Donnerstag, 5. März 2015

Die schlechteste Bundesregierung, die wir jemals hatten

Ich bin seit 25 Jahren politisch interessiert. Meine Einordnung verlief von gemäßigt links über die Grünen zu den Freien Demokraten. Seit ungefähr der Zeit der Wende verfolge ich die Bundespolitik, aus persönlichem Interesse, als aufgeklärter Bürger. Ich kann mich nicht erinnern, jemals eine so schlecht agierende Bundesregierung erlebt zu haben.

Beispiele? Gibt es viele:

  • Die PKW-Maut: schlecht konzipiert, vermutlich europarechtswidrig, überbürokratisch, die Einnahmen sind ein Witz, die Kosten im Verhältnis zu hoch und das ganze Projekt nur deswegen noch am Leben, weil ein einigermaßen unwichtiger bayerischer Ministerpräsident nicht Manns genug ist,  es sein zu lassen. Mehr lesen...
  • Der Mindestlohn: er schadet allen mehr als er nützt. Wer von denen, die vom Mindestlohn betroffen sind, verdient jetzt tatsächlich mehr? Kaum einer. Wer arbeitet jetzt weniger Stunden und verdient genauso viel? Viele. Wie viele wurden entlassen? Viele. Was für unausgegorene Merkwürdigkeiten produziert er sonst noch? Reichlich. Da hilft es nichts, dass die Mehrheit der Bürger den Mindestlohn für richtig hält. Die Mehrheit der Bürger zahlt trotzdem nicht die notwendigen höheren Preise, sondern wandert halt zu Schwarzarbeit und Billigdiscountern ab. Wer leidet, sind die Angestellten und kleinen Händler. Da ist die Petitesse um die beleidigenden Äußerungen von Yasmin Fahimi nur ein Markstein, wie man in der SPD über Arbeitgeber denkt. 
  • Die Arbeitsstättenverordnung: ein weiteres bürokratisches Monster aus dem Hause Nahles, einer Arbeitsministerin, die die Wirtschaft nur aus der Ferne kennt und alle, die sie gestalten, als ihre Feinde betrachtet. 
  • Die Mietpreisbremse: das wohl dümmste Instrument gegen Mieterhöhungen, das ich in meinem Leben als Volkswirt kennengelernt habe. Warum? Wird hier erklärt. Und hier. Man kann gar nicht so viel trinken, wie man ausheulen möchte.
  • Der Umgang mit der Ukraine-Krise: es ist erbärmlich, wie das Land im von Russland provozierten und geführten Krieg von Europa im Regen stehen gelassen wird. Die Feigheit, die mich schon im Angesicht des Syrien-Krieges fassungslos macht, manifestiert sich hier in derselben Weise. Putin wird weiterhin leichtes Spiel mit der Destabilisierung des geschundenen Landes haben, dass sich einfach nicht rechtzeitig genug unter den mehr als brüchigen Schutz der NATO flüchten konnte. Währenddessen leiden in der Ukraine die Menschen im von Warlords zerstörten Land. Und wer weiß schon, ob der Westen, dieser feige Akteur, nicht auch noch weitere Länder über die von Putin hingehaltene Klinge springen lässt. 
  • Der Umgang mit der AfD: die Union weiß immer noch nicht, wie sie die Konkurrenz am rechten Rand angehen soll. Im Prinzip erlebt sie damit dasselbe, was die Linke der SPD angetan hat. Indem Union und SPD in "die Mitte" gerückt sind - was auch immer das bedeuten mag - haben sie die politischen Ränder neuen Spielern überlassen. Nun versuchen sie es mit populistischem Unsinn, die Geister wieder zurückzudrängen.
  • Datenschutz und Bürgerrechte: ohne die FDP zeigt sich, wie schnell die große Koalition Bürgerrechte zugunsten einer vermeintlichen Sicherheit opfert. Der immer wieder enthauptete Zombie der Vorratsdatenspeicherung wird zuverlässig bei jedem halbwegs unpassenden Verbrechen wiederbelebt. Der Bürger soll überwacht, drangsaliert und gegängelt werden, von einem paternalistischen Staat, dem mündige und eigenverantwortliche Bürger ein Gräuel sind. 
  • Rente mit 63: in einer Gesellschaft, in der sich die durchschnittliche Lebenserwartung jedes Menschen pro Jahr um rund zwei Monate erhöht und aktuell bei rund 81 Jahren liegt, müssen die Menschen länger und nicht kürzer arbeiten. Denn sie genießen ja auch länger ihre Rente. Das ist jedem klar. Nur nicht dieser Bundesregierung, die mit kurzfristigen Wahlgeschenken an ihre alternde Klientel dafür sorgt, dass die heute arbeitende Generation in wenigen Jahre den Preis in Form steigender Rentenbeiträge und sinkender Rentenbezüge bezahlen darf. Aber die jetzt in Rente gehenden sind ja fein raus - dank der Großen Koalition.
  • Betreuungsgeld: Eltern Geld dafür zu geben, dass sie - vor allem alleinerziehende Mütter - ihre Kinder nicht in den Kindergarten gehen lassen, sondern zu Hause behalten, ist keine gute Idee. Es ist - wie so häufig bei Ideen aus dem Hause CSU - eher eine dumme Idee. Das Betreuungsgeld verringert nachweislich den Antrieb von Frauen, zurück ins Berufsleben zu gehen und verlängert deren Arbeitslosigkeit. Es wird von unterdurchschnittlich gebildeten Familien in Anspruch genommen und senkt deren Chancen, eine Arbeit zu finden, wenn das Betreuungsgeld zwangsläufig endet. Das konterkariert so ziemlich vollständig das Ziel, den Anteil von Frauen am Erwerbsleben zu erhöhen. Und all das wegen lausigen 150,- Euro monatlich. Mehr lesen...
Man sieht: diese Regierung setzt auf die Entmündigung der Gesellschaft und lobpreist sich dafür. Man kann im Rückblick auf 2009 bis 2013 nur feststellen: egal, welche die Fehler schwarz-gelbe Bundesregierung gemacht hat, sie waren nicht im Ansatz derartig schlimm wie das, was die Große Koalition dem Land antut.

Das einzig Gute ist, dass die SPD absolut keinen Nutzen aus dem von ihr angerichteten Schaden zieht. Sie verbleibt zuverlässig im 25%-Tief der Umfragen. Das ist zumindest eine kleine Gerechtigkeit, im Angesicht all der Ungerechtigkeiten.