Freitag, 6. September 2013

Es ist an der Zeit für Krieg

Es ist an der Zeit für Krieg. Vor der Haustür der Europäischen Union befindet sich in Syrien ein diktatorisches Regime im Krieg gegen große Teile der eigenen Bevölkerung. Das syrische Regine ist keine demokratisch gewählte Regierung und es fehlt ihr daher an der Legitimität für diesen innerstaatlichen Konflikt gegen die eigene Bevölkerung. Die fehlende Legitimation der syrischen Regierung wird auch dadurch nicht wettgemacht, dass sie auch den anderen Bürgerkriegsparteien fehlt. Und da die Syrien umgebenen Staaten nicht über die Mittel und den Willen verfügen, den Bürgerkrieg zu einem akzeptablen Ende zu bringen, ist es die Pflicht der Europäischen Union als nächstgelegener, überregionaler Ordnungsmacht, einzugreifen. Das Ziel kann dabei nur sein, das herrschende Regime zu beseitigen und danach darauf hinzuwirken, dass in Syrien eine durch die Bevölkerung legitimierte Regierung ihre Arbeit aufnehmen und den Staat wieder konsolidieren kann. Nach zwei Jahren Bürgerkrieg, über 100.000 Toten, mehr als 2,6 Millionen Flüchtlingen nach außerhalb, 4 Millionen Flüchtlingen innerhalb des Landes und dem stetigen Scheitern aller diplomatischen Initiativen ist es unzweifelhaft, dass sich das syrische Regime unter Assad nicht aufhalten lassen wird. Um den Bürgerkrieg zu beenden, müssen wir in den Krieg ziehen. 

Bei dieser Entscheidung müssen wir uns darüber klar sein, dass es hier nicht um eine Frage des Völkerrechts geht. Es ist eine Frage der Moral und zwar unserer eigenen. Bei dieser moralischen Fragen können und dürfen wir uns nicht auf den UN-Sicherheitsrat stützen oder beziehen. Die UNO selbst ist eine ohne Zweifel legitimierte, richtige und maßgebliche Institution, die wichtiges und großes vollbringt. Der UN-Sicherheitsrat ist es nicht. Er ist ein Relikt des letzten Jahrhunderts, geboren in der Stunde des Sieges nicht zusammen passender Partner über Deutschland und Japan und er besitzt nicht die Legitimation der demokratischen Regierungen dieser Welt. Er wird lediglich seit Jahrzehnten von fünf Staaten dieser Welt und vor allem den halbdiktatorischen Regierungen Chinas und Russlands als Blockadeinstrument für jegliche Intervention benutzt. Zu Recht nehmen sich die Vereinigten Staaten das Recht, den UN-Sicherheitsrat zu ignorieren. Wir Europäer müssen dasselbe tun und ihn außer acht lassen, denn er ist wertlos. Wir als Demokratien können uns in unserem Streben nach Gutem nicht von undemokratischen Einrichtungen oder Regimen blockieren lassen. Wenn wir das zulassen, verraten wir unser eigenen Ideale und wir verraten die Hoffnungen der Menschen, die in den geknechteten Gesellschaften der Welt den Blick nach Europa richten. Wir lassen zu, dass sich Diktatoren allzu sicher fühlen. Stattdessen müssen sie wissen, dass sie niemals sicher sind. 

So ist es denn auch keine noble Zurückhaltung, keine kluge Vorsicht, die wir in diesem Konflikt üben. Es ist Feigheit. Die Feigheit der Deutschen und vieler Europäer gestattet es vielen Diktatoren und Potentaten in der unmittelbaren Umgebung, ihre Völker zu schikanieren, zu töten, zu morden, zu vergewaltigen. Es spielt dabei keine besonders große Rolle, ob der Irakkrieg nun argumentativ gerechtfertigt war, ob Afghanistan heute glücklicher ist oder ob Assad in Syrien Giftgas eingesetzt hat oder nicht. Es spielt hingegen eine Rolle, das wir die ganze Zeit wussten, dass Saddam Hussein seine Bevölkerung schikaniert und tötet. Wir wussten, das die Taliban Frauen und Mädchen verstümmeln und töten. Wir wissen, dass Assad ein Diktator ist und im Krieg gegen die eigene Bevölkerung Kinder, Frauen und Männer tötet, die unschuldig sind. Wir wissen, dass die Menschen in diesen Ländern sich ihre Diktaturen nicht freiwillig ausgesucht haben, sondern dass sie in sie hinein geboren und gezwungen wurden. Wir wissen, dass wir es in unseren Demokratien besser machen. Und wir wissen, das wir lieber die Augen verschließen, als zu helfen. Aus Kleinmut und Angst um unsere Beliebtheit in der Welt sind wir zu feige, für das Richtige einzustehen. Natürlich kann man sich aus all diesen Konflikten heraushalten, weil man sich für unfähig hält, sie ordentlich zu beenden, Lösungen herbeizuführen. Das ist verständlich. Aber man darf diese Haltung nicht für "Richtig" halten, sondern muss sie als das sehen, was sie ist: Feigheit. 

Die Welt hat sich gewandelt. Die Nationalstaaten beginnen, überkommen zu werden, staatliche Grenzen weichen internationalen Bündnissen, die durch das Internet befeuerte Aufklärung hat längst die ganze Menschheit erfasst und aufgeklärte Menschen lassen sich nicht auf Dauer unterdrücken. Diktaturen haben in dieser Welt keine Zukunft, diese gehört den Demokratien. Und nur sie haben das moralische Recht, Staaten anzugreifen, die keine Demokratien sind. Es ist unsere moralische Aufgabe und Pflicht, Menschen zu helfen, die in Freiheit leben wollen, denn es gibt keine Rechtfertigung und Legitimität für Diktatoren und undemokratische Regime. Es gibt keinen Grund, nichts zu tun, nur weil man zu viel Angst hat, Fehler zu begehen. Es ist daher an der Zeit, auszurücken. Das im Krieg Greuel passieren, ist so gut wie nicht vermeidbar. Auch die Guten, also wir, werden diese Greuel begehen. Bei jeglicher Intervention werden Fehler geschehen. Bundeswehrsoldaten werden Zivilisten töten und sie werden Unschuldige treffen. Wir werden diese Fehler nicht in boshafter Absicht tun, sondern weil wir Menschen sind, die Fehler machen, schlimme und weniger schlimme. Aber es muss trotzdem getan werden. Denn wenn wir nichts tun, werden mehr Zivilisten und Unschuldige leiden und sterben. In diesem Fall müssen wir Menschenleben gegeneinander aufwiegen. Es ist besser, wenn nur noch 1.000 Menschen sterben, als wenn noch 10.000 Menschen sterben. Es ist besser, wenn 10 Millionen Menschen in Freiheit leben, als wenn 10 Millionen und 1.000 noch auf Jahre oder Jahrzehnte hin unterdrückt, gefoltert und misshandelt werden und dann sterben. Das wir Fehler machen werden, ändert nichts an der Notwendigkeit, das wir nicht daneben stehen dürfen, wenn Menschen ihre ureigensten Rechte, die wir demokratischen Gesellschaften als unveräußerlich definiert haben, vorenthalten und genommen werden. 

Wir müssen handeln, weil wir als Menschen nicht nur eine Verantwortung uns selbst gegenüber haben, sondern auch für andere Menschen. Und wir übernehmen diese Verantwortung gern. Als Einzelpersonen übernehmen wir selbstverständlich Verantwortung für den engen und weiteren Familienkreis, für Freunde & Verwandte, für Kollegen, Mitarbeiter, Bekannte, Vereinsmitglieder und alle, die uns irgendwie näher stehen. Als Mitglieder einer organisierten Gesellschaft übernehmen wir Verantwortung für Menschen, die wir gar nicht kennen, indem wir mit unserem Staat eine soziale Gemeinschaft bilden, in der die Stärkeren die Schwächeren unterstützen, ihnen mit sozialer, institutioneller und finanzieller Hilfe ihr Leben ermöglichen. Als Gesellschaften übernehmen wir Verantwortung, indem wir unsere Staaten nutzen, suprastaatliche Organisationen bilden und anderen Gesellschaften helfen. Die ganze Geschichte der Menschheit ist in ihrer Summe eine einzige Geschichte darüber, wie Menschen anderen Menschen helfen und wir uns in gegenseitiger Unterstützung weiterentwickeln. Demokratische Gesellschaften befördern das, sie streiten über das gerechte Maß und über Gerechtigkeit an sich, sie führen innere Debatten und wachsen daran - das zeigt gerade die Geschichte Europas seit der Aufklärung. Diktatorische Regime unterdrücken den Streit, sie hassen den Diskurs, sie morden die Kritiker oder sperren sie ein. 

Aus einem tief empfundenen Verantwortungsgefühl gegenüber unserem Nächsten, unseren Mitmenschen können und dürfen wir nicht beiseite stehen, wenn es darum geht, Völkermord zu verhindern. Um es deutlich zu machen: Krieg, militärische Interventionen oder bewaffnete Konflikte sind keine guten Lösungen. Sie sind noch nicht einmal schlechte Lösungen. Aber sie sind Mittel, wenn es keine anderen gibt. Und nach 100.000 Toten weiß man, dass die Diplomatie als Mittel in Syrien nicht reicht. Man kann als moralischer Mensch nicht für Krieg sein. Man kann als moralischer Mensch aber auch nicht zusehen, wie unmoralische Menschen sich des Krieges als Mittel bedienen dürfen und dem nichts entgegensetzen. Man muss sich stattdessen die Hände schmutzig machen und in den Krieg ziehen. Die Amerikaner haben es gegen die Nationalsozialisten getan und ihre Hände sind schmutzig geworden. Aber sie haben die Menschheit, die Europäer, die Deutschen von großem Übel befreit und ihnen Freiheit gebracht. Nun müssen wir uns selbst die Hände schmutzig machen.