Montag, 23. April 2012

Pendlerpauschale abschaffen statt erhöhen

Irgendwie ist es fast zum Heulen. Endlich hatte die FDP wieder Rückgrat gezeigt und das sogar zweimal zeitgleich: mit der Ablehnung von staatlichen Hilfen für Schlecker hat man sich keinen Popularitätsgefallen getan, aber richtig gehandelt. Ebenso gilt das für die konsequente Ablehnung des Verschuldungshaushaltes in Nordrhein-Westfalen, die nun im Zuge der Neuwahlen mutig die eigene Fraktion im Landtag gefährdet. Und nun haben der Parteivorsitzende Rösler, der Generalsekretär Döring sowie der NRW-Spitzenkandidat Lindner und der schleswig-holsteinische Kubicki in trauter Viersamkeit nichts besseres zu tun, als die Pendlerpauschale - bzw. korrekterweise die "Entfernungspauschale" - erhöhen zu wollen. Und das, obwohl sie mit Abstand eines der schlechtesten Steuerinstrumente ist, dass sich die Bundesrepublik zugelegt hat. Sie begründen dies mit dem gestiegenen Benzinpreis sowie mit dem (angeblichen) Steuernachteilen für Arbeitnehmer mit langen Anfahrtswegen. Diese Forderungen sind ebenso wie die Pendlerpauschale selbst in mehrerlei Hinsicht schlecht:
  1. Zunächst einmal ist die PP kein Instrument, das ein liberaler Politiker befürworten sollte. Denn sie erzeugt Verhaltensänderungen bei den Steuersubjekten, also den Bürgern. Und solche Steuern haben einem liberalen Politiker ein Graus sein, denn der Staat sollte sich grundsätzlich aus dem privaten Leben seiner Bürger weitgehend heraus halten und daher auch keine Steuern einsetzen, die das Verhalten beeinflussen. Falls er es doch tut, muss wenigstens das dahinterstehende gesellschaftliche Ziel von absolut überragender Bedeutung sowie von größter gesellschaftlicher Zustimmung sein. Die PP entspricht beiden Kriterien nicht und setzt den zweifelhaften Anreiz, aus den Städten aufs Land zu ziehen oder auch täglich weitere Wege in Kauf zu nehmen, weil man ja für die dann entstehenden Fahrtkosten steuerlich entschädigt wird. Man muss sich die Frage stellen, warum eine spezielle Bevölkerungsgruppe für eine spezielle Lebensweise vom Staat, also der Allgemeinheit, einen (steuerlichen) Vorteil erhalten soll. Denn man kann sich ebenso gut vorstellen, das umgekehrt Städter steuerlich entlastet werden müssen, weil sie den Straßenverkehr der Pendler mit all seinen Folgen erdulden müssen. Oder weil sie der Landbevölkerung Einrichtungen zur Verfügung stellen, die von diesen ebenfalls genutzt werden.
  2. Auch in ökologischer Hinsicht ist die PP erwiesenermaßen ein Unding. Sie flutet die Straßen mit zusätzlichem Verkehr, ermuntert einen Teil der Bürger zu mehr Autofahrten in geschäftlicher wie auch privater Hinsicht und bürdet die dabei entstehenden Kosten (Umweltbelastung, Lärm, Infrastruktur) allen Bürgern auf, während ausgerechnet die Bürger, die diese Kosten verursachen, davon entlastet werden. Als Nebeneffekte wird oft auch noch intakte Landschaft durch neue Wohngebiete "im Grünen" weiter zersiedelt und belastet. Umweltpolitisch ist das ein völlig falscher Anreiz.
  3. Im Hinblick auf Gerechtigkeit ist die PP ebenfalls ein Fehlschlag, denn sie wird vorrangig von wohlhabenderen Bürger in Anspruch genommen, die tägliche weitere Wege zwischen Wohnort und Arbeitsplatz zurücklegen sowie auf dem Land wohnen und in die Städte fahren, um an deren Angebot teilzunehmen. Durch die PP werden eben dieser - eher wohlhabenderen - Bevölkerungsschicht, die von den günstigeren Mieten und Lebenshaltungskosten auf dem Land profitiert, noch zusätzlich Steuern erlassen und die Kosten dieses Lebensstiles allen Bürgern aufgebürdet: zu diesen Kosten gehören bspw. der Bau und die Instandhaltung von Straßen, die Umweltschädigung durch den erhöhten Automobilverkehr sowie der Verlust von Lebensqualität in den Städten durch denselben. Und gerade und vor allem an dieser Ungerechtigkeit scheitern die Argumente der Befürworter, man müsse diejenigen mit langen Fahrtwegen zwischen Arbeit und Wohnen entlasten: denn auch wenn sich nicht alle solche eine Lebenssituation so ausgesucht haben, so ist es ungerecht, ihre Kosten allen Bürgern aufzubürden. Denn auch diejenigen, die diese Steuererleichterung nicht in Anspruch nehmen können, hätten gute Gründe, für sich ebenfalls Ermäßigungen und Kompensation zu fordern. Die Bevorzugung einer bestimmten Bevölkerungsgruppe vor einer anderen ist ungerecht.
  4. Wenn man die Kosten für Autofahrer senken will, braucht man dazu nicht die Pendlerpauschale. Man könnte stattdessen einfach die Steuern auf die Spritkosten selbst senken und damit alle Autofahrer gleichermaßen entlasten. Da rund 70% der Benzinkosten, die man an der Tankstelle bezahlt, auf Besteuerung zurückzuführen sind, wäre es ein leichtes, hier ein paar Prozent herauszunehmen um damit die vielgeliebten Autofahrer zu entlasten - wenn man das denn will. Ich persönlich bin durchaus der Ansicht, dass der Benzinpreis noch lange nicht hoch genug ist, aber das ist letztlich hier nicht das Thema. 
Es ist daher insgesamt ein Unding, dass ausgerechnet Liberale der Pendlerpauschale das Wort reden und sie auch noch erhöhen wollen - nur des kurzfristigen, politischen Effekts wegen, ohne das hier eine sinnvolle ordnungspolitische Strategie dahintersteckt. Leider muss ich Wolfgang Schäuble zustimmen, wenn er sagt: "Die Entfernungspauschale ist kein Instrument, um Benzinpreisschwankungen aufzufangen." Das ist richtig. Stattdessen sollte sich die FDP hier nicht an die Seite des ADAC stellen, sondern darauf  drängen, sie einfach abzuschaffen. Alle, die Mobilität in Anspruch nehmen wollen, müssen eben den notwendigen Preis dafür bezahlen, ohne das der Staat hier weiter paternalistisch-steuernd eingreift. Das geschieht ohnehin an zu vielen Stellen und die Entfernungspauschale ist ein obendrein ungerechtes und ineffizientes Instrument.