Donnerstag, 18. März 2010

Eine Steuer auf Bonuszahlungen?

Großbritannien hat sie im Dezember 2009 eingeführt: eine Steuer in Höhe von 50% auf Bonuszahlungen einer Bank an ihre Angestellten ab einer Höhe von über 25.000 Pfund Auszahlung. Nun gut, vorerst gilt das entsprechende Gesetz nur für vier Monate. Ein Schelm, wer Böses in Anbetracht der kommenden Wahlen denkt. Das Gesetz läuft prompt aus, wenn die Wahlen vorbei sind und diese waren es vermutlich auch, welche das Zustandekommen dieser Regelung überhaupt erst ermöglicht haben.

In den USA wurde im März 2009 eine echte Strafsteuer beschlossen: Bonuszahlungen an Angestellte, die über ein Familienjahreseinkommen verfügen, das 250.000 Dollar überschreitet, müssen mit 90% versteuert werden - es bleibt also eigentlich kaum etwas übrig. Allerdings gilt diese Regelung nur für Firmen, die mindestens fünf Milliarden Dollar aus dem staatlichen Rettungsfonds bekommen haben. Das waren nicht allzu viele und allen voran die Firma AIG. Diese Regelung war dann auch der Grund, warum die Banken im Lauf des Jahres ihre Hilfe schnellstmöglich zurückgezahlt haben. AIG kann sich das allerdings nicht leisten, hier haben die Angestellten also kein Glück. 

Warum ist eine Steuer auf Sonderzahlungen zum Gehalt von Angestellten keine schlechte Idee?
  • Die Banken zur Mitverantwortung heranziehen
    Wenn sich eine Bank Sonderzahlungen an ihre Angestellten leisten kann, geht es ihr offenbar nicht schlecht. Und interessanterweise ist die Höhe der Bonuszahlungen einer Bank ein viel exakterer Wert zur Bestimmung des Jahresüberschusses bzw. Gewinnes, als die Steuererklärung derselben Bank. Insofern haben die Finanzbehörden mit der Höhe der Bonuszahlungen ein gutes Mittel, um der Bank berechtigte Steuern aufzuerlegen, welche diese durch entsprechende Gestaltung der Steuererklärung recht gut umgehen kann. Die Banken erzielen ihre Gewinne im Rahmen der von Staaten bereitgestellten Ordnung und Möglichkeiten und sie haben daher ihren Beitrag zu deren Erhaltung zu leisten.
  • Mehr Leistungsgerechtigkeit herstellen
    Dem Grundsatz "wer mehr leistet, soll mehr dafür bekommen" kann ich problemlos folgen. Ich habe ja auch keine grundlegenden Probleme damit, dass manche Spitzensportler für ihr Fußballgekicke soundsoviel Millionen Euro im Jahr erhalten, obwohl ich nicht verstehe, was daran so wertvoll ist. Dennoch, wenn ich mir deren Leben so ansehe, sag ich mir: meinetwegen. Wenn die Fußballclubs diese irrwitzigen Gagen bezahlen wollen und aus Werbeverträgen, Tickets und sonstigen Dingen wieder erwirtschaften können: na gut. Dasselbe gilt für Filmstars: wenn Tom Cruise für einen Film die Gage von 10 Millionen Dollar verlangen kann und erhält: bitteschön. Für Fondsmanager gilt dasselbe. Sollen sie ruhig eine halbe Million oder auch 15 Millionen im Jahr verdienen - sofern sie das erwirtschaften können.

    Letztlich muss man aber doch eines feststellen: die Manager im Banksektor haben es in den letzten Jahrzehnten zu einer unübertroffenen Selbstbedienungsmentalität gebracht. Wenn Tom Cruise drei Filme hintereinander dreht, die aufgrund seiner Gage mehr kosten als einspielen, wird er weniger verdienen. Gleiches gilt für überbewertete Fußballer, Opersänger, Rockstars oder sonstwen. Nur in der Finanzwelt gilt dieses Argument nicht so wirklich: denn wenn die Manager von AIG die Firma in die Pleite führen, dann Staatshilfen zur Rettung beanspruchen und diese sozusagen umgehend für Bonuszahlungen ausgeben, ist das Argument für diese Zahlungen, dass die Manager diese zum Ansporn für ihr Bleiben und eine bessere Arbeit benötigen. Das ist - ohne Verlaub - Schwachsinn.

    Fondsmanager und hohe Angestellte von Finanzinstituten sind zu Unrecht der Ansicht, sie hätten qua Beruf ein Anrecht auf hohe Bonuszahlungen, unabhängig von ihrem Geschäftserfolg. Geschäftserfolg bedeutet nämlich nicht, dass man zwei Jahre lang hohe Gewinne hereinholt, dafür belohnt wird und dann im dritten Jahr das Unternehmen mit Staatshilfen retten muss, weil die Gewinne der vorigen Jahre mit Produkten erzielt wurden, welche die Staatshilfen im dritten Jahr nötig gemacht haben. Derartige Produkte und Gewinne rechtfertigen keine Boni. Das die Bonuszahlungen also systematisch lediglich auf den kurzfristigen Geschäftserfolg eines Unternehmens abstellen, ist unsinnig. AIG, UBS, HRE machen es vor, was das bedeutet: Gewinne werden privatisiert, Kosten werden sozialisiert. Boni müssen also auf langfristige Erfolge abstellen. Dies führt auch zum nächsten Punkt.
  • Langfristige, globale Regelungen etablieren
    Das Finanzsystem der heutigen Zeit ist global geprägt, nicht national. Das gilt zwar auch für andere Branchen, aber es ist - mit Verlaub - nicht besonders dramatisch, wenn nur alleinig griechische Weichkäse "Feta" heißen dürfen oder Mr. Yakamoto in Hokkaido einer anderen Einkommenbesteuerung unterliegt als Mr. Gardener in Manchester. Diese Punkte gefährden nicht unser Zusammenleben. Es ist jedoch von erheblicher Bedeutung, innerhalb welchen Rahmens sich die Abermilliarden an Kreditprodukten, die jeden Tag über den Globus schwappen, bewegen dürfen. Daraus ergibt sich mit einfacher Klarheit, dass es einen globalen Rahmen benötigt, innerhalb dessen die Finanzwelt arbeiten und handeln darf. Dieser Rahmen muss so weit wie möglich alle etablierten Finanzmärkte mit einbeziehen - ansonsten macht er kaum einen Sinn.
Eine Steuer auf Bonuszahlungen ist eine relativ einfache Sache: die Ausschnüttungen eines Unternehmens in Form von Sonderzahlungen zum Gehalt werden meist auf Basis des Vorsteuergewinns ermittelt und müssen vom Aufsichtsrat abgesegnet werden. Bei der Ermittlung der tatsächlich zu zahlenden Steuern werden aber gerade die Sonderzahlungen, welche ja sozusagen eine Gewinnverteilung des Unternehmens an seine Mitarbeiter ist, vom Gewinn des Unternehmens abgezogen und es kommen weitere Faktoren ins Spiel, welche die Steuerlast senken. D.h. das Unternehmen hat eine geringere Steuerlast, als es in Anbetracht umfangreicher Sonderzahlungen eigentlich leisten könnte und sollte.

Nun gut, könnte man argumentieren, die Mitarbeiter müssen ja auf ihr Einkommen ohnehin Einkommensteuer zahlen, also mag es doch egal sein, ob die Steuer im Unternehmen oder bei den Personen ansetzt. Im Prinzip ist das korrekt, aber eine Besteuerung im Unternehmen würde zum einen aus der Debatte eine Menge Luft rausnehmen. Und zum anderen könnten mit einer Besteuerung im Unternehmen die Punkte 1 und 2 meiner Zusammenfassung erfüllt werden, was bei einer Besteuerung bei den Personen - dann ist das Geld ja schon ausgezahlt worden - nicht mehr geht. 
Zusammengefasst:
  • Bonuszahlungen müssen sich an langfristigen Erfolgen orientieren, nicht an kurzfristigen. 
  • Heutige Gewinne von Instituten müssen mit staatlichen Hilfen aus vorheriger Zeit verrechnet werden.
  • Besteuerung von Bonuszahlungen an Angestellte ist ein sinnvolleres Instrument als Kapitalsteuern für die Instutitionen selbst.