Mittwoch, 6. Juni 2012

Die Lüge von der Zukunftinvestition

Seit es für Staaten die Möglichkeit des Kredites gibt, gibt es die Lüge von der Zukunftsinvestition. Im Kern geht es immer darum, dass sich eine Gesellschaft Dinge leisten will, die sie sich eigentlich nicht leisten kann. Es geht um politische Versprechen, um Wähler- und Klientelpflege, um den leichtfertigen Umfang mit dem Vermögen künftiger Generationen. Aber es geht mit Sicherheit nicht um Investitionen deren Empfänger in der Zukunft liegen. Vielmehr geht es um Investitionen, um die heutigen Bedürfnisse von ebenso heutigen Empfängern zu befriedigen. Und seine Rechnung sollte zunächst einmal jeder selber zahlen. Das gilt für Privathaushalte genauso wie für den Staat.

Dabei ist zunächst festzustellen: noch nie hat das deutsche Gemeinwesen so viel Geld eingenommen wie in diesen Jahren. Die Steuereinnahmen sprudeln seit Jahren stetig über und sie steigen weiterhin rasant an. Mehr als 580 Milliarden Euro hat der Bund 2011 an Steuern eingenommen, was - wie schon seit Jahrzehnten - knapp einem Viertel des Bruttoinlandsproduktes entsprecht. Ein Viertel der stetig wachsenden deutschen Wertschöpfung geht also in den staatlichen Haushalt.  Dabei sind Länder, Kommunen und Sozialsysteme hier noch nicht einmal enthalten, denn dann macht der staatliche Anteil schon rund die Hälfte aus. Dafür stellt dieser im Gegenzug natürlich erhebliche Leistungen bereit, aber dennoch ist grundsätzlich festzuhalten, dass der Staat über große Geldmittel verfügt, um die ihm übertragenen Aufgaben zu erfüllen. Angesichts seiner ungeheuren Einnahmen ist also zunächst nicht von einem Einnahmenproblem sprechen, wenn es um die chronische Unterfinanzierung des staatlichen Haushaltes geht. Vielmehr haben wir ein Ausgabenproblem, wenn ein Viertel der deutschen Wertschöpfung nicht ausreicht, um die bundesstaatlichen Aufgaben zu erfüllen.

Nun kann man natürlich sagen, dass - wenn man gerne 600 Milliarden Euro pro Jahr zur Verfügung hätte, um die gewünschten bundesstaatlichen Ausgaben kreditfrei tätigen zu können - man einfach noch ein wenig mehr Steuern einnehmen sollte. Und relativ gesehen handelt es sich ja auch nicht um sehr viel Geld. Was sind schon weitere 20 oder 30 Milliarden Euro Stern im Angesicht der ohnehin schon erhobenen 580 Milliarden. Das Problem sind jedoch nicht "die paar Milliarden mehr" sondern es ist vielmehr, dass es immer zuwenig Geld sein wird. Denn Bund, Länder und Gemeinden schaffen es schon seit jeher nicht, ohne Kredite auszukommen. Stattdessen gelingt uns jedes Jahr aufs neue das Kunststück, immer ein wenig mehr ausgeben zu wollen als wir an Einnahmen haben. Und zwar grundsätzlich. Immer. Jedes Jahr! Immer haben wir dem Staat ein paar Aufgaben zu viel aufgetragen, als das dieser sie aus seinem verfügbaren Budget bezahlen könnte.

Dabei sind es nicht nur die Politiker, welche in Wahlkämpfen gern neue Wohltaten versprechen. Es sind auch die Bürger, die zuviel von ihrem Gemeinwesen verlangen. Denn natürlich soll der neue Flughafen gebaut werden, aber selbstverständlich auf der anderen Seite der Stadt und mit bestmöglichen Lärmschutzmaßnahmen, U-Bahn-Anbindung vor dem Haus und neuem Autobahnzubringer, damit man schön kostengünstig um die Ecke nach Mallorca in den Urlaub fliegen kann. Natürlich sollen Kindergärten immer genau vor der eigenen Haustür gebaut werden und zwar immer genau so viele, dass es keinerlei Kapazitätsprobleme gibt. Natürlich soll jede größere Stadt eine eigene Universität haben und damit die herangebildeten besten Köpfe auch bleiben soll es natürlich attraktive Forschungseinrichtungen geben an denen diese promovieren können. Natürlich sollen alle Straßen in bestem Zustand sein, Radwege ausgebaut und der öffentliche Nahverkehr im 10-Minuten-Takt alle Stadtteile bedienen. Und natürlich sollen alle alten Gebäude erhalten, saniert und gepflegt werden. Und natürlich soll für all das der Staat aufkommen und es bezahlen und es soll sich keiner Sorgen um die Finanzierung des Ganzen machen müssen. Und weil Politiker auf die Gunst ihrer Wähler angewiesen sind und es ihnen schwerfällt, "Nein" zu deren Wünschen zu sagen, gehen sie gerne den einfachsten Weg. Und das ist der Griff in die Kasse der kommenden Generationen. Und so wird ein Teil unseres heutigen Gemeinwesens auf Pump gestaltet.

Die so aufgenommenen Schulden haben indes nichts mit Investitionen in die Zukunft zu tun. Investitionen in die Zukunft können nicht auf Kredit und Kosten anderer getätigt werden. Denn zuallererst profitiert immer die heute lebende Generation von diesen Investitionen: für sie werden Arbeitsplätze geschaffen, Wohltaten verteilt und Ämter gesichert. Die kommenden Generationen haben vielleicht - und nur vielleicht - etwas von den dann noch bestehenden Universitäten, Flughäfen, Denkmälern, Straßen oder Gewerbegebieten. Aber das ist ungewiss, denn möglicherweise stellen sich all die Wohltaten als Fehlinvestitionen heraus und oft genug tun sie das auch - als Investitionsruinen. Nur diejenigen, welche unmittelbar profitieren, sind die tatsächlichen Empfänger der auf Pump getätigten Investitionen. Man mag es sich im Wahlkampf und der politischen Diskussion zwar so hinbiegen, das man Schulden aufnimmt, um damit in "die Zukunft" zu investieren - aber in Wahrheit ist es ein schmarotzerhaftes Leben auf Kosten derer, die sich nicht wehren können, nämlich derjenigen ohne Stimme, der eigenen Kinder und Enkel. Und an diesem feigen Verhalten tragen alle eine Mitschuld: die Wähler, die solche Politiker ins Amt wählen ebenso wie die Politiker, die nicht die Standfestigkeit und Charakterstärke besitzen, auf die stetige, weitere Verschuldung zu verzichten.