Mittwoch, 20. April 2016

Die SPD versteht es einfach nicht

Nun geht die sachsen-anhaltische SPD also in eine schwarz-rot-grüne Koalition. Es sei dahingestellt, ob die neue Regierung lange halten wird, gute oder schlechte Arbeit leisten wird. Das bleibt abzuwarten. Hier geht es um die Entscheidung der SPD an sich, erneut eine Regierungsbeteiligung einzugehen.

Aus Sicht der SPD könnte die Partei nämlich kaum etwas tun, das noch schlechter ist. Als wäre es nicht genug, bei der Landtagswahl mit lausigen 10,6% das schlechteste Ergebnis jemals erzielt zu haben und von 213.611 auf nur noch 119.368 Zweitstimmen abgesackt zu sein, sich also halbiert zu haben. Nein, jetzt muss um jeden Preis trotzdem an der Regierung geblieben werden. Das mag staatspolitisch verantwortlich sein, aber letztlich ist es nur Selbstmord aus Angst vor dem Tod. Die SPD hat sich seit mehr als einem Jahrzehnt unverbrüchlich an die CDU gekettet und von der Linken abgesetzt. Damit gibt es für einen wirklich links denkenden Wähler kaum einen Grund, die SPD zu wählen und für Wähler der Mitte bleibt die CDU die Partei der Wahl. Damit marginalisiert sie sich.

Die Kommentare aus der Bevölkerung und auch der Basis der eigenen Partei sind konsequenterweise verheerend. Außer der sozialdemokratischen Parteispitze kann kaum jemand nachvollziehen, wieso eine Partei, die gerade von (überhaupt nur noch) 21,5% auf (beklagenswerte) 10,6% abgestürzt ist, überhaupt noch von einem "Wählerauftrag" oder "Regierungsauftrag" sprechen kann. Gingen die Sozialdemokraten demutsvoll mit dem Wahlergebnis um, hätten sie noch am Wahlabend erklären müssen, konsequent in die Opposition zu gehen. Allein, das konnten sie nicht mit sich vereinbaren. Schließlich bliebe der CDU damit nur die AfD, die Linke oder eine Minderheitsregierung. All das wäre hochproblematisch. Das kann jedoch nicht das Problem einer 10%-Partei sein, schließlich hat der Wähler ihr mehr als deutlich gesagt, dass er sie nicht in der Regierung sehen will. Dann muss er mit dem schlechten Rest eben leben.

Denn es ist kein Anlass zur Freude, wenn die SPD darnieder geht, auch nicht aus der Sicht eines Liberalen. Die Sozialdemokratie war (und sollte es immer noch sein) eine wichtige politische und gesellschaftliche Kraft in Deutschland. Sie hat um die letzte Jahrhundertwende den Aufstieg weiter Teile der Arbeiterklasse in das Bildungsbürgertum organisiert und gefördert und die Gewerkschaften über Jahrzehnte hinweg politisch sowohl gezügelt wie auch in Machtpolitik eingebunden. Der stabile soziale Friede in Deutschland, den wir seit 70 Jahren genießen ist zu einem guten Teil ihren Bemühungen um einen Ausgleich zwischen Marktwirtschaft und Wohlstandsverteilung zu verdanken. Ohne Zweifel stellt die SPD ein gemäßigtes Bollwerk gegen Extremismus jedweder Form dar, das muss man so festhalten.

Umso schlimmer ist es, das die SPD heute nicht mehr versteht, das sie dafür auch in der Opposition wichtig ist, auch für sich selbst. Sie kann und muss sich über die Opposition zur CDU dringend von dieser absetzen und wieder unterscheidbar von ihr werden. Denn im politischen Spektrum sind SPD und CDU heute kaum noch zu trennen - und das ist für alle Demokraten schlecht. Denn links von der SPD hat sich nun schon seit mehr als einem Jahrzehnt die Linke festgesetzt, auch wenn sie schwächelt. In der Mitte-Rechts sitzt die CDU. Dadurch wird die SPD von beiden Seiten zerquetscht. Die CDU hat durch ihr konsequentes In-die-Mitte-rutschen jetzt natürlich endlich dasselbe Problem bekommen, nämlich mit der AfD, von der sie jetzt von rechts bedrängt wird. Aber in der Mitte ist die Union nach wie vor fast unschlagbar. Da bleibt kaum Platz für die SPD. Und entgegen meiner Prognose aus dem letzten Frühsommer hat sich AfD leider nicht erledigt, auch wenn das mehr oder weniger ausschließlich dem Thema "Flüchtlinge" zu verdanken ist.

Die SPD hat in den letzten Jahren weniger und weniger die Kraft gezeigt, sich von Union abzusetzen und es ist mehr als fraglich, ob sie es jemals wieder wird. Die Ergebnisse der Landtagswahlen haben deutlich gezeigt, das die SPD noch so sehr bluten kann - wenn es für eine Koalition mit der CDU reicht, wird regiert. Nichts schadet der Partei heute mehr als das.