Montag, 27. November 2017

Sie heulen halt immer

Die FDP hat "Nein" zur Weiterführung der Sondierungen gesagt. Das ist ihr gutes Recht und als Partei, die gerade erst wieder in den Bundestag eingezogen ist, ist es das umso mehr. Schließlich bedarf es für eine effiziente Regierungsbeteiligung auch erfahrenen Personals.

Die Medienschelte zeigt hauptsächlich eines: sie heulen halt immer. Hätte sich die FDP - sich natürlich noch ein wenig zierend aber schließlich doch - auf eine Regierungsbeteiligung eingelassen, wären dieselben Kolumnisten und Kommentatoren ausgezogen und hätten ihr wie üblich vorgeworfen, die Partei würde um jeden Preis regieren wollen. Standpunkte und Inhalte seien wie immer relativ und im Zweifel würden die beteiligten Personen ja ohnehin nur in Ämter kommen wollen.

Und jetzt, wo die FDP sich auf keine Regierungsbeteiligung einlässt, ist es diesen Leuten ebenfalls nicht recht und sie jammern, die Partei würde sich aus der Verantwortung stehlen. Dabei tut sie das keineswegs. Sie hat ja verhandelt. Aber Verhandlungen heißen nicht, dass sie automatisch erfolgreich sind und es besteht auch kein Zwang, dass man sich in eine Regierung pressen lassen muss. Insbesondere das seit dem Ende der Sondierungen kontinuierlich erfolgte Nachtreten der Grünen zeigt, das man menschlich kaum die Basis für 4 Jahre legen konnte. Wie sollte man mit solchen Leuten gut zusammenarbeiten können und wollen.

Alles in allem stehen wir aktuell auch keineswegs vor einer Staatskrise. Alle Verfassungsorgane arbeiten ordnungsgemäß. Der Bundestag ist ordentlich konstituiert. Das Bundesverfassungsgericht ist besetzt und arbeitsfähig. Die Bundesregierung ist geschäftsführend im Amt. Alle Bundesministerien arbeiten. Und auf Länderebene hat das Ganze ohnehin kaum Einfluss. Das einzig problematische ist aktuell, dass die Exekutive keine Mehrheit in der Legislative hat. Na und? Muss sie halt verhandeln. Sie kann nicht durchregieren, wie das jetzt seit 60 Jahren immer der Fall war, sondern muss sich stärker anstrengen. Das bedeutet auch mehr Geschacher (quid-pro-quo) und mehr Kompromisse, gerade mit den Oppositionsparteien. Daran ist nichts schlecht, denn mit Ausnahme von Linken und AfD sind die restlichen Parteien im Bundestag staatstragend, verantwortungsbewusst und regierungsfähig. Sie machen zusammen gut 80% der Abgeordneten aus. Das reicht sogar für Verfassungsänderungen.

Die FDP hat "Nein" zu einer Regierungsbeteiligung gesagt und stellt damit auch sich selbst vor Probleme. Bei Neuwahlen ist unklar, ob die Partei einen weiteren Bundestagswahlkampf finanzieren könnte. Und bei all denen, die jetzt Abgeordnete sind, trifft das sicher nicht auf Wohlwollen, egal in welcher Partei. Die FDP hat jedoch keineswegs eine Totalverweigerung an den Tag gelegt. Gut möglich, dass die Liberalen Merkel erneut zur Kanzlerin wählen. Gut möglich, dass sie Gesetzesentwürfen der Union zustimmen, wenn man sie fragt. Die FDP ist schließlich nicht die AfD oder die Linke. Genausowenig wie die Grünen oder SPD. Alles in allem ist die Situation also ungewöhnlich, aber keineswegs dramatisch. Und deswegen hat der Bundespräsident völlig recht, wenn er den Parteien diesen Ausweg nicht leichtfertig ermöglicht, sondern hier hohe Hürden davorsetzt. Alles in allem ist die Situation ungewöhnlich, aber völlig handhabbar.