Holt euch die D-Mark wieder... und geht pleite

Im Fernsehen sind zur Zeit Reportagen beliebt, in denen auf dem Euro, der Währungsunion im Allgemeinen, den Griechen im Besonderen herumgetrampelt wird und mit tendenziösen Bildmontagen und Berichterstattungen gearbeitet wird. Es folgen gern "Befragungen" des "mündigen Bürgers", in denen der Tenor vorherrscht, man wolle die D-Mark wiederhaben und früher wäre ohnehin alles besser gewesen. Man merkt dann, wie viel wirtschaftspolitische Unkenntnis in den deutschen Medien vorherrscht und wie sehr es doch an ebensolchem Sachverstand mangelt.

Denn es gibt für die deutsche Volkswirtschaft keine größere ökonomische Massenvernichtungswaffe als die Rückkehr zur Deutschen Mark. Um das deutlich zu machen, exerzieren wir eine solche Idee einmal durch:

Im Januar 2012 verkündet die Bunderegierung, aus dem Euro auszusteigen und die Deutsche Mark einzuführen. Prompt steigen die Zinsen für neue Staatsanleihen aller Euroländer außer Deutschland, natürlich. Dessen Zinsen fallen zunächst ins Bodenlose, weil es der einzige noch sichere Hafen zu sein scheint. In Folge der Kreditverknappung für Italien, Spanien, Frankreich und andere Länder werden deren ökonomische Schwierigkeiten größer, die Staatshaushalte schwerer mit Krediten zu versorgen. Die Staaten müssen also stärker sparen und geben daher weniger aus. Ihre Wirtschaften kommen ins Trudeln - und kaufen daher sofort weniger deutsche Exportprodukte, die inzwischen die Hälfte unseres Bruttoinlandsproduktes ausmachen. Das eigentlich angedachte Wachstum für 2012 reduziert sich prompt von 2 auf 0 Prozent. 


Zur Mitte des Jahres 2012 wird dann der Euro abgeschafft und die Deutsche Mark eingeführt. Sie muss zwangsläufig freien Wechselkursen überlassen werden. Viele Investoren und Banken, die ihre Währungsreserven in den letzten zehn Jahren in Euro angelegt haben, tauschen ihre Gelder nun in Mark um - denn der Rest-Euro ist ihnen natürlich nicht sicher genug. Problematisch daran ist jedoch, dass vor der Euro-Einführung in den Neunziger Jahren gerade mal 8% der weltweiten Währungsreserven in Mark angelegt waren, im Euro heute jedoch schon 23% der Währungsreserven liegen. Ein großer Anteil dieser Gelder flüchtet jetzt in die sichere Deutsche Mark und treiben deren Wechselkurs gegenüber dem Rest-Euro und dem Dollar in ungeahnte Höhen. Bekam man früher für 1,5 Mark einen Dollar, bekommt man heute einen Dollar für eine Mark. Der Wechselkurs Mark zu Euro wird ebenfalls in die Höhe schnellen: statt ungefähr 2:1 werden es eher 1,5:1 werden.


Als Folge davon werden deutsche Exporte in die Eurozone, Dollarländer und nach Asien, die oft ebenfalls in Dollar abrechnen sofort teurer. Hat eine S-Klasse von Daimler in New York im Frühjahr 2012 noch 60.000 Dollar gekostet, sind es im Herbst schon 80.000 Dollar, denn die teure Deutsche Mark macht alle Exporte für die Kunden im Ausland teurer. So geht es nicht nur den Autos, sondern auch Zügen, Kränen, Druckmaschinen, Baumaschinen, Medizintechnik, Dienstleistungen und allen anderen Exporten. Für die bisher erfolgreichen deutschen Lieferanten springen nun die Euroländer in die Bresche, denn ihre Exporte werden plötzlich im Vergleich zu Deutschland günstig. Da der Rest-Euro im Wert gegenüber Dollar und Mark abgewertet hat, sind Frankreich, Spanien, Italien plötzlich billige Hersteller geworden und jagen den Deutschen reihenweise Exportmärkte in aller Welt ab.


Deutschlands Wirtschaft gerät währenddessen in die Rezession und schrumpft bis Mitte 2013 um 5 bis 10 Prozent. Da sich deutsche Autos zunehmend schlechter auf den Weltmärkten verkaufen, entlassen Daimler, BMW, VW und Opel zehntausende von Mitarbeitern oder schicken sie in Kurzarbeit. Ebenso halten es hunderte von großen und mittelständischen deutschen Exportweltmeistern, die ihre Güter nicht mehr bei ihren bisherigen Auslandskunden loswerden.  Die Arbeitslosenzahlen steigen schnell auf 3,5 Millionen und bis Mitte 2013 auf 4 Millionen und weiter. Währenddessen floriert die Wirtschaft in der restlichen Eurozone, da sich Deutschland auf dem Weltmarkt dank seiner starken Währung erstmal aus dem Spiel genommen hat. Vom jährlichen Aussenhandelsüberschuss von über 150 Milliarden Euro jährlich, die uns die starke Exportwirtschaft in die inländischen Kassen gespült hat, ist kaum noch etwas übrig geblieben. Erst nach Jahren des Übergangs und der wirtschaftlichen und politischen Verwerfungen taucht Deutschland nach schmerzhaften Lohnsenkungsrunden wieder aus dem Tal der Depression wieder auf. 

Das sieht düster aus? Richtig, und genau dieses Szenario wird uns ereilen, wenn wir dem weinerlichen Gejammer nach der "guten alten Mark" nachgeben und wieder eine nationale Währung einführen. Der Euro hat uns seit zehn Jahren eine praktische nicht mehr vorhandene Inflation beschert, er hat unsere Exportwirtschaft durch einen günstigen Eurokurs auf Kosten der anderen Euroländer gestärkt und sorgt für niedrigste Zinsen für deutsche Staatsanleihen, was unsere Staatskassen entlastet. Jetzt ist es an Deutschland, sich dafür bei den anderen Euroländern zu revanchieren und seinen Teil zur Bewältigung der Krise mit ein paar Milliarden beizutragen. Abgesehen davon, dass es in unserem eigenen Interesse liegt, ist es auch fair und richtig, das zu tun.

Nicht systemrelevant

Die globale Krise der staatlichen und privaten Schuldenfinanzierung dauert weiterhin an. Inzwischen geht sie in ihr viertes Jahr und es sieht nicht danach aus, als ob sie in der nächsten Zeit ein Ende finden würde. Im Gegenteil scheint die weltweit zu Recht wachsende Zurückhaltung der hauptsächlich privaten Investoren, Staatsanleihen zu kaufen, nicht zu weichen. Immer noch und trotz aller politischen Maßnahmen ist es für Länder unter Insolvenzverdacht schwer, sich auf dem Kapitalmarkt Geld zu beschaffen. Griechenland, Spanien, Portugal, Irland und allmälich auch Italien stehen unter teils berechtigtem, teils unberechtigtem Generalverdacht, ihre Schulden alsbald nicht mehr begleichen zu können - oder begleichen zu wollen. Kein Wunder also, dass ihnen ihre Staatsanleihen nur noch widerwillig abgekauft werden.

Wichtig ist zu erkennen, dass das keine grundsätzlich schlechte Entwicklung ist. Denn in den letzten Jahrzehnten haben sich die meisten industrialisierten Nationen viel zu sehr über eine stetige Neuverschuldung mitfinanziert. Trotz vielfach boomender Wirtschaften haben viele Staaten ihre wachsenden Staatseinnahmen durch Steuern nicht dazu genutzt, ihre eigenen Schulden zu verringern oder abzubauen und ihre Neuverschuldung zu beseitigen. Sie haben sich auch selten durch Reformen des Steuersystems hervorgetan. Stattdessen wurde von den oft zu konsensorientierten und ausgabewilligen politischen Kräften auf den steten Ausbau von staatlichen Leistungen gesetzt - Deutschland einmal ausgenommen, denn hier wurden mit der Agenda 2010 und Hartz IV zumindest einige Schritte in Richtung einer Konsolidierung der Staatsfinanzen unternommen. Da die Folgen ihrer Ausgabefreudigkeit erst die ihnen nachfolgenden Verantwortlichen treffen würden, machten es sich die politisch Waltenden dabei gerne und oft leicht - und ihre Wähler honorierten das.

Auch die Finanzakteure in Form von Ratingagenturen, Fondgesellschaften, Banken, Versicherungen und Beratungsfirmen haben an dieser Entwicklung ihren Anteil: indem sie über Jahre und Jahrzehnte hinweg alle Anzeichen schlechten staatlichen Wirtschaftens ignorierten, unbekümmert beste Ratings sogar an Griechenland und Italien vergaben, immer weiter deren Staatsanleihen kauften und die wachsenden Anteile der Ausgaben für Zins und Tilgung in den Staatshaushalten kleinredeten, ermöglichten sie es den jeweils handelnden politischen Kräften, stets aufs Neue weitere Abermilliarden von Schulden den bereits bestehenden im Namen ihrer Bürger hinzuzufügen. Jetzt bekommen alle Beteiligten dafür eine hohe Rechnung.

Und daher müssen an der Aufarbeitung dieser Misere auch alle ihren Anteil tragen: die Staaten dürfen sich nicht länger verschulden, um ihre schludrige Haushaltspolitik zu kitten. Die EZB darf nicht länger Staatsanleihen kaufen um ihnen das zu ermöglichen. Und einige der Finanzakteure sind offenbar nicht professional genug gemanagt, um am Markt zu bestehen. Das bedeutet in letzter Konsequenz auch das Verschwinden mancher dieser Akteure vom Markt. Und hierzu müssen wir die Frage nach der "Systemrelevanz" stellen: was ist eigentlich "systemrelevant"?

Die Antwort fällt leichter, als es auf den ersten Blick erscheint: es gibt keine systemrelevanten privatwirtschaftlichen Finanzinstituionen. Kein Akteur ist "too big to fail", das hat Lehman Brothers gezeigt. Denn jede Tätigkeit einer solchen Einrichtung kann von ein anderen Bank oder im Zweifelsfall von einer staatlichen Organisation übernommen werden - und sei es auch nur zum Schein oder vorübergehend. Viel fataler als die unzweifelhaften Schockwellen, welche von einer Insolvenz bspw. der Deutschen Bank, der UBS oder eine der spanischen Sparkassen ausgehen würden, ist, dass die Politik mit der "Systemrelevanz" das Instrument der Drohung aus der Hand gegeben hat. Indem sie privatwirtschaftlichen Organisationen die "Systemrelevanz" zugesprochen hat, ermöglichte sie es diesen gleichzeitig, jedes beliebige Risiko einzugehen und bei Sozialisierung von geschäftlichen Verlusten in dem einen Jahr, hohe private Gewinne in vorherigen Jahren einzufahren. Damit ist ihnen die Möglichkeit eröffnet worden, alle Regeln zu missachten (denn im Zweifelsfall würden sie aufgrund ihrer Systemrelevanz ja doch von staatlicher Seite gerettet werden). Es hat indes nichts mit geschäftlicher Finesse zu tun, wenn man drei Jahre lang hohe Gewinne produziert und im vierten Jahr im Prinzip Pleite gehen muss, weil die Gewinne der vorherigen drei Jahre mit Produkten ermöglicht wurden, die eben genau jene Verluste im vierten Jahr produziert haben. Das ist nicht clever, es ist nur Unfähigkeit.

Und es ist weder politisch noch ökonomisch vernünftig, solche Institute zu retten. Wenn man das freie Spiel der Märkte will, muss dieses Spiel für beide Richtungen gelten: private Gewinne in guten Zeiten und private Verluste in schlechten. Wer als privater Sparer einer schlecht handelnden Bank seine Gelder anvertraut, muss in Zeiten wie diesen mit einem vollständigem Verlust rechnen müssen. Wenn private Verluste sozialisiert werden sollen, muss das auch für die Gewinne gelten. Das bedeutet wiederum, dass die Finanzinstitute von ihren Gewinnen mehr als bisher abgeben müssen. Und das wiederum bedeutet - natürlich - die Einführung der Finanztransaktionssteuer (die nichts weiter als eine Umsatzsteuer für Geldgeschäfte ist). Solange sie dazu nicht bereit sind, darf der Staat nicht zu ihrer Rettung bereit sein.

Europa muss den nächsten Schritt tun

Europa steckt in einer Finanzkrise. Es ist viel weniger eine Währungs- als eben eine Finanzkrise. Das Problem, vor dem einige Eurostaaten stehen ist, dass sie ihren Lebenswandel aufgrund immer skeptischerer Finanzmärkte nicht länger auf Pump finanzieren können. Es steckt daher weniger der Euro selbst in der Klemme, als eben über Gebühr verschuldete Euroländer. Im Prinzip ist das keine schlechte Entwicklung, sondern dürfte endlich zu der schon längst nötigen Konsolidierung von Staatsausgaben führen. Es ist eine heilsame, wenngleich schmerzliche Krise.

Übersehen wird teilweise, dass die europäische Idee als Ganzes unter dem aktuellen Geschehen leidet. Die Unfähigkeit - und auch der teilweise Unwillen - von Griechenland, Italien, Spanien und Portugal, wettbewerbsfähige Ökonomien und effiziente Staatsapparate hervorzubringen, zeigt uns deutlich die Grenzen der Solidarität. Eine große Krise reicht, um die Bürger Europas den Gedanken an gegenseitige Hilfe über Bord werfen zu lassen und egoistische Nationalismen hervorzukramen. Dabei ist es gerade das, was den europäischen Gedanken ausmachen muss: im Ernstfall seinen Nachbarn beizustehen - denn niemand braucht Beistand in guten Zeiten.

Natürlich ist es unpopulär, Griechenland oder anderen Ländern mit schlecht geführten Staatshaushalten mit Mitteln des Rettungsschirms unter die Arme zu greifen. Und natürlich müssen wir all diese Länder zwingen, sich zu reformieren. Aber bedenken wir bei diesem Lamentieren ruhig auch, wie sich Deutschland selbst verhalten hat, als wir Anfang der 2000er-Jahr die Neuverschuldungsgrenze von 3% überschritten haben: schäbig und mit fadenscheinigen Argumenten haben wir das drohende Defizitverfahren abgewehrt und dadurch selbst die anderen Länder ermutigt, es uns gleichzutun. Man könnte sagen: wir sind selbst mit an dem schuld, was heute passiert, bzw. ist es die damalige rot-grüne Bundesregierung. Und es war die heutige Bundesregierung, die nicht in der Lage war, die Europäische Zentralbank in ihrer politischen Unabhängigkeit vor den französischen Begehrlichkeiten zu schützen, so dass sie nun aufgrund des teilweisen Glaubwürdigkeitsverlustes eine Währung unter Druck verteidigen muss.

Darum müssen wir heute umso engagierter in die Bresche springen: Deutschland muss eben die Garantien für griechische Staatsanleihen übernehmen - oder Griechenland pleite gehen lassen und aus der Euro-Zone werfen. Beides ist möglich und machbar und beides wird uns nicht umbringen. Jedoch müssen wir eine dieser beiden gleichermaßen unschönen Lösungen wählen. Denn Europa ist zu wichtig, um es Populisten zu überlassen, die von dem aktuellen Fahrwasser des merkelschen Sowohl-als-auch profitieren. Insofern hat der vor wenigen Wochen noch dafür gescholtene FDP-Vorsitzende Rösler mit seiner Resolvenz-Idee zumindest einen Standpunkt bezogen - den reichlich Ökonomen teilen.

Die heutige Europäische Union wurde einmal errichtet, um uns vor den Barbaren vor unseren Toren und den Barbaren in uns selbst zu schützen, um Frieden und Freiheit zu sichern. Nachdem die EG und die EU für Jahrzehnte den Frieden der Nationen Europas gestärkt und gesichert haben, verschwinden diese Gründe zunehmend und wir müssen jetzt eben einen weiteren Schritt tun. Das bedeutet, dass von den Parlamenten der Staaten bestimmte Rechte an das Europäische Parlament gehen müssen. Es bedeutet, dass wir neben Gemeinderäten, Landtagen und dem Bundestag auch eine Europäische Regierung wählen müssen. Es bedeutet, dass Nationen sich nicht länger dem Instrument der Verschuldung des Staatshaushaltes bedienen dürfen, um ihre eigene Unfähigkeit kaschieren zu können. Es bedeutet, das wir die Europäische Zentralbank wieder unabhängig machen müssen. Es bedeutet, das wir Kompetenzen dort ansiedeln, wo sie sinnvoll aufgehoben sind und nicht da, wo wir sie aus nationalistischen Egoismen gerne hätten. Es bedeutet einfach einen weiteren Schritt in der Entwicklung zu machen und zu erkennen, dass das 21. Jahrhundert nach anderen Lösungen verlangt als das 19. und 20. Wir müssen begreifen, das wir mit nationalem Kleinklein in der weltpolitischen Bedeutungslosigkeit versinken werden. Das wäre fatal.

Denn trotz all ihrer vorhandenen Unzulänglichkeiten gibt es keine andere Region in der Welt, die mehr für Klimaschutz, Menschenrechte, demokratische Entwicklung und soziale Wohlfahrt tut, als die Länder Europas und die Europäische Union durch sie. Europa ist aus Sicht der meisten Regionen der Welt nicht mehr und nicht weniger als das Paradies auf Erden. Und wenn irgendwann auf dem Planeten die dringend wünschenswerte Finanztransaktionssteuer eingeführt werden wird, dann kann man sicher sein, dass die EU vorne mit dabei sein wird. Im Vergleich mit den USA, China, Japan, Russland, Indien und dem Rest der Welt ist die Europäische Union eine moralische Supermacht. Im Sinne ihrer 500 Millionen Bürger muss sie ihren Einfluss erweitern und nicht verspielen. Natürlich: in der Bedeutungslosigkeit lebt es sich auch ganz gut. Wenn wir das mehrheitlich wollen, nun gut, sei es drum. Falls nicht, muss Europa den nächsten Schritt tun.