Über Trump brauchen wir uns nicht zu wundern

Die Trump-Administration hat Fahrt aufgenommen und geht mit schnellen Schritten den Umbau (bzw. aus europäischer Sicht die Demontage) des Amerikas an, das wir seit der Nachwendezeit kennen. Während des gesamten Wahlkampfes habe ich es nicht für möglich gehalten, dass dieser Mann gegen eine so kluge, erfahrene, dezente und weitgehend integere Person wie Hillary Clinton gewinnen kann. Mir schien eher ein 65:35-Ergebnis zu Clintons Gunsten denkbar. Ich habe mich getäuscht - in Amerika sind ganz offenbar sehr viele Menschen sehr angepisst vom politischen Establishment. Trump ist schließlich weniger ein republikanischer Kandidat, als vielmehr ein Ursupator der Partei, die sich jetzt wohl oder übel mit ihm abfinden muss. Trump steht für die meisten seiner Wähler für eine Art Anti-Establishment.

Mit ein wenig Rückblick sollte uns seine Wahl nicht unbedingt wundern: Trump verspricht, Jobs nach Amerika zurückzuholen, den Menschen eine wie auch immer geartete Freiheit und Größe zurückzugeben und all die anderen Länder für Amerikas Dienste bezahlen zu lassen. Das kommt natürlich gut an, wenn man das Gefühl hat, ausgenutzt zu werden. Lassen wir mal die Frage beiseite, ob Amerika tatsächlich ausgenutzt wird und zu viel für andere Länder tut. Sie ist ohnehin unmöglich zu beantworten. Widmen wir uns der Frage, warum so viele Menschen Trump wählten. Er gewann im Süden und den meisten Flyover-States in der Mitte des Landes. Das sind die Staaten, die von den meisten technologischen Revolutionen und dem Aufstieg der digitalen Ökonomie der letzten 20 Jahre zurückgelassen worden sind, in denen die Industrialisierung zurückgeht, die starke Ölwirtschaft und die Landwirtschaft bedroht ist, die Arbeitslosigkeit höher als im Landesschnitt ist und weniger Geld für den sozialen Ausgleich durch die öffentliche Hand zur Verfügung steht. Diesen Staaten geht es, im Gegensatz zu den großen Küstenstaaten, nicht besonders gut.

Auch hat sich die inzwischen weitgehend globalisierte Marktwirtschaft durch Freihandelsabkommen und den Rückzug der Staaten aus Regulierung und Protektionismus weltweit weitgehend zu Tode gesiegt. Egal ob das tatsächlich so ist oder nicht - es braucht kaum wundern, wenn das Pendel nun nach 25 Jahren Freihandel in die andere Richtung schwingt und eine Gegenbewegung heranwächst, die sich vom Freihandel und der Marktwirtschaft zurückgelassen und ausgebeutet fühlt. Wenn Großkonzerne wegen der Kosten Jobs ins billigere Ausland verlagern und gleichzeitig ihren weitgehend mittelmäßigen Führungskräften Millionen und Abermillionen an Boni und Abfindungen hinterherwerfen, ganz egal wie diese ihren Job machen, wundert es auch kaum, wenn die eher mittelprächtig bezahlten Arbeiter und Angestellten nur noch Verachtung übrig haben. Die großen Skandale der letzten Jahre (VW, Deutsche Bank, McKinsey, Roland Berger, Lufthansa, Apple, Goldman Sachs, NordLB, JP Morgan oder schlicht Uli Hoeneß uvm.) haben das Vertrauen großer Bevölkerungsschichten in die wirtschaftliche Elite völlig erodiert, egal ob in Europa oder Amerika. Das aus dieser Verachtung Hass auf die Eliten erwächst, wenn man selbst nur wenig hat, ist nachvollziehbar.

Wenn dann nun einer daherkommt und verspricht, aufzuräumen, "to drain the swamp", ist es verständlich, wenn ihm die enttäuschten Massen folgen - ganz egal ob er selbst Teil dieses Establishments ist oder nicht. Trump wird keine der Hoffnungen der Enttäuschten erfüllen wollen, weil er selbst zu denen gehört, die vom etablierten System profitieren. Er ist so sehr Establishment, wie man nur sein kann. Aber als Wahlkämpfer hat er sehr viel richtig gemacht - auch wenn es natürlich eine Enttäuschung ist, dass sich so viele Menschen so sehr belügen lassen. Er hat auf dem Estalbishment herumgehauen wie keiner zweiter, und das kam gut an.

Die Frustration des liberalen Establishments der westlichen Demokratien über den Aufstieg der Populisten ist berechtigt. Schließlich geht es den meisten dieser Länder so gut wie noch nie. Andererseits hat in all diesen Ländern ein relevanter Anteil der Bevölkerung von diesem Wohlstand nur sehr wenig - und außerdem dieser Länder ein guter Teil der Weltbevölkerung so gut wie gar nichts. Dem Kapitalismus und Liberalismus ist auf seinem globalen Siegeszug in den 90ern und 00er Jahren dummerweise das Gefühl dafür abhanden gekommen, das stabile Gesellschaften auch ausgeglichene Gesellschaften sein müssen. Und Amerika befindet sich sich Jahrzehnten auf dem Weg in ein monströses Ungleichgewicht. Das die beiden großen politischen Parteien kontinuierlich daran scheiterten, hier wirklich Hand anzulegen, bezahlen sie - und das ganze Land - nun sehr teuer.

Wenn Kritik zum Nachtreten wird

Die FDP schreitet von Untergang zu Untergang, das kann man nicht übersehen. Nun steht Anfang September mit Sachsen die letzte liberale Regierungsbeteiligung zur Disposition und die Partei erreicht dort vielleicht vier, fünf Prozent. Der Wiedereinzug in den Landtag ist trotz guter Regierungsarbeit ungewiss.

Inzwischen ist mir jedoch völlig unklar geworden, woran diese nachhaltig schlechten Umfrage- und auch Wahlergebnisse liegen und das will einiges heißen. Um die aktuell so geringer Wählergunst nachzuvollziehen, ist ein Blick in die Vergangenheit hilfreich. Bereits kurz nach dem Beginn der schwarz-gelben Koalition 2009 ist die Unzufriedenheit mit der liberalen Regierungsbeteiligung schnell angestiegen. Ich habe mich damals mit meiner Kritik kaum zurückgehalten, das in mehreren Blogbeiträgen auch sehr deutlich gemacht und schließlich im Herbst 2010 die Rückkehr in die Opposition als einzigen Ausweg aus der Misere gekennzeichnet. Das Ergebnis ist bekannt: die westerwellesche Bundestagsfraktion hat den falschen Weg gewählt und ist dafür aus dem Parlament verschwunden. So zahlt sich also Nibelungentreue aus und die Tatsache, das man nicht genug - um es mal salopp zu sagen - Eier in der Hose hatte, einen echten Aufstand zu wagen, Westerwelle tatsächlich aller Ämter zu entheben um noch während der Legislatur einen Neuanfang zu wagen. Mein Mitleid war also begrenzt, aber die Strafe erscheint mir auch heute noch übermäßig hart. Denn schließlich traf der Verlust der Bundestagsfraktion nicht nur die Abgeordneten, sondern auch die Mitarbeiter, die übergangslos auf der Straße standen. Fast anekdotisch sei bemerkt, dass ein Arbeitgeber, der so mit seinen Mitarbeitern umginge, von den Gewerkschaften in der Luft zerrissen würde. Wenn es um Angestellte des politischen Gegners geht, ist man dann weniger gesittet.

Seit dem sehenden Auges herbeigeführten Untergang der Bundestagsfraktion haben so gut wie alle Protagonisten desselben ihre Positionen verlassen bzw. sie verloren: Westerwelle, Pieper, Niebel, Homburger, Wissing, Fricke, Burgbacher und so weiter sind alle weg und nicht mehr in der Partei aktiv, die sie so vehement ins Nichts geführt haben. Das kann man gut oder schlecht finden, ist jedoch schlichte Tatsache und sie haben für ihre Inkompetenz teuer bezahlt. Dabei haben sie dann auch noch alle Unschuldigen wie z.B. Philipp Rösler oder Hermann Otto Solms mitgerissen. Während des Niedergangs in der öffentlichen Meinung hat die FDP, bis auf besagtes Sachsen alle Regierungsbeteiligungen und viele Fraktionen verloren. Sie ist in der medialen Öffentlichkeit wieder und wieder niedergeknüppelt worden, auch nachdem die verantwortlichen Protagonisten längst die Bühne verlassen haben.

Man sollte eigentlich annehmen, dass der Wähler die verantwortlichen Protagonisten durch Nicht-Wählen der Partei bestrafen wollte. An den von der FDP vertretenen Themen kann es kaum liegen, denn es sind heute dieselben wie 2009, als sie damit fast 15% erzielte und damals waren es dieselben wie 2005 und 2001, als ihr Wiederaufstieg begann. Man könnte angesichts der verdienten Strafe für die Verantwortlichen auch annehmen, dass es irgendwann auch mal gut sei mit dem Nachtreten. Daran indes, denkt der Wähler offenbar nicht und tritt munter weiter auf den am Boden liegenden nach.

Mir ist das inzwischen mehr als schleierhaft und ich verstehe es auch nicht mehr. Nach wie vor ist die FDP die einzige deutsche Partei, die einen ernsthaften Liberalismus vertritt, wohingegen alle anderen Parteien einen staatskonservativen Ansatz verfolgen (ich nehme die AfD hier aus, weil für mich "Ausländer- und Europafeindlich" in keiner Weise mit "liberal" zusammengehen, auch wenn man sich noch so libertär geben mag). Ihre Mitgliederschaft ist bemerkenswert stabil und gerade die Führungsriege von Bundes- und Landesparteien verjüngen sich infolge des personellen Aderlasses nach den "Unruhen" der Bundestageswahl und der sie begleitenden Landtagswahlen in 2013 weiterhin. Die FDP ist heute personell anders aufgestellt als 2010 und damit - muss man sagen - kann es auch mal genug sein.

Ich befürchte allerdings, dass gerade die der FDP innewohnenden Unterschiede zu ihrem weiteren Problem beitragen. Denn schließlich ist der Liberalismus auch ein Magnet für differenzierte Persönlichkeiten, die sich gerade einmal darin einig sind, dass Freiheit den Vorrang vor dem Staat und Individualität Vorrang vor Konformismus haben müssen - über die Details kann und wird dann lange und heftig gestritten. Nicht das innerparteilicher Streit etwas schlechtes ist, er ist sogar eigentlich etwas Gutes, denn nur im Streit formen sich bestandskräftige Meinungen. Dabei muss allen Beteiligten jedoch bewusst sein, dass man im Prinzip für dieselbe Sache kämpft. Anderenfalls - AfD, Piratenpartei und andere machen es vor - bekommt man ein pittoresk anzusehendes "Das-Leben-des-Brian"-Szenario und vermag Freund nicht mehr von Feind zu unterscheiden. Auch das ist heute ein Problem der FDP und innerparteilich muss ein angemessenerer, freundschaftlicherer Ton einkehren, bevor sich ihre Freunde und auch Wähler wieder zu ihr bekennen werden. Denn schließlich wählt niemand einen zerstrittenen, zerrissenen Hühnerhaufen - das prominente Beispiel der Piratenpartei dürfte das deutlich machen.

Warum ich die FDP und niemals die Linke wählen werde

Die Linke ist für mich niemals wählbar. Um es kurz auszudrücken: sie boshaft, rücksichtslos, besserwisserisch, bevormundend, prinzipiell diktatorisch orientiert und weiß nichts Gutes zu schätzen, am wenigsten ein gutes Leben. Warum diese harten Worte?

Im Lauf meines politisch interessierten Lebens, also seit ich ungefähr 13 oder 14 Jahre alt bin, habe ich mich für viele politischen Strömungen interessiert und glücklicherweise auch interessieren können. Mein Vater war schon immer der SPD zugetan, in einem Bundesland, in dem die CSU mit unschöner Regelmäßigkeit absolute Mehrheiten gewinnt. Trotz der Tatsache, dass man in Bayern als Sozialdemokrat nicht viel werden kann, hat er sich dafür entschieden. Im Alter meines Erwachsenwerdens waren für mich die Grünen die Partei der Wahl und das so sehr, dass ich für einige Jahre Mitglied und auch aktiv wurde, bis ich im Jahr 2000, desillusioniert von den Nicht-Erfolgen der grünen Beteiligung an der Bundesregierung aus der Partei austrat. Um 2003 herum kam ich aus zunächst privaten Gründen zur FDP. Längst war ich durch mein Studium der Volkswirtschaftslehre zu der Überzeugung gekommen, dass Freiheit und Liberalismus, Chancengerechtigkeit und die Möglichkeit des Individuums zur möglichst freien Entfaltung im Rahmen einer demokratisch-marktwirtschaftlichen Ordnung die für mich erstrebenswertesten Bausteine eines glücklichen Lebens sind. Somit war es ein nur logischer Schritt, dem ich bis heute treu geblieben bin.

Für mich wohnt dem Liberalismus die Tugend inne, das der einzelne Mensch als Mitglied der Gesellschaft sich zunächst fragt: "Was kann ich für mich und für die Allgemeinheit tun, so dass es uns allen besser geht?" Als nächsten Schritt fragt er sich vielleicht: "Wie kann ich sie davon überzeugen?" was nicht so weit entfernt ist von "Wie kann ich es ihnen verkaufen?". Der Liberale strengt sich an, selbst vorwärts zu kommen und reißt dabei die Menschen in seiner Umgebung mit. Er übernimmt prinzipiell Verantwortung nicht nur für sich, sondern auch für andere, ohne sie dabei zu bevormunden. Er bietet an und erhält Akzeptanz. Ich kenne viele Menschen, die zwar alle möglichen Parteien wählen, aber von ihrem gesamten Habitus her Liberale sind - ein immer wieder interessantes Paradoxon. Und man mache sich nichts vor: Menschen, die die freiheitliche Grundordnung unserer Hemisphäre zu ihrem ausschließlich eigenen Vorteil ausnutzen, sind definitiv keine Liberalen.

Ich sehe auch, dass viele Menschen völlig zufrieden mit dem sind, was wir in Deutschland und Europa erreicht haben - was nichts weniger als der Garten Eden auf dieser Welt ist, ein Stand der Zivilisation, um den uns viele in der Welt beneiden und bei dem selbst die Ärmsten unter uns einen Reichtum erlangt haben, der unseren Vorfahren wie ein Utopia erscheinen muss. Diese Zivilisation ist das Verdienst des Liberalismus, der Aufklärung, der Demokratie. Und wie die Geschichte stets aufs Neue beweist, führt der Linksradikalismus, der Kommunismus, der Sozialismus nur in die Armut aller. Und sie zeigt auch: die Linke wird vom Neid regiert.

Der politischen Linken, zu der in Deutschland heute tendenziell auch die Grünen zählen, wohnt aus meiner Sicht hingegen ein Übel inne: man fragt sich dort "Wer hat mehr als ich und wie kann es ihm wegnehmen?" Die Linke sieht nichts Gutes im Guten, sondern stets nur Schlechtes in Allem. Nie ist es genug, es muss immer noch mehr sein: noch mehr Verteilung des Wohlstands, noch mehr Steuerung des Lebens durch den Staat, noch mehr Eingriff in die Freiheit des einzelnen durch solche, die es vermeintlich besser wissen, noch mehr Bevormundung durch diejenigen, die sich für klüger halten. Die Linke neigt zur Meritokratie, einem an sich verführenswerten Gedanken, der aber schnell und gern weitere Schritte auf dem Pfad zur Knechtschaft, zur Diktatur geht. Und gerade weil dieser Gedanke so verführenswert ist, müssen gerade wir uns davon fernhalten, so weit wie möglich. Die Linke wird vom Neidgedanken auf den Besitz anderer beherrscht. Man will nicht selber schaffen, sondern stets heißt es: "die dort haben mehr als wir und wir müssen zusehen, dass wir es ihnen wegnehmen und unter anderen verteilen. Am besten unter uns, denn wir sind die gerechteren Menschen. Die, die mehr haben als wir, sind böse und ungerecht, deswegen ist es richtig, was wir wollen". In diesem "immer noch mehr" der Linken liegt viel Ähnlichkeit mit dem ungezügelten Kapitalismus Chinas und Amerikas, der ebenfalls keine Grenzen, keine Selbstbeschränkungen, kein Maßhalten kennt. Sie sind sich hier sehr gleich - und haben gleichermaßen so wenig mit echten Liberalismus zu tun.

"Man sollte nicht Bosheit unterstellen, wenn das gleiche Ergebnis auch durch Dummheit erklärbar ist." Eine Erkenntnis meiner jüngeren Jahre ist, dass ich nur selten böse Menschen kennengelernt habe. Nur Dumme. Davon gibt es reichlich, aber eben fast keine bösen Menschen. Weder in Politik, Gesellschaft, Wirtschaft oder sonstwo. Die meisten Menschen, die in unseren Augen böse Dinge tun, verstehen wir häufig einfach nur nicht, sie oder wir wissen es nicht besser oder sie haben niemanden, an dem sie sich orientieren können und der ihnen Halt und Orientierung zu Besserem gibt. Das ist einer der wichtigsten Gründe für unmoralisches Verhalten, denn wir Menschen orientieren uns immer an unserer Umgebung. Natürlich ist mir bewusst, dass auf der Welt böse Dinge geschehen. Das schlimmste und weitreichendste ist dabei nicht, was wir Menschen anderen Menschen antun, sondern was wir Menschen dem Planeten und seiner Ökosphäre und somit unseren Nachkommen antun, denen wir die Zukunft rauben. Dennoch ist mir klar, dass wir diese bösen Dinge nicht aus Lust an der Zerstörung tun, sondern weil wir uns dazu genötigt, gedrängt fühlen und weil uns in der globalisierten Welt (noch) die Rahmenwerke fehlen, um mit unseren Möglichkeiten verantwortungsvoll umzugehen. Aber wir lernen, sogar recht gut. Und mir ist bei all dem bewusst, das meine Sicht der Dinge nicht die einzig relevante auf der Welt ist. Mit welchem Recht verneinen wir beispielsweise einer Milliarde Chinesen den Anspruch auf denselben zerstörerischen Wohlstand, den wir selbst erlangt haben? So, also durch Bevormundung, wird es nicht gehen. Und so geht es auch nicht in unserem Land, wo sich Grüne und Linke gern im wohlumverteilten Wohlstand, den andere geschaffen haben, wälzen und ihnen vorschreiben, was sie abzugeben haben.

Den Linken fehlt meiner Ansicht nach die moralische Balance, die selbstkritische Nachdenklichkeit des Liberalen: alle, die nicht ihre Auffassung teilen, werden als grundsätzlich böse dargestellt. Es wird gerufen "Wir verteidigen die sozial Schwachen" und damit unterstellt, die anderen Parteien würden sich nicht für diese Menschen interessieren. Es wird geschrieen "Ihr seid nicht für die Armen" als ob die anderen wollten, dass es Arme überhaupt gibt. Es wird skandiert "Mehr Gleichheit für alle", dabei wollen die meisten Menschen eigentlich gar nicht gleich sein, sondern nur gleiche Chancen haben und sich dann auf ihrem Lebensweg durchaus von anderen unterscheiden. Denn Menschen sind höchst verschieden, auch wenn wir uns gerne gemeinsam zusammenfinden und sei es nur, um bei einem Popkonzert zu 40.000st im gleichen Takt zu schwingen. Wir sind dennoch unterschiedlich. Während dem Liberalismus als Grundprinzip innewohnt, dass alle Menschen nach ihrer Fasson glücklich werden dürfen, solange sie dabei die Rechte anderer Menschen nicht einschränken, will die Linke die Menschen gleich machen. Alle sollen dasselbe wollen und haben, materieller Besitz ist ihr immer wichtiger als menschliches Glück, die Unterschiedlichkeiten in den Lebensentwürfen der einzelnen Menschen sind ihr immer suspekt. Das entspricht nicht meiner Vorstellung von einem guten Leben, gleich zu sein, gleich gemacht zu werden. All das kann und soll nicht meine Mentalität sein und ich will nicht, dass solche Leute das Land regieren und die gesellschaftliche Atmosphäre mit ihrem Materialismus, ihrem Pessimismus und ihrer Lebensfeindlichkeit vergiften. Und hier unterstelle ich den Linken zwar Boshaftigkeit und Dummheit, mir ist jedoch bewusst, die sie sich selbst als Menschen sehen, die Gutes und Richtiges tun wollen. Solange sie sich im demokratischen Diskurs bewegen, ist ihre Haltung damit legitim, aber ich empfinde diese Haltung eben dennoch als furchtbar. Ich kann sie niemals wählen.

Auch die FDP ist nicht deckungsgleich mit meinen Ansichten. Aber wie könnte eine Partei das auch und was für ein sinnloser Anspruch soll das sein: Deckungsgleichheit, hunderprozentige Zustimmung? Die Inhalte einer Partei werden von vielen tausend Menschen zusammengetragen, diskutiert und beschlossen, es müssen Kompromisse, langweilige, zähe und triste Kompromisse gefunden werden. Positionen werden verwässert, Ansichten werden geschliffen. So ist es eben, wenn Tausende von Menschen zusammenarbeiten und eine Partei besteht nun mal aus vielen davon. Weil für mich die Wahl einer Partei nicht bedeutet, dass ich mit ihren Inhalten zu 100 Prozent einverstanden sein muss, sondern nur, dass ich mit dem Lebensgefühl dieser Partei am meisten übereinstimme, kann meine Wahl am kommenden Sonntag und darüber hinaus nur bleiben: die Freie Demokratische Partei.