Sonntag, 5. August 2018

Europa zieht die Mauern hoch

Das liberale Europa verachtet Donald Trump für seine lautsprecherische Idee von der Mauer zu Mexiko. Dabei werden drei Punkte recht geflissentlich ignoriert:
  1. Erstens gibt es an den dicht besiedelten Grenzabschnitten der amerikanisch-mexikanischen Grenze bereits seit langem Mauern, teils schwer gesichert. Trump will das Bestehende also erweitern - so wie jeder seiner Vorgänger
  2. Zweitens - und das ist ja gerade Trumps lautsprecherisches Angebot an seine Wähler - muss ein Land seine Grenzen schützen können. Wenn es das nicht kann oder tut, ist es im Sinne der Definition kein Land.
  3. Drittens tun wir mit Europa dasselbe, nur weniger sichtbar. Denn der wichtigste Teil des europäischen Schauplatzes liegt mit dem Mittelmeer auf dem Wasser. Hier brauchen wir keine Mauern, denn schließlich stellt das Meer eine weitaus bessere und tödlichere Abschreckung dar. Und die Balkanroute ist und wird von Mauern gesäumt werden, ebenso wie ihre osteuropäische Fortsetzung. 
Die historische Zeit eines grenzenlosen Europas neigt sich ohnehin dem Ende zu. Warum das so ist? Wie ich in diesem Blogbeitrag vor einem Jahr schrieb, gibt es weltweit für immer mehr Menschen immer entscheidendere Gründe, aus ihren Ländern zu flüchten. Vor allem der Klimawandel ist schon heute der treibende Faktor für die globalen Fluchtbewegungen und wird bald den anderen Faktor "Krieg" bei weitem in den Schatten stellen. Das für den westeurasischen und afrikanischen Kontinent beste Ziel für Flüchtlinge ist die Europäische Union. Sie ist - ohne jeglichen Hohn oder Sarkasmus - eine Oase der Glückseligkeit in einer problematischer werdenden Welt. 

In den letzten 20 Jahren taten sich Europa wie auch Deutschland mit einem effektivem Schutz der Grenzen aus geographischen, politischen und historischen Gründen eher schwer und wollten das auch gar nicht mehr so recht. Und genau die in den letzten 20 Jahren praktizierte Politik der Grenzenlosigkeit - in einer recht ungehemmten Variante und sei sie teils auch nur psychologischer Natur gewesen - schlägt jetzt ins Gegenteil um. Europaweit gewinnen nationalistische Bewegungen in genau den Ländern an Fahrt, die den gefühlten und realen Migrationsdruck am heftigsten spüren: Italien, Frankreich, Deutschland (mit seinem Anhängsel Österreich), Griechenland, Ungarn, Rumänien, demnächst Spanien. Und weil der kapitalistische Liberalismus trotz all seiner Erfolge seit 1990 einen relevanten Anteil der Bevölkerung im Hinblick auf "Partizipation am wachsenden Wohlstand" mehr oder weniger aus dem fahrenden Zug geworfen hat und ignoriert, dass diese konservativen, schlecht gebildeten Armen ohne Zugang zu den privilegierten Schichten der Gesellschaften nicht gerade wenige sind, bekommt er jetzt europaweit aufs Maul.

Die heutigen europäischen Regierungen stehen durch den Aufstieg der Nationalisten unter starkem inneren Druck. Vor allem die Regierungen der Grenzländer im Süden bis Osten müssen handeln, denn schließlich sind sie es, die die Hauptlast der ankommenden Migranten tragen. Das wird von den nördlich gelegenen Nicht-Mittelmeer-Anrainern mit dem billigen Verweis auf die Regeln des unsäglich dummen Dubliner Übereinkommen ignoriert und die Entwicklungen der jüngsten Zeit dürften aus Sicht von Italienern, Spaniern oder Griechen wenig Hoffnung bereiten.

Es ist also schon heute relativ deutlich, was kommen wird: Europa zieht die Mauern hoch. Die Zeiten des Asylrechts gehen dem Ende zu, weil seine Verteidiger immer mehr in die Defensive gedrängt werden. An der Stelle sollte man sich noch einmal bewusst machen, was für ein bedeutendes Recht das Asylrecht eigentlich ist: ein Staat sichert Menschen, mit denen er zunächst mal nichts weiter zu tun hat, die Möglichkeit zu, Schutz vor politischer oder persönlicher Verfolgung durch andere Staaten zu suchen. Das ist bedeutsam, als Menschenrecht und auch als Ausdruck einer humanistischen Gesinnung, der man sich als Nation schon um seiner selbst Willen verpflichtet fühlen sollte. Diese Lehre haben wir als Menschheit unmittelbar nach und aus dem 2. Weltkrieg gezogen, als viele Länder die von Deutschland verfolgten und dann umgebrachten Menschen nicht aufgenommen haben.

Allerdings ist dieses Recht für und in Zeiten gemacht worden, in denen es um relativ kleine Zahlen von Menschen und begrenzte Zeiträume der Flucht geht: 100, 1.000 oder auch 10.000 Asylsuchende sind für ein, zwei oder drei Jahre kein Problem. Deutschland kann ohne mit der Wimper zu zucken jede Menge Menschen aufnehmen und das organisatorisch und finanziell bewältigen. 2015 hat das gezeigt. Wir merken das finanziell noch nicht mal in der Portokasse.
Bei 1.000.000 Asylsuchenden im Jahr und das jedes Jahr sieht das anders aus. Das Asylrecht wurde für Zeiten gemacht, in denen Migration immer auch mit der hohen Wahrscheinlichkeit verbunden war, zurückzukehren. Diese Zeit geht jetzt dem Ende zu, denn der Klimawandel wird die Herkunftsländer nördlich und südlich der Sahara noch zu unseren Lebzeiten in Wüsten verwandeln, während die dort lebenden Menschen ihre Wasserquellen erschöpfen. Gleichzeitig demonstriert die Mehrheit gerade der afrikanischen Länder seit Jahrzehnten ihre fortgesetzte Unfähigkeit, ihre Führung jemand anderem als inkompetenten Kleptokraten zu überlassen. Es leben dort heute 300 Mio. Menschen.

Der entscheidende Punkt ist also, dass die kommenden Dimensionen anders sind als die heutigen. Die Flüchtlingskrise von 2015 hat knapp 1 Mio. Flüchtlinge nach Deutschland gebracht. Während wir organisatorisch nach einigen Anlaufproblemen gut klar gekommen sind und gerade die finanzielle Seite im Prinzip nicht der Rede wert war, sieht die politischer und gesellschaftliche Ebene ganz anders aus. Selbst drei Jahre später knabbern wir in Form einer kontinuierlich das gesellschaftliche Klima vergiftenden Debatte über Flüchtlinge und ihres erbärmlich menschenfeindlichen Wurmfortsatzes, der AfD, immer noch daran. Was auf uns zukommt, wenn einmal jedes einzelne Jahr 1,5 oder 2 Mio. Menschen ankommen (wollen), kann man sich leicht ausmalen. Aber das wird passieren und diese Zeiten sind nicht mehr fern. 

Obwohl Menschen trotz miserabler Lebensumstände überwiegend dazu neigen, dort zu bleiben, wo sie geboren und aufgewachsen sind, wird in dem Maße, wie die Bevölkerung Nord- und Zentralafrikas wächst, auch der Migrationsdruck nach Norden wachsen. Gleiches gilt auch für den Mittleren Osten. Denn zur wachsenden Bevölkerung kommt eben in beiden Fällen der Klimawandel dazu. Er wird der ausschlaggebende Faktor sein: die Wüstenbildung ist in der gesamten Saharaumgebung auf dem Vormarsch, nach Norden und Süden. In dem Maße, wie hier täglich Quadratkilometer um Quadratkilometer Lebensraum verloren geht, wird die Bevölkerung vertrieben. Wenn dann heute 30 und bald 100 Millionen Menschen auf der Flucht sind, reicht schon ein sehr kleiner Prozentsatz an Flüchtlingen, die nach Europa wollen, um uns hier in Panik zu versetzen. Und es ist diese Panik, die uns Sorge bereiten muss. Denn man kann natürlich weiterhin höchst moralisch die Asylrechtskeule schwingen und mit dem Grundgesetz und der Europäischen Menschrechtskonvention wedeln. Das hilft aber nichts, wenn überall in Europa die Rechten an Boden gewinnen und die Regierungen übernehmen. Die liberal-konservativen und linken Regierungen haben ihrerseits außer der Moralkeule in den letzten Jahren kein einziges konsensfähiges Rezept gefunden haben, um ihnen Paroli zu bieten und(!) gleichzeitig die liberalen Grundwerte Europas zu verteidigen. Jahrzehntelang haben sie sich geweigert, für Europa ordentliche Einwanderungskonzepte zu schreiben und einzuführen. Deswegen haben sie jetzt auch nichts in der Hand, um eine geordnete Migration zu gewährleisten. Und nun werden sie aus den Ämtern gewählt und von bizarren Koalitionen und rechten Regierungen ersetzt: Polen, Ungarn, Rumänien, Österreich, Italien, Großbritannien (der Brexit ist nichts anderes als die peinlich übers Ziel hinausgeschossene britische Form des "Mauern hoch") sind schon dran, Spanien und Griechenland folgen bald. Und Deutschland und Frankreich wanken.

Ich bin leider keineswegs überzeugt, dass es sich hierbei um den üblichen politischen Gezeitenwechsel zwischen "progressiv" und "konservativ" handelt. Die Linke und der Liberalismus sind europaweit schwach wie nie, in Deutschland sind SDP, Grüne und Linke schon zusammen nicht mehr stark genug, um Union und AfD gemeinsam Paroli zu bieten, wenn es denn soweit käme. Dazu sind sie - wie üblich - untereinander zerstritten und unfähig einen gemeinsam handelnden politischen Block zu bilden. 

Reaktion und Resultat sind: die Mauern gehen hoch, das Asylrecht wird eingeschränkt, immer mehr Herkunftsländer werden sicher, die Abschreckungsmaßnahmen rigider, die privaten Retter werden drangsaliert und am besten sollen gar keine Flüchtlinge mehr in Europa ankommen. Denn ein nicht zu unterschätzender Anteil der Bevölkerung Europas hat Angst. Das große Versagen der liberalen, sozialen und konservativen Kräfte Europa ist, dass es diese Menschen mit dem lapidaren Verweis auf "Selbstbestimmung" und "Freie Märkte" willentlich allein gelassen hat. Dafür bekommen sie jetzt im trumpschen Sinne die Quittung.