Montag, 2. September 2019

Steht die Demokratie am Abgrund?

Die gestrigen Landtagswahlen haben die politischen Entwicklungen der letzten zwei bis drei Jahre unterstrichen: wir leben in einer Sechs-Parteienlandschaft, in der sich die Wähler der vormals großen Volksparteien CDU und SPD in die Lager CDU-AFD und SPD-Linke aufgespalten haben. Wobei - das muss man klar feststellen, das linke Lager strukturell schwächer ist als das rechte.

Die Konsolidierung der AfD auf einem relativ starken Niveau vor allem im Osten ist bedrückend und darf auch nicht verschwiegen werden. Meine Analyse von letztem Jahr hat sich dabei nicht geändert: die AfD ist verfassungsfeindlich und muss verboten werden. Leider fehlt den zuständigen staatlichen Stellen dazu die Kraft und auch die politische Rückendeckung. Und leider fehlt den Wählern der AfD der Anstand, diese Leute nicht zu wählen und ihren oft auch berechtigten Frust in eine produktive gesellschaftliche Mitarbeit umzusetzen. Ich verstehe, warum die AfD im Osten so stark gewählt wird, aber ich verurteile es dennoch als moralisch und ethisch falsch.

Die Demokratie steht regelmäßig am Abgrund, ob in Deutschland, Österreich, Frankreich, Ungarn oder den USA. Immer gibt es Wahlen, die zu Schicksalswahlen erklärt werden und wo der jeweilige Untergang der Zivilisation nicht weit ist. Aber natürlich muss man die Situation in den jeweiligen Ländern einzeln betrachten. So ist beispielsweise in Ungarn die Demokratie nicht nur bedroht, die Situation ist im Sinne der Demokratiefähigkeit des Landes heute eigentlich schon unhaltbar geworden. Ungarn hätte heute keine Chance mehr, Mitglied der EU zu werden und eigentlich müssten wir das Land aus der Union werfen. Schließlich wird Orban von den Ungarn gewählt, also gibt es einen Mehrheitskonsens, dass die Ungarn die Werte der Europäischen Union nicht teilen.

Blickt man nach Frankreich, so sieht man ein Land, das auf dem Weg in den Rechtspopulismus dem guten alten Deutschland stramm voran ist. Beiden Ländern geht es gut, es gibt keine ernsthaften sozialen Probleme, die man mit politischem Willen nicht lösen könnte und es mangelt im Durchschnitt an wenig - und die Menschen sind trotzdem unzufrieden, haben Angst, wählen rechts und sind wütend. Das äußert sich dann bspw. in einem Drittel an Wählern, die eine rechte Nationalistin als Präsidentin haben wollen. Glücklicherweise wurde Macron gewählt.

In den USA sieht das anders aus: ob mit der Wahl von Donald Trump die Demokratie dort jetzt erst am Abgrund steht oder schon einen Schritt weiter ist, kann man heute eigentlich beantworten: das Land lebt noch, man sieht aber auch, dass Trump bleibenden Schaden angerichtet hat. Mit der Besetzung des Obersten Gerichtshofes sowie der Beschädigung vieler Behörden hat er dem amerikanischen Staat übel mitgespielt, die Spaltung der Gesellschaft vertieft, die Gewalt befördert und wird allgemein ein schlechteres Land hinterlassen, als er es vorgefunden hat. Ich halte Trump für schlimmer, als er den Anschein hat und seine bisherigen Aktivitäten bestätigen das. Sein Kabinett, bestehend aus mehrheitlich Superreichen, ist von der Lebenswirklichkeit ihrer Wähler so weit entfernt, dass nicht einmal ansatzweise die Möglichkeit besteht, man könne wechselseitig gemeinsame Erfahrungen haben. Trump und seine Leute sind eine Clique aus den obersten 1% der Reichen. Und die Geschwindigkeit, mit der er immer wieder Minister und Behördenleiter verliert oder feuert, zeigt nur, wie ungern Menschen unter, für oder mit ihm arbeiten. Aber das gute am amerikanischen System ist: in spätestens fünf Jahren sind wir ihn los.

Das kann man von anderen Autokraten nicht sagen: Putin wird wohl erst tot aus dem Amt getragen werden müssen. Er klammert genauso wie Erdogan. Beide haben die demokratische Basis ihrer Ländern nachhaltig dekonstruiert. Beide Länder sind im Weltgeschehen isoliert und Perspektive sind ihnen verwehrt. Dasselbe gilt - aus anderem Grund - für Großbritannien. Die Wähler über den Brexit abstimmen zu lassen war

Vergleicht man Deutschland mit anderen Ländern, so haben wir immer noch eine funktionsfähige Demokratie und halten die Rechten in Schach. Aber die Wahlerfolge der AfD sind dennoch eine Bedrohung, der wir entgegen treten müssen. Um diese Wähler in die demokratische Mitte zurückzuholen hilft nur eines: reden, anerkennen, helfen. Zuhören muss nicht nur demonstriert werden, sondern tatsächlich gemacht werden. Selbst wenn man als Politiker den Menschen am Ende einer Unterhaltung sagen muss, das man ihr Anliegen nicht umsetzen kann - und das sollte man dann auch, wenn es so ist - so ist der ehrliche Dialog an sich trotzdem entscheidend. Die AfD kann alles versprechen, weil sie nichts halten muss. Diejenigen, die regieren, können oft wenig von dem halten, was sie versprochen haben. Das müssen sie immer wieder erklären und mit den Enttäuschten reden. Anders wird die AfD nicht zu besiegen sein.


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