Freitag, 15. Januar 2010

Ohne Unabhängigkeit kein Geld fürs Staatsfernsehen

oder auch "wie Roland Koch mal wieder alle schädigt"

Am Anfang sollte man sich zunächst dieses nette Video über den Fall des Nikolaus Brender ansehen, quasi zur atmosphärischen Vorbereitung.

Fassen wir die Geschichte doch mal in kurzen Worten zusammen: dem Ministerpräsidenten von Hessen, Roland Koch, ist der Chefredakteur des ZDF, Nikolaus Brender zu kritisch in der Berichterstattung und Amtsführung gegenüber der CDU. Dieser, also Brender, lässt sich weder von den SPD- noch den CDU-Mitgliedern im Verwaltungsrat des ZDF sagen, wie und worüber er zu berichten habe. Das gefällt weder den einen noch den anderen, nur ist die SPD momentan nicht in der Stimmung, sich mit solchen Sperenzchen aufzuhalten (oder es fehlt ihr an der nötigen Chuzpe). Koch hingegen hat damit kein Problem und bearbeitete die restlichen Verwaltungsratsmitglieder so lange, bis er seine nötigen Stimmen für die Absetzung... sorry... nicht Nicht-Vertragsverlängerung mit Brender zusammen hatte. Komisch nur, dass ausser Koch alle anderen Brender eigentlich ok finden, selbst der ZDF-Intendant, der ja eigentlich auch CDU-nah ist.

Und das Ergebnis: der ach-so-unabhängige Sender ZDF ist von der Politik redaktionell enthauptet worden. Folgt man den Bestimmungen der Verfassung, so hat das ZDF staatsfern zu sein und muss unabhängig berichten dürfen. Wenn jedoch Politiker den als erwiesen unabhängig berichtenden Chefredakteur feuern lassen (können), ist die Unabhängigkeit wohl doch eher nicht gegeben. Somit ist das ZDF also nicht staatsfern und das ist angesichts der Zusammensetzung des Verwaltungsrats des ZDFs auch nicht weiter verwunderlich. Als Ergebnis steht fest: das ZDF erfüllt nicht die gesetzlichen Kriterien, zu denen es finanziert wird. Daher ist die Grundlage für die Zwangsgebühr für das ZDF weggefallen. So einfach kann man das sehen.

Das Interview mit Koch macht recht deutlich: der Ministerpräsident mag Brender nicht. Er wollte ihn weghaben. Wirklich stichhaltige Argumente, Brender abzusetzen, hatte Koch ersichtlich nicht. Der Anspruch der ZDFs, eine unabhängige Berichterstattung und unparteiische Information der Bürger zu ermöglichen, ist nicht erfüllt. Damit entfällt im Prinzip auch die Begründung für die gesetzliche Zwangsfinanzierung. Das sich ausgerechnet Roland Koch als ach-so-rechtschaffener Wächter über den Zustand des ach-so-desolaten ZDFs geriert, ist angesichts seiner Geschichte als ertappter Lügner (ja, die erfundenen jüdischen Vermächtnisse und sein Schwarzgeldskandal) einfach unglaubwürdig. Koch hat der Demokratie im Lauf seiner unrühmlichen Karriere schon genug Schaden zugefügt - jetzt ist eben noch das ZDF mit dran, geschädigt zu werden.

Die Notiz am Rande: der regierende Bürgermeister von Berlin, Klaus Wowereit ereifert sich NACH der Demission Brenders mit den Worten, es müsse ein "Aufstand der Anständigen" kommen. Er selbst ist offenbar weniger anständig, denn obwohl er die Möglichkeit zu diesem Aufstand hätte, unternimmt er: nichts. Offenbar mag Wowereit journalistische Unabhängigkeit genauso wenig wie Koch. Aber sein Kollege Kurt Beck als Vorsitzender des ZDF-Verwaltungsrates ist Brender auch nicht zur Seite gesprungen, insofern haben beide erbärmlich gehandelt.

Und so konnte Koch konnte mal wieder allen schaden: dem ZDF, dem Öffentlich-Rechtlichen Fernsehen, den Bürgern, sogar sich selbst. Denn gewonnen hat er bei dieser dämlichen Intrige gar nichts. Brenders Nachfolger wird sich jetzt erst recht als unabhängig erweisen müssen. Ansonsten steht mehr auf dem Spiel als nur der eigene Posten.