Freitag, 4. Mai 2012

Warum die Bundesrepublik einen Flugzeugträger braucht

Verteidigungsagenda 2020 – Eine neue Sicherheitspolitik für die Bundesrepublik Deutschland


Im Jahr 2012, 20 Jahre nach der Wiedervereinigung und nach dem Ende des Kalten Krieges stehen Deutschland, die Europäische Union und die NATO vor neuen Herausforderungen. Diese verlangen eine Neuorientierung der deutschen Sicherheits- und Militärpolitik. Denn die Bedrohungen für unser Land und unsere Werte haben sich in den letzten Jahrzehnten stark gewandelt. Nach dem Zusammenbruch des Warschauer Paktes und dem Wegfall des Ost-West-Konfliktes, ist die bisherige bipolare Gefährdung Deutschlands durch eine multipolare ersetzt worden. Die Friedensdividenden der 90er Jahre sind längst eingelöst und verkonsumiert worden und die heutige militärische Ausstattung ist nicht mehr zeitgemäß.

Mit der „Verteidigungsagenda 2020“ will ich aufzeigen, welche Probleme bestehen und wie diese gelöst werden können.
  1. Bedrohungsanalyse
  2. Möglichkeiten
  3. Kosten
  4. Schlußfolgerung

1. Bedrohungsanalyse

Unsere Kultur und Werteordnung steht heute nach wie vor Bedrohungen gegenüber, die nicht nur systemischer Natur wie bspw. die aktuelle Finanzkrise sind, sondern auch materieller Art. Auch wenn Europa eine räumliche Sphäre des Friedens geworden ist, auf welche die meisten Regionen dieser Welt mit Neid blicken, schwebt die Friedensmacht Europa doch keineswegs im leeren Raum. 

Wir sprechen in dieser Analyse von „Kultur und Werteordnung“, denn die heutigen Bedrohungen für Deutschland und Europa sind nicht länger direkter territorialer Natur, sondern wesentlicher komplexer. Territorialkonflikte mit unseren Nachbarn werden zunehmend unwahrscheinlich und auch unmöglich, da die europäischen Nationen durch verschiedene dauerhafte und tragfähige Bündnissysteme verflochten sind. Zu diesen gehören die insbesondere die Europäische Union und die NATO. Deutschland ist daher von ausschließlich freundlichen und partnerschaftlich verbundenen Nationen umgeben. Die europäische Einheit und ihre Ausdehnung in den osteuropäischen Raum sowie die weitrechende Befriedung des europäischen Kontinents lassen einen Territorial- oder Landkrieg in der herkömmlichen Form als veraltete Option erscheinen. Die Bundeswehr als Territorialverteidigungsarmee hat damit ihren Existenzzweck überholt, da es im bisherigen Sinne nichts mehr zu verteidigen gibt. Sie sollte sich daher sowohl an die veränderten Aufgaben anpassen als auch neuen widmen. Zu diesen neuen Aufgaben gehören die Terrorismusbekämpfung und stabilisierende Friedensmissionen unter dem Mandat der UNO – und zwar in aller Welt.

Denn im Zuge des Wegfalls des Ost-West-Konfliktes ist der Territorialkrieg mittels einer symmetrischen Kriegsführung von Nation gegen Nation oder Bündnis gegen Bündnis durch eine asymmetrische Gefährdung und Kriegsführung ersetzt worden. Die Werte und die Bevölkerung der Bundesrepublik und Europas werden von global operierenden Netzwerken von Terrorgruppen sowie durch andere außerstaatliche Interessengruppen bedroht. Zu diesen Akteuren gehört Al-Quaeda genauso wie diktatorische und illegitime Regime, die nach Kernwaffen streben und deren Basis weniger die geknechteten Nationen als solches sondern vielmehr große Familienclans, angeschlossene Interessengruppen und nebenstaatliche Gliederungen wie bspw. große Privatarmeen und paramilitärische Kampfgruppen sind.

Die Bundeswehr erfährt als militärischer Gewährleister der Sicherheit Deutschlands durch ihre Stationierung in Auslandseinsätzen einen steigenden Bedarf an logistischer und direkter technischer sowie modernster und mobiler Unterstützung. Es ist unabdingbar, das Deutschland seine im Ausland stationierten deutschen Truppenverbände effizient und logistisch bestmöglich unterstützt. Denn Deutschland hat seiner Verantwortung sowohl gegenüber seinen Truppen gerecht zu werden, als auch seiner Verantwortung gegenüber seinen Bündnispartnern in der EU, der NATO und der UNO. Denn unser Land wird längst nicht mehr nur am Hindukusch verteidigt, sondern auch im Kongo, im Nahen Osten und in allen sonstigen Regionen der Welt, wo die Sicherheit europäischer Friedensinteressen auf dem Spiel steht. Neuen atomaren Bedrohungen muss ebenso begegnet werden können wie destabilisierenden Regimen, welche ganze Regionen Kriege stürzen können. Es sind nur allzu leicht grundsätzliche Bedrohungen der nationalen Sicherheit denkbar, die eine entsprechende Präsenz bundesrepublikanischer Kräfte vor Ort erfordern. Auch um die Verluste an Menschenleben im Einsatz so gering wie möglich zu halten, ist es nötig, die Bundeswehr mit dem entsprechenden modernen Material auszustatten. Auch der auf absehbare Zeit weiterzuführende Kampf gegen den internationalen Terrorismus, verschiedene Regime und andere Bedrohungen für die Republik verlangt eine Antwort, die dem deutschen Engagement die nötige Unterstützung verleiht.

2. Möglichkeiten

Die Bundeswehr wird auch weiterhin Einsätze „abroad“ zu leisten haben. Im Zuge der weiter voranschreitenden europäischen Integration soll und muss sie außerdem einen substantiellen Anteil an einer zu bildenden gemeinsamen europäischen Armee haben. In diesem Zusammenhang ist es nützlich und sinnvoll, wenn die Bundeswehr über eine mobile Einsatzbasis verfügt, die schnell vor Ort verlegt werden kann und die in der Lage ist, mehrere Einsätze gleichzeitig zu unterstützen.

Um diesen Anforderungen gerecht zu werden, sind Flugzeugträger die erste Wahl. Ein Flugzeugträger stellt nach aktuellem Stand der Dinge die effektivste Basis für Auslandseinsätze einer Armee dar, die über keine stetigen ausländischen Stützpunkte verfügt. Alternativen existieren in Form von kleineren Flugdeckträgern oder leichten Flugzeugträgern, die aus Kosten- oder Schnelligkeitsgründen gebaut wurden. Deutschland besitzt keine weltweit verstreuten Truppenbasen wie bspw. die Vereinigten Staaten in großer Zahl. Dies wäre auch finanziell nicht leistbar, da der bundesdeutsche Militärhaushalt dies nicht ermöglicht und auch nicht ermöglichen soll. Deutschland ist keine imperiale Macht. Den Haushalt auf eine entsprechende Größe zu erhöhen, wäre mit anderen staatspolitischen Zielen unvereinbar, da dies ohne weiteres Milliardenbeträge im oberen zweistelligen Bereich pro Jahr verschlänge. Eine mobile Einsatzbasis in Form eines Flugzeugträgers, die weltweit eingesetzt werden kann, schnell verfügbar ist und über die entsprechende Ausstattung und Begleitflotte verfügt, kann dieses Problem lösen und ist gleichzeitig auch für Deutschland finanzierbar.

Denn: die Vereinigten Staaten entwickeln zurzeit die Nachfolgeklasse der aktuell eingesetzten Nimitz-Klasse. Im Jahr 2015 soll der erste derartige neue Träger in Betrieb genommen werden. Ab diesem Zeitpunkt sollen dann im Gegenzug die älteren Flugzeugträger außer Dienst gestellt werden.
Und: Großbritannien arbeitet an einem eigenen, neuen Trägertyp der den Haushalt stark belasten wird. Man kann davon ausgehen, dass England einem englisch-deutschen Gemeinschaftsprojekt nicht von vorherein ablehnend gegenüberstehen wird – angesichts der finanziellen Belastungen auch trotz der historischen Gegebenheiten.

3. Kosten

Diese Entwicklungen der jüngsten Zeit werden für Deutschland ein „Gelegenheitsfenster“ öffnen. Denn es stehen somit drei Optionen zur Verfügung:
a) Kauf einer gebrauchten Nimitz-Klasse von den USA
b) Bestellung einer neuen Gerald-Ford-Klasse
c) Beteiligung am britischen Flugzeugträgerprojekt

a) Diese Anschaffung dürfte bei einem Neuwert von umgerechnet 5 Mrd. € abzüglich Abschreibung, Alterswert und aktuellem Dollar-Euro-Kurs für vergleichsweise günstige 2 Milliarden Euro für einen Träger der Nimitz-Klasse, weitere 3,5 Milliarden für die Ausstattung insbesondere mit Flugzeugen sowie weitere 1,5 Milliarden für die nötige Begleitflotte möglich sein. Für den operativen Betrieb in Friedenszeiten kann mit rund 100 Millionen Euro im Jahr kalkuliert werden, während Kriegszeiten mit rund 500 Millionen Euro pro Jahr. Da ein Flugzeugträger niemals allein unterwegs, sondern Teil einer Trägerkampfgruppe ist, können die jährlichen Gesamtkosten inklusive Personal im Einsatzfall auf 500 Millionen bis 1 Milliarde Euro geschätzt werden.

Gesamtkosten: rund 7 Milliarden € Anschaffung, Betrieb zwischen 100 Mio. und 500 Mio. € / Jahr.

b) Hier kann für einen neuen Träger eine Kaufsumme von rund 5 Mrd. zugrunde gelegt werden, die allerdings über mehrere Jahre gestreckt werden kann, da von Bestellung bis Lieferung ca. sechs Jahre vergehen werden.
Der Gefechtswert liegt natürlich höher als der der älteren Träger, insbesondere dank der verbesserten Antiortungseigenschaften und einem effizienterem Flugbetrieb, der somit kostensparender durchgeführt werden kann. Die Betriebskosten liegen daher auch rund ein Drittel niedriger. Für die Begleitflotte und Flugzeuge kann jedoch eine ähnliche Summe angesetzt werden.

Gesamtkosten: rund 10 Milliarden € Anschaffung, Betrieb zwischen 70 Mio. und 400 Mio. / Jahr

c) Eine Beteiligung am britischen Flugzeugträgerprojekt ist durchaus eine sinnvolle Möglichkeit. Einerseits werden sich hier europäische Interessen begegnen und die hiesigen Wirtschaftsstandorte der Fertigungsindustrie gestärkt werden. Außerdem kann so Deutschland die traditionell europa- und deutschlandkritischen Briten stärker an Kontinentaleuropa binden. Dies ist auch im Hinblick auf den europäischen Verfassungsprozess eine kluge Überlegung, denn ohne Großbrittannien ist das europäische Projekt langfristig nicht denkbar. Die intensive Zusammenarbeit Deutschlands und Großbrittanniens bei einem solch sensiblen Großprojekt wird den menschlichen, wirtschaftlichen und politischen Austausch beider Länder verstärken und verbessern.

Gesamtkosten: die Kosten sind hier nicht noch nicht detailierter abschätzbar, werden sich aber voraussichtlich im Bereich zwischen 3 und 6 Mrd. € für die Anschaffung bewegen.

Unabhängig von der gewählten Option steht den Kosten eine grundlegend erhöhte Schlagkraft der Bundeswehr gegenüber. Sie wird durch die Kombination einer mobilen Einsatzbasis, die quasi in ihrem operativen Radius hoheitliche Rechte wahrnimmt mitsamt ihrer logistischen und nachrichtendienstlichen Möglichkeiten zu einer wesentlich effektiveren Armee als dies bisher der Fall ist. Ein Flugzeugträger dient machtpolitisch nicht vorrangig dazu, Macht einzusetzen sondern vor allem dazu, diese Macht auf ein Gebiet nahezu beliebiger Wahl zu projizieren. Nicht umsonst hat der ehemalige amerikanische Präsident Bill Clinton in einer Ansprache die Aussage getätigt: „When word of a crisis breaks out in Washington, it's no accident that the first question is: Where is the nearest carrier?” Flugzeugträger projizieren die Macht des Besitzers überallhin dorthin auf den Planeten, wo man ihn einsetzen will.

Die steuerliche Situation der Bundesrepublik hat sich im vergangenen Jahr dank der harten Sparmaßnahmen der letzten Jahre sowie der verbesserten Einnahmensituation aufgrund der wirtschaftlichen Erholung nicht nur stabilisiert sondern sie ist heute vergleichsweise gut. Für das aktuelle und die kommenden Jahre gilt eine weitere Verbesserung als sicher. Selbstverständlich dürfen die haushalterischen Zügel nun nicht gelockert und Geld in überflüssige Prestigeobjekte gesteckt werden.
Dem gegenüber steht, dass die Bundeswehr in ihrer aktuellen finanziellen Situation ihren gewachsenen Aufgaben nicht gerecht werden kann. Politisch wie logisch ist ein stärkeres militärisches Engagement Deutschlands als in den letzten 15 Jahren nötig. Die Bundesrepublik hat als führendes Land in der Europäischen Union die Pflicht, einen wesentlicheren Anteil als bisher am sicherheitspolitischen und militärischen Engagement der EU und der NATO zu erbringen. In einer hoffentlich künftig entstehenden europäischen Unionsarmee wäre die deutsche Beteiligung mittels eines modernen Flugzeugträgers mehr als nur eine symbolischer Akt, sondern eine substantielle Unterstützung, welche nach einem entsprechenden Gegengewicht in der Kommandostruktur dieser Armee verlangt.

Auch in der Verantwortung der politischen Entscheidungsträger gegenüber den Soldaten sowie militärstrategisch ist ein Flugzeugträger sinnvoll. So wären bspw. Flugzeuge, die in Auslandseinsätzen tätig sind und von oder nach Hause fliegen, nicht länger auf Überfluggenehmigungen anderer Staaten angewiesen. Neben dem Zeichen von Unabhängigkeit der deutschen Einsatzkräfte ist dies auch taktisch sinnvoll, da auf einem Flugzeugträger Reparaturen und Wartung effizienter und schneller erledigt werden können, als erst langwierige Überführungen durchführen zu müssen.

Natürlich kann ein einzelner Flugzeugträger nur der Anfang sein. Im Lauf der Zeit wird die Anschaffung eines zweiten Trägers samt Begleitflotte sinnvoll und nötig sein, da ein Träger auch gewartet, repariert und aufgerüstet werden können und trotzdem Einsatzbereitschaft gegeben sein muss. Für den Anfang wird aber die Anschaffung eines ersten Träger schon ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung sein.

4. Schlussfolgerung

Die Verteidigungsagenda 2020 legt insgesamt den Schwerpunkt auf eine deutliche Verbesserung der Operationsreichweite und Schlagkraft der Bundeswehr. Im Rahmen der Bündnisse, welchen die Bundesrepublik verpflichtet ist, kann Deutschland somit seinen heutigen Aufgaben besser nachkommen und künftige leichter übernehmen. Den Mitgliedern seiner Streitkräfte kann das Land eine vernünftige Basis an Material und Unterstützung zuteil werden lassen, um das Leben der Menschen bestmöglich zu schützen. All dies ist selbstverständliche Verpflichtung jedes langfristig und verantwortlich handelnden Politikers und Bürgers der Republik.


Schlussbemerkung des Autors

Dem hintersinnigen Leser wird möglicherweise während der Lektüre eine gewisse Ironie aufgefallen sein. Der Eindruck ist berechtigt. Ich habe mir in meiner Zeit bei den Jungen Liberalen eine Zeit lang den Spaß gemacht, auf Landeskongressen einen Antrag mit diesem Inhalt einzubringen. Er war nicht ernst gemeint, wenngleich seine Argumentation nicht unschlüssig ist. Inzwischen ist Zeit vergangen und ich konnte nicht widerstehen, ihn nochmal zu veröffentlichen. Ich hatte beim Formulieren des Textes sehr viel Spaß und finde, dass er gut demonstriert, dass man durch gute Rhetorik und Sachargumente fast jedes Thema ernsthaft transportieren kann, auch wenn man selbst diese Position nicht vertritt.