Mittwoch, 29. September 2010

Eine Lanze für Hartz-IV

Die aktuelle 5-Euro-mehr-sind-zu-wenig-Hysterie, mit welcher sich die "Sozialverbände", einige politische Parteien und demnächst auch sicher wieder das arme, geplagte Bundesverfassungsgericht beschäftigen dürfen, hat auch mich nicht ganz kalt gelassen. Jedoch aus anderen Gründen. Festhalten muss ich zunächst, dass ich mir mit einer Beurteilung, welche Höhe an monatlichem Grundeinkommen einem Bürger Deutschland ein menschenwürdiges Dasein ermöglicht, außerordentlich schwer tue. Ich tue mir damit sogar so außerordentlich schwer, dass ich darüber eigentlich keine Aussage treffen kann und will, wie hoch diese nun exakt sein darf und muss, damit ich sie als grundgesetzkonform erachten würde. Ich gehe sogar ein Stück weiter und behaupte, dass niemand eine Aussage darüber treffen kann, die keine wie auch immer gearteten Wertungen enthält. Daher ist jede Festlegung einer Höhe eine politische Entscheidung und keine statistische oder objektive.

Über zwei Dinge kann ich jedoch schon Aussagen machen: zum ersten hat die Regierung dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes ohne Zweifel Genüge getan. Das BVerfG hat nämlich in seinem arg strapazierten Urteil über die Regelung des Hartz-IV-Satzes (demnächst Basisgeld oder wie auch immer) keine Aussagen über dessen notwendige Höhe gemacht. Dies überlässt es der Regierung, was auch sinnvoll ist, denn es ist eine politische und keine juristische Entscheidung. Es hat der Regierung jedoch auferlegt, die Berechnung von Hartz-IV transparent und offen darzulegen, also für alle nachvollziehbar zu machen und außerdem den Bedarf für Kinder nicht pauschal als Prozentsatz aus dem Bedarf eines Erwachsenen abzuleiten.. Das hat die Regierung getan, dem Urteil wurde entsprochen, Punkt, fertig. Hier in der ZEIT kann man mehr dazu lesen, es ist ein lohnenswerter Artikel. 

Zum zweiten stelle ich folgendes fest: sein Leben aus Hartz-IV zu bestreiten, ist nicht das Ziel und der Sinn dieser Transferleistung, das wird immer wieder betont und ich kann das nachvollziehen. Vielmehr ist Ziel und der Sinn dieser Leistung, dass sie zwar gerade noch ausreicht, dass man damit leben kann, aber sie muss auch zwicken und weh tun, damit man sich wieder aus dieser Situation heraus bemüht. Denn wenn das Leben mit und aus der staatlichen Grundsicherung bequem möglich ist, dann gibt es für genügend Menschen keinen Antrieb mehr, sich hier wieder herauszubewegen. Diesen Antrieb müssen sie aber haben. Denn rund 6,5 Millionen Menschen werden in Deutschland durch Hartz-IV teilweise oder vollständig unterstützt. Wenn wir zulassen, dass 6,5 Millionen oder auch nur 5 Millionen oder auch nur 3 Millionen Menschen dauerhaft aus staatlichen Transferleistungen leben, dann haben wir als Gesellschaft ohne Zweifel ein großes Problem und auch versagt - sowohl im Hinblick auf verlorene Chancen, Ressourcen, Möglichkeiten für diese Menschen als auch für die Gesellschaft insgesamt.

Wenn wir es uns jedoch bequem machen, werden wir dieses Problem nicht angehen, dass uns zwei Herausforderungen beschert:

Zum einen besteht eine große Gefahr, dass Menschen in dieser Abhängigkeit verkümmern, sowohl geistig wie auch seelisch, dass ihre Fertigkeiten und Fähigkeiten im Lauf der Zeit immer weiter entwertet werden und dass sie dadurch nie wieder zurück ins Arbeitsleben finden werden. Solche Biografien gibt es bereits reichlich und sie sind sowohl für diese Menschen persönlich, als auch für unsere Gesellschaft fatal. Nun stelle ich dabei nicht in Abrede, dass unsere Gesellschaft nicht für jeden einen Arbeitsplatz hat, schon gar keinen passenden. Und es gibt sicherlich Menschen, die niemand beschäftigen will, sei es wegen deren fehlenden Kompetenzen, ihrer nicht vorhandenen Motivation, mangelndem Benehmen oder was auch immer sonst. Aber ebenso wenig, wie wir es uns nicht so leicht machen dürfen, wenn es darum geht, die schwachen Mitglieder unserer Gesellschaft zu unterstützen, dürfen wir es all diesen Mitgliedern unserer Gesellschaft leicht machen, sich in Hartz-IV einzurichten und davon dauerhaft zu leben, weil ihre Ansprüche nicht größer sind. Nein, wer Geld von der Gesellschaft zum Leben erhält, der muss dafür gefordert werden dürfen, sich hier wieder heraus zu bewegen.

Um die Möglichkeiten von Hartz-IV kurz zu illustrieren: eine Familie mit zwei Erwachsenen und einem Kind lebt in einer Dreipersonen-Wohnung und erhält vom Staat 1.439 Euro an Hartz-IV. Hinzu kommen noch individuelle Sonderleistungen, die auf Antrag im Bedarfsfall gewährt werden. Mit rund 1.600 Euro monatlich kann man hier problemlos rechnen. Ich will an dieser Stelle nicht urteilen und auch keine Bewertung abgeben, sondern einfach die Zahl wirken lassen, dass in Deutschland eine Familie aus drei Personen mindestens 1.600 Euro monatlich zum Leben hat. Zieht man außerdem in Betracht, dass in Deutschland das Armutsrisiko aus zwei ganz bestimmten Gründen recht hoch ist, so sollten wir uns mit dem Thema "Bürgergeld" sicherlich nochmal beschäftigen. 

Zum anderen haben wir das Problem, dass sich reihenweise Lobbyverbände und Interessenvertreter genau diesen Gruppen unserer Gesellschaft "widmen" und ihnen ihre "Unterstützung" zukommen lassen. Dazu gehören Sozial- und Wohlfahrtsverbände ebenso, wie politische Parteien. Diese Gruppierungen sind jedoch ihrer Natur nach nicht auf "zeitweiliges Engagement" hin ausgelegt, sondern auf dauerhaftes. Das wiederum bedeutet, dass sie einen ebenso dauerhaften, legitimen Existenzzweck benötigen. Und ich behaupte schließlich, dass wohl niemand annimmt, dass sich eine bereits jetzt überflüssige und ideologisch seit jeher furchtbare Partei wie die ehemalige SED (oder PDS oder die Linke, also eben die Kommunisten) auflösen würde, wenn die Regierung morgen das Bürgergeld mit 10.000 Euro jährlichem Grundeinkommen für alle Menschen beschließen würde und ihre finanzielle Existenz damit problemlos sicher ist. Also werden uns diese Verbände und Gruppierungen erhalten bleiben und sie werden einerseits darauf achten, dass ihnen wiederum eine Klientel, die sie versorgen dürfen, erhalten bleibt. Sie werden sich außerdem stets mit immer neuen Forderungen und Wünschen beschäftigen, welche unsere Gesellschaft immer stärker belasten werden. Das halten wir schon seit vierzig Jahren nicht wirklich aus - wie man anhand des stetig steigenden Schuldenberges sieht - und es wird nicht besser.

Diese beiden Aussagen führen mich zu der Vermutung, dass mit dem Thema Hartz-IV seitens der Kritiker hauptsächlich Wahlkampf geführt wird - auf dem Rücken der restlichen, der steuerzahlenden Gesellschaft. Hartz-IV ist in seinen Grundzügen nicht mehr und nicht weniger als eine Weiterentwicklung der früheren Gegebenheiten (Sozialhilfe und Arbeitslosengeld) und eine Art Vorversion des Bürgergeldes, wie es ohnehin schon von vielen Parteien vorgeschlagen wird und deren Konzepte sich in vielen Punkten recht ähnlich sind. Wir werden uns weiterhin mit diesen Themen beschäftigen müssen.