Montag, 21. März 2011

Ich hatte es ja gesagt

Die sachsen-anhaltischen Wähler haben der FDP bei der gestrigen Landtagswahl weniger den Stuhl vor die Tür gesetzt, als ihr vielmehr ziemlich deutlich ins Gesicht geschlagen. Der Rauswurf der Liberalen aus dem Landtag ist kein Unfall, er war reine Absicht. Die FDP hat den Einzug nicht knapp verpasst (und auch 5,1 Prozent wären eine Blamage gewesen), nein, sie ist blamabel rausgeworfen worden.

Jetzt beginnt die Ursachenforschung. Und das ist eigentlich ein Witz, denn die Frage nach dem Warum kann jeder den Liberalen grundsätzlich zugeneigte Wähler im Land schon seit langem beantworten. Die letzten fünf Jahre saß die FDP in Sachsen-Anhalt in der Opposition und sie hat dort mit ihren sieben Abgeordneten als kleinste Oppositionspartei gegenüber der großen Koalition im Rahmen ihrer sehr begrenzten Möglichkeiten eine ordentliche Politik gemacht. Es gab ein paar heiße Themen, aber im Großen und Ganzen plätscherte die Legislatur dank der kuscheligen Einigkeit von CDU und SPD sehr einmütig vor sich hin. Es lag auch weder am Spitzenkandidaten, der einen seriösen und guten Wahlkampf geführt hat, noch lag es an wichtigen landespolitischen Themen, die momentan nur wenig Aufreger und Abgrenzungspotential bieten.

Nein, die sachsen-anhaltischen Wähler haben die sachsen-anhaltische FDP aufgrund von zwei Ursachen so deutlich bestraft:

Zum Ersten nehmen sie ihr - völlig zu Recht - immer noch übel, dass sie sich immer noch nicht von der im Land so unbeliebten Parteichefin Cornelia Pieper getrennt hat. Pieper hat sich im Bundesland nach der Landtagswahl 2002 vollständig diskreditiert, als sie nach den direkt im Herbst gefolgten Bundestagswahlen sogleich in den Bundestag gegangen ist. Das legen ihr die Wähler, welche sie damals mit 13% in den Landtag brachten, immer noch als Fahnenflucht aus - und sie haben Recht damit. Sie haben auch Recht damit, dass sie die sachsen-anhaltische FDP nach wie vor mit Entzug ihrer Gunst bestrafen. Die FDP im Land muss endlich ihr Personalproblem lösen - und genau das hat sie in den letzten Jahren weder begriffen noch geschafft. Die FDP hat nicht verstanden, dass die Wähler ihr keine Stimmen mehr geben, weil sie die Parteichefin ablehnen. Da auch die zweite Reihe der Liberalen im Land nicht den Mut gehabt hat, gegen Pieper und die sie noch stützenden Kreisverbände um Halle herum aufzustehen und den Parteivorsitz neu zu besetzen, ist die FDP jetzt eine außerparlamentarische Opposition in Sachsen-Anhalt - mit allen bösen Konsequenzen.

Zum zweiten nehmen die Wähler gerade eine als eher unwichtig empfundene Landtagswahl zum Anlass, auch über die Bundespolitik mit abzustimmen - und das haben sie getan. Landespolitische Themen standen nämlich im Wahlkampf kaum im Vordergrund. Das miserable Ergebnis in Sachsen-Anhalt, dem am kommenden Wochenende nicht minder miserable Ergebnisse in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz folgen werden, ist der direkte Ausfluss der Verärgerung der liberalen Wählerschaft über die schlechte liberale Regierungspolitik auf Bundesebene. Dazu hatte ich im Beitrag "Zurück in die Opposition" und anderen bereits ausführlich geschrieben und es hat sich an dieser Position im Wesentlichen nichts geändert. Hinzugekommen sind lediglich weitere Baustellen wie die lachhafte deutsche Position in der Libyen-Frage und natürlich der externe Schock durch die Katastrophe des Kernkraftwerkes Fukushima. Die Bundes-FDP hat viel getan, um den Landesgliederungen das Wahljahr 2011 unmöglich zu machen.

Es bleibt jetzt nur die Hoffnung, dass in wenigen Tagen der Druck so groß wird, dass die FDP endlich ihr bundespolitisches und in Sachsen-Anhalt auch ihr landespolitisches Personalproblem lösen will. Dann erst wird der Weg für die Zurückgewinnung des Vertrauens der liberalen Wählerschaft frei. Ohne diesen harten, steinigen Weg zu gehen, wird die FDP bald auf Jahre hinaus in der Bedeutungslosigkeit verschwinden. Und das ist das eigentlich dramatische an der Situation.