Diese Regierung richtet die Windenergie zugrunde

Diese Bundesregierung beschließt nicht nur ein mieses Klimapaket, das mehr eine Art "Autofahrer-Subventionspaket" ist, sondern sie richtet gleichzeitig auch die Windindustrie zugrunde. In den letzten Wochen gingen die Stellenstreichungen von Enercon durch die Presse. Unmittelbar danach jammerten die Wirtschaftsminister und Ministerpräsidenten der betroffenen Bundesländer Sachsen-Anhalt und Niedersachen laut herum, beriefen ergebnislose Krisengespräche ein und erklärten die Wichtigkeit der Branche. Allein, geholfen hat das gar nichts und wird es auch nicht. Alle noch machbaren Schritte der Politik, die abgewürgte Windindustrie wieder aufzurichten, werden den Jobabbau nicht mehr verhindern. "Die Maßnahmen, die jetzt angepackt werden können und die kurz- und mittelfristiger Natur sind, kommen jetzt zu spät", sagte Kettwig. "Die Messe ist gelesen." Und der wird es wissen, ist er schließlich der Chef von Enercon.

Ich möchte an der Stelle mal ein paar Punkte festhalten:

• Die Windenergie trägt bei weitem am meisten zur Stromerzeugung bei den erneuerbaren Energien bei. An manchen Tagen stammt heute mehr als die Hälfte des sachsen-anhaltischen oder schleswig-holsteinischen Primärenergiebedarfes aus Windstrom, deutschlandweit beträgt ihr Anteil aber erst rund 15%. Das ist schon mehr, als die Kernkraft beiträgt. Aber nicht genug. 
• Und ja, die Erneuerbaren Energien werden über das EEG enorm bezuschusst. Das ist mit Kohle und Atom nicht anders gewesen, mit dem Unterschied, dass hier neben den jährlichen Milliarden seit Jahrzehnten die aktuell noch nicht bezifferten Risiken auf die Allgemeinheit und die kommenden Generationen abgewälzt worden wird. Denn immer noch gibt es kein Endlager für Atommüll, immer noch sackt unter alten Tagebauen der Grund weg und zerstört Ortschaften. Immer noch verwüstet der Tagebau Landschaften. Die Folgekosten der Atom- und Kohleenergie sind längst nicht beziffert und - aus rein ökonomischer Sicht - sind sie aufgrund ihres Charakters als "Ewigkeitskosten" in der Gleichung schlicht unendlich hoch. Die Folgekosten der Windenergie sind im Vergleich schlicht belanglos.
• Die aktuelle Bundesregierung, namentlich die CDU und ihre Handlanger von der SPD, haben zuerst die Rahmenbedingungen für die Solarenergie in den letzten Jahren kontinuierlich verschlechtert, so das am Ende die gesamte deutsche Industrie zusammengebrochen ist und durch vorrangig chinesische Produzenten besetzt wurde. Von den rund 100.000 Arbeitsplätzen in diesem Sektor sind heute noch vielleicht 20.000 übrig. 80.000 Arbeitsplätze gingen aufgrund der Politik der Bundesregierung verloren. 

Jetzt ist die Windenergie dran: die völlig überzogenen Abstandsregeln zur Wohngebieten haben die verfügbaren Flächen derart schrumpfen lassen, das die installierte Leistung in Deutschland so gut wie nicht mehr wächst. In den letzten Jahren wurden im Schnitt meist mehr als 1.200 Anlagen jährlich installiert, in 2019 werden es irgendwas unter 100 Anlagen sein. Die Bundesregierung hat dem Zubau durch eigene Gesetze faktisch einen Riegel vorgeschoben und jammert jetzt herum, das die Förderungen für Neubauten nicht abgerufen werden. Das ist auch kein Wunder: niemand kann irgendwo neue Anlagen aufstellen. Gleichzeitig wird die Einspeisevergütung und Förderung gekappt.

Bereits seit 2018 gehen auch in der Windindustrie zehntausende von Arbeitsplätzen verloren, inzwischen dürften es 50.000 sein. Zusammen mit der Solarindustrie kann man festhalten, das diese Bundesregierung rund 150.000 Arbeitsplätze bei Solar und Wind einfach mal vor den Bus geworfen hat. Im Gegenzug wurden die läppischen 20.000 Arbeitsplätze bei der Kohle, die heute noch existieren, mit Milliarden gepampert.

Man muss festhalten: diese Bundesregierung interessiert sich einen Dreck für die Klimaziele dieses Landes. Sie interessiert sich vielleicht noch für die Autolobby, die einen Betrugsskandal nach dem nächsten produziert und für die Kohlelobby, die in 15 Jahren schlicht tot ist. Ja, Deutschland hat lange die Umweltbewegung angeführt, aber diese Zeiten sind längst vorbei. Und das betrifft nicht nur die Regierung und Politik, es betrifft auch die Bürger. Die Ermüdung ist überall spürbar, in jedem einzelnen Lebensbereich. So erreicht dieses Land keines seiner ohnehin erbärmlichen Klimaziele.

Da ist die Quittung

Da ist die Quittung. Und ich bin versucht zu sagen: endlich, denn das Wahlergebnis war völlig absehbar. Schon seit Jahren fühle ich mich der FDP hauptsächlich deswegen zugehörig, weil mein Weltbild vom Willen zur Eigenverantwortung geprägt ist. Die FDP ist heute die einzige deutsche Partei, die zuerst auf die eigenen Fähigkeiten der Menschen setzt und nicht darauf, dass man von jemand anderem alimentiert, geführt und befürsorgt wird. Mit dem Grundsatz zur Eigenverantwortung hat man im heutigen deutschen Überfürsorgestaat, der von allen politischen Konkurrenten kontinuierlich ausgedehnt wird, ein ziemliches Alleinstellungsmerkmal. 

Leider hat es sich die Mehrheit der FDP-Mitglieder neben dieser sinnvollen Grundhaltung auch in einer sehr egoistischen und rein gegenwartszentrierten Position bequem gemacht. Es wird fröhlich von "individueller Freiheit" und "Keine Verbote" geschwafelt, während man im Porsche Cayenne vorfährt, Kurzurlaube mit dem Flugzeug in Italien oder gleich der Karibik macht, jedes Jahr das Smartphone und alle drei Monate das komplette Outfit wechselt und ganz allgemein einen ressourcenverschwenderischen Lebensstil befürwortet, der auf gar! keinen! Fall! von den geringsten persönlichen Einschränkungen betroffen sein darf. Dabei ist das ziemlich illiberal. 

Der liberale Urgedanke lässt sich aus folgenden Zitaten herausdestillieren:

"Die Freiheit des Einzelnen endet dort, wo die Freiheit des Anderen beginnt" (Kant)

Man kann das ergänzen durch:

"Die Freiheit des Menschen liegt nicht darin, dass er tun kann, was er will, sondern, dass er nicht tun muss, was er nicht will." (Jean-Jacques Rousseau)

Und an dieser Stelle kann man auch gut auf das FDP-Grundsatzprogramm verweisen, wo es unter Absatz I, Satz 2 heißt:

Die Voraussetzung der Freiheit des einzelnen Menschen sind faire gemeinsame Regeln und faire individuelle Chancen. Gleichzeitig erwarten wir, dass jeder Einzelne seine Freiheit in Verantwortung für das eigene Leben und gegenüber der Mitwelt, der Umwelt sowie der Nachwelt gebraucht. Freiheit, Fairness und Verantwortung sind deshalb die Grundwerte der offenen Bürgergesellschaft, denen liberale Politik verpflichtet ist.

Unter diesen Gedanken können sich vermutlich viele Menschen versammeln. Leider empfinden viele Bürger - ob nun Liberale oder nicht - dass man diese Grundsätze gerne ausschließlich auf die eigene Alterskohorte anwenden müsse, wenn überhaupt. Die Nachwelt, also die eigenen Kinder, deren Kinder und die Kindeskinder der anderen spielen bei diesem Verständnis von Freiheit schlicht keine Rolle. Und so ist dem typischen Liberalen die Zukunft ziemlich egal, sofern es nicht gerade um den banalen technischen Fortschritt geht. Er begreift die Freiheit hauptsächlich als "Freiheit zum rücksichtslosen Konsum" und wenn das bedeutet, die Lebensgrundlagen der nächsten Generationen in einem atemberaubenden Tempo schonungslos zu verbrauchen - geschenkt. Ich finde das bedrückend und deprimierend, denn es verleidet mir den parteipolitischen Liberalismus sehr. 

Die FDP manövriert sich zunehmend in eine gesellschaftspolitische Nische, aus der sie nicht mehr rauskommen wird. Für viele junge Menschen spielen Konsumfreiheiten nur noch eine sehr geringe Rolle in ihrem politischen Entscheidungssystem. Sie fürchten nicht das nächste Funkloch oder das Ende der Benzinverbrenner, sondern sie fürchten um die Bewohnbarkeit des Planeten. Und das tun sie ganz zurecht.
Weil große Teile der FDP auf die "Fridays for Future" mit mittelprächtiger Verachtung herabblickt und gute Teile der Partei den Klimawandel für irgendwas zwischen "geht mich persönlich nichts an", "sollen sich andere darum kümmern" bis hin zu "ist ja alles Panikmache" hält, wählen und gehen die jungen Menschen nicht zur FDP. Während sich die liberalen Parteigrößen verbissen an Youtube-Videos abarbeiten und irgendwas vom technologischen Fortschritt faseln, der unseren Raubzug an den Lebensgrundlagen der künftigen Generationen auf vermutlich magische Weise lösen soll, wendet die Jugend uns den Rücken zu - zu Recht. Sie verstehen auch die liberale Forderung, keine nationalen Alleingänge beim Klimaschutz zu unternehmen, als einen nur schlecht kaschierten Versuch, in Deutschland am liebsten gar nichts zu tun und die Verantwortung an andere wegzudelegieren.

Und dabei stimmt es ja: ein Euro, der heute in Indien, China oder selbst den USA in den Klimaschutz investiert wird, ist im Hinblick auf CO2-Emissionsreduktion deutlich effizienter eingesetzt als in Deutschland, weil die unausgeschöpften Potentiale dort viel größer und somit billiger zu heben sind. Leider ist der wichtigere, zentrale Punkt trotzdem, dass der durchschnittliche Deutsche die Ressourcen verbraucht, die vielleicht 10 oder 20 lebenden Menschen zustehen. Und damit beeinträchtigt er die Freiheit des Nächsten. Und damit ist es die Pflicht einer liberalen Partei, dagegen anzutreten. Die FDP tut nichts davon.

Und ja, die FDP ist bei vielen Themen meine Heimat: der Marktwirtschaft, dem Wunsch nach Bürokratieabbau, einer vernünftigen Steuerpolitik, die nicht von Voodoo-Monetarismus geleitet ist, eine sinnvolle Migration, die Freiheit des Individuums und dem Sinnbild, das der Staat der Dienstleister des Bürgers ist und nicht umgekehrt. Leider sind diese wichtigen Themen durch das Fortschreiten des ökologischen Zusammenbruchs des Planeten inzwischen alles drittrangige Problemfelder.

Es gibt heute nur ein Politikfeld, das im 21. Jahrhundert wirklich wichtig ist. Ihm müssen sich alle anderen Themen unterordnen. Die jungen Menschen haben das instinktiv längst verstanden, auch wenn sie es nicht alle in wohlklingende Zahlen und Fakten packen können. Die Mehrheit der Parteien in Deutschland hat es nicht verstanden. Und daher ist das ärgerliche und bedrückende, dass den jungen Menschen im deutschen Parteienspektrum für dieses Politikfeld nur die Grünen als wählbar verbleiben. Ausgerechnet diese moralinsaure, verbiesterte Partei, deren wichtigste Debatten heutzutage irgendwo im Streit über das Binnen-I versumpfen, ist leider auch die einzige politische Kraft, der man abnimmt, das ihr die Klimakatastrophe nicht komplett am Arsch vorbeigeht. Wenn heute mehr als ein Drittel der 18 bis 35-jährigen Grün wählt und mancherorts sogar mehr als die Hälfte, dann wendet sich ein großer Teil einer ganzen Generation der einzigen Partei zu, die bei dem einen zentralen Thema der Menschheit im 21sten Jahrhundert zumindest irgendeine Glaubwürdigkeit hat. Zu Recht. Und deswegen bekommt die FDP für ihre Ignoranz wieder einmal die Quittung. Zu Recht. Und deswegen kann ich mich über diese Wahlergebnisse nicht freuen.

Ihr Lob können Sie sich sparen, Frau Bundeskanzlerin

Liebe Frau Bundeskanzlerin,

Sie loben also den Einsatz von Schülern für den Klimaschutz. Das ist schön. Aber besser wäre gewesen, Sie würden den jungen Menschen mehr als "Thoughts & Prayers" schicken. Besser wäre gewesen, Sie hätten die 14 Jahre Ihrer bisherigen Amtszeit genutzt, um wenigstens irgendetwas für den Umweltschutz zu tun.

Die von Ihnen ernannten Umweltminister waren mit Ausnahme von Sigmar Gabriel - der kein Interesse am Umweltschutz hatte - stets politische Leichtgewichte, deren Ernennung erkennbar das Ziel hatte, kein schlagkräftiges Umweltministerium zu haben.

Und im Gegenzug haben Sie wieder und wieder Leute zu Verkehrsministern gemacht, die mehr als Vertriebler von VW wirken, denn als Vertreter aller Bürger. Wenn man sich die Historie von Ramsauer, Dobrindt oder Scheuer ansieht, ist es einem geradezu peinlich, dass diese Leute tatsächlich einen Eid auf das Grundgesetz abgelegt haben, Schaden vom deutschen Volk abzuwenden. Allesamt verhielten sich diese wie Bücklinge der Industrie und Vorkämpfer gegen strengere Maßnahmen beim Umweltschutz.

In diesem Wissen haben sich die deutschen Automobilkonzerne von ihrer obersten Leitung über alle Ebenen hinweg seit Jahren dazu entschieden, lieber pro Jahr 15 Milliarden Euro an ihre Aktionäre auszuschütten, statt insgesamt rund 5 Milliarden in die Hand zu nehmen, und die betrogenen Käufer mit neuen, gesetzeskonformen Autos auszustatten. Und Sie wundern sich dann, warum die Menschen Ihrer Politik nicht mehr vertrauen und in guten Teilen der Bevölkerung ein Groll gegen diese Zukunftsvergessenheit wächst. Stattdessen beschäftigen Sie sich fortlaufend mit Third-Order-Problems wie den Allüren von Minister Seehofer oder der inneren Sicherheit im sichersten großen Staat der Welt. Den daraus resultierenden Ansehensverlust der Politik und Politiker haben Sie persönlich mit zu verantworten. Währenddessen lachen die Vorstände von VW, Daimler, BMW und Audi über Sie und die gesamte deutsche Politik. Gleichzeitig machen uns die USA vor, wie man wirklich mit Unternehmen umgehen muss, die den Staat betrügen und verachten.

Wenn nun also deutschlandweit Schüler auf die Straße gehen und gegen die völlig unzureichende und peinlich industriegesteuerte deutsche Umweltpolitik demonstrieren, die sowohl die CDU als auch SPD in den letzten 15 Jahren weitgehend gegen die Wand gefahren und die deutsche Vorreiterstellung desavouriert haben, dann haben Sie dazu als allerletzte etwas zu sagen.

Sie haben vielmehr peinlich berührt daneben zu stehen und um Vergebung zu bitten. Sie müssen beispielsweise um Vergebung dafür bitten, dass Ihre Partei unter Ihrer Nichtführung die gesetzeskonformen Aktionen der Deutschen Umwelthilfe angreifen und infrage stellen. Jeder dieser Politiker - allen voran der peinliche Andreas Scheuer - ist nicht weit weg von den gesellschaftlich spalterischen Attitüden eines Donald Trump, der auch nur "by Populism" regiert, aber ziemlich wenig weiß.

Und wenn Sie um Verständnis bitten, das manches beim Klimaschutz nicht so schnell gehe wie von den jungen Menschen gefordert, dann haben Sie vergessen, dass Sie Deutschland seit rund 14 Jahren regieren. Rot-Grün hat in 7 Jahren umweltpolitisch deutlich mehr geschafft und fast nebenbei mit der Agenda 2010 das Land fit für das zweite Jahrzehnt des 21. Jahrhunderts gemacht. Den Kohleausstieg hätte man 2006 für 2020 beschließen können. Einen Marktanteil von 20% für Elektroautos hätte man in 2006 für 2020 verpflichtend machen können. Für den ÖPNV und Schienenverkehr hätten Sie in 2006 große Förderprogramme mit langer Laufzeit auflegen können, um deren Anteile massiv zu steigern. Sie hätten in 14 Jahren alles von Flugreisen über Verbrennungsmotoren und Plastikverpackungen bis hin zu Einweggeschirr teurer machen können, was massiv Ressourcen verbraucht und die Umwelt in Anspruch nimmt und gleichzeitig alles billiger machen können, wo das nicht der Fall ist. Sie hätten reine Dienstleistungen, umweltfreundliche Landwirtschaft, Strom aus Wasser- und Windkraft oder Bahntickets mit 5% Umsatzsteuer und Plastikverpackungen, Benzin und SUVs mit 25% Umsatzsteuer belegen können (stattdessen haben Sie die CSU 7% Umsatzsteuer für die Hoteliers retten lassen und es dann der FDP angehängt, tolle Leistung). Sie hätten unheimlich viel tun können. Und jetzt, am Ende Ihrer Amtszeit stellen Sie sich hin und bitten um mehr Zeit für die verschwenderischte Generation in der Geschichte der Menschheit was den Raubbau am Planeten angeht.

Ich kann jeden jungen Menschen verstehen, den das wütend macht. Mich macht es auch wütend.

Das geht so weiter

Vor einiger Zeit schrieb ich dies:



Die Nachricht war ein guter Anstoß, diesen schon seit längerem herumliegenden Artikel fertigzustellen.

Der sich beschleunigende Anstieg des Meeresspiegels ist nur ein Symptom von vielen, die uns zeigen, dass die ruhigen Jahre des Wachstums und der Konsolidierung dem Ende zugehen. Und sie werden auch nicht wiederkehren. Die zunehmenden Unruhen, die wir seit einigen Jahren auf der Welt erleben, sind meiner Ansicht nach keine Schluckaufe, die sich wieder beruhigen werden, sondern sie sind der Beginn einer Eskalation, sozusagen des Eintritts in den steilen Teil einer exponentiellen Kurve. Was stellt diese Kurve dar? Den Übergang von einem für Menschen lebenswerten globalen Ökosystem in... einen anderen Zustand. Vielleicht kann man den Lauf der Welt mit einem sich drehenden Kreisel vergleichen, dem nun langsam die Luft ausgeht und der deshalb ins Schlingern kommt. Im Wesentlichen stehen wir, sowohl global wie regional gesehen, drei großen Herausforderungen gegenüber: 

1. Unsere Gesellschaften fliegen auseinander
Die vom Wähler in ihre Ämter gebrachten Demonteure der Demokratien wie Trump, Erdogan, Putin, Orban, Kaczyński oder Maduro sind nicht die Ursachen des Niedergangs, sie sind ihre Symptome. Ob Mauerbau in den USA gegen Mexiko oder die Abschottung Europas Richtung Mittelmeer und Naher Osten, ob Brexit oder ähnliches. All die Dinge, über die man sich in den liberal-intellektuellen Kreisen gerne als "Dummheit des Pöbels" lustig macht, sind nur eine Spiegelung der gesellschaftlich Abwärtsspirale, auf der wir uns seit Jahrzehnten begeben haben. Die Zentrifugalkräfte aller hochtechnisierten Gesellschaften nehmen seit Jahrzehnten deutlich zu. Dazu tragen viele einzelne Entwicklungen bei: das Internet und die pseudosozialen Medien, das Nachlassen am Interesse an gesellschaftlicher Gesamtverantwortung, der Individualismus und Egozentrismus, eine schlechtere Allgemeinbildung bei gleichzeitig zunehmendem Spezialistentum und Zersplitterung von Interessen und Gruppen, eine immer weiter reichende Bürokratie, dem Erstarren der gesellschaftlichen Durchlässigkeit, die Konzentration von Macht und Vermögen in den Händen weniger. All diese Herausforderungen sind äußerst problematisch, aber grundsätzlich zu handhaben, wenn wir nur weiter miteinander diskutieren und gegenseitiges Interesse aufbringen.  Die Tatsache, dass in Deutschland rund 70% der Wähler recht kontinuierlich ihre Stimmen zwei großen Parteien geben, die für Stabilität und Kontinuität stehen, zeigt beispielsweise, wie sehr eine große Mehrheit der Deutschen diese relativ ruhige Staatsführung schätzen. Global betrachtet sieht es für viele Länder weitaus schlechter aus. Ob Länder stabil sind oder nicht, hängt durchaus völlig von ihren eigenen Bevölkerungen ab. Hält man es mit der Historie, können wir uns auch fragen, ob wir heute - verglichen mit dem Römischen Kaiserreich - eher im 1. Jahrhundert oder doch im 4. Jahrhundert sind.

2. Die Ursachen von Flucht

Dieser Grund ist viel problematischer: eine stetig ansteigende Anzahl von Menschen hat immer mehr Grund, aus ihren Ländern zu fliehen: dazu zählen auseinanderfallende Staaten wie Sudan, Syrien, Tunesien oder Libyen genauso wie all die Länder, die von den Kleptokraten der Welt mit reichlicher Unterstützung von allerlei Großkonzernen ausgeplündert werden, egal ob nun in Mittelasien, Südamerika, Afrika oder Russland. Dazu kommen Staaten, in denen die Mühsal des demokratischen Prozesses zu einem Backlash geführt hat und die nun wieder abdriften in autokratische Systeme: Türkei, Bulgarien, Polen, Russland, Ägypten und andere. All diese Staaten produzieren Flüchtlinge.

Dazu kommt nun als alles überlagerndes Megathema der fortschreitende Klimawandel und die Verwüstung durch intensive Landwirtschaft, wodurch riesige, bislang fruchtbare Regionen ausgedörrt und in Wüsten verwandelt werden und wo das steigende Weltmeer Deltas und niedrig liegende Landstriche versalzt und überflutet. Nimmt man noch das Versiegen ehemals reicher Rohstoffquellen an Wasser, Nahrung und Erzen durch Übernutzung und Erschöpfung hinzu, hat man das Rezept für die Wanderungen von Abermillionen. Die Erde wird klimatisch ungemütlicher und die Menschheit trägt mit - im wahrsten Sinne des Wortes - Volldampf dazu bei, das für uns habitable Klima des Planeten für unsere Nachkommen irreparabel zu beschädigen. 

3. Technisierung
Die Robotisierung und Automatisierung der hochentwickelten Welt sorgt für einen kontinuierlichen Ersatz von bislang durch Menschen erledigte Arbeiten mit Maschinen. Das ist jetzt rund zweihundert Jahre recht gut gegangen. Es hat uns einen unvergleichlichen Wohlstand beschwert und die für den Lebensunterhalt notwendige Arbeitszeit für große Teile der Bevölkerung von 100 auf vielleicht 40 Wochenstunden reduziert. Diese Entwicklung führt nun aber - neben vielen positiven Effekten - zu einer Konzentration der Wertschöpfung in den Händen immer weniger Eigentümer. Denn die robotisierte Wirtschaft funktioniert im Gegensatz zur bisherigen nicht ohne immensen Kapitaleinsatz bereits vor dem Produktionsstart. Das ist eine Markteintrittsbarriere erheblichen Ausmaßes. Die zunehmende Ungleichverteilung von Einkommen in hochtechnisierten Gesellschaften (Gini-Koeffizient) ist ein direkter Ausfluss gerade eben dieser Entwicklung. Die USA und Japan als in dieser Hinsicht am weitesten vorangeschrittene Gesellschaften zeigen, dass der Gini-Koeffizient hier Richtung Vermögenskonzentration geht. Das wiederum wird perspektivisch zur Verarmung all der Bevölkerung führen, die zwar bislang von ihrer Hände Arbeit leben konnte, deren Arbeit nun schließlich und endlich doch wegrobotisiert und wegkomplexiert wird. Immer mehr Mitglieder unserer Gesellschaften sind schon jetzt nicht in der Lage ist, genügend Bildung zu akkumulieren, um in den immer komplexer werdenden, neuen Jobs zu arbeiten. Zwar gibt es Lösungsansätze dafür (Robotersteuer, Grundeinkommen, Hyperspezialisierung), aber es ist immer noch fraglich, ob und wie diese durchsetzbar sein werden und inwiefern diese Ansätze nicht auch zu anderen Problemen führen werden. Was wir aktuell schlicht nicht anerkannt haben ist, dass es für einen guten Teil unserer Gesellschaft natürliche Bildungsbarrieren gibt, die sie schlicht nicht überschreiten werden. Und solange wir sie dazu nicht zwingen wollen, gibt es hierfür keine Lösung.

Trotz der letztgenannten Entwicklung wird Deutschland - die Vermeidung größere Fehler in seiner Staatslenkung mal ausgenommen - zusammen mit dem restlichen Nordeuropa zumindest in diesem Jahrhundert zu einer Art Insel der Glückseligen. Gleichzeitig zerfällt jedoch an den Außenrändern Europas die Welt jedes Jahr weiter zu Staub. Wir werden die Grenzen dichtmachen und die Mauern hochziehen, das Mittelmeer patrouillieren und die Staaten an unseren Rändern benutzen, um uns die Millionen von Flüchtlingen vom Hals zu halten. Die Türkei gibt den Weg vor. Diese Entwicklung ist nahezu unvermeidlich, denn auch wenn die EU problemlos eine, fünf oder zehn Millionen Flüchtlinge im Jahr aufnehmen kann, so wird sie doch mit 25 oder 50 Millionen ein Problem bekommen, und sei es nur auf politisch-gesellschaftlicher Ebene. Wir haben in Deutschland ja die peinliche Hysterie gesehen, zu der gerade mal eine Million Flüchtlinge geführt haben.

Das Ergebnis
Während sich also die noch funktionierenden Staaten der Welt abschotten, wird auch die Ära der billigen Ressourcen zu Ende gehen. Diese Entwicklung ist begrüßenswert, denn der ungehemmte Verbrauch von Rohstoffen zur Befriedigung nutzloser Bedürfnisse eines sehr kleinen Teils der Weltbevölkerung ist schon immer eine der großen Ungerechtigkeiten der Menschheitsgeschichte. Leider jedoch bedeutet diese Entwicklung auch, das wir das Zeitfenster, in dem diese Zustände mit relativ geringem Aufwand reparabel gewesen wären, verpasst haben. Nun wird es mit jedem Jahr des Nichthandelns lediglich exponentiell wachsend teurer werden, bis die anstehenden Herausforderungen und Problem irgendwann unsere Möglichkeiten überwältigen werden, mit ihnen zurechtzukommen. Es wird keine Apokalypse geben, sondern uns einfach graduell immer stärker an den Rand drängen (vielleicht ist die erste halbe Stunde von Interstellar eine ganz gute Veranschaulichung dessen).

All das hier soll nicht ausschließlich pessimistisch klingen. Im globalen Zusammenhang sieht es danach aus, als läuft es am Ende auf eine Art Wettrennen zwischen unserem technologischen und zivilisatorischen Fortschritt auf der einen und einem ungemütlicher werdenden Planeten auf der anderen Seite hinaus. Der Ausgang dieses Wettrennens ist absolut offen und hängt lediglich von unserem gesellschaftlichen und politischen Willen ab, damit umzugehen. Die größte Herausforderung dabei ist eben, dass wir politische, wirtschaftliche und gesellschaftliche Aktionen global koordinieren und durchsetzen müssen. Und der mühselige Prozess der Klimakonferenzen und das Defektieren all derer, die jegliche verbindlichen Maßnahmen vermeiden wollen, zeigt, wie schwer das ist. 

Pendlerpauschale abschaffen statt erhöhen

Irgendwie ist es fast zum Heulen. Endlich hatte die FDP wieder Rückgrat gezeigt und das sogar zweimal zeitgleich: mit der Ablehnung von staatlichen Hilfen für Schlecker hat man sich keinen Popularitätsgefallen getan, aber richtig gehandelt. Ebenso gilt das für die konsequente Ablehnung des Verschuldungshaushaltes in Nordrhein-Westfalen, die nun im Zuge der Neuwahlen mutig die eigene Fraktion im Landtag gefährdet. Und nun haben der Parteivorsitzende Rösler, der Generalsekretär Döring sowie der NRW-Spitzenkandidat Lindner und der schleswig-holsteinische Kubicki in trauter Viersamkeit nichts besseres zu tun, als die Pendlerpauschale - bzw. korrekterweise die "Entfernungspauschale" - erhöhen zu wollen. Und das, obwohl sie mit Abstand eines der schlechtesten Steuerinstrumente ist, dass sich die Bundesrepublik zugelegt hat. Sie begründen dies mit dem gestiegenen Benzinpreis sowie mit dem (angeblichen) Steuernachteilen für Arbeitnehmer mit langen Anfahrtswegen. Diese Forderungen sind ebenso wie die Pendlerpauschale selbst in mehrerlei Hinsicht schlecht:

1. Zunächst einmal ist die PP kein Instrument, das ein liberaler Politiker befürworten sollte. Denn sie erzeugt Verhaltensänderungen bei den Steuersubjekten, also den Bürgern. Und solche Steuern haben einem liberalen Politiker ein Graus sein, denn der Staat sollte sich grundsätzlich aus dem privaten Leben seiner Bürger weitgehend heraus halten und daher auch keine Steuern einsetzen, die das Verhalten beeinflussen. Falls er es doch tut, muss wenigstens das dahinterstehende gesellschaftliche Ziel von absolut überragender Bedeutung sowie von größter gesellschaftlicher Zustimmung sein. Die PP entspricht beiden Kriterien nicht und setzt den zweifelhaften Anreiz, aus den Städten aufs Land zu ziehen oder auch täglich weitere Wege in Kauf zu nehmen, weil man ja für die dann entstehenden Fahrtkosten steuerlich entschädigt wird. Man muss sich die Frage stellen, warum eine spezielle Bevölkerungsgruppe für eine spezielle Lebensweise vom Staat, also der Allgemeinheit, einen (steuerlichen) Vorteil erhalten soll. Denn man kann sich ebenso gut vorstellen, das umgekehrt Städter steuerlich entlastet werden müssen, weil sie den Straßenverkehr der Pendler mit all seinen Folgen erdulden müssen. Oder weil sie der Landbevölkerung Einrichtungen zur Verfügung stellen, die von diesen ebenfalls genutzt werden.
2. Auch in ökologischer Hinsicht ist die PP erwiesenermaßen ein Unding. Sie flutet die Straßen mit zusätzlichem Verkehr, ermuntert einen Teil der Bürger zu mehr Autofahrten in geschäftlicher wie auch privater Hinsicht und bürdet die dabei entstehenden Kosten (Umweltbelastung, Lärm, Infrastruktur) allen Bürgern auf, während ausgerechnet die Bürger, die diese Kosten verursachen, davon entlastet werden. Als Nebeneffekte wird oft auch noch intakte Landschaft durch neue Wohngebiete "im Grünen" weiter zersiedelt und belastet. Umweltpolitisch ist das ein völlig falscher Anreiz.
3. Im Hinblick auf Gerechtigkeit ist die PP ebenfalls ein Fehlschlag, denn sie wird vorrangig von wohlhabenderen Bürger in Anspruch genommen, die tägliche weitere Wege zwischen Wohnort und Arbeitsplatz zurücklegen sowie auf dem Land wohnen und in die Städte fahren, um an deren Angebot teilzunehmen. Durch die PP werden eben dieser - eher wohlhabenderen - Bevölkerungsschicht, die von den günstigeren Mieten und Lebenshaltungskosten auf dem Land profitiert, noch zusätzlich Steuern erlassen und die Kosten dieses Lebensstiles allen Bürgern aufgebürdet: zu diesen Kosten gehören bspw. der Bau und die Instandhaltung von Straßen, die Umweltschädigung durch den erhöhten Automobilverkehr sowie der Verlust von Lebensqualität in den Städten durch denselben. Und gerade und vor allem an dieser Ungerechtigkeit scheitern die Argumente der Befürworter, man müsse diejenigen mit langen Fahrtwegen zwischen Arbeit und Wohnen entlasten: denn auch wenn sich nicht alle solche eine Lebenssituation so ausgesucht haben, so ist es ungerecht, ihre Kosten allen Bürgern aufzubürden. Denn auch diejenigen, die diese Steuererleichterung nicht in Anspruch nehmen können, hätten gute Gründe, für sich ebenfalls Ermäßigungen und Kompensation zu fordern. Die Bevorzugung einer bestimmten Bevölkerungsgruppe vor einer anderen ist ungerecht.
4. Wenn man die Kosten für Autofahrer senken will, braucht man dazu nicht die Pendlerpauschale. Man könnte stattdessen einfach die Steuern auf die Spritkosten selbst senken und damit alle Autofahrer gleichermaßen entlasten. Da rund 70% der Benzinkosten, die man an der Tankstelle bezahlt, auf Besteuerung zurückzuführen sind, wäre es ein leichtes, hier ein paar Prozent herauszunehmen um damit die vielgeliebten Autofahrer zu entlasten - wenn man das denn will. Ich persönlich bin durchaus der Ansicht, dass der Benzinpreis noch lange nicht hoch genug ist, aber das ist letztlich hier nicht das Thema. 

Es ist daher insgesamt ein Unding, dass ausgerechnet Liberale der Pendlerpauschale das Wort reden und sie auch noch erhöhen wollen - nur des kurzfristigen, politischen Effekts wegen, ohne das hier eine sinnvolle ordnungspolitische Strategie dahintersteckt. Leider muss ich Wolfgang Schäuble zustimmen, wenn er sagt: "Die Entfernungspauschale ist kein Instrument, um Benzinpreisschwankungen aufzufangen." Das ist richtig. Stattdessen sollte sich die FDP hier nicht an die Seite des ADAC stellen, sondern darauf  drängen, sie einfach abzuschaffen. Alle, die Mobilität in Anspruch nehmen wollen, müssen eben den notwendigen Preis dafür bezahlen, ohne das der Staat hier weiter paternalistisch-steuernd eingreift. Das geschieht ohnehin an zu vielen Stellen und die Entfernungspauschale ist ein obendrein ungerechtes und ineffizientes Instrument.

1,70 € sind noch lange nicht genug

Und wieder hört und liest man das altbekannte Heulen und Zähneknirschen, wo der Benzinpreis mit 1,70 Euro einen neuen Höchststand erreicht hat und diesen - mutmaßlich - bald noch signifikant und auch dauerhaft überschreiten wird. Dabei sind auch 1,70 Euro bei weitem zu billig. Auch 2,50 Euro entsprächen nicht dem eigentlich notwendigen Preis und selbst 4 Euro wären noch zu günstig. Denn bei Öl handelt es sich um einen nicht-regenerativen Rohstoff, dessen Preis schwer einzuschätzen ist. Im Gegensatz zu vielen anderen Rohstoffen, die wir dringend benötigen, die aber nachwachsen, wächst Öl weder nach noch erneuert es sich in brauchbaren Zeiträumen von selbst. Der eigentliche Preis, den man für solch einen Rohstoff ansetzen müsste, wären seine Wiederbeschaffungs- oder Substitutionskosten. Täten wir dies jedoch, läge der Preis für ein Barrel Öl bei einem Wert, der vieleicht zehn, zwanzig oder fünfzig Mal so hoch wäre wie der jetzige. Und da wir Öl für viele Zwecke abseits des Verfeuerns in Verbrennungsmotoren benötigen, ist längst die Zeit überfällig um zu erkennen, das die paar Jahrzehnte des billigen Benzins zu Ende gehen. Es ist unausweichlich, dass der Treibstoff der westlichen Wohlstandsgesellschaft in den nächsten Jahren stetig teurer werden wird.

Für diese Erkenntnis braucht man noch nicht einmal den Begriff des "Peak Oil" zu strapazieren, sondern man muss sich nur ein paar Tatsachen verdeutlichen:

• dass die weltweite Ölnachfrage stetig wächst, während die globale Förderkapazität seit Jahrzehnten so gut wie stagniert und die jährliche Exploration neuer Fördermöglichkeiten und -mengen seit 30 Jahren kleiner ist als die jährlich geförderte Menge.
• das weiterhin viele der wichtigen, großen, alten Ölfelder seit mehreren Jahren in die Stagnationsphase eingetreten sind und ihre Ergiebigkeit sinkt
• das die Ölförderer außerdem nicht genug in die Exploration neuer Fördergebiete investieren, um die Verluste der bestehenden Gebiete zu ersetzen

Daraus folgt, dass die globale Ölfördermenge in den kommenden Jahren sinken wird. Problemtisch für unsere Zivilisation ist dabei, das Öl mit seinen Eigenschaften als leicht transportabler, einfach zu handhabender Energieträger und Rohstoff nur unzureichend und nur unter hohen Kosten substituierbar ist. Und jeder weiß: wenn von einem Gut mehr nachgefragt als angeboten wird, steigt dessen Preis. Dagegen kann keine Regierung wirklich etwas tun und es ist lachhaft, etwas anderes zu behaupten. Unser Leben wird sich also wieder ändern: denn wenn die Kosten unserer ohnehin fragwürdigen, ungehemmten (Auto-)Mobilität steigen, wird es sich beispielsweise mehr lohnen (oder auch nicht mehr finanzierbar sein), Wohnen und Arbeiten zu trennen und täglich Dutzende von Kilometern hin- und zurückzulegen. Es wird teurer werden, Güter quer durch Europa zu verschicken und anzubieten und Just-in-Time-Produktion zu betreiben. Güterpreise werden steigen und der automobile Verkehr wird geringer werden.
Oder um es anders auszudrücken: es wird teurer werden, auf Kosten der Umwelt zu billige Mobilität in Anspruch zu nehmen. Statt monatlich 50 bis 100 Euro für Benzin auszugeben, werden es bald 100 bis 200 Euro und weiter steigend sein. Wir werden unsere Zersiedelungskultur und das Häuschen im Grünen infrage stellen, die ländlichen Speckgürtel werden wieder leerer werden, ihr Wert wird fallen, während der ÖPNV und die städtischen Zentren an Attraktivität gewinnen. Autos werden an Bedeutung verlieren - wie sie es in Deutschland schon seit Jahren tun - und Mobilitätsalternativen gewinnen.

All das ist zu begrüssen. Wir haben in nur einem Jahrhundert vermutlich die Hälfte des globalen, in mehreren Miilionen von Jahren entstandenen Öls verfeuert. Das das nicht lange so weitergehen kann, ist offensichtlich. Dabei besteht keinerlei Grund zur Panik: noch hat die Knappheit einer Ressource zum Untergang einer Zivilisation geführt. Stattdessen triggert sie den technologischen und gesellschaftlichen Wandel.