Donnerstag, 9. November 2017

Bitte keine liberale Regierungsbeteiligung

Reichliche Tage nach der Bundestagswahl - es sind mehr als zwei Monate - steht nach wie vor nicht fest, wer die nächsten vier Jahre regieren wird. Und wenn man sich die Standpunkte der Parteien ansieht, könnte ich mir gut vorstellen, die Union bildete mit den Grünen eine Minderheitsregierung und die anderen Parteien eine starke Opposition. Die FDP sollte sich tunlichst aus der Regierung raushalten. Warum das? Aus drei Gründen:
  1. Weil die Liberalen nach vier Jahren ohne Bundesparlamentarier erst einmal wieder Personal brauchen, dass nicht nur thematisch, sondern auch politisch standfest ist. Sonst werden wir im Verlauf der Zeit von der Union genauso über den Tisch gezogen wie von 2009 bis 2013. Das damalige Ergebnis ist bekannt. Und gegen das aktuell sehr gut eingespielte Personal der Union anzutreten, dürfte sowieso ein Hasardspiel sein.
  2. Grundsätzlich scheint es ohnehin so, dass die liberale Führung es vermeiden will, das es zu einer Koalitionsbeteiligung der FDP kommt. Anders kann man das Trommelfeuer ablehnender Aussagen gegenüber Grünen und Union kaum interpretieren. Das kann verhandlungstaktisch motiviert sein, ist aber keine gute Grundlage für eine langfristige, partnerschaftliche Zusammenarbeit. Es kann aber auch tatsächlich inhaltlich motiviert sein und dann spricht ohnehin kaum etwas für eine Zusammenarbeit mit Partnern, deren Inhalte man ablehnt. 
  3. Insgesamt lehne ich die aktuellen Aussagen der FDP im gesamten Umwelt- und Klimabereich weitgehend ab und bedauere es daher auch keineswegs, wenn wir keinen Einfluss bekommen. Wenn bspw. die liberale Generalsekretärin erklärt
"Wir müssen uns eingestehen, dass unsere jetzige Klimaschutzpolitik nicht funktioniert hat. Sie ist die teuerste der Welt, aber wir haben keine einzige Tonne CO2 eingespart. Das ist doch völlig widersinnig." 
dann weiß man zwei Dinge. Sie hat wenig Ahnung von Wirtschaft und Klima oder es ist ihr, ganz im Sinne der liberalen Verhandlungslinie, nicht wichtig. Die deutsche Klimaschutzpolitik hat - soweit sie denn noch vorhanden ist - in den letzten 20 Jahren ungeheuer viel bewirkt. Der Ausbau von erneuerbaren Energien ist stark vorangekommen und sich vorzumachen, das koste kein Geld, ist einfach naiv. Allerdings kostete die Subvention von Kohle und Atom noch weitaus mehr als die von Wind und Solar und die noch nicht abschätzbaren Kosten der Endlagerung von Atomabfällen werden uns und vielen unserer nachfolgenden Generationen noch auf die Füße fallen. Heute arbeiten Hundertausende Menschen bei den regenerativen Energien, während Kohle und Atom fast unter "ferner liefen" fallen. Die Geschichte ist quasi gegessen und es ist schlicht eine Frechheit herumzulaufen und den Erneuerbaren Energien ihre anfänglichen Subventionskosten vorzuwerfen. Der NLP-Sprech, mit dem große Teile der liberalen Partei herumlaufen und etwas von "Übergangstechnologien", "Forschungsbedarf" oder "Reichweitenproblem" bei E-Autos schwafeln, zeigt letztlich zwei Dinge: a) haben diese Leute wenig Ahnung vom Stand der Technik und verharren im "Weiter so" der letzten 100 Jahre und b) fehlt ihnen die moralische Standfestigkeit im Angesicht von schwierigen Entscheidungen die richtigen zu treffen. Nämlich das die Herausforderungen des Klimawandels entschlossen, tatkräftig, kostenintensiv und technologieorientiert jetzt sofort und nicht erst 2030 angegangen werden müssen. Jedes andere Thema hat hier zurückzustehen. Jedes. Für eines der reichsten Länder der Welt gilt das doppelt. 
Und wenn Christian Lindner erklärt:
"Wir sind nicht gegen Klimaziele. Aber es gibt auch unbeantwortete physikalische Fragen. Darüber kann man nicht politisch verhandeln."
dann ist das in einem Ausmaße enttäuschend, das schwer zu beschreiben ist. Ich werde hier unmittelbar an amerikanische Klimawandelleugner erinnert. 
Denn schließlich gibt es in der Tat über bestimmte physikalische Dinge nicht zu verhandeln. Dazu gehört vor allem, dass die Menschheit unter massiver deutscher Beteiligung die Erdatmosphäre und Ozeane der Erde in rasantem Tempo erwärmt. Es gehört daher zu den wichtigsten Aufgaben einer jeden Regierung, dafür zu sorgen, dass wir dazu nicht länger beitragen. Sich hier herauszureden mit "Aber die Chinesen..." und "Aber die Amerikaner.." ist nicht nur jämmerlich und klingt nach Schulhof, sondern es verkennt auch die Realität: die deutsche Exportnation mischt durch ihre Industrie global mit, wenn es darum geht, den Klimawandel auf Hochtouren zu befeuern. Nur im eigenen Land haben wir die Sache ein kleines bisschen in Griff bekommen. Wir produzieren das CO2 und Methan halt jetzt woanders, in China, Indien, Afrika, Südamerika, Russland. 
In Sachen Umweltpolitik agiert die FDP aktuell so, wie es die SPD vor 20 Jahren beim Ausstieg aus der Kohlesubvention getan hat. Sie verteidigt mit Zähnen und Klauen eine Industrie, die längst weiter sein muss und teils auch ist und kapiert nicht, was die eigentliche Priorität sein muss. Und das ist zukunftsvergessen und rückwärtsgewandt und eine große Enttäuschung für mich, gerade im Angesicht der eigentlichen Renaissance, die die Partei in den letzten drei Jahren durchlaufen hat. 
Alles in allem würde ich es also nicht bedauern, wenn es zu keiner schwarz-gelb-grünen Koalition kommt, weil ich den Eindruck habe, das das weder der FDP noch dem Klima gut täte.

Eine Möglichkeit gäbe es jedoch: wenn die schwarz-gelb-grüne Koalition vereinbarte, dass jeder Minister sein Haus völlig eigenständig führt und sich die jeweiligen Gesetzesmehrheiten eigenständig suchen muss. Wenn dann die Grünen Umwelt und Entwicklung und die FDP Finanzen und Wirtschaft bekämen, wäre das der Grundstein für eine interessante Legislaturperiode.