich jede Regierung dieser Welt erschaudern lässt. Die implizite demokratische Macht, die Google durch die Unterstützung seiner Nutzer erhält wäre dann durchaus vergleichbar mit der Macht eines Staates durch die Legitimation seiner Bevölkerung. Es könnte ein erstes Zeichen für eine Umwälzung der weltpolitischen Strukturen sein, die sich wohl kaum jemand ausmalen kann.

Die Folge dieser Erkenntnis wäre wohl ein tiefer Konflikt für die bestehenden politischen Organe, überall auf der Welt. Man wird sich fragen, ob man selbst Googles Wertebild ebenso ausgeliefert ist, wie es China war. Google ist hier allerdings nur ein Stellvertreter für eine ganze Industrie. Mit seinen zur Zeit über 300 Millionen Nutzern hat z.B. Facebook durchaus ähnliches Potenzial, ganz zu schweigen von einem Szenario, in dem sich mehrere Unternehmen dieser Branche zur gemeinsamen Wahrung von Interessen zusammenschließen. Die steigende soziale Abhängigkeit der Bevölkerung eines Staates von diesen Diensten führt zu einem politischen Machtverlust, der kaum überschaubar ist. Die politische Reaktion wird wahrscheinlich wieder der Wunsch bzw. das Streben nach stärkerer Kontrolle oder gar Verstaatlichung zentraler Teile der Dienste des Internet sein.

Wer diese Szenarien liest und noch ein paar Minuten die eigene Fantasie bemüht, welche Konsequenzen dies für unsere etablierten, erprobten und erfolgreichen gesellschaftlichen und politischen Strukturen haben kann, wird möglicher Weise mit Zurückhaltung reagieren oder sich in seiner Sorge bzgl. der Macht von Google & Co bestätigt fühlen. An dieser Stelle möchte ich allerdings anregen, die bestehenden Vorurteile, Meinungen und Urteile mal vorübergehend beiseitezulegen und noch ein paar Meter weiterzudenken. :)

Für mich steht hier am Anfang die Frage, wo das Problem der Macht liegt. Das große Problem der Macht ist ihr Missbrauchspotenzial. Wir haben für uns ein System etabliert, das Machtmissbrauch zumindest ab einem gewissen Grad einschränkt. Für diesen Zweck haben wir z.B. das Konstrukt des Rechtsstaates etabliert, in dem der Staat grundsätzlich nicht mehr Rechte hat, als seine Bevölkerung. Trotzdem hat der Staat die Macht die Rechte der Bevölkerung empfindlich einzuschränken, wenn es seinen eigenen Interessen, wie dem Interesse des Machterhalts dient und irgendwie mit dem Grundgesetz in Einklang gebracht werden kann. Das Problem ist, dass bei einem extern (z.B. durch die Wirtschaft) ausgelösten Machtproblem die meisten bestehenden Parteien oder Politiker im gleichen Boot sitzen, unabhängig davon, ob sie Teil der amtierenden Regierung sind oder Teil der Opposition. So haben sie auch die Möglichkeit das Grundgesetz in einem gewissen Rahmen zu ändern.

Wir statten also unseren Staat bewusst mit der Macht aus, über uns zu entscheiden und unsere Entwicklung zu lenken. Hätte er diese Macht nicht, wäre sein Nutzen deutlich eingeschränkt, weil er seinen Zweck nur erfüllen kann, wenn er auch die Macht hat, dies zu tun. Macht ist also nicht grundsätzlich ein Problem. Wir sind schließlich selbst diejenigen, die diese Macht verleihen. Ergo muss es auch nicht zwangsläufig schlimm sein, wenn ein Unternehmen macht hat. Sicher ist auch hier Missbrauchspotenzial (wie auch beim Staat), doch das ist doch eher eine Frage der Ausgestaltung der Rahmenbedingungen, oder nicht? – Wichtig ist allerdings, dass diese Rahmenbedingungen zwischen dem Unternehmen und seinen Nutzern ausgemacht werden, weil zwischen ihnen ein Verhältnis besteht, dass sich in diesem Kontext durchaus mit dem Verhältnis zwischen einem Staat und seinen Bürgern vergleichen lässt. Es wird also in einem möglichen zukünftigen System von „Wirtschaftsdemokratie“ auch völlig neue Methoden und Prozesse geben müssen, um Macht und Entscheidungsgewalt zu delegieren.

Ich denke, es muss nicht schlecht sein, wenn sich unser System grundlegend ändert und die Macht von Google ist auch kein grundsätzliches Problem. Sie wird dann ein Problem, wenn Google nicht im Sinne seiner Nutzer agiert, also seine Macht missbraucht. Momentan denkt wahrscheinlich kaum jemand in diese Richtung und ich kann mir nicht vorstellen, dass derartige Machtziele überhaupt ein Thema für Unternehmen sind. Momentan ist die Kundenzufriedenheit von Google die Substanz seiner Macht. Die Nutzer sind zufrieden mit den angebotenen Diensten, Google bemüht sich nach Kräften vertrauenswürdig zu sein und hat bisher in vielen Situationen Rückgrat und moralische Stärke bewiesen. Google macht sicher nicht alles richtig und geht an der ein oder anderen Stelle vielleicht auch Kompromisse ein, die nicht jeden überzeugen mögen, wie z.B. die langjährige Zensur der chinesischen Suchergebnisse. Letztlich ist das nichts anderes als Außenpolitik, in der eben nicht alles nur schwarz und weiß ist, wie die Grünen während ihrer Regierungszeit und Joschka als Außenminister am eigenen Leib erfahren durften. Hier muss jeder für sich entscheiden, ob er dem Unternehmen, der Partei, der Organisation trotzdem sein Vertrauen schenkt.

Die Reaktion von Google auf die Angriffe der eigenen Infrastruktur und Integrität in China finde ich sehr Konsequent. Man (Google) hat – Außenpolitisch gesprochen – versucht sich mit den Gegebenheiten des Partnerstaates (China) zu arrangieren, indem man als Zugeständnis gewisse Gepflogenheiten akzeptiert, auch wenn sie nicht ganz den eigenen Wertevorstellungen entsprechen. Wenn nun ein Partner das Abkommen durch eine kriegerische Handlung (Hacking Angriff) verletzt, ist es im Sinne der eigenen Bevölkerung (Nutzer), sich von diesem Partner abzuwenden.

Ehrlich gesagt würde ich mir oft wünschen, wenn Regierungen auf diese Weise für ihre Bevölkerung einstehen würden (SWIFT?). Der internationale Zuspruch, den Google durch sein Verhalten in dieser Sache erhält spricht hier Bände. (Wären die Konsequenzen klarer, wäre der Zuspruch aus der Politik vermutlich zurückhaltender). Wäre es eine andere Situation, ein anderer Staat, ein anderes Unternehmen, würde ich möglicher Weise ganz andere Schlüsse ziehen. Dieses Szenario hat mich allerdings zum Nachdenken angeregt. Ich finde eigentlich, dass Google das richtige tut, indem es seine Macht hier ausübt. Wenn ich hier allerdings konsequent sein möchte, kann ich nicht außer Acht lassen wie es wäre, wenn sich Googles Macht gegen Deutschland richten würde, weil sie andere moralische Grundvorstellungen haben.

Mein Schluss ist, dass ich einer solchen Entwicklung grundsätzlich offen gegenüber stehen muss, wenn ich Googles Verhalten in China für gut heiße. Ich finde, die Entwicklung hat das Potenzial, sich in eine Richtung zu bewegen, die einer stark beschleunigten Gesellschaft gerecht werden kann. Unser Verständnis von Demokratie zu überdenken und möglicher Weise alternative demokratische Konzepte zu etablieren und zuzulassen, halte ich für eine gute Idee. Ob am Ende die von der Piratenpartei propagierte Liquid Democracy der Weisheit letzter Schluss ist oder ein anderes Modell, spielt hier für mich noch keine Rolle. Ich denke aber es ist an der Zeit, einen Schritt weiterzudenken und den eigenen politischen Horizont zu erweitern.

Was Google betrifft, kann ich die aufkommende Sorge nachvollziehen, doch finde ich, wir sollten uns eine andere Lösung einfallen lassen, anstatt Verzicht und/oder Kontrolle zu üben. In der Politik erwarte ich für Google in den nächsten Monaten und Jahren einen heftigen Gegenwind, wenn die Angst vor Googles demokratischer Macht tiefer in die Politik eingedrungen ist. In meiner Eigenschaft als einfacher Bürger beobachte ich nun das Agieren von Google kritisch um zu sehen, ob ich mein Vertrauen auch weiterhin gewahrt sehe. Dass Google so viele Daten sammelt, hat für mich an Schrecken etwas verloren, und ich persönlich vertraue sie lieber Google an, als z.B. Microsoft, weil Google sich für mich bisher immer als vertrauenswürdig erwiesen hat.

Danke fürs lesen und ich freue mich über Kommentare, Backlinks, Meinungen und natürlich Tweets. :)

Dave Gööck