Samstag, 28. Mai 2011

Wer die Freiheit der Sicherheit opfert

Betrachten wir die letzten zehn Jahre, kann man eine gewisse Paranoisierung des öffentlichen Debatte über den Themenkomplex "Sicherheit für die Gesellschaft" feststellen. Insbesondere seit den Ereignissen des 11. Septembers 2001 sind Jahr für Jahr neue und schärfere Sicherheitsgesetze beschlossen worden, in Deutschland, in Europa, in Amerika. Was wir jedoch in all diesen Jahren trotz der immer stärker ausufernden Vorschlägen über neue Maßnahmen nicht erleben, ist ein "Mehr" an einem Gefühl von Sicherheit im Land. Im Gegenteil: wir fühlen uns unsicherer als je zuvor, eingeschüchtert durch eine in guten Teilen unverantwortlich agierende Medienlandschaft und eine ebenso unverantwortlich agierende Riege an politischen Kräften, die gemeinsam ihr Möglichstes tun, um uns permanent in Atem zu halten.

Dabei lebt unsere Gesellschaft in einem Ausmaß an Sicherheit wie noch nie zuvor in der Geschichte der Menschen. In den letzten zehn Jahren starben in Deutschland rund 9 Millionen Menschen, die meisten ganz natürlich. Rund 4.000 davon waren Morde und ähnliches, die meisten davon im familiären Konfliktumfeld, oft aus Leidenschaft, Wut, Neid, Gier oder auch Verantwortungslosigkeit. Kein einziger Mensch in Deutschland starb (meines Wissens) als Folge eines terroristischen Aktes und kaum jemand durch organisiertes Verbrechen. Das zeigt uns eindrucksvoll die Überflüssigkeit der Sicherheits- und Terrorismusdebatte und es zeigt auch, wie gut wir doch täten, wenn wir unsere erheblichen Mittel und Energien auf Themen konzentrierten, bei denen wirklich, jeden Tag, Menschen zu Schaden kommen: 5.000 Tote im Automobilverkehr pro Jahr, viele Tausend Tote wegen falscher Ernährung, einige Dutzend durch Waffenbesitz in Privathaushalten, zehntausende durch mangelnde oder falsche ärztliche Behandlung. An all diesen Fronten könnten wir mit Mitteln, die wir jetzt überflüssigerweise in Sicherheitstechnologien, Systeme und mehr Staat stecken, mehr erreichen. Zudem wächst uns die Gesetzeslage längst über den Kopf, sie wird kaum ordentlich und wirksam kontrolliert und wir verstehen auch die künftigen Implikationen der Datensammelwut der Innen- und Sicherheitspolitiker nicht wirklich.

Stattdessen führt ein Teil der politischen und medialen Gesellschaft einen Feldzug gegen einen der wichtigsten Pfeiler unseres Gemeinwesens: die Freiheit des Individuums. Dieser Feldzug findet auf vielen Ebenen statt: Durchleuchtung an Flughäfen (aber keine für Züge, aha), Zensurversuche im Internet, mehr Überwachungsmöglichkeiten gegen Terrorverdächtige (aber zuwenig Mittel für die Polizei zur Erledigung ihrer ureigensten Aufgaben), immer mehr Speicherung von immer mehr Daten (aber unqualifiziertes Personal, um mit diesen umzugehen), ständiges mediales Dauerfeuer in welcher Bedrohung wir leben (aber Ignoranz gegenüber tatsächlichen Bedrohungen für Leib und Leben unserer Bürger). Stattdessen stellt der Innenminister "virtuelle Bomben" als neue Bedrohung vor, während zur gleichen Zeit die öffentliche Hand nicht genug Personal und Mittel hat, bereits bestehende Gesetze gegen Kriminalität, Betrug und Gewalt anzuwenden.

Dabei gilt nach wie vor: wer die Freiheit der Sicherheit opfert, hat beides nicht verdient. Und er wird auch beides nicht bekommen. Denn eine Gesellschaft, die die Freiheiten ihrer Bürger in Leben, Meinung, Austausch, Individualismus, Handeln, Wohnen, Reisen und allen anderen Aspekten des Daseins gegenüber fragwürdiger Sicherheit für das nackte Leben eintauscht, erzeugt eine Nation von Paranoikern die auseinanderbricht, von ständigen Extremen geschüttelt wird, im permanentem Ausnahmezustand lebt und in der nicht die Gemeinsamkeiten, sondern die Differenzen zwischen allen Mitgliedern überwiegen. Es ist wichtig zu begreifen, dass es keine absolute Sicherheit im Leben geben kann und geben darf. Es ist auch wichtig zu akzeptieren, dass wir schon sicher genug leben. Und es ist besonders wichtig dafür einzutreten, dass wir den Demagogen unserer Zeit nicht unser freiheitliche Gesellschaft vor die Füße werfen.