Sonntag, 3. Juli 2011

Das Beste, das wir haben

Unser demokratisches System muss jeden Tag vielen Angriffen standhalten, Denn es wird stets aufs neue und auch ständigen Zerreißproben ausgesetzt. Heutzutage ist es vor allem die "vierte Gewalt" in Form der in der Idealvorstellung unabhängigen und neutralen Presse, die in den letzten 20 Jahren zunehmend ihre Rolle als ebendies neutrale und auch kritische Organ verlassen und sich nun weitgehend rein ökonomischen Prämissen gefügt hat. Zeitungen und Journalisten wollen nicht mehr kritisch begleiten, sondern meinungsmachend führen und selbst am Prozess der Willensbildung mitmachen. In dieser Rolle richten sie heute eher Sturmgeschütze auf die Demokratie und die demokratische Kultur unseres Landes als selbst Sturmgeschütz der Demokratie zu sein. Täglich wird die doch relative kleine Schicht politischer Kräfte in Deutschland einem Hagel an medialer Kritik ausgesetzt, den normale Menschen nur schwer ertragen können. Wenn man ständig gezwungen ist, sich mit einer die Wahrheit und die Tatsachen verzerrenden Medienöffentlichkeit auseinanderzusetzen, bleibt wenig Zeit für die eigentliche Arbeit. So darf es uns nicht wundern, wenn die fähigsten Leute nicht in die Politik gehen, sondern lieber in Wirtschaft, Institutionen oder öffentlichem Dienst verschwinden, da es sich hier weitaus ruhiger leben lässt und man meist auch besser bezahlt wird.

Demokratie ist stets auch ineffizent und sie muss das sein dürfen. Denn natürlich kosten Abstimmung, Diskussion und das Aushandeln von Kompromissen Zeit und Geld, die man vielleicht sogar besser hätte einsetzen können. Aber eben nur um den Preis von weniger Abstimmung, Diskussion und dem Aushandeln von Kompromissen, letztlich also um den Preis von gesellschaftlichem Frieden. Wenn wir in Deutschland heute keine Straßenschlachten rivalisierender Bevölkerungsgruppen wie in Frankreich, keine politische Dauerblockaden im Parlament mit der Folge weitgehender Handlungsunfähigkeit der Regierung wie in den USA oder der weitgehenden Beherrschung der politischen Öffentlichkeit durch einen irren Akteur wie in Italien erleben, dann ist das eine direkte Folge unserer ausufernden Lust an der Beteiligung am gesellschaftlichen Leben. Diese Prozesse kosten uns Zeit und Geld und wir müssen uns diese leisten wollen - denn andernfalls schlittern wir zurück in bereits überwundene Zustände. Andere Länder zeigen uns jeden Tag aufs Neue, dass die Weimarer Republik nicht so fern ist.

Demokratie verursacht immer auch Kosten für Projekte, die sinnlos sind, aber von einer Mehrheit der Wähler gewollt werden. Denn natürlich hat die Mehrheit oft nicht recht und liegt mit ihren Wünschen in vielen Fällen sogar völlig daneben. Denn wären wir angesichts unserer gestiegenen Lebenserwartung zu unseren Nachkommen aufrichtig, müssten wir sofort die Rente mit 70 fordern. Stattdessen wollen wir lieber alle mit 60 aufhören zu arbeiten. Wären wir ökonomisch gebildet, gäbe es kaum Zweifel am Euro. Stattdessen reden wir die erfolgreichste Währung der jüngeren Geschichte schlecht und verwechseln Ursachen und Wirkungen. Wären wir politisch klug, gäben wir unsere Stimmen nicht einer Kanzlerin, die seit Jahren durchs Irrlichtern auffällt. Wir würden in Kindergärten und Lehrer investieren statt Geld für Stuttgart 21 auszugeben, wir hätten seit 30 Jahren ein Atommüll-Endlager, statt den schwarzen Peter immer wieder weiterzureichen und wir würden einem Blender wie dem ehemaligen Wirtschafts- und Verteidigungsminister nicht auf den Leim gegangen sein.

Ja: Demokratie ist immer wieder ineffizient, irrational, schlecht organisiert, fällt falsche Entscheidungen. Aber trotz allem: die Demokratie ist das Beste, das wir haben. Denn nur dank ihr leben wir seit 60 Jahren in stetigem Frieden und wachsendem Wohlstand. Demokratie ist wie eine Blume - sie muss jeden Tag gehegt und gepflegt werden, sonst verkümmert sie.