Montag, 30. Juli 2018

Hüten wir uns vor den neuen Nazis

Leider ist die AfD nicht am Ende, wie ich es Mitte 2015 schrieb. Und leider ist die AfD auch nicht nur auf Geld aus, obwohl das natürlich einer der Hauptgründe vieler ihrer Funktionsträger ist, sich in die Parlamente wählen zu lassen. Schließlich leisten sie dort nachweislich kaum parlamentarische Arbeit und zeichnen sich leider(!) mehrheitlich durch Unfähigkeit und Faulheit aus.

Aber im Spiegel gab es im Herbst einen guten Artikel über diese mit dem Rechtsextremismus vorgeblich nur kokettierende Organisation: 
Der Plan der AfD ist augenfällig. Sie reklamiert demokratische Rechte für sich, um auf legalem Weg an die Macht zu kommen. Was dann kommen wird, hat Markus Frohnmaier, Pressesprecher Frauke Petrys, bereits klar gesagt: "Wenn wir kommen, dann wird aufgeräumt, dann wird ausgemistet, dann wird wieder Politik für das Volk und nur für das Volk gemacht - denn wir sind das Volk." 
Im Prinzip ist damit alles gesagt: der ideologische Kern der AfD will die Bundesrepublik in ein modernisiertes Drittes Reich umbauen. Die Partei folgt damit dem Weg der NSDAP. So war das nicht immer, aber sie hat sich in den letzten 18 Monaten deutlich radikalisiert. Mit dem Auszug vieler gemäßigten Mitglieder in die erfolglose Alfa und die ebenso erfolglosen Blauen ist die AfD heute keine demokratisch gesinnte Partei mehr. Sie wird zwar innerhalb unseres demokratischen Systems von Bürgern gewählt, die verfassungsgemäß ihr Wahlrecht ausüben, aber das allein ist noch kein Anzeiger für Demokratie. In Deutschland haben wir schließlich reichlich Erfahrung damit, wie die Wähler mit demokratisch gewählten Parteien die Demokratie zugrunde richten können. Das müssen wir Wähler uns selber deutlich klar machen.

Es mag aus rein demokratiehygienischen Gesichtspunkten keine schlechte Sache sein, dass es mit der AfD eine Partei gibt, deren Politik ein Teil der Bürger wählbar findet und der auch erst deswegen wieder wählen geht. Das war aber mit der NSDAP auch nicht anders. Für die Zivilisation und unser Land ist es letztlich besser, wenn diese Menschen nicht wählen gehen. Wir wissen sehr gut, wie fehlbar Demokratie sein kann. Und das sie beschützt werden muss.


Die AfD ist aufgrund ihrer selbst gesteckten Ziele ein Feind unseres Landes und der humanistischen Gesinnung der übergroßen Mehrheit seiner Bürger. Der Schutz Deutschlands vor dieser Partei muss indes von der Gesellschaft und Politik an sich ausgehen und zwar auf breiter Ebene. Wir müssen der AfD mit aller gesellschaftlichen und staatlichen Gewalt, die wir rechtsstaatlich zur Verfügung haben, entgegentreten: ihre Funktionsträger müssen aus dem staatlichen Dienst wegen Pflichtverletzung entlassen werden, ihre Versammlungen müssen überwacht und bei den kleinsten Verstößen gegen Recht und Gesetz aufgelöst, ihre Redner müssen observiert und ihre Reden bei volksverhetzenden Tatbeständen durch Polizeieinsätze abgebrochen werden. Ihre Anhänger müssen wir zur Rede stellen und ihnen deutlich machen, dass sie die roten Linien bereits durch ihre Mitgliedschaft in dieser Partei überschritten haben. Wir können viel tun, um die AfD und ihre Anhänger in die Ecke zu drängen und genau das ist es, was wir unter "wehrhafter Demokratie" verstehen müssen. Feigheit und wehleidiges Wegsehen sind hier nicht angebracht. In letzter Instanz und bereits heute gerechtfertigt steht natürlich das Verbot der Partei.


Die AfD und ihre Mitglieder dürfen nicht unter demselben, durch unsere offene Gesellschaft sehr weitreichendem und auch flexiblem Schutz der Demokratie stehen, wie andere Parteien. Sie dürfen dieselben harten Rechte wie jeder andere in diesem Rechtsstaat genießen, bspw. auf unvoreingenommene Verfahren in Strafprozessen. Aber wir haben trotzdem die Mittel, sie zu marginalisieren, denn ihr Beitrag zu unserer Demokratie ist für die Zukunft unseres Landes nichts wert. Sie sind vielmehr die Feinde der Bundesrepublik Deutschland, denn sie wollen ein anderes Land und vor allem eines, in dem die Rechte, die sie für sich selbst in Anspruch nehmen, den anderen politischen Kräften nicht mehr gewährt werden. Die AfD vertritt ein menschenfeindliches, nationalistisches und rückwärtsgewandtes Weltbild. Sie darf in Deutschland keinen Einfluss bekommen. 

Vergleichen wir heute mit der Zeit, bevor die Nazis die Macht ergriffen, sind wir jetzt vielleicht im Jahr 1928. Die NSDAP war damals auch noch nicht mächtig, sie war nicht an der Regierung und es gab genug gesellschaftliche Kräfte, die ihr entgegen traten. Nur drei Jahre später war im Wesentlichen alles zu spät. Die AfD und ein guter Teil ihrer Wähler - machen wir uns hier nichts vor - wollen genau dasselbe wie die Nazis: bedrängen, aufräumen, einsperren, ausweisen und in letzer Instanz auch umbringen. Schließlich haben ihre Mitglieder mit der Todesstrafe oft kein Problem und Flüchtlinge dürfen gern ertrinken - und wer das so sieht, leugnet den gesamten Geist des Grundgesetzes. So sieht ihre Vision für das Deutschland und seine Menschen im Jahr 2022 aus. Dem müssen wir vorbeugen, vielleicht um den Preis unserer eigenen Naivität und auch der maßvollen Zurückhaltung. Ansonsten hätten wir aus der Geschichte nichts gelernt.