Ihr Lob können Sie sich sparen, Frau Bundeskanzlerin

Liebe Frau Bundeskanzlerin,

Sie loben also den Einsatz von Schülern für den Klimaschutz. Das ist schön. Aber besser wäre gewesen, Sie würden den jungen Menschen mehr als "Thoughts & Prayers" schicken. Besser wäre gewesen, Sie hätten die 14 Jahre Ihrer bisherigen Amtszeit genutzt, um wenigstens irgendetwas für den Umweltschutz zu tun.

Die von Ihnen ernannten Umweltminister waren mit Ausnahme von Sigmar Gabriel - der kein Interesse am Umweltschutz hatte - stets politische Leichtgewichte, deren Ernennung erkennbar das Ziel hatte, kein schlagkräftiges Umweltministerium zu haben.

Und im Gegenzug haben Sie wieder und wieder Leute zu Verkehrsministern gemacht, die mehr als Vertriebler von VW wirken, denn als Vertreter aller Bürger. Wenn man sich die Historie von Ramsauer, Dobrindt oder Scheuer ansieht, ist es einem geradezu peinlich, dass diese Leute tatsächlich einen Eid auf das Grundgesetz abgelegt haben, Schaden vom deutschen Volk abzuwenden. Allesamt verhielten sich diese wie Bücklinge der Industrie und Vorkämpfer gegen strengere Maßnahmen beim Umweltschutz.

In diesem Wissen haben sich die deutschen Automobilkonzerne von ihrer obersten Leitung über alle Ebenen hinweg seit Jahren dazu entschieden, lieber pro Jahr 15 Milliarden Euro an ihre Aktionäre auszuschütten, statt insgesamt rund 5 Milliarden in die Hand zu nehmen, und die betrogenen Käufer mit neuen, gesetzeskonformen Autos auszustatten. Und Sie wundern sich dann, warum die Menschen Ihrer Politik nicht mehr vertrauen und in guten Teilen der Bevölkerung ein Groll gegen diese Zukunftsvergessenheit wächst. Stattdessen beschäftigen Sie sich fortlaufend mit Third-Order-Problems wie den Allüren von Minister Seehofer oder der inneren Sicherheit im sichersten großen Staat der Welt. Den daraus resultierenden Ansehensverlust der Politik und Politiker haben Sie persönlich mit zu verantworten. Währenddessen lachen die Vorstände von VW, Daimler, BMW und Audi über Sie und die gesamte deutsche Politik. Gleichzeitig machen uns die USA vor, wie man wirklich mit Unternehmen umgehen muss, die den Staat betrügen und verachten.

Wenn nun also deutschlandweit Schüler auf die Straße gehen und gegen die völlig unzureichende und peinlich industriegesteuerte deutsche Umweltpolitik demonstrieren, die sowohl die CDU als auch SPD in den letzten 15 Jahren weitgehend gegen die Wand gefahren und die deutsche Vorreiterstellung desavouriert haben, dann haben Sie dazu als allerletzte etwas zu sagen.

Sie haben vielmehr peinlich berührt daneben zu stehen und um Vergebung zu bitten. Sie müssen beispielsweise um Vergebung dafür bitten, dass Ihre Partei unter Ihrer Nichtführung die gesetzeskonformen Aktionen der Deutschen Umwelthilfe angreifen und infrage stellen. Jeder dieser Politiker - allen voran der peinliche Andreas Scheuer - ist nicht weit weg von den gesellschaftlich spalterischen Attitüden eines Donald Trump, der auch nur "by Populism" regiert, aber ziemlich wenig weiß.

Und wenn Sie um Verständnis bitten, das manches beim Klimaschutz nicht so schnell gehe wie von den jungen Menschen gefordert, dann haben Sie vergessen, dass Sie Deutschland seit rund 14 Jahren regieren. Rot-Grün hat in 7 Jahren umweltpolitisch deutlich mehr geschafft und fast nebenbei mit der Agenda 2010 das Land fit für das zweite Jahrzehnt des 21. Jahrhunderts gemacht. Den Kohleausstieg hätte man 2006 für 2020 beschließen können. Einen Marktanteil von 20% für Elektroautos hätte man in 2006 für 2020 verpflichtend machen können. Für den ÖPNV und Schienenverkehr hätten Sie in 2006 große Förderprogramme mit langer Laufzeit auflegen können, um deren Anteile massiv zu steigern. Sie hätten in 14 Jahren alles von Flugreisen über Verbrennungsmotoren und Plastikverpackungen bis hin zu Einweggeschirr teurer machen können, was massiv Ressourcen verbraucht und die Umwelt in Anspruch nimmt und gleichzeitig alles billiger machen können, wo das nicht der Fall ist. Sie hätten reine Dienstleistungen, umweltfreundliche Landwirtschaft, Strom aus Wasser- und Windkraft oder Bahntickets mit 5% Umsatzsteuer und Plastikverpackungen, Benzin und SUVs mit 25% Umsatzsteuer belegen können (stattdessen haben Sie die CSU 7% Umsatzsteuer für die Hoteliers retten lassen und es dann der FDP angehängt, tolle Leistung). Sie hätten unheimlich viel tun können. Und jetzt, am Ende Ihrer Amtszeit stellen Sie sich hin und bitten um mehr Zeit für die verschwenderischte Generation in der Geschichte der Menschheit was den Raubbau am Planeten angeht.

Ich kann jeden jungen Menschen verstehen, den das wütend macht. Mich macht es auch wütend.

Die schlechteste Bundesregierung, die wir jemals hatten

Ich bin seit 25 Jahren politisch interessiert. Meine Einordnung verlief von gemäßigt links über die Grünen zu den Freien Demokraten. Seit ungefähr der Zeit der Wende verfolge ich die Bundespolitik, aus persönlichem Interesse, als aufgeklärter Bürger. Ich kann mich nicht erinnern, jemals eine so schlecht agierende Bundesregierung erlebt zu haben.

Beispiele? Gibt es viele:

• Die PKW-Maut: schlecht konzipiert, vermutlich europarechtswidrig, überbürokratisch, die Einnahmen sind ein Witz, die Kosten im Verhältnis zu hoch und das ganze Projekt nur deswegen noch am Leben, weil ein einigermaßen unwichtiger bayerischer Ministerpräsident nicht Manns genug ist,  es sein zu lassen. Mehr lesen...
• Der Mindestlohn: er schadet allen mehr als er nützt. Wer von denen, die vom Mindestlohn betroffen sind, verdient jetzt tatsächlich mehr? Kaum einer. Wer arbeitet jetzt weniger Stunden und verdient genauso viel? Viele. Wie viele wurden entlassen? Viele. Was für unausgegorene Merkwürdigkeiten produziert er sonst noch? Reichlich. Da hilft es nichts, dass die Mehrheit der Bürger den Mindestlohn für richtig hält. Die Mehrheit der Bürger zahlt trotzdem nicht die notwendigen höheren Preise, sondern wandert halt zu Schwarzarbeit und Billigdiscountern ab. Wer leidet, sind die Angestellten und kleinen Händler. Da ist die Petitesse um die beleidigenden Äußerungen von Yasmin Fahimi nur ein Markstein, wie man in der SPD über Arbeitgeber denkt. 
• Die Arbeitsstättenverordnung: ein weiteres bürokratisches Monster aus dem Hause Nahles, einer Arbeitsministerin, die die Wirtschaft nur aus der Ferne kennt und alle, die sie gestalten, als ihre Feinde betrachtet. 
• Die Mietpreisbremse: das wohl dümmste Instrument gegen Mieterhöhungen, das ich in meinem Leben als Volkswirt kennengelernt habe. Warum? Wird hier erklärt. Und hier. Man kann gar nicht so viel trinken, wie man ausheulen möchte.
• Der Umgang mit der Ukraine-Krise: es ist erbärmlich, wie das Land im von Russland provozierten und geführten Krieg von Europa im Regen stehen gelassen wird. Die Feigheit, die mich schon im Angesicht des Syrien-Krieges fassungslos macht, manifestiert sich hier in derselben Weise. Putin wird weiterhin leichtes Spiel mit der Destabilisierung des geschundenen Landes haben, dass sich einfach nicht rechtzeitig genug unter den mehr als brüchigen Schutz der NATO flüchten konnte. Währenddessen leiden in der Ukraine die Menschen im von Warlords zerstörten Land. Und wer weiß schon, ob der Westen, dieser feige Akteur, nicht auch noch weitere Länder über die von Putin hingehaltene Klinge springen lässt. 
• Der Umgang mit der AfD: die Union weiß immer noch nicht, wie sie die Konkurrenz am rechten Rand angehen soll. Im Prinzip erlebt sie damit dasselbe, was die Linke der SPD angetan hat. Indem Union und SPD in "die Mitte" gerückt sind - was auch immer das bedeuten mag - haben sie die politischen Ränder neuen Spielern überlassen. Nun versuchen sie es mit populistischem Unsinn, die Geister wieder zurückzudrängen.
• Datenschutz und Bürgerrechte: ohne die FDP zeigt sich, wie schnell die große Koalition Bürgerrechte zugunsten einer vermeintlichen Sicherheit opfert. Der immer wieder enthauptete Zombie der Vorratsdatenspeicherung wird zuverlässig bei jedem halbwegs unpassenden Verbrechen wiederbelebt. Der Bürger soll überwacht, drangsaliert und gegängelt werden, von einem paternalistischen Staat, dem mündige und eigenverantwortliche Bürger ein Gräuel sind. 
• Rente mit 63: in einer Gesellschaft, in der sich die durchschnittliche Lebenserwartung jedes Menschen pro Jahr um rund zwei Monate erhöht und aktuell bei rund 81 Jahren liegt, müssen die Menschen länger und nicht kürzer arbeiten. Denn sie genießen ja auch länger ihre Rente. Das ist jedem klar. Nur nicht dieser Bundesregierung, die mit kurzfristigen Wahlgeschenken an ihre alternde Klientel dafür sorgt, dass die heute arbeitende Generation in wenigen Jahre den Preis in Form steigender Rentenbeiträge und sinkender Rentenbezüge bezahlen darf. Aber die jetzt in Rente gehenden sind ja fein raus - dank der Großen Koalition.
• Betreuungsgeld: Eltern Geld dafür zu geben, dass sie - vor allem alleinerziehende Mütter - ihre Kinder nicht in den Kindergarten gehen lassen, sondern zu Hause behalten, ist keine gute Idee. Es ist - wie so häufig bei Ideen aus dem Hause CSU - eher eine dumme Idee. Das Betreuungsgeld verringert nachweislich den Antrieb von Frauen, zurück ins Berufsleben zu gehen und verlängert deren Arbeitslosigkeit. Es wird von unterdurchschnittlich gebildeten Familien in Anspruch genommen und senkt deren Chancen, eine Arbeit zu finden, wenn das Betreuungsgeld zwangsläufig endet. Das konterkariert so ziemlich vollständig das Ziel, den Anteil von Frauen am Erwerbsleben zu erhöhen. Und all das wegen lausigen 150,- Euro monatlich. Mehr lesen...

Man sieht: diese Regierung setzt auf die Entmündigung der Gesellschaft und lobpreist sich dafür. Man kann im Rückblick auf 2009 bis 2013 nur feststellen: egal, welche die Fehler schwarz-gelbe Bundesregierung gemacht hat, sie waren nicht im Ansatz derartig schlimm wie das, was die Große Koalition dem Land antut.

Das einzig Gute ist, dass die SPD absolut keinen Nutzen aus dem von ihr angerichteten Schaden zieht. Sie verbleibt zuverlässig im 25%-Tief der Umfragen. Das ist zumindest eine kleine Gerechtigkeit, im Angesicht all der Ungerechtigkeiten.